Bundestag – die neusten Beiträge

2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Das zeigt der neue Bericht der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) der Vereinten Nationen. Die globale Durchschnittstemperatur lag erstmals mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Trotz dieser Entwicklung betonen Wissenschaftlerinnen und Forscher, dass das langfristige Ziel des Pariser Abkommens noch nicht endgültig überschritten sei. Klimaschutzmaßnahmen sind aus Sicht vieler Parteien dringend notwendig. Der Bundestag verabschiedete daher am Dienstag ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, von dem 100 Milliarden in den Klimaschutz fließen sollen.

Befürworter strikterer Klimaschutzmaßnahmen sehen darin eine große Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland. WWF-Klimaexpertin Viviane Raddatz lobte die neuen Investitionen als „wichtigen Start“ und betonte, dass die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz ein „Meilenstein“ sei. Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sprach von einem „historischen Schritt“, der Deutschland unabhängiger und zukunftsfähiger mache. 2024 hatte die Bundesregierung die eigenen Klimaziele eingehalten und konnte sinkende Treibhausgasemissionen aufzeigen.

In der Industrie wächst hingegen die Sorge vor Jobverlusten und Standortverlagerungen durch zu starke Klimaschutzauflagen. BDI-Präsident Siegfried Russwurm warnte Ende letzten Jahres im Handelsblatt davor, dass Deutschland schneller als der Rest der EU klimaneutral sein wolle. Der derzeitige Weg der Transformation zur Klimaneutralität sei falsch. So sagte er: „Derzeit sind wir ja nicht Musterschüler, sondern laufen Gefahr, zum abschreckenden Beispiel zu werden.” Auch CDU-Chef Friedrich Merz setzte im Wahlkampf eher auf marktwirtschaftliche Anreize als auf staatliche Eingriffe.

Quelle: https://civey.com/umfragen/46209/inwieweit-stimmen-sie-der-aussage-zu-der-klimaschutz-darf-nicht-wichtiger-sein-als-der-erhalt-der-industrie-in-deutschland?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230424_sendinblue_

• Stimmt ihr folgender Aussage zu: „Der Klimaschutz darf nicht wichtiger sein als der Erhalt der Industrie in Deutschland”?

Konret durch die Einführung eines Mehrheitswahlrechts.

Wenn der Bundestag vom Bundespräsidenten aufgelöst wurde, ist er nicht mehr beschlussfähig. Die Auflösung des Bundestages führt dazu, dass keine weiteren Beschlüsse mehr gefasst werden können, bis nach den Neuwahlen ein neuer Bundestag gewählt wurde und sich konstituiert hat.

Die Auflösung des Bundestages erfolgt in der Regel gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes (GG) auf Vorschlag des Bundeskanzlers, wenn der Bundestag entweder das Vertrauen in die Bundesregierung verweigert oder eine Neuwahl erforderlich ist. Nach der Auflösung des Bundestages gibt es eine Wahlperiode, bis die neuen Abgeordneten ihre Mandate antreten. Erst dann ist der neue Bundestag wieder beschlussfähig. Das bedeutet, dass die Lockerung der Schuldenbremse nicht im alten Bundestag debattiert werden konnte, da dieser bereits im Januar aufgelöst wurde.

Wen findet ihr besser?

Was haltet ihr von der FDP und davon dass sie die Ampel gesprengt hau

Der mögliche neue Kanzler Merz hat vor Kameras gesagt, dass er von Geschlechterparität wenig hält. In der Union wollen das einige Frauen nicht auf sich sitzen lassen. Wie soll die neue Regierung aussehen?

Als Friedrich Merz, Julia Klöckner und Alexander Dobrindt am Montagnachmittag vor die Kameras treten, ist es eigentlich keine große Überraschung, was Merz verkündet: Die Unionsfraktion hat Klöckner, die ehemalige Landwirtschaftsministerin, als Bundestagspräsidentin vorgeschlagen. Schon länger wurde ihr Name für diese Funktion gehandelt.

Noch ist es zwar nur eine Nominierung, aber Klöckners Wahl am 25. März gilt so gut wie sicher, denn als stärkste Fraktion hat die Union das Vorschlagsrecht. Damit hätte CDU-Chef Merz nun eine Frau ins zweithöchste Amt im Land befördert. Also, Haken drunter: eine Frau, ein hoher Posten und ein Problem weniger könnte das für Merz bedeuten, glaubt er.

Das aber wäre Mechtild Heil zu billig. Sie ist Vorsitzende der "Gruppe der Frauen" in der Unions-Bundestagsfraktion und hat in dieser Funktion einen Brief an den Vorsitzenden verfasst. Darin teilt sie Merz mit, dass die Frauen Parität fordern - "einen Frauenanteil von 50 Prozent, bei den zu besetzenden Positionen innerhalb der Fraktion, in weiteren Gremien, bei Beauftragungen und bei der bevorstehenden Regierungsverantwortung".

Gruppenfoto ohne Dame

Stein des Anstoßes für die Frauen-Forderung ist die Besetzung der Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen. Der Frauenanteil bei der CDU liegt bei 27,1%, bei der CSU bei 31,25%. Bei der SPD seien hingegen knapp die Hälfte der Verhandler Frauen. Dazu käme der Rückgang der Frauen in der eigenen Fraktion, der nur noch 23% betrage.

Es könne auf keinen Fall so weitergehen, dass Frauen so unterrepräsentiert sind, moniert Heil im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. "Wenn man gute Politik machen will, dann muss man natürlich die Frauen auch mit abbilden. Wir wissen das aus der Wirtschaft, dass das sehr erfolgreich ist, wenn man mit gemischten Teams arbeitet. Das sollte der Politik eine Lehre sein", so Heil.

Doch schon bevor die Arbeitsgruppen überhaupt gebildet wurden, noch vor den Sondierungsverhandlungen, haben die Parteispitzen, wenn auch indirekt, den Ton für die neue Regierung gesetzt. "Wir sind bereit für einen Politikwechsel", schrieb CSU-Chef Markus Söder bei Instagram und postete dazu ein Foto - darauf zu sehen waren sechs Männer und keine Frau.

Spott und Häme ließen vor allem im Netz und auch bei der politischen Konkurrenz nicht lange auf sich warten. Aber auch innerhalb der CDU gibt es Störgefühle. So kontert CDU-Vizechefin Karin Prien mit einem ähnlichen Foto einer reinen Frauenrunde und kommentiert das Foto mit den Worten: "Wir machen Schluss mit dem woken Kram."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-csu-frauen-100.html

• Sollte es in der neuen Bundesregierung einen Frauenanteil von 50% bei den Ministerposten geben?

Ist das gesund? Habe eben geträumt das dass rauskommt und das sie much danach hassen.

Hallo würdet ihr mich wählen wen Bundestags Wahl wäre

Steuer runter außer bei Tabak vapes Alk Energy Drinks und Zucker dort Steuer rauf

Bauen billiger machen Bürokratie Abbauen und sozial Wohnung mit niedrigen standerts bauen

Wenn der Staat baut Made in Germany Produkte bevorzugen

E Kleingeräte müssen min 8 Jahre halten sonst muss Hersteller 50€ an Umwelt Projekte spenden bei Großgeräten 10 Jahre

Ab 68 alle 2 Jahre Fahrtüchtigkeits Test

Bonus für abgeben vom Führerschein ab 65 2 Jahre kostenloser öpnv

Alle bis 26 die Ausbildung oder Studium machen kostenloses öpnv

Autobahn Ausbau durch private Investoren mit Maut Endgeld

Eisenbahn Netz wieder Verstaatlichen den Verkehr Privatisieren

Mindestlohn in Ausbildung

Mehr bafög

Zölle für Pakete aus Russland und China

Auf jedes Paket aus China von temu Shin und co 10€ Zoll pauschale

Einheitliche bildungs standerts

Führerschein ab 16 in ländlichen Regionen und ärztlicher Genehmigung ab 16 1/5 begleitet ab 17/5 alleine

Einreise verbot für Russen

Verreise verbot nach Russland

Verreisen nach Russland von Politiker nur mit Genehmigung und Reise Grund

Irgendtum Kauf verbot für Russen und bei besitzt enteignen

Ausbau von lade Infrastruktur

Aufrüstung der Bundeswehr

Bußgeld Katalog anpassen bei Raserei und iligaler Autorennen können die Autos beschlagnahmt werden

Glaubt ihr dass die neue GroKo besser ist bzw besser werden könnte als die alte Ampel oder glaubt ihr sie ist gleich oder schlechter?

Oder anders gefragt, MSPD oder USPD.

CDU hat ja schon Tendenz zu rechts, SPD zu links.

Ich will eine gute Politik in der Mitte, nicht zu rechts und nicht zu Links. Sollte ich also mit der Erststimme den III Weg und mit der Zweitstimme die MLPD wählen? Dann hab ich von beiden Seiten die extreme, also bin ich in der Mitte,

Julia Klöckner (CDU) soll neue Bundestagspräsidentin werden.

Meiner Meinung nach, ich betone - meiner Meinung nach - ist sie eine der schlechtesten Politikerinnen Deutschlands. Das hat sie während der Zeit, in der sie Landwirtschaftsministerin war, bewiesen.

Aber meine Meinung muss ja nicht eure sein: Wie fändet ihr Frau Klöckner als Bundestagspräsidentin?

Selbst in der Union wachsen die Zweifel

https://archive.is/eBhcK

Ich persönlich finde die Schulden gut und wichtig, aber als weitsichtige Person sehe ich auch die Gefahr und das Potenzial diese Wählertäuschung zu nutzen.

Denn egal wie man es sieht, es war eine Täuschung. Er hat es in vielen Debatten 100% ausgeschlossen und die Rhetorik bringt hier nichts.

Ich sehe ein großes Potenzial um das zu instrumentalisieren, seitens der LINKEN und AFD.

,,man kann der UNION nicht trauen" usw

Moin

ich hab ein kleines Problem mit meinem Geschichts und Politik Lehrer.

Mein Lehrer hetzt fast jede Stunde gegen die Afd( zurzeit auch gegen die CDU) und das finde ich nicht ganz fair.

Im Grunde finde ich es ja nicht schlimm wenn man irgendwelche Gespräche von Politikern auswertet und kritisch hinterfragt, vorallem bei der AfD gibt es da öfter mal welche.
Doch leider geht es zurzeit nur noch gegen die AfD, ihn juckt es nicht wenn irgendjemand was von den Linken sagt, wie z.B meinte der Vorsitzende der Linke dass Linksextreme Straftaten dem Allgemeinen Wohl zu Guten kommen oder so was ähnliches.

Kann man dagegen irgendwie vorgehen weil ich mir das nicht mehr anhören kann was er da vorne sagt. Ich möchte ihn oder den Schulleiter auch nicht darauf ansprechen weil ich Angst habe er würde mich deswegen schlechter behandeln oder benoten.

Während bei der CDU, AfD und FDP mehr Männer sind, sind bei SPD, die Grünen und die Linke mehr Frauen. Warum ist das so?

Denkt ihr, dass die Klimaziele bis 2045 eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft darstellen? Mich nervt die derzeitige Politik, da es keine vernünftigen Parteien gibt. Die AFD ist die größte Katastrophe in der Wirtschaft, Linke, Grünen auch. Merz belügt seine Wähler.

Die AFD scheint in einigen Sektoren gut ( Atomkraft, etc. ), dennoch hingegen der EU hat sie meiner Meinung nach eine sehr sehr fragwürdige Position. Die Linke hat gute Positionen in der Außenpolitik.

Habe derzeit das Gefühl, dass Deutschland sich zunehmend negativ entwickelt. Ich werde mein Studium im Bereich Informatik anfangen. Denkt ihr, dass der Karriereweg durch die derzeitigen Entwicklungen negativ beeinflusst wird ( was Wohlstand angeht )?

Die FDP hat die Koalition platzen lassen dafür. Die CDU nimmt gleich am ersten Tag 900 Milliarden Schulden auf.

Warum habt ihr nicht FDP gewählt?

Hey,

kennt ihr jemanden, oder habt ihr sogar selbst eine der weniger populären Parteien gewählt? Falls ja, was hat euch dazu motiviert? Würde mich interessieren.

Mich interessiert es sehr, weil hat Politik auch etwas mit Charme zu tun?

Hi, haben mit der gestern beschlossenen Grundgesetzänderung CDU, SPD und Grüne so undemokratisch gehandelt, wie sie es der AfD bisher immer versucht haben vorzuwerfen ?

Eine so schwerwiegende und andauernde Entscheidung wie gestern, mit einem von den Wählern abgewählten Bundestag im Schnellverfahren durch zu peitschen, aus reinen machtpolitischen Gründen, geht komplett am Gedanken der Demokratie vorbei, wo der Wähler Vertreter wählt, welche ihre Interessen dann vertreten.

Hier kann man tatsächlich sagen, dass die Interessen der Wähler komplett übergangen wurden, weil diese Gesetzesänderung im neuen Bundestag niemals durchgekommen wäre.

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Für mich persönlich Bewahrheitet sich hier wieder Mal, dass die AfD mit ihren Positionen definitiv mehr falsch als richtig liegt.

Man kann den jetzigen Politikern der Kartellparteien nicht mehr trauen und um solche undemokratischen Prozesse zu verhindern, wäre in dem jetzigen Fall eine Volksabstimmung ungemein wichtig gewesen, weil die Entscheidung eben komplett am Wähler vorbei getroffen wurde.

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Was sagt ihr zu der Thematik ?

Was ist eure Meinung zu dem Thema, dass Herr Merz ein Wahlbetrüger ist und seine ganzen Versprechungen nicht einhält und nun Deutschland kaputt macht wie z.b. mit einer Steuererhöhung?

Seid ihr für eine Überprüfung, ob er wirklich betrogen hat oder nicht, und für eine Neuwahl?

Bitte ohne Beleidigungen!! Seid Respektvoll!!

Wie wahrscheinlich ist es das man mit Mitte 20 Bundeskanzler wird beziehungsweise gewählt wird

Themen meiner Partei:

• Starke Steuersenkungen / manche Steuern komplett streichen
• Ausgabenreduzierungen in den Bereichen: Militär und Sozialleistungen
• Ablehnung der Kernkraftenergie
• Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Bereich
• Ausbau der Polizei
• Ablehnung jeglicher Subventionen und Preisbremsen (z.B. Mietpreisbremse)
• Streichung des Bürgergelds bei Job Ablehnung
• Pro Schuldenbremse und Schwangerschaftsabbrüche
• Ausbau von Fahrradwegen
• Einführung der Fächer: Politik, Ernährung und Psychologie; Abschaffung: Kunst und Musik
• Weniger Pflichtfächer
• Kleinere Klassen

Welche Punkte haben euch überzeugt, welche nicht?

Meinungen?

Ich persönlich glaube das schon ! Den sonst müssten CDU und SPD noch mit den grünen zusammenarbeiten! Und das geht noch viel früher schief als die Ampel ! Und gerade mal 13.000 Stimmen verteilt auf ganz Deutschland das fällt ja kaum auf !….

Vor den Wahlen wirkte alles noch etwas düster, doch jetzt liegt eine spürbare Aufbruchstimmung in der Luft. Die Sonne scheint, und die Menschen lächeln wieder. Sogar hier auf der Plattform sind die Fragen wieder optimistischer.

Groko trifft ja nicht mehr zu.

Den Begriff hab ich erst kürzlich bei einer Bundestagsrede (glaub von nem FDP-Mann) vernommen.

Hat es eurer Meinung nach Hand und Fuß oder ist es schlecht durchdacht.

Mit Begründung bitte.

Stimmt ihr mir da zu und wenn ja, warum?

Diese Frage ist im Übrigen ein Experiment.

Das noch der alte Bundestag auf den Weg gebracht hat mit nötiger 2/3 Mehrheit.

wird er sich als Kanzler dann doch wieder seinem ursprünglichen Plan zuwenden und das 5 Punkte Programm am 1. Tag seiner Amtszeit versuchen, neu anzugehen? Wozu hat er denn überhaupt mit der Afd für dieses dieses Ding abgestimmt?

MAGA = Make America Great Again

Es wird teils von Betrug gesprochen. Da der alte Bundestag benutzt worden ist. Zudem wurde mehrfach von ihm vorher gesagt,keine neuen Schulden zu machen, was meint ihr?

Indem sie behauptet sie sei bürgerlich-konservativ, sich auf den Marktplatz hinstellt und als Kümmererpartei ausgibt. Als eine Partei ausgibt die angeblich für das Volk dar ist. Dabei ist sie eine antidemokratische, rechtsextreme Partei, die selber von sich sagt "wenn es Deutschland schlecht geht, dann geht es uns gut". Die alles versucht Krise herbeizureden, zu spalten. Und ihre Wähler, fallen immer aufs neue drauf rein.

Bestes Beispiel ist, wenn man wieder so tut als wüsste man nichts von den zahlreichen AfD Aussagen, die ich hier schon etliche Male zitiert habe. Oder es ist natürlich alles nur aus dem Zusammenhang gerissen, selbst wenn es noch so eindeutig ist. Zur Not, ist es laut AfD Wähler jemand der den AfD Account gehackt hat. 😂😂😂

Ich finde ja, weil Kriminelle Deutsche sollten konsequent abgeschoben werden.

Der Bundestag hat ja nun das Schuldenpaket aka "Sondervermögen" offiziell durchgewunken. Was ist eure Meinung dazu?

WICHTIG: Bewertet nicht meine Punkte, sondern beantwortet mir meine Frage:

🟢Für Klimaschutz

🟢Für den Sozialstaat

🟢Kein reiner Kapitalismus, sondern die soziale Marktwirtschaft stärken

🔴Migration begrenzen, aber zulassen für Arbeitskräfte und Flüchtlingen die das brauchen

🔴Gegen LGBTQ+ Indoktrination

🟢Stärkung des Gesundheitssystems (Mehr Gehalt für Pflegekraft usw)

🟢 Militär Aufrüstung!

Da die heute beschlossenen Grundgesetzänderungen im Bundestag weitreichende finanzielle Folgen haben, ist es höchstwahrscheinlich, dass die Verbraucherpreise weiter steigen und auch die Steuern langfristig angehoben werden.

Besonders künftige Generationen werden die Konsequenzen dieser Entscheidungen spüren und eine höhere finanzielle Last tragen. Zwar treten diese Auswirkungen nicht sofort ein, doch in naher Zukunft werden sie zunehmend spürbar sein.

Man muss sich ungefähr das Heutige Leben nur in viel teuerer vorstellen. Die AfD war komplett gegen diese Abstimmungen im Bundestag und somit ist die AfD ganz objektiv gesehen und aus reiner Logik heraus, die beste Partei für den Durchschnittsbürger - das ist ein Brief mit Siegel. Es ist einfach nur noch ein Fakt.

Ich hoffe, dass bei den Nächsten Wahlen, die AfD gewinnt und diese ganzen kommenden Schäden irgendwie rettet auch wenn es vermutlich der Unmöglichkeit nahe kommt. Allein die Tatsache, dass die CDU/CSU ganz offenkundig ihre Wähler gelinkt hat, bestätigt das sowieso alles.

Was ist Eure Meinung zu dieser Materie?

Hallo liebe Community, glaubt ihr, dass die AfD nun die stärkste Kraft sein wird? Da Friedrich Merz einige Wahlversprechen gebrochen hat und die CDU gerade massiv nach links rückt, ist die AfD in einer neuen Forsa-Umfrage nur noch 4 % von der CDU entfernt.

Im Prinzip hat er seine eigenen Wähler verarscht ! Darunter auch viele Zweifler die nochmal ihr Vertrauen in die CDU gesetzt haben als in die AfD. Die hat er jetzt endgültig verloren! Wie kann es sein das das Volk hier nicht auf die Barrikaden geht? In Frankreich oder in Italien wäre die Hölle losgewesen nach dem was heute passiert ist

Friedrich Merz hat als Kanzlerkandidat für die Union viel versprochen.

Und noch bevor er Kanzler wird, hat er bereits zahlreiche dieser Versprechen gebrochen.

Nun hat er sich und seiner zukünftigen Regierung - mit einem eigentlich nichtmehr legitimen Parlament, da es nichtmehr dem Wählerwillen entspricht - das größte Schuldenpaket der Geschichte Deutschlands genehmigt. Dabei sind ihm wohl auch alle Mittel recht, so werden etwa bayerns Freie Wähler praktisch dazu genötigt, dieser Grundgesetzänderung im Bundesrat zuzustimmen.

Wie zufrieden seid ihr jetzt noch mit Merz und vorallem, hat sich seit der Wahl etwas daran geändert?

Es sollen 500 Milliarden sein...

Eine Billion Euro!

Legitimiert am Wähler vorbei 😉.

Der neue Bundestag würde diese Mehrheit gar nicht erlauben, also wollte es der Wähler nicht in dieser Form!

Bleibt mir fern mit diesem Formalitätsgeschwätz oder dem Bundesverfassungsgericht (Richter zu 80% CDU und SPD Parteibuch) das von sich behauptet es sei hier alles in Ordnung.

Am Ende geht es nicht um die Verfassung oder sonstigen Kleinkram sondern um das Demokratieverständnis der Leute im Land und das hat mit dieser Vorgehensweise sicherlich erheblichen Schaden genommen.

https://koerber-stiftung.de/presse/mitteilungen/deutsche-verlieren-vertrauen-in-ihre-demokratie/

In diesem Beitrag habe ich gezeigt, warum die AfD nicht war rassistisch ist:

https://www.gutefrage.net/frage/ist-die-afd-rassistisch-8

Aber das wird einfach nicht zur Kenntnis genommen. Obwohl sie sehen, wie viel dagegen spricht, behaupten sie, die AfD wäre rassistisch. Glauben diese Leute überhaupt selbst daran, dass die AfD rassistisch ist? Sagen die das nur, um Punkte gegen die AfD zu haben, selbst wenn sie nicht daran glauben?

Die AfD ist aber gegen Massenmigration, was richtig und wichtig ist, genau das brauchen wir. Wer das rassistisch nennt, hat sie nicht mehr alle.

Am heutigen Vormittag wird im Bundestag über das geplante Sondervermögen abgestimmt. Für die Grundgesetzänderung müssen 2/3 aller Abgeordneten abstimmen. Indes bekräftigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Verfahrens..

Eine historische Entscheidung

Angesichts der veränderten weltpolitischen (Sicherheits-)Lage sowie der schwächelnden Wirtschaft und Infrastruktur in Deutschland möchte die mögliche neue Regierung aus Union und SPD heute ihr schuldenfinanziertes Milliarden-Finanzpaket durch den Bundestag bringen.

Die Änderungen umfassen u.a. Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste, aber auch Infrastruktur sowie Klimaschutz.

Für die Änderung des Grundgesetzes wird eine 2/3 Mehrheit im Bundestag benötigt. Nach zähen Verhandlungen mit den Grünen, signalisierten diese jüngst ihre Bereitschaft, dem Sondervermögen zuzustimmen.

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge ab

Dass eine Entscheidung dieser Tragweite vom inzwischen abgewählten Bundestag gefällt und dabei eine immense Neuverschuldung Deutschlands in Kauf genommen wird, widerstrebt zahlreichen Abgeordneten. In den letzten Tagen reichten mehrere Politiker von AfD, BSW, der Partei Die Linke sowie von FDP Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Die Kläger waren der Ansicht, dass der alte Bundestag grundgesetzändernde Entscheidungen nicht mehr treffen darf. Laut Verfassungsgericht allerdings ist der alte Bundestag solange voll beschluss- und handlungsfähig, bis der neu gewählte Bundestag zum ersten Mal zusammentritt.

Unsere Fragen an Euch:

• Welchen Ausgang erhofft Ihr Euch von der heutigen Abstimmung im Bundestag?
• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?
• Welche Bereiche sollten Eurer Meinung nach dringend(er) mithilfe von zusätzlichen Schulden gefördert werden?
• Sollte ein abgewählter Bundestag derart gewichtige Entscheidungen noch treffen dürfen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Ich meine die FPÖ Wähler als auch viele ÖVP Wähler sind angepisst und viele Linke sind auch kein großer Fan von einer Koalition mit der ÖVP.

Die FPÖ ist ja nur so stark durch die Decke gegangen weil das Volk so unzufrieden ist. Glaubt ihr die jetztige Regierung wird wieder mehr Ruhe schaffen oder werden wir bei den nächsten Wahlen 40% FPÖ bekommen?

2009 wurde die Schulden Bremse ins Grundgesetz aufgenommen. Regierende Partei war damals, bis 2021 die CDU. Jetzt ist die Aufhebung der Schuldenbremse die einzigste Möglichkeit die Defizite in der Infrastruktur und beim Militär zu beseitigen.

Für mich stellt sich jetzt die Frage sind diese Defizite denn erst in den letzten 3 Jahren entstanden oder hat uns die CDU schon in diese Situation manövriert?

Die die nicht mehr dabei sind könnten dagegen stimmen, warum machen sie das nicht und wo bleibt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Die CDU hat ihre Wähler betrogen und macht nun das Gegenteil von allem was sie versprochen haben, der nächste Skandal kommt von den Linken. Versprochen wurde Anti-Krieg und Schulden und soziale Gerechtigkeit, nun sind die aber nicht mal dazu bereit Krieg und enorme Schulden zu verhindern. Scheinbar war dass der Grund, weshalb die Linke medial so hochgepusht wurde. Sie haben (vorallem Gysi) alle ihre Prinzipien verkauft, weil sie ein zu hohes Ego hatten um Sahras Erfolg zu verkraften, merken nun nicht dass sie lediglich zu Vasallen geworden sind. Sahra Wagenknecht war die einzige linke Alternative für Frieden, Gerechtigkeit und maximale Souveränität. Hat dich die Linke auch betrogen?

Skuriller Plakat-Protest von BSW im Bundestag:

• Foto: phoenix/YouTube

Der zukünftige Bundeskanzler der BRD. Wie findet ihr Friedrich Merz?

Ich dachte, der alte Bundestag könnte nichts mehr beschließen?

Hallo,

weiß jemand wo ich für die heutige Tagesordnung im Bundestag die Rednerliste finde?

Es gab mal eine Website wo wirklich Redner für Redner inkl. Reihenfolge und Schätzung der Uhrzeit (Stunde:Minute) angezeigt wurde, finde jetzt aber nur noch den groben Ablauf des Tages, nicht mehr die Rednerlisten.

Also ich persönlich finde es eine riesige Schweinerei, was Friedrich Merz und seine Gefolgschaft unter der Kuppel beschließen wollen. In Deutschland geht immer mehr alles den Bach herunter und die Politik beschließt lieber das Aussetzen der Schuldenbremse für ideologische Zwecke, anstatt mal zum Beispiel was für die Rentner in diesem Land zu unternehmen.

Ein starkes Stück ist auch, dass man das GRUNDGESETZ ändern möchte und darin verankern möchte, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden will/soll.

Ich finde es eine Sauerei, dass man beliebig am Grundgesetz rumwurschteln kann. Das hat doch alles nichts mehr mit einer richtigen Demokratie zu tun.

Ich bin sehr auf Eure Meinungen gespannt was Ihr davon haltet und ob das alles richtig ist, was da passiert bzw. welche Auswirkungen das alles für Deutschlands Bürger hat.

Warum muß denn im Bundestag schon wieder durchgelabert werden?
Wurde denn nicht schon letzte Woche über alles informiert und diskutiert.
Es ist doch bekannt um was es geht und man kann abstimmen.
Versteht mich nicht falsch.
Natürlich muß informiert bzw. diskutiert werden.
Aber das wurde doch letzte Woche sicher gemacht um was es geht.
Was sagt ihr dazu?

vorhersehbar läuft irgendwas unrund bei dem verkrampften Zusammenspiel mit CDU und SPD - weil in grundsätzlichen Fragen, die die Ampel seinerzeit ins Straucheln gebracht haben, jetzt wieder aufgewärmt werden - ist das so, das nicht sein darf, was nicht sein soll oder warum reibt sich jetzt die CDU so an der SPD ab, obwohl es eigentlich nur eine Lösung gibt?

Hi liebe CDU-Wähler, wie findet ihr es das Merz die linken Parteien mit Milliarden an Steuergeld (eurem Geld) versucht zu bestechen, damit ER auf jeden Fall seinen Traum vom Kanzler sein verwirklicht?

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Ein Geschenk wäre z.B 100Millarden Euro an Sonderschulden (außerhalb des normalen Haushalts) an die Grünen + eine Klausel im Grundgesetz was die kommenden Regierungen bis 2045 zur Klimaneutralität verpflichtet, was auch nichts anderes heißt als NOCH MEHR Steuergeld in Klimazertifikate in höhe von Abermillarden Euro zu versenken.

Dafür das gerade die CDU und vor allem die CDU-Wähler so schlecht auf die Grünen vor den Wahlen zu sprechen waren, klingt das jetzt schon sehr wie eine Liebeserklärung von der CDU hin zu den Grünen.

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Auch der Asyl-Kahlschlag welcher versprochen wurde wird aufgrund von Geschenken hin zur SPD sehr wahrscheinlich gekippt und der Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft noch mehr erleichtert.

Auch das in eurem Sinne ?

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Mich würde sehr interessieren, wie gut ihr das findet.