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Meinung des Tages: Bidens Rede an die Nation - ist die US-Demokratie in Gefahr?

Am kommenden Montag gibt der scheidende US-Präsident Joe Biden das Amt an den Republikaner Donald Trump weiter. In seiner gestrigen Abschiedsrede an die Nation mahnte Biden an, dass die Demokratie in den USA ernsthaft in Gefahr sei...

Ein dramatischer Appell an die Nation

Kurz vor Ende seiner Amtszeit wandte sich US-Präsident Joe Biden mit einem Appell an die US-Bevölkerung, in dem er vor den neuen Gefahren für die Demokratie seines Landes warnte. Er beobachte, dass "in Amerika eine Oligarchie extremen Reichtums, extremer Macht und extremen Einflusses [ . ] eine Gestalt an[nehme], die buchstäblich [die] gesamte [US-]Demokratie [sowie] Grundrechte und Freiheiten" bedrohe.

Biden verwies darauf, dass er die USA während seiner Amtszeit sowohl wirtschaftlich als auch klimapolitisch vorangebracht hätte. Weiterhin erwähnte er, dass die USA schon zu Beginn seiner Amtszeit "den Schlimmsten Angriff auf [ihre] Demokratie seit dem Bürgerkrieg" des 19. Jahrhunderts erlebte.

Tech-Milliardäre als neue politische Bedrohung?

Wenngleich Biden keine konkreten Namen nannte, warnte er höchstwahrscheinlich vor Tech-Milliardär Elon Musk sowie Meta-Chef Mark Zuckerberg, die sich beide auf die Seite Trumps geschlagen haben.

Alleine Musk gab während des Wahlkampfs mehr als 100 Millionen US-Dollar für die Unterstützung Trumps aus und trat - ohne entsprechendes Mandat - in letzter Zeit immer wieder politisch in Erscheinung; so attackierte er auf X nicht nur Politiker aus Deutschland oder Großbritannien, sondern Musk sprach auf X mehrmals eine klare Wahlempfehlung für die AfD in Deutschland aus.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr Joe Bidens Appell? Ist die US-Demokratie ernsthaft in Gefahr?
  • Was denkt Ihr über das politische Gebaren von Tech-Größen wie Musk oder Zuckerberg?
  • Was denkt Ihr, wie sich Europa und Deutschland unter Trumps Amtszeit verändern / entwickeln könnte?
  • Wie bewertet Ihr die Amtszeit des scheidenden US-Präsidenten Joe Bidens?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Ja, die Warnung Bidens ist berechtigt, da... 64%
Nein, die US-Demokratie ist nicht in Gefahr, weil... 27%
Andere Meinung und zwar... 10%
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Wieviel Beleidigung, Hetze und Verbreitung von Lügen vertragen Menschen? 

Seitdem rechte Parteien in Deutschland zugelassen werden, statt verboten zu werden, noch Steuergelder erhalten und Redefreiheit im öffentlichen Rundfunk genießen, wurde es mit der Hetze auf Muslime und Zuwanderer immer schlimmer. Selbst aus dem Bundestag heraus wurden muslimische Frauen, die Burka tragen, aufs Übelste beleidigt und mit Messerstechern und Taugenichtsen gleichgestellt.

Erst wurden Menschen als Migranten beleidigt, und als aufflog, dass doch alle Menschen in Europa Migranten sind, dann als Neu-Migranten. Plötzlich polarisieren Begriffe wie Biodeutsche, obwohl es so etwas wie einen Biodeutschen gar nicht gibt. Talahon, Nafri, Migri und weitere Begriffe gehen durch die Gesellschaft und beleidigen Millionen von Menschen.

Elon Musk entpuppt sich als verhasster Rechter und auf X finden sich extrem viele Lügen und Hetze gegen Muslime. Statt dass unsere Bundesregierung und unsere Gesellschaft den Hass und die Hetze rigoros boykottieren, den Kampf ansagen und verbieten, posten sie auf X und unterstützen mit der Mitgliedschaft auf X den Betreiber Elon Musk, der wiederum die Partei mit gesicherten Rechtsradikalenteilen unterstützt, und damit unterstützen die Politiker und jede staatliche Institution, die dort vertreten ist, indirekt selbst die rechte Partei (die auch Steuergelder erhält). Da stelle ich mir die Fragen:

A. Wie lange halten Menschen den Hass und die Hetze noch aus?

B. Wie lange beteiligen sich Menschen, die Beleidigungen und Hass und Hetze ausgesetzt sind? Trotz der Umstände sehe ich Ärzte, die Leben retten, Pfleger, Krankenschwestern usw., die sich jeden Tag für die Allgemeinheit und ein funktionierendes Deutschland einsetzen, obwohl Menschen differenziert und diskriminiert werden. Auch während der Arbeit erfahren viele rassistische Diskriminierung. Wie lange hält ein Mensch den Hass und die Hetze aus, bevor er sagt: „Tschö mit ö, Ihr habt das Problem und nicht ich bin das Problem.“?

C. Und zu guter Letzt: Ist es nicht schon rassistische Gewalt, Menschen zu drohen, wenn sie sich unter den Umständen nicht beteiligen, sie abgeschoben werden in Kriegsregionen, wo sie vermutlich ermordet werden? 

Was denkt ihr, wohin führt die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland?

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Musk-Weidel Interview, wie fandet ihr es und hätte Weidel noch andere Themen ansprechen sollen, wenn ja welche?

Ich meine aber das originale Interview und nicht die aus dem Zusammenhang gerissenen Fetzen der deutschen Mainstreammedien, die nur halbe Sachen veröffentlichen, um Weidel in ein schlechtes Licht zu rücken.

https://www.youtube.com/watch?v=1CrYfGqs-Oc

Zu hören war ein kompetenter Musk (klar, ist ein sehr erfolgreicher Geschäftsmann, der weiß, wie es geht) und eine souveräne, selbstbewusste aber auch empathische Weidel. Weidel hatte es entgegen der Mainstreammedien überhaupt nicht nötig, Musk nach der Nase zu reden, sie hatte selbst eine Meinung und diese sehr gut vertreten, und das auf eine Art, die man ihr in Deutschland nicht gönnt, nämlich souverän, ruhig und freundlich. Das sagte sie auch sehr rührend, dass sie es gar nicht gewohnt ist, ein normales vernünftiges Gespräch zu führen, wo sie nicht ständig angegriffen angegangen und unterbrochen wird. Das kam sehr menschlich rüber.

Inhalte waren auch:

  • schlechtes Schul- und Bildungssystem in Deutschland und die schlechten PISA Ergebnisse, weil gefühlt jeder nur noch mit Gendern beschäftigt ist, auch viele Lehrkräfte, obwohl die Schüler nicht mal richtig schreiben, lesen und rechnen können
  • Energielage in Deutschland, Erneuerbare, Öko Energie, die Nachteile davon, dass allein damit keine Wirtschaft am Laufen gehalten werden kann. Sie sagte, man müsse entweder sehr dumm sein oder sein Land hassen. Musk antwortete "Ist eher die Dumm-Kategorie".
  • über die fürchterliche Migrationspolitik, z.b. dass Merkel ohne die Menschen zu fragen, einfach in 2015 die Grenzen des Landes öffnete und dass Flüchtlinge auch jetzt noch einfach ihre Pässe wegwerfen, weil man sie dann nicht mehr zurückschicken und abschieben kann, sie in die Sozialsysteme einwandern können und über die steigende Kriminalität
  • sie sprachen auch über Meinungsfreiheit, freie Meinungsäußerung, was ja eigentlich ein großer Anker in der Demokratie ist, aber man ungeliebten Meinungen lieber einen Maulkorb verpasst und mit fiesen Tricks und Gängeleien, Beschimpfungen usw. verbieten will. Und dass man, wenn man den Menschen ihre Meinungen verbietet, nur weil sie nicht ins eigene Weltbild passt, dann kommen auch keine neuen Ideen generell mehr, kein Fortschritt, keine Entwicklung, dann ist nur noch auf der Stelle treten und Rückschritt
  • Weidel sagte auch, dass sie keine Ja-Sager mag und selbst in ihrer Partei sie Kritik zulässt, auch ihr selbst gegenüber, weil sie den Austausch schätzt, sich auseinandersetzen kann und weil sie für neue Ideen und Vorschläge offen ist und nicht nur ihre Meinung bestätigt haben möchte, das machte sie abermals sehr menschlich.
  • Nahostkonflikt und Jüdisches Leben in Deutschland war auch Thema, Weidel hat viele jüdische Freunde, in Deutschland, Schweiz, Australien, Frankreich usw., die wegen dem Nahostkrieg sehr verängstigt sind, überhaupt noch nach draußen auf die Straße zu gehen und sie hat das Thema mit in ihre Politik aufgenommen, die Afd ist keine Juden-feindliche Partei, das betonte sie noch mal
  • und noch andere Themen, auch zu Space X usw.

Auch entschuldigte sich Weidel für die Deutschen, die Trump in seiner 1. Amtszeit permanent auf sehr beleidigende und niveaulose Weise beschimpften, beleidigten und diffamierten, das ist keine Art und Weise mit Menschen und mit Politik umzugehen.

Das ist natürlich eine gekürzte Wiedergabe, sonst würde es nicht hier reinpassen.

Wer das original Interview gehört hat - hätte Weidel noch andere Themen eurer Meinung nach ansprechen sollen? Wenn ja, welche?

Deutschland, Politik, Demokratie, Interview, AfD, Elon Musk, Alice Weidel

Sind Elon Musk und sein Geld Gefahr für faire Wahlen auch in Deutschland: Sollte bzw. darf unser Gesetzgeber dem was entgegensetzen?

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Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs werfen Elon Musk vor, sich in nationale Angelegenheiten einzumischen. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der britische Premierminister Keith Starmer prangern die Einflussnahme des amerikanischen Milliardärs an.

Auf seiner Sozialen Medien Plattform X postet er regelmäßig seine Meinung zu den gängigen Debatten in Europa. Die Europäische Kommission führt seit 2023 eine Untersuchung gegen das Unternehmen durch. Der Europaabgeordnete Damian Boeselager hat die Kommission zu den Stellungnahmen von Elon Musk und deren Legalität befragt, bislang ohne Antwort. Er ist der Meinung, dass schnell gehandelt werden muss.

Damian Boeselager, Abgeordneter im Europäischen Parlament für die Grünen sagte:

„Wenn es einen Verstoß gegen das GdD (Gesetz über digitale Dienste) gibt, dann würde ich gerne eine schnelle Reaktion haben. Also, wenn Elon Musk seine eigene Reichweite nutzt, um eine Partei wie die AfD in Deutschland bei der deutschen Wahl zu unterstützen, was unter der aktuellen GdD illegal ist. Dann würde das schnelles Handeln erfordern.“

Diese Einflussnahme hat bereits eine neue Form angenommen.

Elon Musk wird am Donnerstag live auf X ein Interview mit der Ko-Vorsitzenden der rechtspopulistischen Partei AfD, Alice Weidel, führen, die er offen unterstützt.

Quelle: https://de.euronews.com/my-europe/2025/01/10/ist-musks-unterstutzung-der-afd-auf-x-illegal

Geld, Wahlen, AfD, Elon Musk

Weidel und Musk haben ja heute ihr Gespräch. Was erwartet ihr euch davon?

Habe vorhin gelesen, dass heute um 19:00 Uhr Musk mit Weidel ein Gespräch haben wird. Die Medien rund um Fokus und co. schrieben heute ja alle davon und dass es sich hierbei um eine unfaire und eventuell sogar illegale Wahlkampagne handeln würde.

Weidel solch eine Plattform wie Twitter bzw. x zu geben und vor allem ein Gespräch mit Musk persönlich dort zu übertragen, könnte man durchaus als Wahlkampf betrachten.

Illegal könnte das gemäß der Medienberichte von heute deshalb sein, da das neue Gesetz von den Grünen, welches seit dem 01.01.2025 in Kraft ist, wohl vorsieht, dass eine Unterstützung eines Wahlkapfes auch durch nicht finanzielle Aktionen, trotzdem als ein Geldwertervorteil anzusehen sei. Das wäre laut den Berichten zwar legal, aber nur sofern die Unterstützung nicht aus dem Ausland käme. Musk lebt nunmal im Ausland.

Also wenn das alles so stimmt (das weiß ich aber eben nicht, darum frage ich), dann wäre es wohl so? Ich meine und das heißt, dass das Gespräch zwischen den beiden heute um 19 Uhr aufgrund des neuen Gesetzes einfach illegal wäre, wenn es stattfinden sollte?

Okey, falls ja, was würde denn passieren, wenn das Gespräch trotzdem stattfände und nachgewiesen werden würde, dass das Gespräch nicht hätte stattfinden dürfen? Wäre das dann ein ein Grund die Partei zu verbieten?

USA, Politik, Regierung, Gesetz, Journalismus, Medien, Partei, Politikwissenschaft, Elon Musk

Wirst Du das Gespräch Weidel/Musk auf X oder im Nachhinein verfolgen?

Tag X!

Am 9. Januar 1806 wird unter großer Teilnahme in der Londoner St. Pauls Kathedrale der berühmte Lord Nelson bestattet, welcher in der Seeschlacht von Trafalgar durch eine Kanonenkugel sein Leben verlor. Ein Tag der Trauer für die Briten, welche ihren Volkshelden bestatten mussten.

Knapp 220 Jahre später wird der Donnerstag, der 9. Januar 2025 erneut zum Tag der Trauer, nur dieses mal in Deutschland und nur für wenige. Denn dieser Tag markiert einen weiteren Tag des Verlustes der linksgrünen Meinungshoheit, er wird ein besonderes Datum im politischen Kalender dieser arg gebeutelten Republik werden:

Dann werden sich die deutsche Oppositionsführerin und Kanzlerkandidatin Dr. Alice Weidel (AfD) und Elon Musk auf X (vormals Twitter) unterhalten.

Große Aufregung um ein kleines Gespräch: Weidel und Musk

Nachdem sich R. H. (Kanzlerkandidat der Grünen) geweigert hatte mit der ihm überlegenen Weidel im Kanzlerkandidatenduell zu treffen und der Staatsfunk eine peinliche Posse veranstaltete um nur ja Frau Weidel nicht zu prominent diskutieren zu lassen, dürfte dieses doch sehr spontane Treffen weit über die Grenzen Deutschlands hinaus einiges Aufsehen erregen und so manchem Haltungsjournalisten und Machtpolitiker mit Demokratiedefizit die Zornesfalte tief ins moralinsaure Gesicht treiben. Schon schwitzen die Qualitätsblätter schlimmste Flüche und die üblichen Verleumdungen aus, sich gegenseitig überbietend und bis auf das Hysterischste übersteigert aus. Schon faseln die Verlierer über die Meinungshoheit von Demokratie, die es zu schützen gelte - am besten mit Regulierungen, das aktuelle Neusprech für Zensur und Verbote.

Der kleine König der SPD, Lars Klingbeil, selbst eifriger Wahlkampfhelfer für Kamille vor Ort in den USA, fordern nun ebenso eine "Aufsicht" damit auch niemand die Wahl beeinflusse. Der von keinem Volk der Welt gewählte EU-Komissär schreibt einen Befehlsbrief an Weidel, sie solle gefälligst das lassen, weil es doch ein Wettbewerbsvorteil für sie wäre.

Der Mützenich, (Fraktionschef SPD) möchte jetzt auf einmal "Klarheit darüber, „ob die wiederholten Respektlosigkeiten, Diffamierungen und Einmischungen in den Wahlkampf auch im Namen der neuen US-Regierung geäußert wurden“.

Mützenich hielt Musk greinend vor, „eine Grenze zwischen befreundeten Staaten“ zu überschreiten. Offenbar hat der Genosse vergessen, wie sich seine Parteikollegen noch vor ganz kurzem über Trump äußersten. Vielleicht möchte Mützenich so von seinem Verbrechen ablenken, zu positiv über einen baldigen Frieden in der Ukraine gesprochen zu haben. Nun zeigt er die harte Hand um ein wenig von seinem innerparteilichen Minus-Image als Putinversteher (linkes Schimpfwort für alle, die Frieden wollen) abzulenken.

All die Habecks, Lauterbachs, Mützen und Klingbeils, Steinpräsis und regierungsaffine Schreiberlinge werden am 9. Januar wohl in den sauren Apfel beißen müssen, wenn die Welt einer deutschen Politikerin mit gutem Englisch zuhören kann. Es steht zu vermuten, dass dieses Gespräch noch hohe Wellen schlagen wird, der Einfluss kann mMn jedenfalls nicht unterschätzt werden.

Meine Frage an Euch, liebe Freunde und Freundinnen:

Werdet ihr das Gespräch auf X selbst verfolgen oder euch die Aufzeichnung anschauen?

Das Gespräch soll wohl am 9. Januar gegen 19 Uhr auf X geströmt werden, wie man so schön sagt.

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Na, sicher! 31%
Das ist mir egal / unsicher / vielleicht 16%
X (Twitter), Deutschland, Politik, af, Demokratie, AfD, Neuwahlen, Elon Musk, Alice Weidel

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