Geld – die neusten Beiträge

Meinung des Tages: Wie sollte es mit dem Soli weitergehen?

Wenn es nach einigen Politikern der FDP geht, dann sollte der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Der Grund: Der „Aufbau Ost“ sei zwischenzeitlich erledigt. Das Bundesverfassungsgericht berät nun über die Zukunft des Solis.

Einführung fast 30 Jahre her

Vor fast 30 Jahren (1995) wurde der Soli eingeführt, damit sowohl die Wiedervereinigung als auch der „Aufbau Ost“ finanziert werden konnte. Anfangs mussten auch alle Steuerpflichtigen sich an den Zahlungen beteiligen – seit 2021 hat sich das dann geändert. Nur Gutverdienende, welche circa 85.000 Euro brutto im Jahr verdienen sowie Unternehmen müssen nunmehr den Solidaritätszuschlag zahlen.

Beim Soli handelt es sich um eine Steuer auf eine Steuer – dieser wird erhoben auf Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer (Kapitalgesellschaften) und Kapitalertragssteuer (Zinsen und Dividenden). Der Satz beträgt 5,5 Prozent und wird auf die entsprechende Steuerschuld berechnet.

FDP argumentiert mit „versteckter Reichensteuer“

Für verfassungswidrig halten die Klagenden der FDP die aktuelle Umsetzung des Solis – ihrer Meinung nach hätte mit dem Auslaufen des Solidarpakts II (2019) auch die Zahlung für alle abgeschafft werden sollen. Als „versteckte Reichensteuer“ beschreiben die Kläger die Tatsache, dass nur Einkommensstarke sowie Unternehmen zur Kasse gebeten werden, wenn es um den Solidaritätszuschlag geht.

Rechtsprofessor Gregor Kirchhof, Finanz- und Steuerrechtsexperte an der Universität in Augsburg, sieht in der Argumentation der FDP einen berechtigten Einwand. Seines Erachtens nach müsse tatsächlich geprüft werden, ob durch die Wiedervereinigung noch immer ein solcher Finanzbedarf besteht und ob nach knapp 30 Jahren noch von einem „vorübergehenden Bedarf“ gesprochen werden kann.

Die Kläger sehen in der Soli-Regelung darüber hinaus auch den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt, was die Richter nun ebenfalls prüfen müssen.

Der Bundesfinanzhof und der Soli

Am Bundesfinanzhof in München hört sich das Ganze allerdings etwas anders an. 2023 hatten die Richter dort entschieden, der Soli sei noch verfassungsgemäß. Stichwort ist dabei allerdings das „noch“ in der Begründung, denn der Finanzhof hat außerdem angedeutet, dass es sich bei der Wiedervereinigung zwar um eine Generationenaufgabe handle, der Gesetzgeber allerdings zu prüfen habe, ob die Abgabe weiterhin gerechtfertigt sei – diese Aussage betont auch Kirchhof, welcher bezweifelt, dass eine derartige Erhebung heute rechtlich noch umsetzbar ist.

Lücke von Milliarden

Egal ob es sich um vorgezogene oder reguläre Neuwahlen im Jahr 2025 handeln wird – sollte der Soli gekippt werden, wird es die neue Regierung vor eine sehr große Herausforderung stellen. Kirchhof sieht das Risiko sogar dann gegeben, wenn der Bund die bisherigen Einnahmen behalten dürfte. Im Jahr 2025 würden dem Bund, sollte der Soli gekippt werden, in etwa 12 Milliarden Euro fehlen. Das würde die sowieso schon „komplizierte“ Haushaltslage nicht gerade vereinfachen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist allerdings erst in ein paar Monaten zu erwarten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über den Soli? Ist dieser noch zeitgemäß? Weshalb, bzw. weshalb nicht?
  • Sollte der Soli abgeschafft werden? Falls ja: Wie könnten die fehlenden Einnahmen gedeckt werden?
  • Sollte es direkt eine Reichensteuer stattdessen geben? Was wären die Folgen einer solchen Steuer für Deutschland?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team 

Bild zum Beitrag
Der Soli sollte abgeschafft werden, da... 62%
Der Soli sollte für Gutverdiener bestehen bleiben, weil... 28%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 6%
Alle sollten Soli zahlen, denn... 4%
Europa, Arbeit, Finanzen, Steuern, Geld, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Regierung, Recht, Gesetz, CDU, Die Grünen, FDP, Ostdeutschland, SPD, Verlust, Weltkrieg, Ausgleichszahlung, Bundesverfassungsgericht, Westdeutschland, Wiederaufbau, Solidaritätszuschlag, Wiedervereinigung, Meinung des Tages

Ampel-Aus gefährdet Deutschlandticket?

(Bild: Merkur.de/© Detlef Heese/epd)

Guten Abend liebe GF-Community.

Noch kostet das Deutschlandticket 49 Euro, ab kommenden Jahr 58 Euro. Die Verkehrsminister der Länder verständigten sich auf eine Erhöhung.

Das abrupte Ampel-Aus bringt auch die Planung für die Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets ins Schlingern. Ein Gesetzentwurf steckt noch im Bundestag fest.

Das Deutschland-Ticket ist durch das Ampel-Aus offenbar akut gefährdet. SPD und Grüne haben alleine keine Mehrheit für einen Haushalt; ohne Haushalt ist die Finanzierung des 49-Euro-Tickets ungewiss. Zudem fehlt noch ein Gesetz, um unverbrauchte Restmittel von 2023 und 2024 auf das nächste Jahr zu verschieben, verlautet aus Bayerns Verkehrsministerium. Konkret geht es um das 10. Änderungsgesetz zum Regionalisierungsgesetz. Scheitert der Entwurf, der nach Darstellung des bayerischen Ministeriums eigentlich schon im Frühjahr hätte verabschiedet werden können, aber aktuell im Bundestag festhängt, müsse geprüft werden, ob es Preiserhöhungen gebe. Im Bundestag ist vereinzelt zu hören, dass das Ticket insgesamt infrage stehe.

Ticketpreis steigt 2025 auf 58 Euro

Bisher ist Beschlusslage, das letztes Jahr eingeführte Ticket zu Jahresbeginn 2025 auf 58 Euro zu verteuern; auch dann sind noch hohe Steuerzuschüsse nötig. Bisher teilen sich diese Aufgabe der Bund und die Länder, beide Seiten zahlen je 1,5 Milliarden Euro. Die erklärte Hoffnung ist, diesen Preis dann bis 2026 hinein halten zu können. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (einst FDP) ist zwar noch im Amt. Doch inwieweit eine Minderheitsregierung dafür die Kraft aufbringt, ist unklar.

Grüne für langfristige Finanzierung

Die Grünen fordern ein demonstratives Bekenntnis zum Deutschlandticket. Diskussionen über Finanzierung und Fortbestehen müssten „aufhören“, es müsse „weiter ausgestaltet und dauerhaft finanziert werden“, heißt es in einem Strategiepapier von Grünen-Verkehrspolitikern, das dem „Münchner Merkur“ vorliegt. Erarbeitet haben es unter anderem der Bundestagsabgeordnete Toni Hofreiter und der Landtagsabgeordnete Markus Büchler..

Bernreiter bekennt sich zum Ticket

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) will keinesfalls den Bund aus der Verantwortung lassen. „Grundvoraussetzung für die Fortführung des Deutschlandtickets bleibt, dass der Bund sich weiterhin mindestens hälftig am Ticket beteiligt, auch im Falle eines möglichen Defizits“, sagt er unserer Redaktion. Er erinnert an die mühselige politische Vorarbeit: „Das Deutschlandticket war eine schwere Geburt! Bundesweit sind sehr viel Arbeit, Zeit und Geld in das Ticket investiert worden.“ Bernreiter gilt nicht als größter Fan des Tarifs, sagt aber: „Vor allem in Ballungsräumen nutzen es auch viele Menschen.“ Er fordert darüber hinaus einen fortlaufenden Infrastruktur- und Angebotsausbau. „Dazu muss der Bund auch die Regionalisierungsmittel endlich weiter aufstocken.“ Dafür werde er sich „auch nach der Wahl einsetzen“.

| Artikel (Merkur.de):

Ampel-Aus gefährdet Deutschlandticket

| User (Patrick) kommentierte zb. bei diesem Artikel folgendes:

Was eine Heuchelei, Bernreiter und die CSU waren immer gegen das Deutschlandticket. Und das Deutschlandticket wird extrem teurer oder abgeschafft, wenn die CSU in eine Regierungskoalition im Bund kommt, das ist sicher. (editiert)

| Frage:

Gefährdet das Ampel-Aus das Deutschlandticket?

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

Bild zum Beitrag
| Ja. Das Ampel-Aus gefährdet das Ticket. 64%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 23%
| Nein. Das Ampel-Aus gefährdet nicht das Ticket. 14%
Finanzen, Verkehr, Geld, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Bahn, Deutsche Bahn, Bus, Fahrkarte, Gesellschaft, Mobilität, Nahverkehr, ÖPNV, Ticket, U-Bahn, Verkehrsmittel, VRR, Zug, Bahnhof, Bahnticket, Zugfahrt, Deutschlandticket, Regionalbahn, Ampelkoalition

Verlorene Pakete kaufen

Was sich wie ein Betrug anhört, ist tatsächlich echt! Zum Verkauf stehen nämlich "verlorene Pakete" aus ganz Europa.

Zehn Tonnen geheimnisvoller Inhalt

Das französische Unternehmen "King Colis" macht Zwischenstopp in Wien und bietet die geretteten Waren "nach Gewicht" zum Verkauf an. Man zahlt pro 100 Gramm von einem "Standard"-Paket 1,99 Euro und pro "Amazon"-Paket 2,79 Euro.

Das heißt: Ein Päckchen mit einem Gewicht von einem Kilo kostet mitunter rund 20 Euro. Was darin enthalten ist, weiß man zu dem Zeitpunkt aber nicht. Von Mixern bis zu sündhaft teuren Designer-Taschen ist alles dabei. Theoretisch könnte zum Beispiel ein Smartphone im Packerl sein, auch Kosmetikprodukte werden oftmals bestellt.

Dieses Kauferlebnis sorgt bei Shopping-Fans für einen richtigen Adrenalinkick, denn: Für den Kauf hat man nur zehn Minuten Zeit. Minderjährige dürfen außerdem nur in Begleitung eines Erwachsenen teilnehmen.

Existiert auch als Betrug

In jüngster Vergangenheit sorgten vor allem Mails von vermeintlichen Paketdiensten wie der Österreichischen Post Wirbel. Immer wieder versuchen Betrüger, ahnungslose E-Mail-Empfänger mit dubiosen Nachrichten auf unsichere Links zu bringen, um ihnen persönliche Daten herauszulocken.

Es geht auch legal

Die Packerl gingen nämlich aus verschiedensten Gründen verloren – wie zum Beispiel fehlerhafte Adressangaben. Die Empfänger solcher Sendungen wurden von den Logistikunternehmen dafür entschädigt.

So kaufte Firma verlorene Packerl auf

Früher wurden diese Waren noch entsorgt. Paketlieferdienste blieben so oftmals auch Unsummen von verlorenen Paketen und den daraus resultierenden Kosten sitzen. Das französische Start-up entschloss sich im Jahr 2023, dieser Verschwendung ein Ende zu setzen und diese Pakete aufzukaufen, um sie dann auf ihrer Webseite oder bei besonderen Veranstaltungen in Einkaufszentren zu verkaufen.

Würdet ihr verlorene Pakete mit geheimnisvollen Inhalt kaufen?
Bild zum Beitrag
Ich würde verlorene Pakete kaufen 69%
Ich würde keine verlorenen Pakete kaufen 31%
Finanzen, Geld, Menschen, Alltag, Post, Paket, Gesellschaft, verloren

Wo führt das hin? Warum sich Gen Z krank melden

Teile des Inhaltes des Artikels:

Der Krankenstand in deutschen Unternehmen erreicht Höchstwerte. Sind wir wirklich krank oder ist es die Einstellung zur Arbeit, mit der etwas nicht stimmt? Ich glaube: In Deutschland paaren sich Demotivation und zu großes Anspruchsdenken.

Zunächst einmal die Fakten. Allein zwischen Januar und August kamen auf 100 Versicherte rund 225 Arbeitsausfälle nach Krankmeldung, wie der AOK-Bundesverband errechnete: Das ist schon exakt der Wert aller zwölf Monate des Jahres 2023 zusammen. Und die Grippewelle steht erst noch bevor.

225 Arbeitsausfälle auf 100 Versicherte in 2024

Zum Vergleich: Laut AOK kamen im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2021 auf 100 Versicherte lediglich knapp 160 Krankheitsfälle pro Jahr. Der Zuwachs ist also rasant. Natürlich gibt es Gründe, die ich nicht ignoriere.

Die Atemwegserkrankungen haben zugenommen, was sicherlich noch eine Auswirkung der Corona-Welle ist. Auch die psychischen Leiden, vermutlich allen voran die Depression, zu der auch Burn-Out gerechnet werden kann, nehmen weiter zu. Das will ich – um Gottes Willen – nicht kleinreden.

Könnte der Verlust an Motivation eine Art neue Volkskrankheit werden?

Trotzdem traue ich mich, die These aufzustellen, dass der Verlust an Motivation, der Lust an der Arbeit, so etwas wie eine neue Volkskrankheit zu werden droht. Wir Deutschen sind ja nicht plötzlich alle aus Zucker. Oder?

Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius nannte die üppige Zahl der Krankmeldungen neulich ein „Problem für die Unternehmen“. Im „Spiegel“ sagte er: „Wenn unter gleichen Produktionsbedingungen der Krankenstand in Deutschland teils doppelt so hoch ist wie im europäischen Ausland, hat das wirtschaftliche Folgen.“ Das sagt eine Menge über den Zustand der Nation aus.

Ich gehe nämlich davon aus, dass Källenius aus Erfahrung spricht und damit auch die eigene Belegschaft meint. Denn Mercedes produziert Autos, Vans und Komponenten in Deutschland, aber auch Ungarn, Rumänien, Spanien und Polen – er hat also Vergleichsmöglichkeiten.

Früher war nicht alles besser - aber die Arbeitsmentalität schon

Erlauben Sie mir noch eine Frage: Sind wir Deutschen krankheitsanfälliger als früher oder einfach nur empfindlicher und frustrierter? Sind die steigenden Zahlen ein Zeichen schwacher Gesundheit oder schwacher Motivation? Haben wir schlicht keine Lust mehr, uns in den Arbeitsalltag zu stürzen?

Was denkt ihr darüber?
Bild zum Beitrag
Europa, Arbeit, Zukunft, Geld, Wirtschaft, Deutschland, Ausbeutung, Generation Z

Wie realistisch ist für euch dieses Zukunftsszenario?

Servus zusammen,

wir schreiben das Jahr 2457. Planet Erde, irgendwo im Multiversum, in der Galaxie Milchstraße gelegen. Vermutlich irgendwo zwischen Alpha- & Delta-Quadranten.

Die Weltgemeinde ist vom Dämon des Kapitalismus durchseucht. Schon ab dem 1. Tag auf Erden, drillt man jeden mit der Panzerfaust ein "Schriftsteller schreiben nur, was Mega-Profit, Musiker spielen nur, was viele Platten und Wissenschafter forschen nur an Dingen, die hohe Renditen abwerfen!"

Und tanzt mal jemand aus der Reihe, der für Non-Profit etwas macht, gibt's von Gesellschaftlicher Seite 3 Stufen der Strafe:

  • Verhöhnen & Verspotten
  • Ignoranz zu 100 %
  • Er wird aus der Gesellschaft entfernt!

Und warum das ganze? Weil das Monster Profitgier über allem in der Welt steht und die Menschheit beherrscht!

Da fängt's schon im kleinen an, wo Kinder von den Eltern Prügel kassieren, weil sie mit jemanden spielen, der für sie oder die Eltern keinen Profit abwirft.

Und sie werden dafür bestraft, weil sie sich vom Herzen 💓 💓 💓 und nicht vom Geld 💸 💸 💸 haben leiten lassen in ihrer Entscheidung!

Und die Themen Menschlichkeit & Liebe? Diese gibt's schon lange nicht mehr, weil sie Non-Profit sind!

Und in dieser Zukunft gibt's keine klassische Regierung mehr, sondern es gibt nur mehr das System der weltweiten Firma! Und jeder ist Teil der Firma!

Da heißt's nur mehr: Sei Profitgierig oder lebe mit den Folgen, dessen Name Tod ☠️☠️☠️ ist!

Sohin die Frage nochmals: Wie realistisch ist für euch diese Zukunft?

Für mich, und das soll euch in keinster Weise beeinflussen, ist's nur mehr eine Frage der Zeit! Denn die heutige Welt ist schon so sehr auf grenzenlosen Profit getrimmt, dass es echte Leugner des Klimawandels hervorgebracht hat 🇺🇸🇺🇸🇺🇸🗽🗽🗽

Erde, Zukunft, Geld, Klimawandel, Gesellschaft, Gier, Kapitalismus, Profit

Meistgelesene Beiträge zum Thema Geld