Wehrpflicht mit Aufenthaltstitel?

Hi!
Ich bin ukrainischer Staatsbürger und habe schon meine Deutsche Staatszusicherung, dazu habe ich auch schon meine Ablegung des ukrainischen Passes bei den ukrainischen Behörden beantragt (das dauert aber bis März).
In der Ukraine gilt noch die Wehrpflicht. Ich habe eine unbefristete Niederlassungserlaubnis mit Erwerbstätigkeitsgestattung nach § 23 Abs. 2 AufenthG .
Hinzu kommt noch ein Ausnahmefall nach § 78a Abs. 1 Nr. 2 AufenthG. Vielleicht ist es ja noch wichtig anzumerken, dass ich in Deutschland geboren wurde, aber meine Eltern den Deutschen Pass nicht wollten. (warum die das so wollten, ist unwichtig!!!)
Nun werde ich im März 18 und habe die Befürchtung, dass die Ukrainer es nicht schaffen mir bis dahin meine Ablegungsbestätigung (oder wie auch immer man das nennt) zukommen zu lassen, beziehungsweise wer weiß ob mit der aufkommenden Krise diese überhaupt gewährleistet wird...
Jedenfalls stellt sich für mich die Frage, ob ich, mit diesen ganzen Voraussetzungen, dann trotzdem noch zur Wehrpflicht muss und wie das aussieht...

Ich weiß, das ist eine sehr komplizierte Frage, aber vielleicht kennt hier ja jemand durch Zufall einen Paragraph der mich von der Wehrpflicht unter einem meiner Voraussetzungen befreit. (Dies brauche ich für meine Bewerbung als Fluglotse bei der DFS)

Ich hoffe mir kann hier jemand helfen!

MfG Butski01

Recht, Aufenthalt, Aufenthaltsrecht, Ukraine, Wehrpflicht, Ausbildung und Studium
4 Antworten
Verjährte auch das? Oder konnte die Bundeswehr einen vor Gericht stellen? Das weiss doch sicher jemand. Oder ist diese Frage zu bizarr?

Eine "merkwürdige" Frage, ich weiss:

wenn jemand (damals als es noch die Wehrpflicht gab, vor 2011) nicht dahin wollte, und deswegen falsche Angaben machte, wie z.B. gefälschte ärztliche Atteste vorlegte, oder sonstige "manipulierte Beweise" für seine Untauglichkeit den Militärdienst betreffend vorzeigte,

das dann aber Jahre später aufflog (aus Zufall, oder weil jemand den Mann der bei der Musterung "betrog" denunzierte) konnte die Bundeswehr dann noch was machen, oder galt auch in diesem Fall die "Verjährung von Straftaten"(denn das war ja eine Straftat) und sie konnte nichts mehr machen, obwohl sie nun im Bilde war, dass sie "ausgetrickst" wurde?

Ich frage das nicht meinetwegen, nein ..

Ich wurde zwar ausgemustert (und es wäre gelogen, wenn ich behaupten würde, dass ich damals unendlich traurig darüber war. Habe mir zum "Trost" .. um darüber hinwegzukommen direkt einen gebrauchten, schneeweissen 911er gegönnt :D ),

aber mein Knie war wirklich nicht mehr gut (das sah man auch auf Röntgenaufnahmen.. Das konnte ich nicht "faken")

Ich frage das, weil ich eine Diskussion mit einem Kumpel hatte, und er darauf beharrt, dass die einen auch nach 20, oder gar 30 Jahren noch dafür "bestraft" hätten (Militärgericht, oder Zivil? Keine Ahnung), wenn sie Wind davon bekommen hätten.. Weiss das jemand? Ev. ist ja ein Anwalt für Militärrecht unter den Lesern meiner Frage (gibt's so was überhaupt? Anwalt für Militärrecht?)

Bundeswehr, Recht, Wehrpflicht
2 Antworten
Wer kann diese zwei Fragen zur Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht beantworten?

Es gibt ja in letzter Zeit Diskussionen über ein Wiedereinsetzen der Wehrpflicht oder über das Einführen eines sozialen Pflichtjahres, welche ich entsetzt verfolge, weil ich genauso wie die FDP das soziale Pflichtjahr als auch ein Wiedereinsetzen der Wehrpflicht als Zwangsarbeit erachte. Ich habe bereits eine Frage dazu gestellt, aber jetzt interessiert mich nochmal Schwerpunktmäßig das Rechtliche hierzu :

Zwei Fragen hierzu :

1. Zum Wiedereinsetzen der Wehrpflicht: welcher politische Akt ist erforderlich, dass diese wieder eingesetzt werden kann? Eine einfacher Beschluss der Bundesregierung müsste doch genügen, da diese ja auch durch einen einfachen Beschluss ausgesetzt wurde. Muss hier nur die Kanzlerin abstimmen oder gibt es hier eine Mehrheitsabstimmung?

2. Kann es nicht sein, dass ein Einführen des sozialen Pflichtjahres Verstoß gegen Grundgesetz und EU Volkerrecht darstellt? Und wie soll man so einfach bitte das Grundgesetz (zweidrittel) Mehrheit oder das Völkerrecht ändern lassen??

Das verbietet das Grundgesetz grundsätzlich. Das verbietet auch das Völkerrecht. Wir haben Vertragsvereinbarungen im Rahmen der Vereinten Nationen und im Rahmen der International Labour Organisation, in denen Zwangsarbeit ausgeschlossen wird. Diese Vertragsverpflichtungen kann man nicht ändern und man kann nicht einmal diese Verträge kündigen. Die Hürden für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht sind also unüberwindbar. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat diese Frage schon erschöpfend beantwortet. Das geht schlicht und ergreifend nicht, solange man sich an Recht und Gesetz hält.“ Zitat Jürgen Rose

Fazit : Kann es also sein, dass diese Debatte eine absolut realitätsferne Debatte ist, die geführt wird. Abgesehen vom Rechtlichen ist doch nichtmal ein Feind vorhanden und man liest immer wieder dass die Bundeswehr selbst lieber ausgebildete Spezialisten haben möchte anstatt unreife Jugendliche, denen man eine Granate in die Hand drückt und jegliches Schicksal für deren Leben in Kauf nimmt. Wo ist der Verwaltungs- und Logistikapparat, der sowas stemmen soll?

Wenn man immer Hört das die Mehrheit der Bevölkerung dafür ist, kann es nicht vielleicht sein, dass dies einfach dem demographischen Wandel geschuldet ist, und die alten den jungen nochmal so richtig eins auswischen wollen? Versteht mich nicht falsch, soziales Berufsfeld attraktiver machen ist richtig und wichtig, aber das ist, genauso wie Herr Lindner es gesagt hat, einfach nur Zwangsarbeit und antidemokratisch wie es nicht zu übertreffen ist. Und man verbaut den jungen Menschen mit Plan für die eigene Zukunft systematisch deren berufskarriere. Selten so einen absoluten Mistvorschlag gehört!

Für wie realistisch ist das einzustufen??

Viele Grüße

Bundeswehr, Politik, Jura, Militär, soziales jahr, Wehrpflicht
8 Antworten
Kennt sich jemand mit den türkischen wehrpflichts Gesetzen aus?

Hallo. Letzen Sommer (2017) hat mein Vater seine 1000€ um sich von der türkischen Wehrpflicht freizukaufen zu spät bezahlt (4 Wochen). Wir sind einen Tag bevor wir in die Türkei geflogen sind zum türkischen Konsulat Gegangen um zu fragen ob das für meinen Vater irgendwelche folgen haben würde. Der Typ beim Konsulaten meinte das er meinem Vater empfehlen würde nicht zu fliegen da es sein könnte das er am Flughafen in der Türkei festgenommen wird. Mein Vater ist trotzdem geflogen sind sogar einen Tag nach Griechenland gefahren wo es am strengsten kontrolliert wird und es ist nichts passiert. Nachdem wir wieder in Deutschland waren hat mein Vater aus der Verwaltung in unserer Heimat Stadt Denizli in der Türkei einen Brief bekommen wo ausdrücklich drinnen stand das man es gemerkt habe das mein Vater in die Türkei eingereist ist und man ihn wenn er nochmal in die Türkei kommen würde das man ihn ein Jahr in die Wehrpflicht stecken könnte. Mein Onkel ist vorgestern für meinen Vater in die Türkei geflogen um das in der Verwaltung zu klären. Die haben ihm gesagt das mein Vater dieses Mal 100% festgenommen werden würde und man ihn 14 Monate in die Wehrpflicht stecken würde. Das kann er nicht machen weil nach 6 Monaten sein aufenthaltstitel ablaufen würde und er danach garnicht mehr nach Deutschland kommen könnte. Kennt sich IRGENDJEMAND AUS DAMIT und weis wann vielleicht ein neues Gesetz rauskommt Danke.

Türkei, Recht, Wehrpflicht, Reisen und Urlaub
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