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Einsparungen beim Bürgergeld, dazu gibt es laut Experten 2 Möglichkeiten, für welche wärt ihr (mit Begründung)?

Es geht um die derzeitige Bürgergelddebatte. Dazu gibt es 2 Meinungen. U.a.auch die Feststellung, dass die Einsparungen in dieser Bürgergruppe (Bürgergeldbezieher) minimal klein sind und im Staatshaushalt kaum ins Gewicht fallen werden, also woanders mehr eingespart werden muss.

Nun zu den beiden Möglichkeiten:

Seit ihr für Bürgergeldkürzungen und härtere Sanktionen oder seit ihr für die Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten im Bürgergeld und damit der Staat auf lange Sicht viel mehr Geld einspart, für was wärt ihr (mit Begründung)?

Härtere Sanktionen mit Androhung gemeinnütziger Arbeit sind laut Experten gar nicht durchsetzbar, da in vielen Regionen kaum solche Stellen zur Verfügung stehen (genauso die Androhung Geld weg bei Ablehnung eines Jobs) denn vielerorts stehen gar nicht genug Jobs zur Verfügung. Es funktioniert laut Experten ebenso nicht, einfach x-beliebige Arbeitslose zwanghaft auf x-beliebige Stellen setzen zu wollen. Vorschläge und Pläne zu Geld-Einsparungen durch Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten liegen laut Experten schon seit über 1,5 Jahren beim entsprechenden Ministerium bereit, werden aber nicht in Angriff genommen.

Nächster Vorteil der Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten (nicht nur die Einsparungen für den Staatshaushalt) sondern auch Flüchtlinge könnten so schneller in Arbeit.

Flüchtlinge, Gesellschaft, Jobcenter, Wahlen, Zuverdienst, Bürgergeld, Flüchtlingspolitik, Sanktionierung

Abschiebeflüge kurz vor der Bundestagswahl: Wirft die ,,Reste-Ampel" (Grüne und SPD) der Bevölkerung wahltaktisch Sand in die Augen?

Auf eine erste Afghanistan-Abschiebung im August (zufällig kurz vor den Landtagswahlen 2024 im Osten) folgten bislang keine weiteren, obwohl Innenministerin Faeser dies versprochen hat.

Mit der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan versucht die Bundesregierung nach schwierigen Wochen, ein Signal der Entschlossenheit in der Migrationspolitik zu setzen. Bundeskanzler Olaf Scholz ( SPD) nannte den ersten Abschiebeflug nach Afghanistan seit der Machtergreifung der radikalislamischen Taliban ein „klares Zeichen“ an Straftäter ausländischer Herkunft. „Wer Straftaten begeht, kann nicht darauf rechnen, dass wir ihn nicht abgeschoben kriegen“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in der Nähe von Leipzig.

https://www.sueddeutsche.de/politik/abschiebung-afghanistan-solingen-olaf-scholz-friedrich-merz-syrien-lux.X3yfkc8RMxiJASoFJAd34d

Vor kurzem startete ein Abschiebeflug nach Irak (zufälligerweise kurz vor der Bundestagswahl 2025).

Ein Abschiebeflug vom Flughafen Hannover sorgt für erhebliche Diskussionen: Am frühen Montagmorgen hob eine Maschine mit 47 abgelehnten Asylbewerbern aus elf Bundesländern in Richtung Irak ab. Auffallend: Unter den Abgeschobenen befanden sich vor allem Frauen, Kinder und bereits gut integrierte Personen – jedoch kaum Straftäter.

Bild zum Beitrag
Ja, reine Symbolpolitik -.- 96%
Nein, Rot-Grün hat es endlich begriffen! 4%
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Sollte man die Attentate der vergangenen Tage und Wochen und Monate instrumentalisieren?

Instrumentalisieren bedeutet für mich über die Probleme sprechen und Konsequenzen daraus ziehen damit die Menschen und Kinder in unserem Land wieder sicher leben können. Ohne das Problem zu thematisieren und schnelle Lösungen zu finden wird sich ja nichts ändern. Demnach wäre eine Instrumentalisierung für das Wohl aller und vor allem der Kinder. Denn zwei Kinder haben in den vergangenen Tagen ihr leben aufgrund der unkontrollierten Masseneinwanderung verloren. Damit sich etwas ändert muss man die Wurzel des Problems anpacken. Und das Problem wurde mit 2015 geschaffen. Heute erleben wir die Auswirkungen. Was NICHT bedeutet das ALLE Ausländer raus sollen

Eine strengere Migrationspolitik. Das bedeutet nicht das alle Ausländer aus dem Land müssen!! Ich muss das so oft wiederholen was mir das sonst vorgewirft wird rassistisch zu sein. Was ich meine ist das man stärker kontrolliert wer zu uns kommt und schneller abschieben kann wenn jemand straffällig wird. Die guten Ausländer die unserem Land keinen Schaden zufügen dürfen natürlich bleiben und zu uns kommen. Aber man muss strenger auf Straftäter achten, auf Männer vor allem. Dies würde uns alle zugute kommen. Uns und unseren Kindern wenn wir darauf achten Verbrecher zügig aus dem Land zu werfen. Klar gibt es auch deutsche Verbrecher, aber wer hier her kommt und Schutz sucht , aber dies missbraucht und auf unsere Kinder losgeht , sollte entweder ins Gefängnis oder noch besser das Land wieder verlassen. Vor 2015 gab es diese Häufung von Attentaten nicht! Wir hatten keine Gruppenvergewaltigungen und Messerstecher.

Im Grunde genommen fordere ich und andere Parteien die Anwendung von Recht und Gesetz zum Wohle unserer Kinder und Frauen.

Oder meint ihr das Gegenteil? Seid ihr der Meinung man sollte sich in dieser Zeit stärker für Ausländer und Migranten engagieren? Mehr für deren Interesse Politik zu machen als für deutsche? Seid ihr der Meinung man sollte Attentate wie in München und Aschaffenburg eher verharmlosen und nicht alles über einen Kam scherren? Also der Auffassung vertreten ,,Morde gibt es halt einfach immer und wer sie verübt spielt keine Rolle"?

Sprich: An der derzeitigen Migrationspolitik nichts ändern, auch wenn wir weitere Verbrechen, Attentate und Morde und tote / tote Kinder zu beklagen haben. Unser Sicherheisgefühl in Deutschland verschwindet und wir Angst haben müsse vor einem nächsten Attentat. Denn wer darüber spricht und Migranten stärker unter Kontrolle haben will der ist ein Rassist und instrumentalisiert, und Instrumentalisieren tun nur schlechte böse AfD Wähler?

Wie wäre es in anderen Ländern zb Afghanistan? Was wäre wenn deutsche dort morden und Attentate verüben? Würden die Afghanen dann auch gegen rechts und für uns deutsche auf die Straße gehen?

Wie ist eure Meinung?

JA die Probleme müssen besprochen werden um Lösungen zu finden 75%
Nein keine strengere Migrationspolitik! Mord und tot passiert 25%
Ausländer, Flüchtlinge, Migration

Welchen Sinn haben die "Demos gegen Rechts"?

Also erstens mal hat die AFD, seit es die Massendemos gegen Rechts "Auf die Barrikaden, wehrt euch, Widerstand,..." keinen einzigen Prozentpunkt verloren, auch nicht die Union - sollte das nicht schon ein Augenöffner sein, dass das völliger Quark ist?

Die Linken haben denke ich wohl komplett verlernt zu differenzieren:

  • Es geht in den Politik-Debatten wirklich NIE gegen Ausländer pauschal
  • Es ist von der AFD ein winziger Bruchteil pauschal gegen Ausländer und gegen den gibt es aktuell Massendemonstrationen
  • 80% der deutschen Bevölkerung wollen ganz einfach, dass geltendes Gesetz endlich mal konsequent umgesetzt wird und die Migration endlich mal in reguliertem und kontrolliertem Rahmen abgewickelt wird - denn nur so kann man auch den Flüchtlingen ein neues besseres Leben ermöglichen und man muss sie nicht mehr in Containern zusammenpferchen weil die Kommunen überfordert sind: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/buergermeister-brief-wuest-migration-100.html
  • Ich würde sagen 90% der Deutschen heißen jeden Ausländer, der gewillt ist hier zu Arbeiten, Steuern zu bezahlen und deutsch lernen will herzlich willkommen - ganz einfach weil wir sie unbedingt für unsere Wirtschaft brauchen
  • Was 80% der Deutschen aber nicht wollen, sind Menschen die sich weder an die Gesetze halten wollen/müssen, oder sich überhaupt nicht hier integrieren wollen, weil sie nur vom Sozialsystem leben wollen, das eigentlich für die wirklich Bedürftigen geschaffen ist und es will niemand einen Staat der unfähig ist geltendes Recht durchzusetzen - denen dann aber nicht mehr ausreichend geholfen werden kann, weil es immer mehr ausnutzen.
  • Und gegen das sollte demonstriert und seitens der Politik eingelenkt werden und du wirst nicht glauben wie schnell diese AFD in der Versenkung verschwinden wird. Siehe Dänemark, da ist es genauso passiert.
  • Fakt ist auch nach Zahlen des BKA von 2023, dass anteilig unter den Nichtdeutschen ein 2,7x höherer Tatverdächtigenanteil besteht gegenüber Menschen mit deutschem Pass - zur Prävention von künftigen Straftaten ist das für die Polizei und der Stärkung der inneren Sicherheit ein maßgebliches Indiz

Das ist es was die CDU-Wähler, der der ganz große Teil der AFD-Wähler wollen. Ich kann den pauschalen "Hass gegen Ausländer" wirklich nirgendwo erkennen, vll. im klitzekleinen rechtsextremen AFD-Rand, der aber noch nie viel Beachtung bekommen hat und gegen den diese "Demos gegen Rechts" nicht notwendig sind, bzw. auch nix bringen, weil diese Menschen nicht and er Macht sind es nie sein werden - Die Macht hat aktuell Rot/Grün und bald Union.

Würde man gegen die wirklichen Probleme demonstrieren, würde das die Wähler von der AFD auch wirklich abziehen und diese Partei würde wieder in der Versenkung verschwinden.

Umso absurder ist es eben wenn bei den ersten Forderungen von Konsequenzen auf ermordeten Kindern (übrigens 3 in 3 Wochen) erstmal eine Massendemo gegen Rechts als Konsequenz durchgeführt wird. Es ist einfach absurd.

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CDU und SPD wollen mehr Abschiebung nach Afghanistan wie findet ihr das?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/muenchen-debatte-abschiebefluege-100.html

Nach dem Anschlag im München mit über 30 verletzte und 2 tote fordert csu,cdu und spd mehr Abschiebung nach Afghanistan

In der Bild am Sonntag fordert CSU-Chef Markus Söder wöchentliche Abschiebeflüge nach Afghanistan.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein nannte es unverständlich, dass es seit vergangenem Jahr keine weiteren Abschiebeflüge gegeben habe

SPD-Fraktionschef Dirk Wiese pocht auf Abschiebeflüge. "Es muss unser Ziel sein, Direktflüge nach Afghanistan zur Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber zu ermöglichen"

Auch der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach sich für härtere Maßnahmen aus. Mit Blick auf die Anschläge in Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München sagte er: "Fünf Einzelfälle in neun Monaten sind nicht tolerierbar - die Migrationspolitik der letzten zehn Jahre muss auf den Prüfstand", erklärte Woidke. "Wir brauchen eine schnellere und konsequente Abschiebung von Menschen, die eine Gefahr für andere darstellen.

Was meint ihr. Kriege wir nach der Bundestagswahl. Eine echte Migration wenden. Ich habe kein bock mehr auf Anschläge. Ich habe das Gefühl das jeden Monat ein neue Anschlag kommt. Im Dezember Magdeburg. Im Januar Aschaffenburg. Im Februar München

Was meint ihr?

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