Meinung des Tages: Eine Arbeitspflicht für Asylsuchende - wegweisender Vorschlag oder diskriminierendes Vorhaben?

Die Pflicht zu Arbeiten - ein drastischer Ansatz, den der Landkreistag bereits vergangenes Jahr forderte. Gefordert wurde damals eine Arbeitspflicht für alle Migranten. Doch die Kritik wird nun immer lauter.

Reinhard Sagers Forderung

Landkreistagspräsident Reinhard Sager fordert auf, Asylsuchende zu Arbeit zu verpflichten. Wer keine Handicaps hat und gesund ist, solle arbeiten - so sein Standpunkt. Finanzielle Unterstützung dürfe nicht bedingungslos sein, argumentierte er.

Im Saale-Orla-Kreis sollen Asylsuchende zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichtet werden. Der Stundenlohn soll dabei 80 Cent betragen, getätigt werden sollen einfache Arbeiten. Bei Verweigerung können Streichungen der finanziellen Unterstützungen vom Staat drohen.

Rechtfertigung durch § 5 Arbeitsgelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetz

Der Saale-Orla-Kreis bezieht sich bei dem Vorstoß auf den vierten Satz des § 5 Arbeitsgelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetz in dem es heißt:

Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet.

Kritik an der Arbeitspflicht

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erteilte dem Vorschlag eine klare Absage, erklärte, sie würde davon nichts halten.
Auch Andrea Nahles, die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, weist Vorschläge dieser Art zurück. Es sei bereits seit Jahren möglich, dass Geflüchtete in Unterkünften Arbeit aufnehmen - doch genutzt wird dies von den Kommunen kaum.

Tareq Alaows, der Sprecher der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl reagiert verärgert - dieser Vorschlag grenze an Zwangsarbeit. Pro Asyl argumentierte außerdem, dass das Vorhaben rassistisch und menschenverachtend sei, gar das falsche Bild vermitteln würde, dass Geflüchtete arbeitsunwillig seien.

Auch Janine Wissler, Linken-Parteichefin, fürchtet, dass Asylbewerber in die Rolle von Lohndrückern gedrängt werden - durch diesen Vorschlag würden außerdem Tarifverträge und Mindestlöhne unterlaufen werden.

Von Seiten der CDU hingegen wird der Vorschlag positiv aufgenommen. Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßt das Vorhaben.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über den Vorschlag der Arbeitspflicht? Ist die Kritik berechtigt? Würde ein solcher Vorschlag gegebenenfalls mit anderen Konditionen funktionieren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Euer gutefrage Team

Wir wissen, dass das Thema brisant ist und auch die Gemüter erhitzen kann - bitte achtet aber dennoch auf unsere Netiquette. Vielen Dank!

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/arbeitspflicht-fluechtlinge-debatte-102.html
https://www.tagesschau.de/inland/landkreistag-arbeitspflicht-migranten-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/BJNR107410993.html#:~:text=%C2%A7%205%20Arbeitsgelegenheiten&text=Im%20%C3%9Cbrigen%20sollen%20soweit%20wie,das%20Arbeitsergebnis%20der%20Allgemeinheit%20dient.

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Würde die AfD meine Meinung teilen?

Nehmen wir mal an , ich würde von mir sprechen.

Ich bin unter 30 , habe mein Abitur erfolgreich abgeschlossen und einige Praktika hinter mir , wähle aber den Weg des Bürgergeldes , der ja von der deutschen Regierung ( noch ) angeboten wird. D.h. somit , dass ich nicht arbeiten gehen will.

Ich bin in Deutschland geboren und „reinrassig“ deutsch und vertrete auch nationale Werte , wie Tradition , Religion , Kultur etc. Oder stehe voll und ganz zu Deutschland , bin diesem Land treu etc.

Ich habe keine ausländischen Wurzeln , bin legal hier und habe nie gegen Gesetze verstoßen oder eine Straftat begangen.

Der wichtigste Punkt : Ich bin deutsch , nicht kriminell und vertrete auch beispielsweise das Denken national eingestellter Menschen und auch der AfD , außer einen entscheidenden Punkt : Das Arbeiten !

Primär aus Protest-Gründen , da ich es nicht einsehe , dass frische Einwanderer bewusst Deutschland und Sozialleistungen zu deren eigenen Gunsten ausmelken und nie Probleme mit dem Jobcenter haben.

Ich als sauberer Deutscher muss mich aber mit Ämtern rumschlagen und mir wird das Leben schwer gemacht ?

Aus Protest bleibe ich dann auch arbeitslos und kassiere aber als Deutscher Sozialleistungen , obwohl ich eigentlich arbeiten könnte.

Besser ich , als irgendwelche Einwanderer , die sich als angebliche Kriegsflüchtlinge oder Fachkräfte rausreden und am Ende Bürgergeld kassieren , währenddessen der deutsche Normalbürger evtl. für weniger Geld arbeiten geht.

Wer teilt meine Meinung ?

Würde z.B. eine Partei wie die AfD meine Meinung teilen ?

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Deutschland wird für ausländische Fachkräfte immer unbeliebter?

Deutschland war einst unter vielen Fachkräften sehr beliebt, auch wenn die Sprache oftmals schwierig ist.

Immer mehr ausländische Fachkräfte verlassen das Land und oder raten ihre Verwandten und Freunden davon ab. Das ergaben Studien, die ausländische Fachkräfte nach ihrer Meinung befragt haben. 2/3 der Fachkräften rät aktiv andere Landsleute ab und immer mehr Fachkräfte ausm Ausland, die sich für Deutschland beworben haben, sprangen ab.

Laut den Studien fühlen sich die ausländische Fachkräfte aus dem Ausland vorallem in Deutschland nicht wohl. Platz 2 ist Österreich.

Medien aus diesen Ländern raten sogar davon ab, nach Deutschland auszuwandern, weil immer mehr Menschen zurückkehren und davon berichten.

Rund 70% der Ankömmlinge berichtet über Rassismus am eigenen Leib.

Viele aus Bangladesch und co meinen sogar, dass ihnen schlechtere Arbeitsbedingungen und Menschenrechte lieber sind, als in Deutschland zu arbeiten. Auch wenn die Bezahlung hier oftmals trotz Steuern höher ist, würden sie sogar die arabischen Staaten bevorzugen, weil sie dort weniger Rassismus und Hass erleben.

Auch in meinem näheren Umfeld kenne ich einige, die nach ihrem Studium doch nicht nach Deutschland auswandern. Sie entscheiden sich wohl für Großbritannien, Kanada oder den USA.

Warum glauben die Deutschen noch heute, dass sie die tolerantesten sind?

Auch glauben ja viele Deutsche, dass Deutschland mit ihrer Politik die Welt retten will, obwohl dutzende Staaten mehr für Klima- und Umweltschutz tun…

Ich selbst habe ein Migrationshintergrund. Bin in Deutschland geboren, habe die deutsche Staatsangehörigkeit und habe hier meinen Schulabschluss gemacht, eine Ausbildung abgeschlossen und studiere. Ich spüre am eigenen Leib den Hass… vorallem seit ungefähr einem Jahr.

Mein Cousin, der derzeit in Madrid studiert, wollte z.B. nach Deutschland auswandern. Fragte mich, was ich davon halte. Meinte dann, dass er mal ein Semester hier studieren soll um sich ein eigenes Bild zu machen… aber persönlich würde ich davon abraten. Ein Semester in Deutschland und er meinte, er würde hier definitiv nicht leben wollen. In diesen Monaten hat er mehrmals Rassismus erlebt (da man ihn als Flüchtling abgestempelt hatte, weil er kein Deutsch konnte).

Er war so verwundert… und dachte, dass in Deutschland Migranten willkommen seien und er sich sogar in Polen wohler gefühlt hat… und geht nach seinem Studium vermutlich nach Großbritannien.

Verspielt Deutschland derzeit seine Karten?

Selbst viele Investoren sehen durch den rechts Ruck die Zukunft in Deutschland düsterer und investieren immer weniger in Deutschland

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Blenden viele Linke u.ä. die Probleme der massenhaften Einwanderung unüberlegt aus?

Viele Linke u.ä. denken, in Deutschland sind alle, die was gegen massenhafte Einwanderung von Ausländern haben, Nazis/Rechtsextremisten und schreien daher dauernd "Rassismus Rassismus Rassismus".

Ist den Linken nicht aufgefallen, dass nicht nur Kriegsflüchtlinge kommen und dass die Remigrationsforderungen genau im gleichen Verlauf zugenommen haben, wie die Überflutung und massenhafte Einwanderung nach Deutschland stattgefunden hat? Oder wird das absichtlich von denen ausgeblendet?

Deutschland hat in erster Linie ein sträflich vernachlässigtes Migrationsproblem. Und in zweiter Linie ein RE-aktions-bedingtes Ausländer-Ablehnungs-Problem. Wenn man sich die URSACHEN dieses Ausländer-Ablehnung-Problems anschaut, sieht man, dass es kein Rassismus-Problem ist. Das ist eine absichtliche Falschdarstellung mit dem Ziel, zu hetzen und mundtot zu machen. Ist das Volksverhetzung? Es ist nicht so, dass Ausländer ohne einen plausiblen Grund z.b. nur wegen ihrer Hautfarbe oder sowas abgelehnt werden, das ist großer Bullshit. Es geht um Illegale, Kriminelle, Integrierungsunwillige usw. Die Ablehnung hat sehr gut nachvollziehbare Gründe, die sich nicht auf Hautfarbe oder Herkunft beziehen und ist daher kein Rassismus. Wieso blenden Linke das immer wieder aus und verklären und verzerren damit das eigentliche Problem, welches Deutschland mit der Massenzuwanderung hat?

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Sollte Deutschland nur noch Christliche Flüchtlinge aufnehmen?

Ich habe vor kurzem mal die Forderung gehört, Deutschland solle nur noch Christliche Flüchtlinge aufnehmen. Findet ihr das sollte man so machen? 

Ich finde, nein. Es ist nicht nur der Islam der Flüchtlinge zu Kriminalität und zum meckern in Deutschland verleitet. Auch bei Christlichen Flüchtlingen kann man Ähnliches beobachten wie bei Muslimischen Flüchtlingen. Die Flüchtlinge aus der Ukraine zum Beispiel sind ja auch meistens Christlich aber meckern nur rum. Auch zum Beispiel einige Flüchtlinge aus Afrika sind häufig keine Muslime. Sinti und Roma sind ja auch meistens keine Muslime aber benehmen sich trotzdem häufig in Deutschland daneben und meckern rum. Oder auch zum Beispiel Flüchtlinge aus Moldawien sind fast nie Muslime aber benehmen sich häufiger daneben und meckern rum. 

Ich finde eher, man sollte nicht so arg viele junge Männer aufnehmen. Junge Männer machen meistens so Zeug egal welche Religion. Man kann ja sogar bei jungen männlichen Deutschen Urlaubern auf Mallorca ähnliches beobachten wie bei jungen männlichen Flüchtlingen in Deutschland. Ich finde man sollte wenn dann nur noch weibliche Flüchtlinge sowie Kinder und Rentner die geflüchtet sind aufnehmen. 

Nein 65%
Ja 35%
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Wieso wird es immer so dargestellt, als wenn Remigrations-Befürworter auch Kriegsflüchtlinge abschieben wollen?

Deutschland ist überlastet und die Ampel kriegt das Problem trotz Versprechungen nicht in den Griff. Es kommen nicht nur Kriegsflüchtlinge nach Deutschland sondern auch Illegale, Kriminelle, Integrationsverweigerer usw. die den Steuerzahler jede Menge Geld kosten, was am Ende im ganzen Haushalt fehlt. Das ruft Andere auf den Plan, die bei dem Problem mit anpacken und vorankommen wollen, denn die Probleme werden immer größer und müssen angegangen werden, ob das den Leuten passt oder nicht.

Jedoch wird es von einem ganz bestimmten Wähler-Klientel immer so dargestellt, als wenn Remigrations-Befürworter auch Kriegsflüchtlinge, die per se rechtlichen Schutz in Deutschland bekommen, abschieben wollen, was soll das? Neben Verleumdung und Lüge ist das auch hochgradig gesellschaftsspaltend und demokratiegefährdend und gefährdet zunehmend die innere Ordnung und Sicherheit siehe Ausschreitungen usw.

Wieso also diese verkorkste verdrehte Darstellung, gehts denen nur darum UNfrieden zu stiften, ist der eigene Frust so groß? Was hat das noch mit Rechtssaatlichkeit, Verfassung, Meinungsfreiheit und Demokratie zu tun? Logikfolgend würde es also heißen, Deutschland weiterhin mit allen möglichen Migranten zu fluten, wie will dieses Wähler-Klientel ein solches Land wieder in den Griff kriegen, davon hört man komischerweise nie etwas bei deren Dauer-Beschimpfung gegen angebliche Nazis. (dass der Vergleich eine Sauere* ist, weil so etwas wie damals nie geplant und darum der Vergleich eine Unterstellung ist, die strafrechtlich angezeigt werden sollte UND so etwas rechtlich gar nicht mehr möglich ist, braucht man hoffentlich nicht zu erwähnen.)

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Warum glauben immer noch Leute an die FakeNews von Correctiv?

Potsdamer Treffen (potsdam-treffen.de) Das Märchen vom Potsdamer Treffen - was wirklich geschah.

"Niemals wurde bei dem Treffen wörtlich oder sinngemäß gefordert, dass deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund abgeschoben oder ausgebürgert werden sollen. Dies räumt auch Correctiv mittlerweile ein; die Darstellung, dass »Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund« deportiert bzw. vertrieben werden sollten, wurde inzwischen – nachdem die stellvertretende Chefredakteurin von Correctiv im ARD-Presseclub mehrfach nachweislich gelogen hatte – still und heimlich dahingehend abgeändert, dass nach Martin Sellners Vorstellungen »Menschen aus Deutschland« ausgewiesen werden könnten. Martin Sellner blieb im Rahmen seiner Buchvorstellung deutlich hinter Vorschlägen zurück, die in der zweiten Jahreshälfte 2023 – im Rahmen eines regelrechten Überbietungswettbewerbs – etwa von Unionsparteien und SPD zum Thema Abschiebung oder gar Ausbürgerung gemacht worden waren. Die Wiederausbürgerung krimineller Migranten wurde bereits 2023 von der CDU gefordert (RBB24). Nancy Faeser (SPD) forderte sogar die Ausweisung von Ausländern allein aufgrund der familiären Zugehörigkeit zu einem »kriminellen Clan«, d.h. also letztlich aufgrund des falschen Nachnamens (LZ). Vergleichbare Vorstellungen hat Martin Sellner im Rahmen seiner Buchvorstellung bei uns eindeutig nicht geäußert."

Frei erfundene Punkte von Correctiv und Medien:

1.Es fand ein »Geheimtreffen« statt. --> ERFUNDEN2.Es wurde über »Deportationen« gesprochen. --> ERFUNDEN3.Es wurde über Abschiebung deutscher Staatsbürger beraten.-->ERFUNDEN4.Es wurde ein »Geheimplan ausgearbeitet«. --> ERFUNDEN

Faktencheck und Begründungen siehe Link.

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Denkt ihr in Deutschland wird es in paar Jahren auch solche Nationalitäten in Kombination geben?

Ich habe mir bezüglich der Flüchtlinge mal überlegt ob es in paar Jahren in Deutschland auch Nationalitäten Kombinationen unter Flüchtlingen gibt… 

Also zum Beispiel: 

  • Halb Syrer halb Somalier
  • halb Afghane halb Syrer
  • halb Iraker halb Eritrea
  • halb Ukrainer halb Syrer
  • halb Ukrainer halb Somalier
  • halb Afghane halb Ukrainer
  • halb Afghane halb Somalier
  • halb Gambia halb Eritrea
  • halb Senegalese halb Somalier
  • halb Gambia halb Ukrainer
  • halb Afghane halb Iraker 
  • halb Ukrainer halb Iraker
  • halb Moldawier halb Syrer
  • halb Moldawier halb Afghane
  • halb Eritrea halb Syrer
  • halb Eritrea halb Afghane

In Deutschland gibt es ja unter den häufigsten Nationalitäten (abgesehen von Flüchtlingen) auch Nationalitäten Kombinationen wie: 

  • Halb Türke halb Italiener
  • halb Russe halb Türke
  • halb Pole halb Türke
  • halb Italiener halb Pole
  • halb Türke halb Albaner
  • halb Italiener halb Russe
  • halb Kroate halb Türke
  • halb Italiener halb Kroate

Die drei außergewöhnlichsten Nationalitäten Kombinationen in Deutschland die ich bisher gesehen habe waren: 

halb Albanerin halb Eritrea, halb Russin halb Nigerianerin und halb Russe halb Mexikaner 

Ja 80%
Nein 20%
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