Werden straffällig gewordene Personen jetzt endlich mal abgeschoben dank der CDU?
Es geht nicht um die guten Immigranten, die sollen gerne hier bleiben, nur Straftäter rausschmeißen.
3 Antworten
Abwarten.
Merz zeigte ja schon einen guten Ansatz, mit der AfD zusammen.
Aber wenn ihm seine eigenen Leute in den Rücken fallen, kann er auch nichts machen.
Werden straffällig gewordene Personen jetzt endlich mal abgeschoben
Sofern das Gesetz das vorsieht, wird das geschehen. Aber eben nur dann, wenn das e das vorsieht - wir sind ja hier nicht in den USA.
Alex
dank der CDU?
und Ihrer jetzt noch schnell mit dem alten Bundestag beschlossenen "Schuldenbombe" (Das Wort "Sondervermögen" ist eine absolute Frechheit!) wird das Pension-Antrittsalter allmählich auf 70 Jahre und mehr steigen (müssen) - allein die jährlichen Zinszahlungen für die maßlos ausgeweiteten Schulden werden an die 100 Mrd. betragen.
Pinocchio Merz und seine UNION-Bros haben mit der noch schnell Husch-Husch Grundgesetzänderung (mit dem abgewählten Bundestag) das größte Wahlversprechen der SPD und der Grünen - ganz ohne Gegenleistungen somit schon umgesetzt.
Die SPD kann dadurch der Merz-UNION so gut wie alles abverlangen - weil die UNION mit ihrem Wahlkampf-Lügenbaron auf Gedeih und Verderb auf den größten Wahlverlierer - der SPD angewiesen ist.
Normalerweise müsste die SPD - bei so einer krachenden Wahlniederlage (knapp 10 % verloren) sowieso in die Opposition gehen - um sich neu aufzustellen - zu erholen.
Lässt die SPD die UNION auflaufen - kommt es zu Neuwahlen (mit dem beliebten Spitzenkandidat Boris Pistorius) würde die SPD voraussichtlich viel besser abschneiden - dagegen die UNION durch ihre Wählertäuschung wohl böse abgestraft.
Sollte die SPD - durch ihre - jetzt sehr gute Verhandlungsposition - ihr Wahlprogramm Großteils gegen die Merz-UNION durchbringt - ist Sie trotz krachender Wahlniederlage - der eigentliche Wahlsieger!
Und Merz als UNION-Kanzler muss/müsste wider Willen SPD-Politik machen ...
Dazu gehören - "SPD-like" - eher (eingeschränkter) Familiennachzug und weitere Afghanistan-Flüge nach Deutschland - als Abschiebungen von straffällig gewordenen Migranten.
Alles Gute für Dich/Uns!