Sind Entnahmen vom Geschäftskonto Einnahmen?

Hallo,

Wenn man als selbständiger aufstockend ALG2 bezieht und im Bewilligungszeitraum Geld von seinem Geschäftskonto auf das Privatkonto überweist um damit private Kreditkartenschulden oder private Versicherungen zu bezahlen, zählt das dann als Einnahme die vom ALG abgezogen wird?

Oder ist es einfach eine Verfügung über vorhandenes Vermögen, sofern es nicht die Erheblichkeitsgrenze überschreitet?

Das Geld auf dem Geschäftskonto stammt aus der Zeit bevor man ALG2 beantragt hat, aber noch aus dem laufendem Kalenderjahr, es ist also nicht im Bewilligungszeitraum zugeflossen.

Ich finde dazu nur dieses Urteil aus 2017 mit verweisen auf vorherige Urteile

https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/legacy/191925?modul=esgb&id=191925&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Woraus sich folgende Leitsätze ergeben:

"1. Denn die Nichtberücksichtigung von Privateinnahmen als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II ergibt sich bereits aus der grundsätzlichen Erwägung, dass Privatentnahmen auf der Verfügungsbefugnis des Selbstständigen über sein Betriebsvermögen beruhen und daher der Substanz entnommen werden. Sie sind als Rechnungsposten beim Betriebsvermögensvergleich (vgl. § 4 Abs. 1 EStG) nicht das Ergebnis unternehmerischer Tätigkeit und damit kein Einkommen. Solche sonstigen Privatentnahmen wirken sich nicht Einnahmen erhöhend aus, weil sie bereits bei der steuerrechtlichen Gewinnermittlung berücksichtigt werden (s. hierzu Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. April 2007 – L 26 B 422/07 AS ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. April 2008 – L 7 AS 5626/07 ER-B; vgl. auch Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 30. Juli 2008 – B 14 AS 44/07 R ).

2. Privatentnahmen aus einem vom Leistungsempfänger geführten Unternehmen sind jedenfalls dann nicht als Einkommen iSv § 11 SGB II zu berücksichtigen, wenn im laufenden Geschäftsjahr kein Gewinn erwirtschaftet worden ist. In dieser Konstellation beruht die Entnahme allein auf der Verfügungsbefugnis des Selbstständigen über sein Betriebsvermögen und beinhaltet ausschließlich einen Zugriff auf die Substanz des Unternehmens."

Leider widersprechen sich 1. und 2. wenn die Einnahmen aus dem gleichen Kalenderjahr sind.

Aus der Anlage EKS womit das Einkommen im Bewilligungszeitraum nachgewiesen wird, ist der Begriff "Entnahmen" gestrichen worden und es gibt nur noch "Entnahmen von Waren", das Job Center hat aber Einsicht in die Kontenbewegungen.

Gab es da eine Änderung oder ein neues Urteil? Weiß jemand mehr?

Politik, Recht, ALG II, Geschäftskonto, Wirtschaft und Finanzen
Arglistige Täuschung beim Wohnungskauf - lohnt sich der Weg zum Anwalt?

Hallo zusammen,

auf diesem Wege suchen wir nach Rat, eigenen Erfahrungen und Meinungen zum Thema "arglistige Täuschung". Problem sieht wie folgt aus:

  • Dezember 2021 Kaufvertrag für eine ETW beim Notar unterschrieben
  • Februar hat die Bank überwiesen und es wurde mit den Sanierungen begonnen
  • Vor wenigen Wochen ist aufgefallen, dass in zwei Zimmern die Motoren der elektr. Rollladen nicht funktionieren > Verwaltung kontaktiert
  • Verwaltung hat uns mitgeteilt, dass die Schäden bereits vom Verkäufer Mitte Oktober bekannt gemacht worden sind und dieser dies vor Verkauf reparieren lassen wollte
  • Beauftrage Fensterbauer vor Ort > Schaden festgestellt und nach Rücksprache mit den damaligen Besitzern alles bestellt
  • Fensterbauer konnte die Besitzer nicht mehr erreichen nach Bestellung
  • Wir haben die Verkäufer daraufhin kontaktiert mit der Bitte um Mängelbeseitigung, da der Schaden nachweislich vor dem Kauf vorhanden war und uns dieser wissentlich nicht mitgeteilt worden sei
  • Verkäufer weigert sich bis heute einen Cent zu bezahlen

Nun fragen wir uns natürlich, ob es sich überhaupt lohnt hierfür einen Anwalt einzuschalten. Mittlerweile war die beauftragte Firma da und hat die Motoren ausgetauscht. Preislich sind wir da leider bei knapp 800-900€.

Wir wollen weder Streit geschweige denn einen Rechtsstreit.
Wir wissen von der Hausverwaltung und vom Fensterbauer, dass der Mangel entsprechend bekannt war und uns dieser verschwiegen wurde.

Hat jemand Tipps oder ähnliche Erfahrungen gemacht und kann uns Tipps geben, ob sich der Weg zum Anwalt im Notfall doch lohnt? Recht haben und Recht bekommen sind ja bekanntlich zwei paar Schuhe.

PS: Die Motoren werden nicht vom Hausgeld bezahlt sondern bei als Sondereigentum der jeweiligen Wohnung gesehen

Recht, Immobilienkauf, Immobilienrecht
Unehrlicher Vorvermieter - Wie neue Wohnung finden?

Ich habe mit meinem bisherigen Vermieter leider nicht das beste Verhältnis. Dies ist teilweise selbst verschuldet (hatte als Student nicht das Wissen, wie man gründlich putzt), aber leider ist es zum großen Teil auch vom Vermieter verschuldet (Wohnung in desolatem Zustand an mich übergeben, Weigerung dringende Mängel wie etwa defekte Lüftungsanlage zu beseitigen).

Bei der letzten Wohnungsbesichtigung (die übrigens mitten im Lockdown vor einem Jahr stattfand) musste ich außerdem wiederholt feststellen, dass mein Vermieter höchst unehrlich ist, und mich in vielerlei Hinsicht (nicht nur bei der Besichtigung, sondern auch bei anderen Kontakten letztes Jahr) belogen hat. Auch sieht es so aus, als würden Online-Bewertungen gefälscht werden.

Da meine Wohnung klein ist und ich inzwischen besser verdiene, suche ich nach einer größeren Wohnung, jedoch habe ich große Sorge was das angeben der Kontaktdaten zu meinem Vorvermieter angeht. Auf die entsprechende Situation kann ich ja wohl schlecht hinweisen, allerdings muss ich wohl davon ausgehen, dass mein Vorvermieter jeden zukünftigen Vermieter belügen wird (in welcherlei hinsicht weiß ich nicht).

Was kann ich also tun, um hier bei dem ohnehin schon schwierigem Wohnungsmarkt in Berlin nicht von vorneherein Chancenlos zu sein? Hat es überhaupt noch einen Sinn, eine Wohnung zu suchen oder ist mir dieser weg inzwischen versperrt?

Wohnung, Miete, Recht
Wie geht man am besten mit einem Handwerker vor, der Absprachen nicht mal annähernd einhält?

Hallo,
ich habe eine Frage dazu wie ich am besten vorgehe.
ich habe einen Handwerker engagiert, der mein Dach von innen dämmen sollte, dann die Toilette im Dachgeschoss neu machen sollte und danach eventuell das Badezimmer.
Eine Arbeitskollegin hat ihn mir empfohlen, da er auch bei denen arbeitet.
Die Preise sind nicht gerade günstig, aber ich habe schon schlechte Erfahrungen gemacht mit unseriösen Handwerken die pfuschen und am Ende macht alles noch mal.
Noch was vorweg.
Der Handwerker ist nicht klassische Betrüger, er ist schon ehrlich.
Leider klappt es nicht mal annähernd mit Terminen einhalten.
die waren ein paar mal da, haben ein bisschen was gemacht, das ganze Haus eine Baustelle und überall Malervlies ausgelegt.
bei meine Kollegin ebenso, immer wieder heißt es, es gibt Krankmeldungen wegen Corona ( kann man ja verstehen ).
Jedenfalls hatte ich irgendwann die Schnauze voll und habe ihm so richtig die Meinung gesagt, nebenbei bemerkt, ich hatte ihm schon eine große Summe bar ausbezahlt in der Hoffnung ihm so ein Zeichen zu geben, dass er jetzt aber auch bitte Gas gibt. Leider nichts!
Sogar meine Kollegin, die schwanger ist, musste ihren Mietvertrag verlängern, weil das Haus noch nicht bezugsfertig war.
und das ist es immer noch nicht.Andauern irgendwelche Ausreden und so im Baugewerbe sei das normal.
Jedenfalls habe ich zwischenzeitlich eine andere Firma für das Badezimmer geholt, die sofort konnte und noch einen besseren Preis angeboten hatte.
Dann war der Handwerker irgendwann da und hat gesehen, dass der Container ( er hatte ihn bestellt )voll ist mit dem Bauschutt von meinem alten Badezimmer.
dann habe ich ihn mal endlich am Telefon gehabt und statt, dass er sich entschuldigt war er quasi "beleidigt" und meinte er habe die Baustelle abgeschlossen, weil ich ja andere Leute geholt habe und einen Vertragsbruch begangen habe, weil er ja das Badezimmer machen wollte, was nicht stimmt, weil es es nur ein " mal sehen wenn wir mit dem Dach fertig sind" war.
Jedenfalls platzt mir der Kragen, er geht nicht ans Telefon hat für höchstens die die Hälfte des schon bezahlten Betrags gearbeitet.
Soll ich ihm eine Frist setzen? kann er mich verklagen, weil ich einen Vertragsbruch begangen habe ( wäre dann Aussage gegen Aussage) ?
Was würdet ihr machen?

Leistung, Bau, Recht, Baustelle, Handwerker, Frist, Pfusch am Bau, Vertragsbruch
Kriminalpolizei war in der Wohnung wegen Kinderpornografie?

Hey.

Ich weiß garnicht wie ich anfangen soll, aber vorab, es ist wahr, und kein troll oder sowas.

Vor 3 Tagen stand die Kripo aufeinmal vor meinem Bett, sie haben mir den Durchsuchungs Beschluss gezeigt und mich aufgeklärt. Sie hatten im Jahr 2018 6 mal meine IP über WhatsApp gefiltert.. Also ich soll insgesamt neun mal (In verschiedenen Zeitpunkten) kinderpornografische Schriften verbreitet haben. Ich kann mich aber nicht daran erinnern das ich jemals sowas gesehen hatte.. Bzw ich bin 17 und damals 15 gewesen.. Nun habe ich Angst, denn die haben alles also wirklich ALLES mitgenommen: PC, Laptop, Handys Tabets usw.. Ich bin 17 und habe Schließlig auch Nudes (Nackt Bilder bzw Videos von über 16 Jährigen) also heißt Schließlig.. Ich war in Gruppen, da wurden die Bilder bzw Videos herein Gesetz.. Die Bilder wurden laut mir freiwilig geschossen (Sind halt Spiegelbild und so weiter) nun habe ich echt Angst ob das schon zu Kinderpornografie zählt, wenn die über 16 sind und es freiwillig gemacht haben.. Ich war in echt vielen solcher Gruppen drin, auch auf Telegramm und so weiter.. Was kann jetzt passieren? Kann mir jemand es erklären.. Ich habe wirklich totale Angst das, dass dazu Gehört und ich jetzt richtig am arsch.. Ich freue mich über jede ERNSTGEMEINTE Antwort..

Elias

PS: Sodumm ich wahr, habe ich gleich alles rausgeben.. Sowas wie Passwörter, sowie entsperrungs Codes.. (ICH Weiß, ICH HÄTTEES NICHT MACHEN Müssen, aber ich habe es vorher nicht gewusst, erst als sie weg wahren und ich anfing zu google was wie wo jetzt passieren Wird/kann..)

Recht, Kinderpornografie

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