Plötzlich Zoll. Ich habe bei einer .de Internetseite bestellt und soll jetzt zahlen, da der Versand aus Großbritannien erfolgt. Ist das legal?
Die Frage sagt eigentlich schon alles. Im Kleingedruckten steht vielleicht irgendwo, dass der Versand aus Großbritannien erfolgt. Jedoch war es nicht offensichtlich. Die Seite ist auf Deutsch und die Domain ist .de. Jetzt stehen 65 Euro Zollgebühren an. Ist das gesetzlich in Ordnung? Sind wir verpflichtet zu zahlen?
7 Antworten
Natürlich ist das legal, eine deutsche Domain verpflichtet nicht, dass die Waren auch in Deutschland sind.
Das die Ware nicht in Deutschland, sondern aus UK kommt wird auf der Seite erwähnt - da es sich laut Impressum um eine australische Firma handelt wäre ich von vornherein sehr aufmerksam gewesen (nachträglich weiss man das - ist mir auch schon mal passiert - passiert mir aber nicht nochmal....)
Ich glaube das ist die Quintessenz: Nicht nochmal den Fehler machen. Danke!
Der Versand erfolgt nicht aus Großbritannien - sonder aus Australien. Das ist ein ganz klassisches Drittlandgeschäft und somit zollpflichtig
Was sagt der Händler, als deine Vertragspartner zum Sachverhalt?
Im Kleingedruckten steht vielleicht irgendwo, dass der Versand aus Großbritannien erfolgt.
In den Allgemeinen Geschäftsbedingen sind die Bestimmungen zum Versand aus England geregelt.
Kannst du mal einen Link zum Angebot nennen?
Hallo Viktoria,
ich stimme dir zu. Als Besucher der Seite theoody.de darf der Verbraucher durchaus davon ausgehen, dass es sich um ein deutsches Unternehmen, bzw. eine deutsche Niederlassung handelt.
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Den Hinweis, dass die Ware tatsächlich von England nach Deutschland verschickt wird, findet der Verbraucher dann irgendwo in den FAQs.
Jetzt stehen 65 Euro Zollgebühren an. Ist das gesetzlich in Ordnung? Sind wir verpflichtet zu zahlen?
Werden die Zollgebühren nicht bezahlt, bekommst du das Paket nicht.
Im Folgendem habe einige Dinge aufgelistet, die ich persönlich für unzulässig halte. Natürlich kann meine Meinung eine anwaltliche Rechtsberatung nicht ersetzen!
Wo ist dein Standort?✔︎ Deine Bestellung wird aus unserem Lager im Vereinigten Königreich versendet. Unser Hauptsitz ist in Australien.
Gibt es ein Widerrufsrecht?✔︎ Ja! Wir sind sehr zuversichtlich, dass Du den Oodie lieben wirst. Wenn Du den Oodie jedoch nicht für Dich geeignet findest, bieten wir ein 30-tägiges Widerrufsrecht an.
Der zurückgegebene Original-Artikel muss sich in einem unbenutzten Zustand befinden und zusammen mit der Originalverpackung und der Schleife, in der er geliefert wurde, zurückgegeben werden.
Wenn die Rücksendung ohne der Originalverpackung oder der Schleife ankommt, oder von unserem Inspektionsteam aus irgendeinem Grund als ungeeignet eingestuft wird, behalten wir uns das Recht vor, die Rückerstattung zu verweigern.
Diese Klauseln verstoßen gegen die gesetzlichen Informationspflichten des Verkäufers zum Widerrufsrecht!
Rechtsfolgen des WiderrufsRichtig ist: Zu Hause darf der Verbraucher jedoch alles tun, um zu testen, ob die Ware passt und funktioniert, er darf z. B. Packungen aufreißen, gelieferte Möbel zusammenbauen oder Hardware an seinen Computer anschließen.
Das gilt auch dann, wenn die Ware durch das Prüfen für den Unternehmer praktisch unbrauchbar wird, weil er sie in diesem Zustand nicht mehr als neuwertig weiterverkaufen kann.
https://de.wikipedia.org/wiki/Widerruf_(Recht)
WiderrufserklärungDer Widerruf bedarf gemäß § 355 BGB keiner Begründung, muss aber durch eine Widerrufserklärung, aus der der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgeht, erfolgen. Die Einhaltung der Textform ist nicht erforderlich, allerdings reicht ein bloßes Zurücksenden der Ware ohne Widerrufserklärung nicht aus.
Der Gesetzgeber stellt ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung,[7] das der Unternehmer dem Verbraucher übermitteln (Art. 264a § 1 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB, § 312d Abs. 1 BGB) und dessen Zugang er dem Verbraucher nach Ausübung des Widerrufsrechts bestätigen muss (§ 356 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Die Beweislast für die Ausübung des Widerrufsrechts obliegt dem Verbraucher.
WiderrufsfristInsbesondere bei Verwendung automatisierter Systeme zur Abwicklung eingegangener Aufträge/Käufe muss der Händler jedoch auf eine korrekte Übersendung der Widerrufsbelehrung im Rahmen dieser automatischen Reaktion achten.
Die durch den Gesetzgeber vorgeschriebene Widerrufsbelehrung, sowie ein Widerrufs-Formular konnte ich nicht finden.
Rechtsgrundlage für eine Hinweispflicht in Bezug auf ZollgebührenGrundsätzlich haben Händler gegenüber Verbrauchern den Gesamtpreis zu nennen – also sämtliche Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind. Dies folgt aus § 1 Abs. 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) und umfasst nicht nur Versandkosten.
Die Pflicht, dabei auch auf anfallende Zollgebühren hinzuweisen folgt aus der Vorschrift des Art. 246a § 1 Abs. 1 S.1 Nr. 4 EGBGB in Verbindung mit § 312j Abs. 2 BGB.
Art. 246a § 1 Abs. 1 S.1 Nr. 4 EGBGB fordert, dass der Unternehmer den Verbraucher zu informieren hat über:
„den Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen einschließlich aller Steuern und Abgaben, oder in den Fällen, in denen der Preis auf Grund der Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und alle sonstigen Kosten, oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können,“
https://www.it-recht-kanzlei.de/hinweis-zollgebuehren.html
AGBDie Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich in englischer Sprache verfasst.
Der Anbieter beruft sich auch das Telemediengesetz (TMG)
Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.
§ 7 TMG - Allgemeine Grundsätzehttps://www.juraforum.de/gesetze/tmg/7-allgemeine-grundsaetze
Wie soll es unter diesen Umständen weiter gehen?
Hallo Victoria1982
Das steht nicht im Kleingedruckten, das steht im Impressum, das man sich bei einer unbekannten Seite vorher anschauen sollte.:
Impressum
ANGABEN GEMÄSS § 5 TM
DAVIE CLOTHING PTY LTD Trading as The Oodie
80 Grove ave, Marleston, 5033, South Australia
KONTAKT
Email: help@theoodie.com
Telefon: +61 488 845 996
Klar musst du die Einfuhrumsatzsteuer bezahlen!
Gruß, Franky
Ist das gesetzlich in Ordnung?
Auch ins Impressum geschaut? Du sagst es war nicht offensichtlich, aber es stand irgendwo? Dann hast du keine Chance! Du bist verpflichtet dich besser zu informieren.
Sind wir verpflichtet zu zahlen?
Nein, aber dann geht das Paket zurück an den Versender. Ob du dann dein Geld wieder siehst ist fraglich...
Edit:
https://theoodie.de/
Das Impressum sagt doch schon alles :)
PS:
Diese Riesenpullover hättest du auch besser und billiger bei etsy haben können...
Den Link zur Seite habe ich oben gepostet.