Warum sollte das 3. Reich zurückkehren, wenn die AfD an die Macht käme?

Dieses Argument hört man immer wieder von AfD Gegnern. Glauben sie aber wirklich selbst dran, oder tun sie nur so, als ob sie daran glauben würden?

In Italien ist Meloni an die Macht gekommen. Sie hat sich zu Mussolini ganz offen bekannt, sie nannte ihn den besten Führer den Italien je hatte. Sie sagte, sie habe ein entspanntes Verhältnis zum Faschismus. Alle prophezeiten, wenn sie an die Macht kommt, würde Italien zum faschistischen Staat. Ist das eingetroffen? Nein. Das Leben in Italien ging ganz normal weiter, die 1920er Jahre sind nicht zurückgekehrt. Die Menschen machen dort ganz normal Urlaub, auch nicht-weiße Menschen.

In den Niederlanden sind die Rechten an die Mach gekommen, auch dort ging das Leben ganz normal weiter.

In Polen waren die Rechten an der Macht. Auch dort ist die Demokratie nicht abgeschafft worden. Unsere Parallelklasse hat damals sogar während der Rechtsregierung eine Klassenfahrt dorthin gemacht.

In Österreich ist die Schwesterpartei der AfD in die Regierungsverantwortung gekommen, die von einem ehemaligen SS-Brigadeführer gegründet wurde, es war immer noch ein ganz normales Land. Nichts ist passiert, was auf eine Diktatur oder Faschismus hindeuten könnte.

Viele dieser Sachen, die in Deutschland krasse News wären, wie beispielsweise Melonis entspanntes Verhältnis zum Faschismus, trifft auf die AfD nicht mal zu, also sollte die Diktatur im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD erst Recht nicht zutreffen. Trotzdem reden hier viele darüber, dass die AfD Deutschland zu einer Diktatur machen will.

Wer, der das behauptet, glaubt aufrichtig daran? Ich denke, kaum jemand. Die Gegner wollen nur den Status quo bei der Migration beibehalten, die AfD aber nicht. Und ja, es müssen sehr, sehr viele Menschen abgeschoben werden (Remigration), dazu stehen wir auch. Das ist das Recht eines jeden Landes und hat nichts mit Diktatur oder so zu tun.

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Eure Meinung zum Artikel vom TAZ "Europa als Föderation"?

Die EU vor den Europawahlen 2024: Europa als Föderation - taz.de

Wenn sich in Europa und die EU nichts verbessert, gehe wir den Bach runter. Nicht wegen der EU, sondern weil die Länder behaupten, dass jeder alleine alls Ameise sich gegeb Russland, Indien, USA und China behaupten kann.

Die EU muss meines Erachtens eine Föderation werden, wenn wir uns als Staaten International weiter behaupten wollen.

Übrigens... eine Föderation würde allen zugute kommen. Die EU hat nach 2024 Werten einen nominalen BIP i.H.v. 19.85 Billion Dollar und einen gdp-per-capita von fast 50.000 Dolllar.

Sogar die reichste Länder wie Frankreich oder Deutschland sind nicht so reich im gdp-per-capita.

Auch in der EU Kommission wurde es explizit gesagt.

  • Wir brauchen 800 Milliarden Euo jährliche Investionen in der EU. Der NextGenEU reicht nicht aus.
  • Wir müssen viel mehr EU weit tun, um Schutz, Wirtschaft, Finanzen, Verteidigung und Energie zu sichern.
  • Die EU muss mit mehr Rechte gestärkt werden, sowie das Einstimmigkeitsprinzip reformieren und dem kompletten EU Parlamente stärken.

Sogar wird den Bach runtergehen beeinfllußt von USA und China wenn man nichts tut. Ohne die EU, würde DE noch tiefer in Sch**** stecken da wir kein Binnenmarkt und Schengen hätten sowie internationale Handelsabkommen mit andere Staaten dank der EU.

Und einen EU Pass würde sogar viel stärker sein, da wir mit einer Europa Föderation die Bühne für eine Tripolare Wellt setzen könnten und USA und China auf Augenhöhe betrachten können.

Ebenfalllsl muss ich noch erwähnen über die steigende Bevölkerung in Asien und Afrika, zusammenschllißender Bündnis zwischen islamischen Länder, die unsere liberale Werte bedrohen....

*Passagen der Frage durch Support entfernt

Siehe ich nicht ein 53%
Interessant 47%
Ich habe Zweifel daran 0%
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Gibt es hier auch Leute, die sich nicht über die Grenzkontrollen ab Montag freuen?

Ab Montag soll es stichprobenartige Kontrollen an allen deutschen Grenzen geben - ohne lange Staus und eng abgestimmt mit den Nachbarn, wie Innenministerin Faeser versichert. CDU-Chef Merz fordert eine Bilanz zum Jahresende.

Einen Tag bevor am Montag die erweiterten Grenzkontrollen starten, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Maßnahme nochmals verteidigt. Damit wolle man "die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten erkennen und aufhalten", sagte die SPD-Politikerin der Bild am Sonntag.

Mit Blick auf Kritik etwa aus Polen, sagte sie: "Dabei machen wir keine nationalen Alleingänge, die Europa kaputt machen, sondern handeln eng abgestimmt mit unseren Nachbarn."

Lange Warteschlangen an den Grenzen werde es durch stichprobenartige Kontrollen nicht geben, versicherte Faeser. "Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert."

Scholz: Können uns nicht ganz auf alle Nachbarn verlassen

Bundeskanzler Olaf Scholz begründete die Ausweitung der Grenzkontrollen auch damit, dass andere EU-Staaten ihre Verpflichtungen des sogenannten Dublin-Systems nicht erfüllen. "Wir werden uns selbstverständlich an das Europarecht halten, aber trotzdem haben wir die Grenzkontrollen verstärkt. Das ist auch notwendig", sagte Scholz im brandenburgischen Prenzlau bei einem Bürgerdialog als SPD-Bundestagsabgeordneter mit Blick auf die Kritik aus einigen EU-Nachbarstaaten, die Deutschland vorwarfen, im Alleingang zu handeln und das Schengen-System auszuheben.

Kontrollen für zunächst sechs Monate

Faeser hat angeordnet, dass es ab Montag an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen geben soll, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate andauern. Das betrifft die Grenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.

An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen schon. Und auch an der Grenze zu Frankreich wurde zuletzt bereits kontrolliert, was die Bundesregierung unter anderem mit den Olympischen Spielen begründete.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-grenzkontrollen-122.html

Meine Fragen an Euch:

  • Wer wohnt in Grenznähe oder ist sogar innereuropäischer Pendler und sorgt sich bezüglich Unannehmlichkeiten und Wartezeiten an den Grenzen?
  • Freut sich ganz Deutschland über Grenzkontrollen, oder gibt es hier auch Kritiker?
  • Glaubt Ihr die Grenzkontrollen werdet Ihr im Alltag spüren?
  • Werden die Grenzkontrollen einen Dominoeffekt in Europa auslösen und uns in die Zeit vor dem Schengen-System zurückkatapultieren?
  • Wer macht sich Sorgen, dass er jetzt seine Drogen nicht mehr so leicht schmuggeln kann oder sein offener Haftbefehl an der Grenze auffällt?
Grenzkontrollen finde ich toll. 54%
Grenzkontrollen lehne ich aus humanitären/rechtlichen Gründen ab. 26%
Grenzkontrollen machen mir Sorgen. 19%
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Eure Meinung zu Mario Draghis Bericht?

800 Milliarden Euro jährlich müssen investiert innerhalb der Europäischen Union um mit der USA und China mitzuhalten. Draghi hat sehr explizit auf der wirtschatliche Entwicklung zwischen EU und USA gezeigt.

  • Das US BIP ist 1.52x größer der, der EU
  • Die Kaufkraft eines Amis ist 1.09x als die eines EU Bürgers
  • Zwischen 1960 und 2023 war das US BIP 51 Jahre größer als der, der EU und das BIP der EU nur 13 Jahre größer
  • 2024 ist das US BIP fast doppelt größer als das EU BIP und die purchase-power-parity liegt bei 45% Unterschied

Zusätzlich soll es eine Kapitalmarktunion geben, um private und öffentliche Investionen zu ermöglichen.

Desweieteren sollen mehr Kompetezen mit der EU geteilt werden. Also die Länder und die EU sollen gemeinsamere Gesetze entwickeln. Die EU soll exklusive Rechte in Kompetenzen erhalten wie Biodiversität und Umwelt.

Geteilt Komptenzen sollen sein:

  1. Gesundheit
  2. Bürgerschutz
  3. Inustrie
  4. Bildung

Und erweiterte Rolle der EU in Energie, Außenpolitik, Verteidigung, Grenzschutz und Grenzüberschreitungsinfratruktur.

Ich finde es interessant. Draghi sagte ebenfalls "Entweder werden diese Änderungen implementiert oder Europa word einen schmerzhaften Ende haben.

Warum?
Die EU Staaten haben kaum in Infrastruktur und Wirtschaft investiert.

USAs Infllation Reduction Act was Steuergutschriften, Subventionen, Kredite, Steuererleichterungen und vieles mehr. 800 Miliarden Euro Wert

Chinas Made in China 2025 Projekt mit staatliche maßensubventionierte Produktion und Investionen in Halbleitertechnik. Schaut euch Huaweis made in China SoC Kirin mit 5G (neulich 5.5G) und Produktion von E-Autos.

Europa muss dringend mithalten!

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Gut und aussagekräftig! 40%
Hat mich nicht überzeugt 35%
Hm... 25%
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Haben wir eine Herrschaft des Unrechts in Deutschland? (Weniger Menschen durch Grenzsoldaten an der Berliner Mauer getötet)

Vor ein paar Jahren sprach Seehofer im Zusammenhang mit der Migrationskrise von der Herrschaft des Unrechts, ein Ausdruck der bis dahin von Konservativen für gewöhnlich für das DDR Regime genutz wurde.

Wenn man mal ein bisschen darüber nachdenkt, dann hatte er recht.

Nach dem Dublin-Verfahren wären die "Flüchtlinge" in Deutschland gar nicht asylberechtigt gewesen. Ohne Kontrollen und und Überprüfung der Identität wurden sie reingelassen. Es haben auch Menschen hierher kommen können, die sich der Strafverfolgung entziehen wollen, buchstäblich jeder wurde reingelassen und bei Abschiebungen wurde nicht richtig durchgegriffen.

Diejenigen, die nach geltendem Recht kein Bleiberecht haben, bleiben weiterhin im Land. Wir haben abgelehnte Asylbewerber im Land. Was ist das für ein Rechtsstaat, in dem Gesetze nicht durchgesetzt werden? Ein Staat, der nicht in der Lage oder willens ist, Recht und Ordnung durchzusetzen, verliert seine Legitimation.

Durch das Unrecht in der DDR sind in 40 Jahren an der Berliner Mauer weniger Menschen getötet worden als in kurzer Zeit durch Menschen, die seit der Migrationskrise hier eingewandert sind.

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Initiative der EU Kommission für die Immobilienkrise in der EU - eure Meinung dazu?

Von der Leyen promised an EU commissioner to tackle the housing crisis - what would be their remit? | Euronews

  • Sozialer Wohnungsbau für Single Personen/Familien, Junge Arbeiter, Studenten und Single Eltern. Also richtet sich die Initiative nur an sozial benachteiligte Bürger
  • Bekämpfung der Obdachlosigkeit
  • Unterstützung der ökonomisch-schwachen Sozialgruppen in der Gesellschaft

Finanziert über den Social Climate Fund von der European Investment Bank.
Summe = 86.7 Mld. Euro. Das Geld soll verfügbar sein ab 2026 bis 2032.

Analyse der EU Kommision in der EU und legislative Vorschläge über EU Direktiven

  • Mieten von Privaten wie AirBnB regulieren - Vorschlag der S&D Gruppe
  • 19.6% des verügbaren Einkommens haben Bürger 2022 für Miete ausgegeben , aber Europäer am Existenzminimum geben 38% des verfügbaren Nettoeinkommens für Miete (EU weit - nicht Deutschland alleine)
  • 890.000 obdachlose in der EU
  • Die EU kann (und sicherlich möchte) die Immobilienkrise via Finanzregulierung, Wettbewerbsrecht, Energieeffizienz, Regulierungs- und Planungsstandards, Kohäsionspolitik, Klimaschutz, Stadt-/Landpolitik und Sozialpolitik lösen.

AfDler und BSWler... Bitte benehmen :D!!!

Negativer Eindruck 50%
Hm... 33%
Interessant - kann etwas werden 17%
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Soll ein EU Referendum stattfinden über die Kompetenzenteilung und EU Integration?

Ich schlage folgendes Referendum:

"Soll die Kompetenzenteilung in der EU neugedacht werden?"

Antwort A: Ja, mehr Kraft in EU Integration

Antwort B: Nein, weniger EU Integration

Es zählt die Mehrheit der EU Bürger in der Staatengemeinschaft in welche Richtung die EU gehen muss.

Wenn 50+1 Prozent von 373 Millionen wahlberechtigte EU Bürger sagen mehr EU Integration. Dann gehen die EU Staaten in die Richtung weiterhin.

Wenn 50+1 Prozent von 373 Millionen wahlberechtigte EU Bürger sagen weniger EU Integration. Dann gehen die EU Staaten in die Richtung weiterhin.

Bereits letztes waren laut Angaben des EU Parlaments 72% pro EU generell.

Watum empfehle ich das?

Extremistische Parteien sagen oft, dass die EU durch europäische Integration die nationale Identität und Kultur plus Souveränität zerstört. Obwohl die EU die Union aus alle Länder sind, dessen radikale Politiker gleichzeitig sagen, dass diese EU die Identität zerstört. Ich will, dass die Bürger Europas das Sagen bekommen wohin es weiter geht! Nicht die Politiker! Wenn die EU Bürger sagen wir gehen noch mehr Richtung Europa - dann gehen wir und die Extremisten sollen ihren Mund halten.

A EUROPE OF THE PEOPLE AND FOR THE PEOPLE!

Quelle:

https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20231204IPR15637/survey-shows-europeans-value-eu-membership-and-interested-in-european-elections#:~:text=72%25%20of%20EU%20citizens%20think,impact%20on%20their%20daily%20life.

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Ja - ich bin dafür 67%
Nein - ich bin dagegen 33%
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Europäische Fiskalunion für gemeinsame Investitionen - eure Meinung dazu?

Alleine Deutschland fehlen zurzeit 780 Milliarden Euro Investitionen und bis 2030 1.4 Billion Euro an Investitionsbedarf. Ich bin kein Ökonom, aber die öffentliche Meinung der deutschen Gesellschaft und aller EU Bürgern ist klar. Uns fehlt das Wachstum und die Produktivität. Dieses Jahr wurde das nachgewiesen durch die Defizite von 24 aus 27 Haushalte der EU Staaten.

Anbei die europäische Kommission via Mario Draghis Bericht über die EU Ökonomie. Wie brauchen mehr europäischen Integration und gemeinsame Investitionen sowie die Kapitalmarktunion. 800 Miliarden Euro jährlich müssen investiert werden.

Wobei die Kommissionspräsidentin der Meinung war dass man sich die EU Staaten beraten soll für erhöhte Beiträge im EU Topf und dass die EU sich selbstständig finanzieren soll aus neue Quellen.

Zusätzlich hat es der Alt Bundeskanzler Helmut Schmidt ebenfalls angesprochen dass die Fiskalunion später sowieso unausweichlich wird. Helmut Schmidt war ein überzeugter Pro Europäer und sah die Notwendigkeit der EU, der politischen Organisation EU und europäischen Integration. Er war für die Erhaltung des Euros und sprach gegen die Wiedereinführung der D Mark was uns den Export schaden kann. Sowie die größere Stärke des Euros gegenüber der D Mark. Er war der Meinung Deutschland muss andere Länder unterstützen aber gleichzeitig unter der Bedingung dass diese ihre Schulden tilgen. Also eine volle Fiskalunion.

https://www.youtube.com/watch?v=zgstIldsmZI

Quellen der Artikel:

  • https://commission.europa.eu/document/download/ec1409c1-d4b4-4882-8bdd-3519f86bbb92_en?filename=The%20future%20of%20European%20competitiveness_%20In-depth%20analysis%20and%20recommendations_0.pdf
  • https://www.kettner-edelmetalle.de/news/alarmierende-studie-jeder-funfte-arbeitsplatz-in-gefahr-14-billionen-euro-investitionsloch-bedroht-deutsche-wirtschaft-11-09-2024
  • https://m.focus.de/finanzen/news/12-ziele-fuer-ihre-politischen-wuensche-muesste-der-staat-782-milliarden-euro-bezahlen_id_260295855.html
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Ich gebe Helmut Schmidt Recht. Die EU braucht das für Zukunft 71%
Andere Meinung 21%
Helmut Schmidt irrte sich. Die EU soll man abschaffen. 7%
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Sollte die Regierung nach Solingen mehr gegen Migranten durchgreifen?

Nach der Klingentat von Solingen durch einen Migranten hat es eine große gesellschaftliche und politische Debatte um Migranten und Messerterroristen gegeben. Erstes Ergebnis dieser Debatte ist die Implementierung von Grenzkontrollen durch Innenministerin Nency Feaser, die sich lange gegen härtere Maßnahmen gegen Migranten zu Wehr gesetzt hatte.

Meine Frage ist nun, ob die Regierung noch mehr gegen Migranten durchgreifen sollte um in Zukunft solche Taten zu verhindern. Etwa durch die Einführung der dänischen Migrationspolitik wie sie etwa von Sarah Wagenknecht, Parteichefin des BSW gefordert wird. Bei diesem Modell werden Migranten bis zur Verbringung ins Ausland dauerhaft interniert und unter psychischen Druck gesetzt, wobei sich dieser Druck letztlich nicht auf die Bevölkerung entladen kann, da der Migrant interniert und damit dauerhaft von der einheimischen Bevölkerung getrennt ist. Zugleich verhindert der psychische Druck, dass Migranten sich nach der Verbringung ins Ausland erneut dazu entscheiden sich nach Dänemark zu begeben. Auch besteht kein Bürgergeld, das Migranten anlocken könnte (pull-Faktor). Stattdessen erhalten Migranten Sachleistungen. Was ist eure Meinung?

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Soll man föderativ die Migration lösen?

Der Dublin Verfahren ist zwar mit guten Absichten geplant, aber nicht alle Länder wollen diese illegale Migraten übernehmen.

Eins aber haben wir als gemeinsames Punkt.

KEINER WILL SIE REIN IN DER EU. DIE POLITIKER UND DIE BEVÖLKERUNG. NIEMAND WILL DIE ILLEGALE MIGRATEN REIN HABEN.

Warum gründen wir dann die EU föderale Küstenwache und eine Schengenpolizei nicht!?!?

EU basierte Streitkräfte die im EU Gebiet flexibel über die Grenze der EU Staaten die illegale Einwanderer verhaften können in Kooperation mit den nationalen Schutzorganen.

Für die illegale Grenzübetschreitung würde ich die Finanzierung von Frontex im maritimen Bereich erhöhen und bilaterale Verträge zwischen der EU und nordafrikanischen Ländern ausbauen. Migranten, die EU Gebiet betreten, werden von der europäischen Garde willkommen geheißen. Wasserwerfer und non lethale Stoppungsmaßnahmen sollten gegen Migranten eingesetzt werden, die die Grenzen stürmen, und Geld sollte in Sicherheitszonen am Rande der Küstengrenze investiert werden, um die Migraten für die Zeit zu stationieren.

Persönliche Daten sollten digitalisiert und mit afrikanischen Staaten ausgetauscht werden, um das Herkunftsland für die Abschiebung zu ermitteln, wenn ein Asylantrag abgelehnt wird. Außerdem sollte in Grenzübertrittserkennungssysteme und -überwachung investiert und ein Kommunikationsnetzwerk für die verschiedenen Punkte der südlichen Küstengrenze in der europäischen Union aufgebaut werden.

Sozusagen eine Kopie der US federal coast guard in Europa zu gründen. Und Frontex stärken.

Fertig mit der unregulären Aufnahme und in Gefahr Setzung der EU Bürger.

Nichts mit Umverteilen von Migraten und Zahlen in hohe Geldbeträge für die anderen EU Staaten.

Die EU Bürger müssen erstmal geschützt werden und die Grenzen der europäischen Union ebenfalls.

Und WENN NEIN, WIESO? UND WIE KANN DEUTSCHLAND ÜBER DIE GRENZE DER BRD ABSCHIEBEN, OHNE DIE ZUSTIMMUNG DER NACHBARLÄNDER.

Wer nicht antwortet, bitte auch nicht stimmen.

Ja wenn die EU Staaten zustimmen 75%
Nein, weil 25%
Andere/Ähnliche Idee 0%
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Wie findet ihr eine EU Schutzpolitik?

Es soll nicht heißen, dass wir eine die NATO verlassen und eine EU Armee gründen.

Sondern, dass die Verteidigung sowohl nationale, als auch föderale Angelegenheit wird. Die EU Staaten haben ihre nationale Armeen und sollen als Bundeswehr agieren. Dann gibt es die EU Streitlräfte unter Kommando des EDA (European Defence Agency) Vorsitzendes. Im EDA gibts einen europäischen Vorsitzenden und die 27 Verteidigungsminister.

Diese sollen die Außengrenze der EU schützen. Luft, Boden und Wasser.

Das kann zum Beispiel nützlich sein um die illegale Migration mit einer föderalen Küstengarde zu bekämpfen an der südlichen Küste und an die östliche Grenze der EU zu Belarus und Russland. Warum sage ich das?

  • Wir sind EU Büger - ergo wir teilen einen gemeinsamen Gebiet
  • Wir haben unser Schengen Raum
  • Der Schutz der Bürger der EU muss Prio 1 sein

Zusaätzlich könnte man noch den EUROPOL stärken und eine Schengenpolizei gründen, wo die Beamte unter Führung der EU unterlegen. Heißt man kann zwsichen den EU Staaten reisen und illegale Einwanderer schneller verhaften und deportieren oder ausreisende straflich gerichtete Personen die zwischen den EU Ländern reisen um die Verhaftung zu entkommen.

Nein! Weil... 55%
Hört sich gut an 45%
Andere/Ähnliche Idee 0%
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