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Übt Deutschland die Todesstrafe aus?

Olaf Scholz veränderte sich vom sozialdemokratischen Kanzler für jeden Mensch mit jeder Hautfarbe und jeder Herkunft zum knallharten Abschiebekanzler, der nicht davor zurückschreckt nach Syrien und Afghanistan abzuschieben!

Übt Deutschland und Olaf Scholz damit indirekt die Todesstrafe aus? In Afghanistan gibt es die Todesstrafe von den Taliban, wenn man mit westlichen Organisationen zusammengearbeitet hat.

Erklärt als Abgeschobener der Jahre in Deutschland lebte und nur Deutsch spricht den Taliban auf dem Taliban Niveau, das ihr nicht mit westlichen Organisationen zusammengearbeitet habt, wenn ihr sogar 1000€ Handgeld tragt und aus einem Flieger steigt der aus Deutschland kommt und ihr mit Glück ein paar Krumme Sätze auf Afghanisch könnt.

Das die Taliban mit der Sharia und keinen fairen Gerichten keine Menschlichkeit besitzen und sich auch nicht erklären lassen, das man nicht mit westlichen Organisationen gearbeitet hat ist doch unmöglich?

Übt Deutschland damit indirekt die Todesstrafe aus ohne das Deutschland sich die Hände dreckig macht?

Ich betreibe schon lange Aktivismus für no countries no borders und diese fragwürdigen Abschiebungen machen mir Sorgen. Besonders wenn ich an das AfD Wahlergebnis im Osten und bei der Europwahl denke

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Welche Konsequenzen zieht Deutschland aus den Belegen dafür, dass Putin Deutschland aktiv destabilisieren und die AfD fördern will?

05.09.2024

US-Behörden entlarven den Kreml als Drahtzieher einer jahrelangen Einflusskampagne in Deutschland. Soziale Konflikte sollen geschürt werden. Die AfD spielt für Russland dabei eine wichtige Rolle.

Jetzt gibt es Belege aus den USA: Die russische Führung hat unter Einsatz erheblicher Mittel versucht, soziale Konflikte in Deutschland zu schüren und Beziehungen zu anderen Staaten zu verschlechtern.

Mit der Kampagne und dazu massenhaft zentral gesteuerten Fake Accounts in sozialen Medien sind seit dem Frühjahr 2022 fast ununterbrochen Texte im Sinne des Kremls verbreitet worden. US-Behörden haben nun Fake Seiten des Netzwerks lahmgelegt – und Beweise vorgelegt, die zeigen: Die Spur zur riesigen Einflusskampagne führt hinauf bis in die Spitze des Kremls. Und: Die Kampagne hat auch zum Ziel, die AfD zu unterstützen.

Eine der entlarvendsten Stellen in den Dokumenten findet sich im Projekt "Anstiftung internationaler Konflikte", das auf Deutschland und Frankreich zielt. Um solche Konflikte zu schüren und sogar "künstlich zu erschaffen", sollen die Kreml-Beauftragten alle Register ziehen: Kommentare in sozialen Medien, analytische Artikel, gefälschte Nachrichtenseiten, Falschnachrichten – auch "gefälschte Videos, Dokumente und aufgezeichnete Telefongespräche". Zur Verbreitung sollen sowohl Bots als auch Russland wohlgesonnene Influencer dienen. Die Vorgabe: in Deutschland 30.000 Kommentare im Monat abzusetzen.

AfD sollte zu "Märtyrern" gemacht werden

Dabei hatten die Propagandisten offenbar die AfD im Auge, die sie im Einklang mit russischen Interessen sehen. "Wir unterstützen die Partei mit allen Mitteln", heißt es in der Beschreibung zu dem Projekt. Geschaffen werden solle "das Bild von Märtyrern, die für die Demokratie und Deutschlands nationale Interessen" litten.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100482798/propaganda-aus-russland-wir-unterstuetzen-die-afd-mit-allen-mitteln-.html

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Amnesty International: "Abschiebung nach Afghanistan verletzt völkerrechtliche Verpflichtungen": Eure Meinung dazu?

Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban hat Deutschland einen Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Diese Abschiebung betraf nicht nur bereits verurteilte Straftäter, sondern auch (islamistische) Gefährder. Somit wird das lang angekündigte Vorhaben von Scholz, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen, nun endlich in die Tat umgesetzt.

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, hat damit ein großes Problem:

Die beschlossen asylpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung sind Schaupolitik in Wahlkampfzeiten, die klar gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Menschenrechte haben wir alle - und niemand darf in ein Land abgeschoben werden, wo Folter droht. Es ist alarmierend, dass sich die Bundesregierung über diese Verpflichtungen hinwegsetzt und Menschen nach Afghanistan abgeschoben hat. Niemand ist in Afghanistan sicher. Außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Folter sind an der Tagesordnung. Schiebt die Bundesregierung trotzdem nach Afghanistan ab, riskiert sie, sich zur Komplizin der Taliban zu machen. Die Bundesregierung muss ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen ernst nehmen und darf sich nicht durch menschenrechtsfeindliche Positionen im Wahlkampf treiben lassen.

https://www.amnesty.de/pressemitteilung/deutschland-abschiebung-afghanistan-verletzung-voelkerrechtliche-verpflichtung

Habt ihr auch so viel Mitgefühl für Schwerskrimininelle und Gefährder, die das Asylrecht missbrauchen, wie Frau Druchrow? Also ich ehrlich gesagt nicht.

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Findet ihr die Entscheidung Netanyahus gerechtfertigt?

Natürlich sollten die Bemühungen eines Deals zur Befreiung der Geiseln an oberster Stelle stehen, aber nicht um jeden Preis.

Ich finde natürlich ist es nicht richtig gegenüber den Menschen, die ihre liebsten in den Fängen der Hamas befürchten, ihrem Tod zu überlassen, was wiederum eine lange Qual bedeutet und eine schmerzliche Zumutung für die Angehörigen ist.

Man sollte sich deshalb nicht erpressen lassen, bei der Freilassung von einem Soldaten gab es ein Austausch von 1000 Terroristen.

Ich finde warum sind Palastinäser so darauf bedacht in die Opferrolle überzugehen?

Dieser Krieg brach vom Zaun weil die Hamas am 7.Oktober Israel angriff.

Sich regelrecht verging,mordete,vergewaltigte.

Ich frag mich welche Besinnung muslimische Leute in aller Welt haben, man liest immer eine Verharmlosung der Hamas, keine Schuldzugeständnisse, nicht mal ein Bewusstsein was richtig oder falsch ist.

Das Töten wird als Recht ausgelegt.

Ich frag mich immer wieder ob man solche Leute vor einer Bombadierung warnen sollte wie das die Israelis tun.

Das hatten die Geiseln auf dem Nova Festival nicht.

Das man einen Menschen schwer verwundet in den Gazastreifen verschleppt, sein Arm abhackt und dann nach 9 Monaten ermordet, dann frag ich mich was man mit solchen Fieslingen tun sollte.Das sind keine Menschen, das sind gestörte Ps××chopathen, die aufgrund einer Störung in ihrem Seelenleben immer Täter bleiben werden.

Das hat nichts mehr mit Verteidigung oder Gerechtigkeit zu tun, was die Hamas übermittelt, sie haben die Bombadierung erzwungen, sie wussten dass dieser Angriff folgen wird.

In muslimisch geprägten Sendern liest man oft solche Kommentare mit Wörtern wie : Besatzung, Gefangenenmisshandelung, free Palestina.

Ich finde Netanyahu kann zwar kritisiert werden, er hat am 7.Oktober versagt sein Land bzw. Landsleute zwar zu beschützen.

Aber seine Entscheidung die Hamas zu eliminieren finde ich richtig, egal ob mit oder ohne einen Deal.

Denn sonst wiederholt sich die Geschichte vom 7.Oktober evtl.in einem noch größerem Ausmaß

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