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Ich habe schon von einigen gehört, dass sie es bereuen, da sie sich nicht mehr mit den Werten der Partei identifizieren können. Sie sind dennoch Feministisch, Antikapitalistisch und Sozialdemokraten oder Kommunisten und nicht auf die politisch neutrale oder rechte Seite rüber. Meistens würden diese Personen heute Volt oder die Tierschutzpartei wählen.

Die Frage steht oben.

Freut euch das auch so sehr? Die Linken sind die besseren Grünen und ich freue mich. Die Linke braucht am besten 20% oder mehr, das ist ein wichtiger Meilenstein.

Die Linke hat Erfahrung damit gebündeltes Störfeuer gegen rechte und rechtsextreme Parteien zu geben. Die Linke ist wichtig, es braucht Einigkeit für gutes Störfeuer gegen rechts.

Wenn eine Abstimmung im Bundestag stattfindet wo rechte Parteien zustimmen könnten, gibt die Linke gezielte Störfeuer und stimmt ohne Ausnahme dagegen. Sowas bekommt man nur mit den Linken.

Freut ihr euch auch das die Demokratie noch nicht ganz zu einem braunen Stück geworden ist?

Es ist auch nur die Linke die die Jugend so gut durch Social Media überzeugen kann. Viele jugendliche kommen aus der Schule und wählen links was geil ist. Die Gen-Z lebt Demokratie bis auf die Rechtsspinner. Daran muss man sich ein Beispiel nehmen.

Ich war lange überzeugt von Grün, aber im Endeffekt sind die wie die FDP nur mit grünem Anhauch. Die wollen ebenso Migration begrenzen, Kapitalismus erhalten, Millitärisch extrem aufrüsten…. Deshalb für mich nur noch die Linke, was sagt ihr?

Auf der Tagesordnung des Bundestages findet sich der Antrag von Union und SPD am Donnerstagnachmittag. Etwas verklausuliert liest man: „Anpassungsverfahren der Abgeordnetenentschädigung“. Dahinter verbirgt sich die berühmt-berüchtigte Diätenerhöhung, immer wieder Aufreger-Thema. Dabei wollte der Bundestag dies eigentlich vermeiden.

5,4 Prozent mehr

Diesmal werden es nach Angaben der Union 5,4 Prozent mehr werden für die Parlamentarier, die Vergütung steigt damit um 606 Euro auf 11.833 Euro. Die Gesamtsumme orientiert sich an der Besoldung von Bundesrichtern. Vor einigen Jahren wurde auf Anraten einer Expertengruppe zudem ein Mechanismus eingesetzt, wonach die Diäten jährlich zum 1. Juli entsprechend der Lohnentwicklung im Land automatisch angepasst werden. So wollte man unliebsame Debatten über die angebliche Selbstbedienung von Abgeordneten verhindern.

https://rp-online.de/politik/deutschland/mehr-geld-fuer-abgeordnete-606-euro-diaetenerhoehung-sorgt-fuer-aerger_aid-128646973

Mein Gefühl ist dass sich in Deutschland politisch nie etwas fundamental ändert egal ob Schwarz-Gelb, schwarz rot, Rot-Grün , Jamaika, Ampel oder was auch immer.

Es sind immer nur kleine Nuancen

Wie seht ihr das?

Der Abstand zur Union wird immer größer und die AfD verliert an Zustimmung. Nur noch 23% gibt es für sie laut einer aktuellen Wahlumfrage.

Ist das ein Zeichen der Wende und des Endes vom Höhenflug?

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

https://www.manager-magazin.de/fotostrecke/verkehrsminister-dobrindt-seine-groessten-fehltritte-fotostrecke-150812.html

https://netzpolitik.org/2018/nun-offiziell-bundesrechnungshof-zerpflueckt-ex-minister-alexander-dobrindt/

Bin mal gespannt auf Eure Meinungen...

Ich finde, er macht eine großartige Politik. Er ist konservativ, regiert Bayern sehr gut und man kann auch sehen, was er alles für Bayern erreicht hat. Warum sind die andern gegen Söder? Vielleicht, sind die andern neidisch auf ihn?

Ich bin definitiv pro Schutzsuchende grundsätzlich, allerdings bin ich etwas zwiegespalten, da es es ja eigentlich die Aufgabe des Staates ist und man fremde Menschen in seinem intimsten Umfeld hat. Andererseits werden Schutzsuchende menschenunwürdig behandelt zum Teil und haben besseres verdient als die Massenunterbringung in Containern oder Hallen.

Viele Leute behaupten sie wären keine Rassisten, Aber wenn dann eine Unterkunft in ihrer Nähe entsteht, sind das die ersten die dagegen demonstrieren. Auch viele Leute die die Grünen wählen sind da dabei. Das zeigt für mich, dass wir noch viel an uns arbeiten müssen um keinen Rassismus mehr in uns zu haben. Das hat mich echt enttäuscht und deshalb würde ich anstatt die Grünen künftig nur noch die Linken wählen.

Und wie macht man dies am besten?

Das Gericht in Berlin hat entschieden, das die Zurückweisungen illegal sind, unserem Innenminister scheint dies egal zu sein? Wie findet ihr das?

Ich finde es extrem schlimm, wir müssen Menschen die Schutz suchen helfen. Das ist ein Menschenrecht!!!! Die Demokratie ist in Gefahr!!!!

Ich finde definitiv ja: Bevor die Frage zur Umsetzung kommt, mein Vorschlag:

Auf dem Lehrplan aller achten oder neunten Klassen muss ein verpflichtender Besuch einer KZ-Gedenkstätte stattfinden. Die Schule bietet einen Termin im Schuljahr an, an dem die Schüler*Innen mit Lehrer*Innen eine Gedenkstätte besuchen. Dann gibt es noch einen Ersatztermin, falls jemand krank ist. Verpasst eine Schüler*in beide Besuche, muss sie den Besuch in ihrer Freizeit nachholen und sich eine Bescheinigung von der Gedenkstätte abholen. Für einkommensschwache Schüler*Innen sollen die Kosten zum Teil übernommen werden. Wenn kein Besuch erfolgt ist und keine Bescheinigung über den Besuch vorliegt, dann dürfen die Kinder nicht in die nächste Klasse versetzt werden und im Falle eines Abschlussjahres, erhalten sie keinen Abschluss.

Fändet ihr diese Idee ebenfalls gut?

Ich habe das Gefühl, dass der Koalitionsvertrag ein reiner CDU Programm ist und würde gerne wissen ob das wahr ist.

Sensationelle News für die linke Bubble und ÖRR Konsumenten. Die Zurückweisungen an der Grenze sind vom Gericht für rechtswidrig erklärt worden. Die Asylwende ist bereits nach paar Tagen somit gescheitert, da Richter halt links sind. Habt ihr damit gerechnet?

vgl. Tagesschau und "nationale Notlage"

Auch Alexander Dobrindt war mal CSU-Verkehrsminister. Vor vielen Jahren trieb er die Pkw-Maut voran, hörte auch damals nicht auf rechtliche Bedenken. Die Bruchlandung für Deutschland bei der Maut ist bekannt. Es wirkt so, als habe er aus dieser Lektion zu wenig gelernt.

Gut, von einem Innenminister darf man nicht unbedingt erwarten, dass er etwas von Recht und Gesetz versteht. Immerhin arbeiten aber im Innenministerium eine Vielzahl kompetenter Juristen, an die man Aufgaben delegieren und die einen zumindest fachlich beraten können.

Diese nicht zu nutzen, ist eine Entscheidung, die an die Weisheit Andi Scheuers erinnert, dessen einsame Beschlüsse den Steuerzahler letztlich allein 560 Mio. € als gegenleistungsfreie "Entschädigung" an die Mautbetreiberfirmen gekostet hat.

Ich kann ihn als Politiker nicht ernst nehmen. Er lacht ständig und strahlt keine Autorität aus. Selbst ein Markus Söder spottet ständig gegen ihn und er sagt nichts dazu. Wie findet ihr ihn?

(Bild entfernt)

Markus Söder ist sehr anpassungsfähig. Ansonsten war er für einige Leute der favorisierte Kanzlerkandidat der Union.

Vor nem halben Jahr lagen sie in Umfragen bei 3% - mittlerweile bei 11%. Wo kommen ihre Wähler her?

was haltet ihr davon, dass ein Zitat von Friedrich Merz in Vilnius verewigt wurde ?

https://www.nordisch.info/litauen/nato-ostflanke-zitat-von-friedrich-merz-soll-gedenktafel-erhalten/

Pistorius hat als Einziger sein Ressort behalten, nun werden die ersten eingeschlagenen Richtungen in den anderen bedeutenden Sparten langsam deutlicher. Wer von den neuen Kabinettsmitgliedern führt derzeit seinen Aufgabenbereich am besten und warum?

https://www.youtube.com/shorts/Bk8_yoI67mA

Ich habe gesehen letztens im Supermarkt das die Lebensmittel Preise gesunken sind.Das denke ich ist nur passiert weil merz an der Macht ist.Aber was ist mit anderen dingen?.

Quelle: https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien20/M/merz_friedrich-861648

Kann es noch verhindert werden, dass der Minister einer angeblich "Christlich Sozialen Union" Familien Geflüchteter nicht zusammenkommen lässt?

🕺💁‍♂️

Mit AfD-Trolle meine ich tatsächlich Trolle, die in Umfragen extra für die AfD stimmen, obwohl die damit nix am Hut haben oder sogar positive Fragen stellen, aber alles nur aus spaß.

Bin einfach nur neugierig

Klingbeil hatte bereits Kritik der Grünen zurückgewiesen, mit dem Sondervermögen würden Haushaltslöcher gestopft. Das Sondervermögen hatte der alte Bundestag noch mit den Stimmen von Union, SPD sowie den Grünen verabschiedet. Die Grünen hatten darauf gepocht, dass die Investitionen zusätzlich sind.

Die Bundesrepublik steuert unter Merz' Führung direkt in die Staatspleite. Die aktuelle Bundesverschuldung von 1,621 Billionen Euro würde sich mehr als verdoppeln. Die Schuldenquote würde auf griechisches Niveau von 125% katapulten. Allein die jährliche Zinslast für die neuen Schulden würde sich auf knapp 48 Milliarden Euro belaufen - mehr als die Gewinne von VW, Mercedes und BMW zusammen.

Besonders besorgniserregend ist Merz' aggressive Haltung gegenüber Russland. Während die AfD, Russland und sogar die USA Frieden anstreben, treibt der CDU-Chef Deutschland in einen potenziellen Krieg. Er verweigert jede Zusammenarbeit mit der AfD unter dem Vorwand des Rechtsextremismus, während er selbst einen gefährlichen Konfrontationskurs einschlägt.

Merz sagt er ist nicht für die AFD aber seine cdu ähnelt mit der afd sehr.

Mich würde es mal interessieren, welche Politische Parteien ihr wählt und vor allem warum?

Ich kann die Dreistigkeit mancher Menschen nicht verstehen, die 67 sind jetzt schon viel zu hoch, und manche Parteien wie die FDP oder SDP fordern sogar 70, 72, 75 und manche fordern sogar eine Abschaffung, was eine bodenlose Frechheit ist gegenüber älteren Menschen. Und das beste ist, daß solche Aussagen wie „Rente sollte ab 70 sein“ nur von nach 1980 geborenen Personen stammen und nie von Personen, die vor 1970 geboren wurden, weil ältere Personen wissen, daß man meistens eben NICHT bis 70/72/75 arbeiten kann.

Wenn man sich fragt, welche Partei heute wirklich christliche Werte wie Nächstenliebe, Bewahrung der Schöpfung, Gerechtigkeit und Fürsorge für Schwache vertritt - müsste man da nicht eher an die Grünen denken als an die CDU?

Die CDU beruft sich zwar auf das "C" im Namen, steht aber seit Jahrzehnten auch für eine neoliberale Politik, die eher Marktinteressen und wirtschaftliche Freiheit betont als soziale Verantwortung oder Umweltschutz. Dabei ist genau das doch eher "Ausbeutung der Schöpfung" als "Bewahrung der Schöpfung".

Die Grünen hingegen setzen sich stark für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, menschenwürdige Flüchtlingspolitik und den Schutz von Minderheiten ein - also für vieles, was auch im christlichen Menschenbild eine zentrale Rolle spielt.

Täuscht der Eindruck, oder sind die Grünen heute tatsächlich näher an gelebtem Christentum als die sogenannte „christliche“ Union?

Hey Leute.

Warum beleidigen sich die Menschen bei politischen Diskussionen so sehr? Man tut sich doch nur gegenseitig weh. Das ist doch nicht gut.

Die Menschen, die die AfD wählen, sagen oft, die Grünen seien dumm, die Menschen, die die Grünen wählen, sagen, die von der AfD seien dumm oder Nazis oder so.

Aber warum können sich die Menschen nicht einfach mit Achtung begegnen, egal, was sie wählen? Warum muss man sich immer so weh tun?

oder haltet ihr euch generell davon fern?

Wenn ja, geht ihr aktiv in den Austausch mit anderen Menschen wie z.B. hier auf guteFrage oder redet ihr ungern über Themen wie Politik/Medien und habt eure Meinung, ohne sie mit anderen auszutauschen? :)

Merz, wie auch Andere, vertritt die Position, man müsse den Rechtsaussen nur weit genug folgen um sie dadurch "auszutrocknen".

Scheint ja zu klappen mit steigenden afd- und sinkenden CDU-Werten.

Wie wäre es, wenn die CDU ( und übrigen Parteien) inhaltlich sich klar von dem rechtsnationalistischen Kurs distanzieren würden und eine eigene Agenda FÜR zukunftsfähige Gesellschaftsmodelle entwickelten?

Der Volksverhetzungsparagraf wird in letzter Zeit immer weiter ausgedehnt. Äußerungen, für die vor einigen Jahren kein Staatsanwalt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hätte, reichen inzwischen für Hausdurchsuchungen und Verurteilungen.

In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD nun festgelegt den § 130 StGB noch weiter zu verschärfen (siehe hier):

Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung. Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen. Wir prüfen, inwiefern eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen, eingeführt werden kann.

Soll der Volksverhetzungsparagraf weiter ausgedehnt werden?

Also das, was die anderen Parteien mit der AfD tun.

Wäre es gut, wenn die AfD, wenn sie Regierungsverantwortung erlangt, sich auch bemüht andere Parteien zu verbieten?

Oder wenn sie NGO Staatsgeld zufließen lässt, welche gegen andere Parteien Fakten-Checks veröffentlichen?

Im Verfassungsschutz, könnte sie einen Präsidenten einsetzen, welcher motiviert genug ist, alle anderen Parteien zu observieren und V-Leute einzuschleusen.

Bin ich dr einzige der es sieht oder gibt es andere?.Ich habe das Gefühl Merz ist irgendwie immer schlecht gelaunt?.Vielleicht weil sein Kopf irgendwie so dünn aussieht oder wie ein Skinnhead.Aber wieso muss Merz immer einen schlechten Ruf machen?.Klar wir wissen das er seinen Vater trotz Verbrechen lobte und dass er blackrock mag.Aber warum ist Merz immer negativ aufs Volk gerichtet?.Selbst in seiner Ortschaft wird er nicht gemocht.Viele sagen das sein Wohnsitz ,womöglicherweise das neue Altschauerberg Bild kann.

Dass ich mal für die Partei "Die Linke" war?

https://www.nius.de/politik/news/nietzard-verherrlicht-gewalt/e3c16462-97c1-4cef-8160-6db8f7548d55

Welche Partei ist derzeit Euer Favorit?

Mit persönlich ist das egal, aber die Union war klar dagegen und die AFD auch. Die hatten zusammen mehr als die hälfte!

Also war die Mehrheit gegen diese Schulden und Merz hat dann gelogen und diese doch genommen.

Also komplett unparteiisch betrachtet wurden wir von dem verarscht und die Mehrheit wollte das nicht? Richtig?

Ich denke die linke war auch nicht dafür. Also deutlich über 50%

Die afd hat m.Mng nach das Problem, dass ihre Feindbilder immer unschärfer werden.

Die Position Russlands im Ukrainekrieg wird immer unglaubwürdiger, die Forderung nach Verhandlungen geht ins Lehre, der propagierte Erfolg von Diplomatie bleibt aus.

Israels Regierung steht in der Weltgemeinschaft extrem ungünstig dar, Kriegsverbrechen sind keine gute Marketingstrategie.

Die Grünen als Hassobjekte spielen eine sehr viel angenehmere Rolle jetzt und sind wenger im Fokus.

Ach ja, Migranten spielen nur noch eine untergeordnete Rolle und als Messermänner taugen sie aktuell auch kaum.

Trump als Vorbild schießt ein Eigentor nach dem anderen.

Die EU wird gerade gestärkt und asl echtes Bündnis und stärkere Einheit gefordert. Da kommen die afd-Wünsche nach Nationalisierung schlecht.

Die afd sollte sich neue Betätigungsfelder suchen bevor sie in Vergessenheit gerät.

Hat das in Sachsen nur mit den hohen Stimmzahlen der AfD zu tun?

Glaubt ihr die FDP kommt bei der nächsten Wahk wieder rein?

Jeder hasst Merz gefühlt wenn man online schaut, egal ob von Links oder Rechts.😀 Selbst Scholz war nicht so umstritten...

Also, wann werden wir großflächig unseren aktuellen Bundeskanzler akzeptieren? Nie?💀

Merz möchte das die arbeitende Bevölkerung in Deutschland wieder mehr arbeitet. Das Problem ist nicht die Politik, sondern das die Arbeiterklasse zu faul ist. So seine Haltung.

Das betrifft aber nur die Unter bzw Mittelschicht. Reiche sind davon nicht betroffen.

Doch wie viel bist du bereit mehr zu arbeiten?

Wie oft sagt die Politiker) insbesondere cdu FDP und AFD die abgaben sind für die niedriger löhne gar nicht so hoch

denn wie viele Arbeiter arbeiten vollzeit und können sich wohung eigentlich nicht leisten

Hi ich bin wirklich sehr sehr sehr rechts für mich ist die afd sogar zu links aber trotzdem gewählt gab ja keine anderen die meine Vorstellung ensprechen lieber afd als Grüne eure meinung ist rechts schlimm

Das Amt der Bundestierschutzbeauftragten droht gestrichen zu werden – mitten in einer Zeit, in der Tierheime kollabieren, illegaler Welpenhandel boomt und landwirtschaftliche Tierhaltung unter massiver Kritik steht. Das wäre ein katastrophaler Rückschritt für den Tierschutz in Deutschland!

Die amtierende Beauftragte Ariane Kari hat nur noch bis Ende Mai einen Vertrag. Und CDU-Politiker Hermann Färber, der als Agrarausschuss-Vorsitzender maßgeblich für das Tierwohl in Deutschland verantwortlich ist, will das Amt abschaffen!

Mit dem Amt der Tierschutzbeauftragten hatten Tiere endlich eine Stimme in der Bundesregierung. Wird es gestrichen, verlieren sie diese wieder – und mit ihr jede Chance auf dringend nötige Reformen.

• Sollte das Amt der Bundestierschutzbeauftragten erhalten bleiben oder kann das weg?

Quelle dazu darf ich nicht verlinken, da Aufrufe zu Petitionen gegen die Richtlinien von gutefrage.net verstoßen.

https://www.nius.de/politik/news/friedrich-merz-au%C3%9Fenpolitik-weit-weg-vom-volk-ausland-reisen-diplomatie/e190e65a-50ee-4b3e-b568-a6a462c60163

https://www.insuedthueringen.de/inhalt.bundeswehr-merz-und-pistorius-bei-aufstellung-der-litauen-brigade.85388913-2ed5-4ade-bca2-4f5b2483b04a.html

Ich bin in meinen politischen Ansichten eher links. Zudem schätze ich es, in der EU zu sein, ich schätze es, dass wir den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk haben, ich schätze es, dass wir einen ausgebauten und funktionierenden Sozialstaat haben.

Zudem ist das meiner Meinung nach wichtigste Thema der Klimaschutz.

Wenn wir jetzt mal davon ausgehen, dass die AfD bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit erreicht, ist es für mich einfach nur logisch, meine Koffer zu packen. Ich würde mich nicht mehr wohl fühlen, da genau die Politik gemacht werden würde, die gegen meine Ansichten verstößt (zudem wäre meine Arbeit in Gefahr).

Was würdet ihr tun?

Ich kenne paar Christen, die wirklich die AfD wählen und bin meinst etwas geschockt. Abgesehen davon sollten sich Christen auf das Leben danach konzentrieren und nicht versuchen, diese gefallene Welt zu verändern.

Ist die AfD: Fremdenfeindlich, umweltzerstörerisch und ,,reichenfördernd". Der Sozialstaat wird geschwächt und vieles mehr.

Ich bin Christ und muss euch ehrlich sagen, dass ich Abtreibung und diesen Genderwahn schrecklich finde und das werde ich auch nicht ändern.

Somit bin ich zwischen den Linken und den Rechten und werde von beiden Seiten angegriffen. Zu mir passt keine einzige Partei.

und den aktuellen Konflikten

(Bild mit KI erstellt)

In Bayern sorgt ein neues Gesetz zur Entbürokratisierung für heftige Debatten – während die Staatsregierung schnellere Genehmigungen will, fürchten Kritiker massive Folgen für Natur- und Umweltschutz..

Weniger Bürokratie auf Kosten der Umwelt?

Die Staatsregierung in Bayern plant ein neues Gesetz, das die Bürokratie reduzieren soll. Es wäre das dritte sogenannte Modernisierungsgesetz. Es soll unter anderem das Zuwendungsrecht, die Umweltverträglichkeitsprüfungen, der Immissionsschutz, der Brandschutz und das Baurecht vereinfacht werden.

Kritik am Gesetz

Theoretisch liest sich das dritte Modernisierungsgesetz wie jeder andere Entwurf auch. Es soll unter anderem das Zuwendungsrecht, die Umweltverträglichkeitsprüfungen, der Immissionsschutz, der Brandschutz und das Baurecht vereinfacht werden.

Kritiker wie Grünen-Abgeordneter Johannes Becher sehen darin allerdings einen "Angriff auf die Umwelt" unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung. Besonders umstritten: Die Schwellenwerte für Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Projekten wie Skipisten oder Beschneiungsanlagen sollen von 10 auf 20 Hektar angehoben werden.

Auch die SPD lehnt das Vorhaben ab und warnt vor einem „Verscherbeln der Alpen“. Sie vermisst ein zeitgemäßes Verständnis für Umwelt- und Klimaschutz.

Gegenstimmen aus der Regierung

CSU-Umweltsprecher Alexander Flierl hält die Kritik für überzogen. Deutschland müsse wettbewerbsfähig bleiben, zumal Nachbarländer ähnliche oder höhere Schwellenwerte hätten. Die Auswirkungen auf die Umwelt würden dennoch geprüft.

Auch Marina Jakob (Freie Wähler) weist die Vorwürfe zurück. Es gehe nicht nur um Schwellenwerte, sondern um effizientere Verfahren.

AfD-Politiker Gerd Mannes begrüßt die Pläne ausdrücklich – mehr Skipisten würden unnötige Reisestrapazen vermeiden.

Wo sollte, eurer Meinung nach, das Wahlalter bei der Bundestagswahl liegen?

Und magst dafür die Grünen und AfD nicht?

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article256057048/AfD-Debatte-CDU-Politiker-Wanderwitz-will-AfD-ausschalten-US-Aussenminister-wirft-Deutschland-Ty-ran-nei-vor.html

AFD Fans sind am feiern. Merz und Dobrind halten das "Gutachten" vom sogenannten Verfassungsschutz gegen die AFD (das hauptsächlich aus Memes besteht) für nicht ausreichend um ein Verbot durchzuboxen. Eure Meinung?

Weil er sich weigerte, im Plenarsaal seine Mütze abzunehmen, bat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner einen Abgeordneten der Linken, den Raum zu verlassen. Später kehrte er zurück – durfte aber nicht lang bleiben.

Wurde gleich zweimal von Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) des Plenarsaals verwiesen: Marcel Bauer, Abgeordneter der Partei "Die Linke".

Wegen des Tragens einer Baskenmütze ist der Linken-Abgeordnete Marcel Bauer aus dem Plenarsaal des Bundestages verwiesen worden. Parlamentsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) schloss den 33-Jährigen unter dem Applaus von CDU/CSU und AfD von der laufenden Plenarsitzung aus. Zuvor war er ihrer Aufforderung nicht nachgekommen, die schwarze Mütze abzusetzen oder freiwillig den Raum zu verlassen.

Rund anderthalb Stunden zuvor war Bauer aus dem gleichen Grund bereits mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) aneinander geraten. Auch sie hatte den Abgeordneten aus Baden-Württemberg zum Absetzen der Mütze aufgefordert.

„Ich bitte Sie, Ihren Hut oder Ihre Mütze abzunehmen in diesem Plenarsaal, bitte. Ich werde Sie darum bitten, weil das hier Gepflogenheit in diesem Haus ist“, so die CDU-Politikerin. „Wenn Ihnen das nicht möglich ist, bitte ich Sie, den Saal zu verlassen.“ Bauer verließ daraufhin den Saal, kehrte aber später wieder zurück.

Aus der Geschäftsordnung und der Hausordnung des Bundestages geht auf den ersten Blick nicht hervor, welche Kleidungsstücke im Plenarsaal erlaubt sind und welche nicht. Vor vielen Jahren war allerdings der inzwischen verstorbene Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wegen einer Kappe von einem Saaldiener mit dem Hinweis gestoppt worden, dass Kopfbedeckungen im Plenarsaal grundsätzlich nicht erlaubt seien.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256117580/Bundestag-Kloeckner-wirft-Linke-Politiker-raus-wegen-seiner-Muetze-Liveticker.html

Ich möchte ausdrücklich definierte Begründungen

Über die extremen wie die AfD und die Kinken brauchen wir gar nicht sprechen. Aber selbst die CDU orientiert sich mittlerweile eher Richtung linken Rand. Während sie früher eher Richtung Rechts war. Und es keine Partei gibt die wirklich in der Politischen Mitte gibt ( Also von nennenswerter Größe ) die wirklich eine Gesunde Mischung aus beiden Richtungen darstellt. Das finde ich persönlich sehr schade. Wie seht ihr das ?

Ich habe bewusst nur beide gewählt, weil die CDU diese Parteien auch als Feind ansehen.

Da bin ich mir manchmal gar nicht mehr so sicher😃

Die CDU arbeitet immer mehr mit der AfD zusammen und ist deswegen genauso gefährlich. Nur SPD, Linke und Grüne sind noch konsequent gegen den Faschismus. Ich finde, wir sollten deshalb alle Parteien die rechter als die SPD sind sofort verbieten um den Faschismus konsequent zu verhindern. Wie steht ihr dazu?

#NoAfD #wehrhafteDemokratie #NazisRaus #AfDverbieten #DieLinke #RotRotGrün