Landtagswahlen im Osten: Will Wagenknecht in Wahrheit gar nicht koalieren?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kann auf viele Stimmen im Osten hoffen, will mögliche Regierungsgespräche aber an die Friedensfrage in der Ukraine knüpfen. Deren Präsident Selenskyj glaubt nicht an ein rasches Kriegsende.

Aufrüstung, Waffen-Stationierung, Unterstützung der Ukraine: Deutschland reagiert energisch auf eine wachsende russische Bedrohung. Aus Sicht von BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist das der falsche Weg im Umgang mit Russland. Entsprechend will sie mögliche Koalitionen in ostdeutschen Bundesländern auch von der Haltung der Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig machen.

»Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht«, sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa. Denn es sei klar, »dass ein neues Wettrüsten Milliarden verschlingt, die dringend für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und höhere Renten gebraucht werden«.

Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Die Wagenknecht-Partei BSW stellt dabei neben Bildung und Migration auch das Thema Frieden in den Mittelpunkt – und findet in den drei Ländern mit Umfragewerten von 15 bis 20 Prozent viel Anklang. Auch die AfD greift das Thema auf. Beide Parteien sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für sofortige Verhandlungen der Ukraine mit Russland. Zuletzt hatten sich mehrere CDU-Politiker offen für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gezeigt.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bsw-sahra-wagenknecht-knuepft-ukraine-position-an-moegliche-koalitionen-a-74c93641-1686-4ae1-9f39-3cfe68ddf8c7?sara_ref=re-so-app-sh

  • Da klar ist, dass außer der AfD und der Linken niemand diese außenpolitischen Positionen teilt ist das doch im Grunde eine klare Absage an Koalitionen und Beteiligung an einer Landesregierung, oder nicht?
  • Begrüßt Ihr diese Position, oder haltet Ihr es für einen Fehler Koalitionen auf Länderebene mit der Außenpolitik des Bundes in Verbindung zu bringen?
  • Würdet Ihr das BSW gerne in einer Landesregierung in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg sehen?
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Scheiß mal auf dieses "sollten Frauen zur Wehrpflicht" was haltet ihr von "Sollten Diplomaten zur Wehrpflicht"

Lasst uns einfach mal vorstellen dass wir von einer komplett egoistisch, narzistischen Politikerin Stück für Stück und ohne dass wir damit daccord gehen in einen Krieg gegen den nahen Osten geleitet werden.

(Noch ganz kurz um Missverständnissee zu vermeiden, sollte ich noch erwähnen dass ich auf jeden Fall unser Land verteidigen würde, allerdings weil ich das selber von mir aus wollen würde.)

Und nehmen wir an dass unserer Fiktionalen Politikerin auch nach all der Zeit in der Sie uns belogen und betrogen hat, uns Steuern dafür zahlen lässt dass nicht einer, nein sogar 2 Kriege mit finanziert werden, uns dann auch noch selber zum Kampf bereit erkkärt. Wahrscheinlich auch wieder in einem Nebensatz mit 3 Versprechern aber dass ist ein anderes Thema.

Also wenn unsere Politikerin, die in der fiktionalen Partei für Frieden im Wahlkampf geworben hat, und die jetzt im großen style Waffen "für den frieden" exportiert, uns in die scheiße reitet, und wir uns auf ein Mal im Krieg gegen die UdSSR befinden, dann wäre es doch wohl nicht nur fair, nein alles andere wäre sogar maßlos egoistisch, wenn die gute Frau Bergholz dann nicht Seite an Seite mit im Schützengraben campieren würde.

Also das ist meine Meinung, ich würde gern wissen ob das nicht allgemein einfach nur logisch klingt, oder ob ich grad einfach wieder nen komplett losten Gedanken hab. Für mich machts einfach nur Sinn grade

Also wenn sie Konfrontationsfreudig dabei ist, und noch meint die seite durchzusponsern die vorher nicht im Traum daran dachte sich bei unserem verteidigungsbündnis mit einzuschreiben, dann soll sie wenn sie den Streß herbei ruft auch selber vor die Tür gehen, sich die Ärmel hochkrämpeln und unter Beweis stellen was sie wirklich drauf hat.

Vielleicht bin ich aber auch alleine mit meiner Meinung und es gibt Leute die ihr Leben dafür geben würden wenn sie den Krieg in mitteleuropa heraufbeschwört. Lasst hören was ihr denkt

Achso und ich möchte noch mal's betonen dass alle Figuren und Handlungen frei erfunden sind.

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Die EU ist ein Wunder der Geschichte in Europa und würde USA und China eine ernsthafte Konkurrenz darstellen durch eine Eidgenossenschaftsumwandlung.

Punkt 1.

Sehr großen Teil der nationalen Politik ist bereits von der EU beeinflußt und viele politische Maßnahmen sind bereits von den 27 Mitgliedern europaweit zusammen beschlossen.

Punkt 2.

Wir haben einheitliche Märkte bereits. Finanzmarkt, Binnenmarkt, Strommarkt und aktuell im Gespräch der Kapitalmarkt vor.

Punkt 3.

Politische Maßnahmen. Wir haben ein Parlament was Richtlinien für die Union abstimmt. Direktiven auf europäisches Niveau:

  • Digital Market Act
  • European Healthcare Insurance
  • Labor workforce and collective barganing agreements
  • Labor law
  • Moblity policies for travelers rights
  • Fiscal policies

Um nur ein paar zu nennen.

Punkt 4.

Europäische Institutionen. 373 Millionen EU Bürger haben für das gemeinsame EU Parlament gewählt. Von Italien nach Schweden oder von Portugal nach Polen. Alle haben für eine gemeinsame Zukunft ihre Stimme gegeben. Unsere Justiz ist europäisch geregelt und es gibt das europäische Gerichtshof. Wir eine Kommission die die EU Politik betreibt mit 27 Kommisaren. Jeder Kommissar ein Repräsentant eines EU Landes. Und ein EU Rat am Ende auch.

Nur eine grobe Darstellung, dass wir Europäer doch zusammen arbeiten können und die EU weiter entwickelt werden muss um die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft bekämpfen können!

#Proud to be European!

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