Wie findet ihr Der IStGH ordnet die Verhaftung von Netanyahu und Gallant wegen „Kriegsverbrechen“ an?
Viele Europaesche Länder haben auch angekündigt, dass sie ihn festnehmen werden.
Das zeigt, dass die Annahme falsch ist, dass Israel total unschuldig beim Verteidigungskrieg ist.
7 Antworten
Viele Europaesche Länder haben auch angekündigt, dass sie ihn festnehmen werden
Wer sind diese vielen?
Das zeigt, dass die Annahme falsch ist, dass Israel total unschuldig beim Verteidigungskrieg ist.
Das zeigt, dass irgendwelche Kasper bei irgendeinem
internationalen Dingensdangens sich mal wieder lächerlich machen.
obwohl es dabei um das höchste Gericht der Welt geht, wenn es um Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord geht.
Das in Israel nicht zuständig ist. So etwas wie Völkerrecht gibt
es nicht. Es gibt in der Politik nur Nützlichkeit. Ich habe keine Ahnung,
wie jemand auf die Idee gekommen ist, die Justiz eines Staates
sei auf die ganz Welt übertragbar. Aber man muss den Quatsch
ja nicht mitmachen.
Es ist wirklich erschreckend, dass du behauptest, es gäbe kein internationales Völkerrecht. Genau solche Aussagen zeigen, wie weit du von den grundlegenden Prinzipien der Gerechtigkeit entfernt bist. Völkerrecht existiert sehr wohl, und es ist genau dafür da, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu ahnden, unabhängig davon, wie mächtig oder einflussreich ein Staat ist. Zu sagen, es gäbe kein internationales Völkerrecht, ist nicht nur ignorant, sondern auch gefährlich, weil es den ganzen Sinn dieser Prinzipien untergräbt.
Und mal ehrlich, wie kannst du ernsthaft an der Existenz von Völkerrecht zweifeln, wenn der Internationale Strafgerichtshof, die Vereinten Nationen und unzählige internationale Abkommen klar darauf hinweisen, dass es solches Recht gibt? Du scheinst zu vergessen, dass es nicht nur um politische Nützlichkeit geht, sondern darum, grundlegende Menschlichkeit und universelle Rechte zu schützen.
Wenn es deine Familie träfe, wenn deine Liebsten die Opfer solcher Verbrechen wären, dann würdest du sicher nicht mehr so denken. Stell dir vor, sie wären von den gleichen Gräueltaten betroffen, die du hier so leichtfertig abtust. Würdest du dann auch noch behaupten, dass „internationales Recht Quatsch“ ist? Sicher nicht. Deine Haltung ist erschütternd, und es wird Zeit, dass du das erkennst.
Es ist echt nicht zu fassen, dass du so eine Einstellung hast. Das „Recht des Stärkeren“ ist genau der Dreck, der diese Welt zerstört – genau der Grund, warum so viele Menschen leiden! Wenn du ernsthaft glaubst, dass internationale Gesetze nichts wert sind und alles auf Macht hinausläuft, spare ich mir die Diskussion. Das ist nicht nur ignorant, sondern auch gefährlich. Solche Aussagen zeigen mir einfach, dass es keinen Sinn macht, hier weiter zu reden.
Der IStGH hat keine Gerichtsbarkeit über Israel, da Jerusalem das Römische Statut, das den Gerichtshof ins Leben gerufen hatte, nicht unterzeichnet hat. Aber in einem juristischen Taschenspielertrick hat das Gericht seine Zuständigkeit geltend gemacht, indem es 2015 »Palästina« als Unterzeichner akzeptierte, obwohl ein solcher Staat nach internationalem Recht nicht anerkannt ist.
Die Generalstaatsanwältin Israels, die Ermittlungen gegen Netanyahus Büro leitet, die Entlassung von Ben Gvir fordert, erfolgreich Minister entfernt hat u.v.m., kritisiert heute auch das Urteil des ICC scharf. Sie bezeichnete die Haftbefehle als „grundlos“ und erklärte, dass der ICC damit die grundlegenden Prinzipien des internationalen Rechts untergrabe.
Was Israel tun könne, so Bell, sei eine Strategie der vollständigen Nichtzusammenarbeit. Einer der Gründe, warum es sich in »diesem Schlamassel« befinde, sei, dass es diese Strategie nicht verfolgt habe. Israel müsse ein Äquivalent zum amerikanischen Gesetz zum Schutz von Einsatzkräften verabschieden. »Mit anderen Worten: Israel sollte nicht nur die Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof verbieten, sondern auch damit drohen, ›wenn nötig, jeden Israeli zu befreien, der gewaltsam in Gewahrsam genommen wird‹, und die Zusammenarbeit mit dem IStGH als Zusammenarbeit bei versuchter Entführung definieren ›und strafrechtlich verfolgen‹. Israel sollte bei seinen Schritten gegen den Gerichtshof sehr aggressiv vorgehen. Es hätte schon vor Jahren sehr aggressiv vorgehen sollen.«
Länder, die das Internationale Strafgericht anerkennen und Netanyahu, Gallant und ggf. andere Kriegsverbrecher auf ihrem Staatsgebiet haben wollen, sind dazu angehalten diesen Haftbefehlen Folge zu leisten, wobei dessen Umsetzung natürlich umstritten ist.
Das zeigt nur, dass das IKSG politischen Druck spürt, woraufzufolgend ein umstrittener Haftbefehl erlassen wurde.
Der IStGH ist kein übergeordnetes Gericht, sondern lediglich ein internationaler Gerichtshof, der nur dann zuständig ist, wenn die Verletzungen der Menschlichkeit, oder die Kriegsverbrechen in den anerkennenden Ländern nicht selbst verurteilt werden.
Politisch verschiebt sich nun noch mehr das Machtgleichgewicht, da die russisch-asiatischen Länder nun diesen Gerichtshof, als Teil der westlichen Welt sehen und entsprechend boykottieren können.
Ergo, es ist in vielerlei Hinsicht ein politisches und juristisches Minenfeld, dass weder Täter noch Opfer zu einer fairen Verurteilung dieser Verbrechen führt.
Ich will mal auf deine halbe Wahrheit antworten:
Das zeigt, dass die Annahme falsch ist, dass Israel total unschuldig beim Verteidigungskrieg ist.
Verhaftet ist noch nicht verurteilt. (aber woher soll sowas ein Muslim wissen?
Ausserdem wurden auch gegen die Führer der Terroristen Haftbefehle ausgesprochen.
Da die Terroristen ja den Krieg gegen Israel angefangen haben, ist doch die grosse Frage wer nun wirklich Schuld hat.
Besonders weil sich die Teroristen weigern den Krieg und Verluste der Bevölkerung zu beenden.
Wenn es die Muslime nicht wollen, warum sollte es dann Israel?
Wer genau hast alles unterschrieben und mit welchen Konsequenzen?
Zudem: Jeder weiß, dass Israel sich nicht nur verteidigt, ist kein Geheimnis.
Also ganz ehrlich, was du da schreibst ist einfach nur zum Fremdschämen. Du redest vom Internationalen Strafgerichtshof, als wäre das irgendein Clownsverein, obwohl es dabei um das höchste Gericht der Welt geht, wenn es um Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord geht. Da sitzen keine “Kasper”, da arbeiten Menschen, die ihr ganzes Leben der internationalen Gerechtigkeit gewidmet haben, und du ziehst das ins Lächerliche, weil dir das Urteil nicht passt?
Du weißt offensichtlich gar nicht, wie dieses Gericht funktioniert, was für strenge Anforderungen an die Beweislage gestellt werden und wie viele Hürden es gibt, bis überhaupt ein Haftbefehl beantragt wird. Und jetzt tu bitte nicht so, als wäre das alles eine spontane Laune von ein paar gelangweilten Juristen. Wenn der Gerichtshof gegen Netanyahu und Gallant vorgeht, dann nicht aus Spaß, sondern weil genug Hinweise auf schwerwiegende Verbrechen vorliegen.
Und ja, es gibt Länder, die bereit sind, sich an das Völkerrecht zu halten – Spanien, Belgien, Irland, Südafrika, um nur ein paar zu nennen. Aber wenn du selbst bei so einer klaren Sache versuchst, das Thema ins Lächerliche zu ziehen, nur weil es dir politisch nicht passt, dann hast du ganz offensichtlich jede moralische Orientierung verloren. Das hier ist kein Spiel. Es geht um Menschenleben, um Gerechtigkeit, um Verantwortung. Und wer sowas runterspielt, macht sich mitschuldig an der Verharmlosung von Gewalt und Unterdrückung. Punkt.