Bundestag – die neusten Beiträge

Im Prinzip hat er seine eigenen Wähler verarscht ! Darunter auch viele Zweifler die nochmal ihr Vertrauen in die CDU gesetzt haben als in die AfD. Die hat er jetzt endgültig verloren! Wie kann es sein das das Volk hier nicht auf die Barrikaden geht? In Frankreich oder in Italien wäre die Hölle losgewesen nach dem was heute passiert ist

Friedrich Merz hat als Kanzlerkandidat für die Union viel versprochen.

Und noch bevor er Kanzler wird, hat er bereits zahlreiche dieser Versprechen gebrochen.

Nun hat er sich und seiner zukünftigen Regierung - mit einem eigentlich nichtmehr legitimen Parlament, da es nichtmehr dem Wählerwillen entspricht - das größte Schuldenpaket der Geschichte Deutschlands genehmigt. Dabei sind ihm wohl auch alle Mittel recht, so werden etwa bayerns Freie Wähler praktisch dazu genötigt, dieser Grundgesetzänderung im Bundesrat zuzustimmen.

Wie zufrieden seid ihr jetzt noch mit Merz und vorallem, hat sich seit der Wahl etwas daran geändert?

Es sollen 500 Milliarden sein...

Eine Billion Euro!

Legitimiert am Wähler vorbei 😉.

Der neue Bundestag würde diese Mehrheit gar nicht erlauben, also wollte es der Wähler nicht in dieser Form!

Bleibt mir fern mit diesem Formalitätsgeschwätz oder dem Bundesverfassungsgericht (Richter zu 80% CDU und SPD Parteibuch) das von sich behauptet es sei hier alles in Ordnung.

Am Ende geht es nicht um die Verfassung oder sonstigen Kleinkram sondern um das Demokratieverständnis der Leute im Land und das hat mit dieser Vorgehensweise sicherlich erheblichen Schaden genommen.

https://koerber-stiftung.de/presse/mitteilungen/deutsche-verlieren-vertrauen-in-ihre-demokratie/

In diesem Beitrag habe ich gezeigt, warum die AfD nicht war rassistisch ist:

https://www.gutefrage.net/frage/ist-die-afd-rassistisch-8

Aber das wird einfach nicht zur Kenntnis genommen. Obwohl sie sehen, wie viel dagegen spricht, behaupten sie, die AfD wäre rassistisch. Glauben diese Leute überhaupt selbst daran, dass die AfD rassistisch ist? Sagen die das nur, um Punkte gegen die AfD zu haben, selbst wenn sie nicht daran glauben?

Die AfD ist aber gegen Massenmigration, was richtig und wichtig ist, genau das brauchen wir. Wer das rassistisch nennt, hat sie nicht mehr alle.

Am heutigen Vormittag wird im Bundestag über das geplante Sondervermögen abgestimmt. Für die Grundgesetzänderung müssen 2/3 aller Abgeordneten abstimmen. Indes bekräftigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Verfahrens..

Eine historische Entscheidung

Angesichts der veränderten weltpolitischen (Sicherheits-)Lage sowie der schwächelnden Wirtschaft und Infrastruktur in Deutschland möchte die mögliche neue Regierung aus Union und SPD heute ihr schuldenfinanziertes Milliarden-Finanzpaket durch den Bundestag bringen.

Die Änderungen umfassen u.a. Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste, aber auch Infrastruktur sowie Klimaschutz.

Für die Änderung des Grundgesetzes wird eine 2/3 Mehrheit im Bundestag benötigt. Nach zähen Verhandlungen mit den Grünen, signalisierten diese jüngst ihre Bereitschaft, dem Sondervermögen zuzustimmen.

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge ab

Dass eine Entscheidung dieser Tragweite vom inzwischen abgewählten Bundestag gefällt und dabei eine immense Neuverschuldung Deutschlands in Kauf genommen wird, widerstrebt zahlreichen Abgeordneten. In den letzten Tagen reichten mehrere Politiker von AfD, BSW, der Partei Die Linke sowie von FDP Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Die Kläger waren der Ansicht, dass der alte Bundestag grundgesetzändernde Entscheidungen nicht mehr treffen darf. Laut Verfassungsgericht allerdings ist der alte Bundestag solange voll beschluss- und handlungsfähig, bis der neu gewählte Bundestag zum ersten Mal zusammentritt.

Unsere Fragen an Euch:

• Welchen Ausgang erhofft Ihr Euch von der heutigen Abstimmung im Bundestag?
• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?
• Welche Bereiche sollten Eurer Meinung nach dringend(er) mithilfe von zusätzlichen Schulden gefördert werden?
• Sollte ein abgewählter Bundestag derart gewichtige Entscheidungen noch treffen dürfen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Ich meine die FPÖ Wähler als auch viele ÖVP Wähler sind angepisst und viele Linke sind auch kein großer Fan von einer Koalition mit der ÖVP.

Die FPÖ ist ja nur so stark durch die Decke gegangen weil das Volk so unzufrieden ist. Glaubt ihr die jetztige Regierung wird wieder mehr Ruhe schaffen oder werden wir bei den nächsten Wahlen 40% FPÖ bekommen?

2009 wurde die Schulden Bremse ins Grundgesetz aufgenommen. Regierende Partei war damals, bis 2021 die CDU. Jetzt ist die Aufhebung der Schuldenbremse die einzigste Möglichkeit die Defizite in der Infrastruktur und beim Militär zu beseitigen.

Für mich stellt sich jetzt die Frage sind diese Defizite denn erst in den letzten 3 Jahren entstanden oder hat uns die CDU schon in diese Situation manövriert?

Die die nicht mehr dabei sind könnten dagegen stimmen, warum machen sie das nicht und wo bleibt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Die CDU hat ihre Wähler betrogen und macht nun das Gegenteil von allem was sie versprochen haben, der nächste Skandal kommt von den Linken. Versprochen wurde Anti-Krieg und Schulden und soziale Gerechtigkeit, nun sind die aber nicht mal dazu bereit Krieg und enorme Schulden zu verhindern. Scheinbar war dass der Grund, weshalb die Linke medial so hochgepusht wurde. Sie haben (vorallem Gysi) alle ihre Prinzipien verkauft, weil sie ein zu hohes Ego hatten um Sahras Erfolg zu verkraften, merken nun nicht dass sie lediglich zu Vasallen geworden sind. Sahra Wagenknecht war die einzige linke Alternative für Frieden, Gerechtigkeit und maximale Souveränität. Hat dich die Linke auch betrogen?

Skuriller Plakat-Protest von BSW im Bundestag:

• Foto: phoenix/YouTube

Der zukünftige Bundeskanzler der BRD. Wie findet ihr Friedrich Merz?

Ich dachte, der alte Bundestag könnte nichts mehr beschließen?

Hallo,

weiß jemand wo ich für die heutige Tagesordnung im Bundestag die Rednerliste finde?

Es gab mal eine Website wo wirklich Redner für Redner inkl. Reihenfolge und Schätzung der Uhrzeit (Stunde:Minute) angezeigt wurde, finde jetzt aber nur noch den groben Ablauf des Tages, nicht mehr die Rednerlisten.

Also ich persönlich finde es eine riesige Schweinerei, was Friedrich Merz und seine Gefolgschaft unter der Kuppel beschließen wollen. In Deutschland geht immer mehr alles den Bach herunter und die Politik beschließt lieber das Aussetzen der Schuldenbremse für ideologische Zwecke, anstatt mal zum Beispiel was für die Rentner in diesem Land zu unternehmen.

Ein starkes Stück ist auch, dass man das GRUNDGESETZ ändern möchte und darin verankern möchte, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden will/soll.

Ich finde es eine Sauerei, dass man beliebig am Grundgesetz rumwurschteln kann. Das hat doch alles nichts mehr mit einer richtigen Demokratie zu tun.

Ich bin sehr auf Eure Meinungen gespannt was Ihr davon haltet und ob das alles richtig ist, was da passiert bzw. welche Auswirkungen das alles für Deutschlands Bürger hat.

Warum muß denn im Bundestag schon wieder durchgelabert werden?
Wurde denn nicht schon letzte Woche über alles informiert und diskutiert.
Es ist doch bekannt um was es geht und man kann abstimmen.
Versteht mich nicht falsch.
Natürlich muß informiert bzw. diskutiert werden.
Aber das wurde doch letzte Woche sicher gemacht um was es geht.
Was sagt ihr dazu?

vorhersehbar läuft irgendwas unrund bei dem verkrampften Zusammenspiel mit CDU und SPD - weil in grundsätzlichen Fragen, die die Ampel seinerzeit ins Straucheln gebracht haben, jetzt wieder aufgewärmt werden - ist das so, das nicht sein darf, was nicht sein soll oder warum reibt sich jetzt die CDU so an der SPD ab, obwohl es eigentlich nur eine Lösung gibt?

Hi liebe CDU-Wähler, wie findet ihr es das Merz die linken Parteien mit Milliarden an Steuergeld (eurem Geld) versucht zu bestechen, damit ER auf jeden Fall seinen Traum vom Kanzler sein verwirklicht?

___

Ein Geschenk wäre z.B 100Millarden Euro an Sonderschulden (außerhalb des normalen Haushalts) an die Grünen + eine Klausel im Grundgesetz was die kommenden Regierungen bis 2045 zur Klimaneutralität verpflichtet, was auch nichts anderes heißt als NOCH MEHR Steuergeld in Klimazertifikate in höhe von Abermillarden Euro zu versenken.

Dafür das gerade die CDU und vor allem die CDU-Wähler so schlecht auf die Grünen vor den Wahlen zu sprechen waren, klingt das jetzt schon sehr wie eine Liebeserklärung von der CDU hin zu den Grünen.

___

Auch der Asyl-Kahlschlag welcher versprochen wurde wird aufgrund von Geschenken hin zur SPD sehr wahrscheinlich gekippt und der Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft noch mehr erleichtert.

Auch das in eurem Sinne ?

___

Mich würde sehr interessieren, wie gut ihr das findet.

Ich bereue es irgendwie dass ich die AfD am 23.02 gewählt habe. Diese Partei ist rechtsextrem, nationalistisch und gegen türkisch aussehende Menschen. Ich bin selber ein Türke. Ich habe gehofft dass ich durch das wählen der Alternative für Deutschland der Partei Annerkennung und Akzeptanz von den deutschen oder Neonazi deutschen zu bekommen. Bitte kritisiert mich nicht, aber geht es euch auch so gerade? Ich durfte von Neonazis und rechtsradikalen leider Ablehnung zu spüren bekommen, obwohl ich aber selber geboren bin in deutschland. Warum ist das denn so?

Er hat sich sofort nach der Wahl um 180 Grad gedreht. Das deutet auf Absicht hin. Alle seine Versprechen hat er gebrochen, nur um Kanzler zu werden. Ich bin sowas von enttäuscht.

Fühlt ihr euch verarscht???

Heute eine Billion Euro Schulden!!!!

Bitte gerne mit erklärung

Er nannte sich selbst mal einen Teil der gehobenen Mittelschicht.

Was wollen die Grünen mit dem Geld konkret machen? Ich habe hierzu noch überhaupt nichts gehört. Die hätten auch 1 Billion verlangen können und Merz hätte ja gesagt. Ist doch völlig wurscht. Hauptsache Merz kann Schulden machen.

Man sieht, das überhaupt nicht vorausgedacht wird. Die ganze Inflation wird uns überschütten und jetzt müssen immer mehr Beiträge für die Renten bezahlt werden.

Und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kann jetzt extra langsam arbeiten, weil auch dort die meisten von der CDU, SPD und Grüne sind. Und Grüne werden alle zustimmen.

Die wollen bis 2045 Klimaneutralität. Wozu Geld?

Das stand doch im Wahlprogramm der CDU?

Wenn viele Parlamentarier nicht abstimmen weil sie einfach nicht mehr kommen und ausscheiden und keine Lust mehr haben und das Geld so kassieren bringt die Nichtabstimmung ja auch nix. Sie müssten aktiv dagegen stimmen, um das Milliardenpaket zu verhindern. Einfach mit nicht abstimmen, was Abgeordnete z.B. von der CDU schreiben, wird nicht funktionieren.

Dann müssten über doppelt soviel überhaupt nicht abstimmen. Viele kommen einfach nicht weil sie keine Lust haben und sind für nix mehr verpflichtet, weil sie ausscheiden. Komischerweise scheiden ja von der SPD am meisten aus, weil da am meisten verloren haben. Aber genau diese Verliererpartei werden alle für das Finanzpaket stimmen. Und von CDU gibt es ein paar die nicht zustimmen. Deshalb geht das durch. Vielleicht gibts auch noch extra Geld fürs ja Kreuzchen.

Wird im Bundesrat Aiwanger auch umfallen?

Aus meiner Sicht sollte das nicht möglich sein. Wenn bereits die Menschen ein Votum für neue Volksvertreter abgegeben haben, dann sollte das Grundgesetz auch nur durch diese geändert werden können.

Natürlich kann der alte Bundestag auch normale Gesetze erlassen und da sollte man sich auch fragen, ob das in Ordnung ist. Wobei hier wahrscheinlich ein Konflikt zwischen dem eben genannten Einwand und der Handlungsfähigkeit des Landes besteht.

Dabei geht es aber nicht um eine Rechtsfrage. Wahrscheinlich wird es durchaus rechtens sein, aber deswegen muss es ja nicht richtig sein.

Werden Bundesrat und Bundestag das Milliardenpaket von Merz und Co. absegnen?

Gibts noch ein anderes Bundesland außer Bayern wo das Finanzpaket scheitern könnte? Und gibt es in Bayern nur 6 Stimmen, bzw sind diese 6 Stimmen alle von den FW? Oder weshalb braucht man gerade 6 Stimmen?

Gibt es noch ein Bundesland wo wackeln könnte? Bzw wo die Zustimmung unsicher ist?

Im Bundestag wird es ohnehin durchkommen, würde nur nicht durchkommen wenn es über 31 Abweichler sind. D.h. es müssten in der CDU und SPD 31 Abweichler geben? In der SPD werden sowieso alle zustimmen. In der CDU gibts lauf Experten nur 20 Abweichler.

Aber wenn es da durchgeht und im Bundesrat in Bayern auch, gibt es noch ein Bundelsna bzw Stimmen im Bundesrat wo es knapp werden könnte, was meint ihr.

"Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen"

Zumindest ist er kein Christian Lindner!

Was wäre wenn nach 2 Jahren das BSW die 5% doch durch eine landesweite Neuzählung erreicht hat. Welche Schadensersatzansprüche hätte das BSW und was wäre mit den geklauten 2 Jahren?

Selbst Scholz hat das gesagt öffentlich.

Ich bitte euch das alle Abstimmen !!!

Hi @ll

Warum hat die afd eigentlich die Regierungen vor dem Verfassungsschutz verklagt und hat das Sinn ergeben.

Hi @ll

Wie lange darf olaf scholz eigentlich noch Bundeskanzler sein, weil ein Arbeitskollege meinte zu mir das die jetzige Regierung eigentlich keine Gesetze verabschieden darf.

Hallo zusammen,

an die die die Union wählen oder gewählt haben und an die Anhänger. Wie findet ihr Friedrich Merz . Meiner Meinung nach wird er Schwierigkeiten haben als Kanzler

Sollte es auf Bundesebene den speziellen Volksentscheid der Neuwahl geben?

Dass das Volk jederzeit entscheiden kann wann das Spiel beendet wird.

Wahrscheinlich wäre die Ampel damit früher Geschichte gewesen.

Brauchen wir jetzt unverzüglich Neuwahlen?

Hi @ll

Wie wahrscheinlich sind Neuwahlen, weil die Regierungen so nicht Regierungs fähig ist ?

Also wenn die CDU/CSU mit der SPD Koaliert

● stolz auf sein Land ist

● Ein Scheitel hat

● Rammstein hört

● für die Abschiebung ist

Ist aber selber mit einer Frau zusammen??

Hi @ll

Ein Kollege meinte heute zu mir, das er alle großen Parteien schlecht findet und er nur wählen gegangen ( tier schutz partei ) ist um seine stimme nicht auf die verschiedensten anderen Größeren Parteien zu wälzen. Stimmt das ???

Das ist ein Katz und Maus Spiel mit diesem Milliarden schwerem Paket was unsere Regierung braucht zum Nachrüsten, Klima und Infrastruktur des Landes und Geld für die Ukraine. Am Dienstag soll JA der Bundesstag entscheiden wenn die Abgeordneten sich NICHT quer stellen sollten,sehr viele Abgeordnete haben einen Eil Antrag gestellt beim Gericht in Karlsruhe das dass Paket abgeleht werden soll. Wenn das tatsächlich NICHT durchkommen sollte,da stehen wir vor einem Problem und Gefahr. Ich weiß echt nicht wie der Merz diesen Druck und Stress aushalten kann,den Ich ihn seiner Stelle hätte schon längst aufgegeben und ehrlich gesagt Ich würde auch nicht in seiner Haut stecken auch wenn man mir ein Haufen Gehalt im Monat anbieten würde. Werden wir bald wieder nackt da stehen OHNE Regierung.

Welche Partei wählt ihr aktuell bzw. Habt ihr gewählt und warum?

Ich will wissen, warum sie pleite gegangen ist - war sie zu teuer und damit nicht lonkurrenzfähig? Haben die Chinesen bessere und leistungsfähigere Technologien?

Merz hat für sein Schuldenpacket, den alten Bundestag benutzt, aber wie ging das? Der Bundestag wurde doch neugewählt, wie konnte man dann trotzdem das alte nehmen?

Wird er nach dem Ende seiner politischen Karriere einen anderen Job beginnen, und wenn ja welchen? Oder wird er sich jetzt zur Ruhe setzten.

Sie haben Angst das das ander Partei ihre Lorbeeren einsammelnt und sagen ich war gut obwohl nichts dafür getan haben und dieser vorhanden in der Opposition zerstört zerrdet haben

Hey Leute! Ich Interesse mich als junger Mensch sehr für die Poltik und möchte auch das was gegen den Klimawandel gemacht wird. Die Grünen sind ja als Umweltfreundliche Partei bekannt, jedoch habe ich im engsten Kreis & Medien bemerkt das die Grünen sehr oft kritisiert werden, außerdem hatten die bei der letzten Wahl paar Prozente verloren. Deshalb ist meine Frage an euch, was die Grünen machen müssen um mehr bzw. auch eure Stimme zu bekommen? Also was die umsetzen sollen oder auf welche Themen die verstärkt achten sollen und welche Fehler sie vermeiden sollen. Eure Meinung würde mich echt interessieren :D

Ps: Ich möchte bitte keine Ausländerfeindlichen Antworten haben, weil ich das Persönlich verabscheue und da es keine Verbindung zwischen Ausländerfeindlichkeit & den Grünen gibt.

Die AFD sagt das geht wenn ein Drittel der Mitglieder des neuen Bundestages das wollen und die AFD behauptet dass sie es gemeinsam mit den Linken machen können sofort den neuen Bundestag einzuberufen und dann kann der alte nichts mehr machen aber ist das wirklich so

Könnten Menschen mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis (z. B. mit türkischer Staatsbürgerschaft) unter einer AfD-Regierung abgeschoben werden? Gibt es in der aktuellen Politik bereits Gesetze oder Entwicklungen, die eine Abschiebung in solchen Fällen ermöglichen oder wahrscheinlicher machen?

Offenbar hat Merz ein Deal mit Grüne und SPD gemacht. Ihr beantwortet die Fragen nur overflächlich und wir gehen der Sache nicht mehr auf den Grund. Und SPD geht mit CDU zusammen und CDU gibt für Grüne Sondervermögen. Ganz miese Partei die CDU. Noch mieser als SPD und Grüne zusammen.

Harbeck sagte einst, VW wird kein bezahlbare E-Auto herausbringen, es wird eine VW Krise kommen und so ist es geschehen und AFD, FDP und CDU/CSU sagen die Grünen hätten Schuld, weil sie für ein Verbrenner Verbot sind!?

Die AfD ist eine Partei der Reichen.
Im Bild können wir sehen, welche Einkommensschicht von der AfD profitieren würde. Weswegen wählen so viele Handwerker ihr eigenes Grab? Es gibt ebenso Studien, dass >50% der AfD Wähler für eine höhere Besteuerung der Reichen wären. Auch während den Bauernprotesten dachten viele Menschen fälschlicherweise, dass die AfD für Subventionierungen wären.

Es kann doch nicht sein, dass diese „die Migranten und Arbeitslosen nehmen uns das Geld weg“ Denkweise so sehr im Kopf der Bürger angekommen ist?

Seid ihr Mitglied/Wähler der bürgernahen Grünen und befürwortet deren funktionierende Lösungsansätze für die Sorgen und Bedürfnisse des deutschen Volkes?

• Für höhere Lebensstandards
• Sicherheit
• Wirtschaftswachstum
• Extremismus bekämpfen (Islamisierung, Klima Kleber, Bildung von gefährlichen Subkulturen, Rechtsextremismus, Incels, Linksextremismus)
• Höhere Mindestlöhne
• Weniger Steuern für Geringverdiener
• Inflationsausgleich für Rentner
• Polizei aufrüsten und modernisieren
• Schulsystem reformieren
• Lehrer und Pfleger anständig vergüten
• In Forschung und Entwicklung Zukunft sicherer Technologien investieren
• Den von der CDU verursachten Infrastruktur Rückstau aufarbeiten.
• Klimaziele einhalten

Die AfD holt ein gutes Wahlergebnis nach dem anderen. Nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Nicht nur in Deutschland ist rechte Politik derzeit erfolgreich, sondern auch in anderen Ländern (z.B. Trump und seine MAGA-Bewegung in den USA).

Ich selbst habe mit rechten (bzw. sogar rechtsextremen) Einstellungen überhaupt nichts am Hut, würde mich selbst als ziemlich weit links bezeichnen. Und man ist ja im Alltag oft von einer Blase aus ähnlich denkenden Menschen umgeben, daher kenne ich gar niemanden persönlich, der zugibt, die AfD zu wählen, und der mir erklären könnte, warum.

Deshalb wüsste ich von den AfD-Sympathisanten unter euch gerne: Warum findet ihr die gut? Ihr glaubt doch nicht im Ernst an die Märchen von den uns völlig überflutenden Migrationswellen, von den vermeintlich kriminellen Ausländern, an das diskriminierende und längst überholte Frauenbild der rechten Bewegung, an die rückwärtsgewandte und nicht nachhaltige Wirtschaftspolitik, die den Reichen nutzt und der Mitte schadet, und so weiter...? Wenn ihr gegen die da oben seid und wollt, dass sich mal richtig was ändert, warum wählt ihr dann nicht links?

Und an diejenigen unter euch, die keine rechte Partei unterstützen würden: Was glaubt ihr, warum so viele Menschen anderer Meinung sind? Die sind ja sicher nicht alle doof! Warum glaubt ihr, dass ihr richtig liegt? Und wie könnt ihr andere vielleicht davon überzeugen, auf eure Seite zu wechseln?

CDU, CSU und SPD haben zusammen nichteinmal 45% der Zweitstimmen und bilden jetzt eine Koalition mit einer Mehrheit im Parlament. Sollte das Wahlrecht geändert werden damit soetwas nicht möglich ist?

Mein Traum ist es später mal in einem Parlament zu arbeiten, um dass leben von Menschen im positiven zu beeinflussen.

PS ich weiß, dass das bisschen naiv klingt

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus255702112/Bundesverfassungsgericht-Das-100-000-Euro-Extragehalt-der-Verfassungsrichter.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_twitter

Ich hätte gehofft die CDU/CSU geht mit der AFD zusammen.

Viele rechte oder konservative Parteien, die die Migration verschärfen wollen, sind aber oftmals auch für viel weniger Sozialstaat, wodurch vor allem Gering- und Normalverdiener leiden würden.

Also weshalb kombiniert man nicht eine mitte-links bis linke Wirtschaft mit Patriotismus und rechter Migrationspolitik wie CDU/AfD? Weil genügend CDU- und AfD-Wähler werden sich noch umgucken, wenn sie kaum entlastet werden, weil es fast nur Wohlhabenden hilft, vor allem bei AfD.

Hey Leute! Wie ihr wisst war letztens die Bundestagswahl und da ich mehr politisch interessiere, würde ich gerne mal was fragen. Das BSW hatte bei der Wahl 4,98% der Stimmen bekommen (2,5 Mio. Stimmen) und verfehlte knapp den Einzug in den Bundestag. Denkt ihr das die Partei in der Zukunft bestehen bleibt oder das die in den nächsten Kommunalwahlen, Landtagswahlen und Bundestagswahlen langsam abbaut? Also kurzgefasst ob es eine Partei auf Dauer wird? Ich würde mich echt freuen wenn ihr eure Entscheidungen begründen könntet :D

LG und Danke

Warum sorgt die Linke nicht AfD dafür dass der neue Bundestag einberufen wird? Warum hat man die Linke gewählt, wenn die sich sowieso brav den anderen Parteien unterwerfen?

Olaf Scholz, Friedrich Merz etc.

Ganz ehrlich, gibt es für Euch einen aktuellen deutsche/n Lieblingspolitiker/in für Euch? Wenn ja, wen würdet ihr nominieren? Und warum?

Also von ihrer Art unabhängig von ihrer Politik/Partei etc…

Bitte um ehrliche Antworten

Danke im Voraus

m/13 (sehr Politik interessiert)