Polen schließt eine Verhaftung Netanyahus aus?
Wie kritisch ist das zu sehen?
2 Antworten
Israel erkennt die Gerichtsbarkeit der IGH nicht an.
In Artikel 98 des Römischen Status steht:
Der Gerichtshof darf kein Überstellungs- oder Rechtshilfeersuchen stellen, das vom ersuchten Staat verlangen würde, in Bezug auf die Staatenimmunität oder die diplomatische Immunität einer Person oder des Eigentums eines Drittstaats entgegen seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zu handeln, sofern der Gerichtshof nicht zuvor die Zusammenarbeit des Drittstaats im Hinblick auf den Verzicht auf Immunität erreichen kann.
Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
D.h. es besteht eine völkerrechtliche Verpflichtung, die Immunität von Staaten zu erhalten, welche den IGH nicht anerkennen.
Da Netanjahu unschuldig ist, gibt es auch keinen Grund warum Polen ihn verhaften sollte. Außerdem ist die polnische Regierung klug genug um Israel nicht den Krieg zu erklären.