Linksextremismus – die neusten Beiträge

Was ist mit den Linken los?

Heutige LInke und linke Parteien sind zahm und haben sich dem aktuellem Zeitgeist verschrieben. Sei es auf kultureller, gesellschaftlicher Ebene oder und das entscheidende: die Wirtschaft. Dabei war die Herrschafts- und Systemkritik stets eine linke Sache.

Ja, sie kritisieren das System auf einer oberflächlichen Ebene, aber dies tun selbst Rechte und rechte Parteien und die Wirtschaftselite, die sich in Davos trifft, sind ebenfalls nicht mehr vom Kapitalismus überzeugt und bringen deshalb einige Reformen ein, die auf vermeintliche Nachhaltigkeit etc setzt. Siehe Agenda 2030

Sprich ,bereits die Techno-Feudalisten und sonstige mächtige Player in der (Finanz-)Wirtschaft sind bereits progressistisch eingestellt und wollen im ihrem Interesse z.B sich auf den Klimawandel einstellen und die Staaten sind Lakaien dieser ungreifbaren Autorität geworden, bzw können nur dem ganzen wenig entgegensetzen.

Die hier im Forum anwesenden Grünen und Sozis sind ebenfalls eher ziemlich Status Quo unterwegs und verteidigen nicht nur den Status Quo sondern auch die Auswüchse des kapitalistischem System, welches auf Wachstum etc setzt. Siehe Thematik "grünes Wachstum" oder HIER.

Oft ist es sogar so, dass wenn man die Finanz-, oder Bankenlobby thematisiert, die Antisemitismuskeule hervorkommt. Ironischerweise besetzt dieses Thema WEF nur die Rechte, wo es dann tatsächlich antisemitisch aufgeladen ist. Die einzige mir bekannte liberale oder linke Person, die da das WEF ins Visier nimmt, ist Marlene Engelhorn.

Viel eher versteifen sich Linke auf abgehobene, akademische und kulturalistische Themen, wo sie sogar Auflösungssymptome als Fortschritt versucht umzudeuten oder einen naiven Fortschrittsoptimismus an den Tag legen.

Hinzu könnte man noch deren Nahost-Haltung thematisieren, die eher wie ein Verzweifelungsversuch ausschaut, wo auch hier eine weitere Thematik und zwar des Islamismus reinkommt, dass viele Linke vielleicht gar aus diesem Grund, den Islamismus relativiert. Siehe den politikwissenschaftlichen Begriff der Islam-Linken.

Was sagt ihr dazu:

Was (zur Hölle) ist mit den Linken los?

Als neutraler Beobachter finde ich es merkwürdig, dass Gesellschaften keine starke Linke, sei es dahingestellt, wie legitim diese Punkte im Einzelnem seien, haben.

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Warum wird die Antifa nicht von der Bevölkerung bekämpft?

Die Antifa ist das linksextremistische Gegenstück zur AfD aktuell. Teile der Bewegung können als bürgerlich eingestuft werden, aber der linke Rand ist mehr als nur gewaltbereit.

Ich bin Teil einer Studentenverbindung. Wir sind katholisch und unpolitisch und gestern Abend wurde ein Bekannter, der in einer ähnlichen Studentenverbindung in Freiburg ist, brutal niedergeschlagen von 3 maskierten Männern, die sich zur Antifa bekannt haben.

Ich engagiere mich im Bereich Sport, Umweltschutz und Gemeinwohlförderung, bin definitiv eher rechts als links, aber würde nie zu härteren Maßnahmen greifen als was die CDU fordert. Auch ich falle aufgrund meiner Positionierung in den Angriffsbereich der Antifa. Wo ich wohne, existiert die Antifa ebenfalls, ist aber nicht so intensiv in der Gesellschaft verankert wie in Freiburg. Dennoch mache ich mir Sorgen, dass auch mich mal eine solche feige Tat treffen kann.

Ich würde mir wünschen, dass die Tat in Freiburg vom Opfer angezeigt wird und medial aufgearbeitet wird. Die Antifa ist keine grundgesetzlich orientierte Bewegung mehr, sondern eine gewaltbereite Extremorganisation. Wer sich zur AfD bekennt, bekennt sich auch zu den nationalsozialistischen Strömungen innerhalb der Partei, wer sich zur Antifa bekennt, unterstütz damit auch die Gewalttaten an harmlosen, wehrlosen Bürgern.

Warum wird die Antifa nicht intensiver von der Polizei und dem Verfassungsschutz verfolgt? Warum hat die Antifa in der breiten Gesellschaft immer noch einen halbwegs guten Ruf? Warum bekennen sich die Medien nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und fordern endlich öffentlich eine Bekämpfung dieser linksextremistischen Bewegung? Wenn mir da was entgangen ist, dass hierüber häufiger berichtet wird, dann habe ich vielleicht meine Augen verschlossen und bitte um Entschuldigung. Nur diese Tat, die einen Bekannten von mir getroffen hat, macht mich schlicht traurig und enttäuscht.

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Wie ähnlich sind sich Rechte und streng religiöse Muslime?

Ich finde europäische konservative Menschen und überzeugte Muslime ähneln sich viel stärker, als gemeinhin anerkannt wird. Das ganze geht meiner Meinung sogar soweit, dass Rechtsextremisten und Islamisten sich inhaltlich sehr nahe stehen, deutlich näher als Rechts- und Linksextremisten beispielsweise.

Kern rechter Überzeugung ist es, Menschen unterschiedliche Werte zuzuweisen.
Das kann über Arbeitsleistung oder beispielsweise Herkunft geschehen.
Im Islam herrscht (wie in vielen anderen Religionen auch) die Vorstellung vor, Gläubige seien besser (wertvoller) als Ungläubige.

Konservative sehnen sich nach einem „traditionellen“ Frauenbild, im Koran wird der Frau ziemlich genau das zugewiesen.

Beide Ideologien zielen auf eine sehr patriarchale Gesellschaft ab, die aus heterosexuellen monogamen Familien besteht, in denen Männer das Sagen haben.

Geschlechtliche Vielfalt wird von beiden Gruppierungen gleichermaßen abgelehnt.

Rechtsextreme, wie auch Islamisten verbindet ihr Hang zu Antisemitismus (wobei Linksextremisten einen Hang zum Antizionismus haben, was meiner Meinung nach aber von Antisemitismus zu unterscheiden).

Beide Gruppierungen streben eine möglichst homogene Gesellschaftsform an („deutsch“, „gläubig“).

Sicherlich sind die Ausprägungen unterschiedlich, aber ich würde das eher auf die geographische Entfernung zwischen europäischen Rechten und Muslimen und eine dahergehende unterschiedliche Entwicklung gründen, als darauf diese Positionen seien gegensätzlich.

Was denkt ihr darüber?

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Soll die linksextreme Straftäterin Maja zurück nach Deutschland geholt werden?

Im Juli wurde die mutmaßlich linksextreme, non-binäre Person Maja von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert. Deren Anwälte und das Bundesverfassungsgericht wurden überrumpelt. Nun sprach Maja mit dem MDR erstmals über diese Nacht.

Bild: Demonstration für Maja in Leipzig.

JVA Dresden in den frühen Morgenstunden des 28. Juni: Die Tür zu Majas Zelle wird aufgeschlossen. Grelles Licht weckt die Person. Beamte des LKA Sachsen holen sie aus dem Raum. Erst vor wenigen Stunden hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass Maja ausgeliefert werden darf.

Maja werden gewalttätige Überfälle auf Rechtsextremisten vorgeworfen, die sie im Rahmen des "Tags der Ehre" im Februar 2023 in Budapest begangen haben soll. Die ungarische Justiz hat dafür ihre Auslieferung beantragt. Das monatelange juristische Tauziehen zwischen den deutschen Behörden und Majas Anwälten kulminiert in diesen Stunden.

In Dresden sei Maja jedoch in den Morgenstunden von acht schwerbewaffneten Beamten in einem Polizeiwagen zum Flughafen gebracht worden, wo ein Helikopter bereitgestanden habe. Begleitet worden sei der Wagen von einer Eskorte von "mindestens zehn" Mannschaftswagen der Polizei. Straßen auf dem Weg seien abgesperrt gewesen. In den Hubschrauber hätten sie Beamte des LKA begleitet.

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Mit der Überstellung an die österreichischen Behörden seien die Sicherungsmaßnahmen noch einmal verschärft worden: "Da habe ich die kalte Brutalität der Polizei kennengelernt. Ich wurde behandelt wie ein verschnürtes Paket. […] Das war wirklich ein Horrortrip", erzählt Maja. Der Person seien Hand- und Fußfesseln und eine Haube, wie man sie aus dem Boxsport kennt, angelegt sowie ein Sack über den Kopf gezogen worden. In einer winzigen Zelle im Gefangenentransport sei Maja dann mehrere Stunden, ohne Pause und die Möglichkeit zu trinken, an die ungarische Grenze gebracht und an die dortigen Beamten übergeben worden.

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Majas Anwälte legten während des laufenden Vorgangs noch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Überlieferung ein. Das BVerfG untersagte dann auch im Eilverfahren um 10:50 Uhr die Überstellung nach Ungarn: "Die Übergabe des Antragstellers an die ungarischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen, einstweilen untersagt." Das war aber knapp eine Stunde, nachdem die Auslieferung nach Ungarn bereits abgeschlossen war.

Seitdem ist Maja in einem Budapester Gefängnis inhaftiert. Zu den juristischen Vorwürfen selbst will Maja nichts sagen, hofft aber nach wie vor auf ein rechtsstaatliches Verfahren in Deutschland.

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Maja wartet derzeit darauf, dass Bewegung in das Verfahren gegen Maja kommt. Bislang ist die Untersuchungshaft bis Oktober festgesetzt. Die Person wünsche sich, dass sich die Haftbedingungen nach den Europäischen Gefängnisregeln richten und die Haft bis zum Verfahren entweder zurück nach Deutschland oder in den Hausarrest gelegt wird, so Maja. Besonders aber, dass die Isolationshaft endlich aufhört.

Quelle und kompletter Artikel: https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/linksextreme-maja-auslieferung-ungarn-100.html

Meine Fragen an Euch:

  • Ist es ein Skandal, dass die Behörden die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht abgewartet haben?
  • Soll Maja in eine deutsche JVA zurückverlegt werden, oder in Ungarn inhaftiert bleiben?
  • Habt Ihr Verständnis für die Taten, die ihr vorgeworfen werden?
  • Welche Strafe wäre Eurer Meinung nach angemessen?
Bild zum Beitrag
Maja soll in Ungarn inhaftiert bleiben. 70%
Maja soll nach Deutschland zurückverlegt werden. 30%
Hausarrest in Ungarn. 0%
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