Polizei Grundstückverbot erteilen?
Hi, angenommen man würde eine Hausdurchsuchung bekommen, könnte man der Polizei dann einfach Gründstücks/Hausverbot erteilen, so das diese überhaupt nicht reinkommen darf?
11 Antworten
Wenn ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorliegt oder wenn Gefahr im Verzug besteht, dann ist ein Hausverbot unwirksam und man hat keine Möglichkeit die Durchsuchung zu verhindern. Liegt weder ein richterlicher Beschluss vor und besteht auch keine Gefahr im Verzug, dann hat sich aber auch die Polizei an ein erteiltes Hausverbot zu halten.
Mfg
Nein. Bei einer Hausdurchsuchung liegt ein richterlicher Beschluss vor, der die Executive zu einer solchen Handlung berechtigt.
Nein, weil ja ein Richter bei dir das GG eingeschränkt hat!
Welchen Teil daran verstehst du jetzt echt nicht?
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_13.html
...2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
Kannst du einen verständlichen Satz bilden?
"Also bei mir nicht, ist das eventuell bei dir der Fall?" soll zu welchem Satz passen?
Ob bei dir eine Hausdurchsuchung ansteht?
Nein, ich habe hier ja auch nicht gefragt als ob mir Morgen früh eine bevorstehen wùrde..
Nein. Kommen die zur Durchsuchung, dann ist diese legitim.
Mit einem Durchsuchungsbeschluss dürfen die überall rein, auch mit Hausverbot. Ohne Beschluss musst du sie auch nicht reinlassen.
Also bei mir nicht, ist das eventuell bei dir der Fall?