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Warum haben Rot/Grün Angst vor Merz' Fragenkatalog?

Rot/Grün empört sich über die 551 Fragen von der Union an die Nicht-Regierungsorganisationen (welche die Demos unter anderem veranstaltet haben) , aber mal zur Erinnerung:

  • Anfragen an die Regierung gehören zum Kerngeschäft in einer parlamentarischen Demokratie. Zu welchen Themen Anfragen gestellt werden, entscheidet nicht die Regierung, sondern der Fragesteller.
  • Grüne und SPD haben das offenbar nicht verstanden. ‚Ihre' Demokratie funktioniert anscheinend anders. Das ist das eigentlich Bedenkliche an der gegenwärtigen Diskussion.
  • In der Union gibt es eine Vermutung, warum die Fragen Rot-Rot-Grün so nervös machen. Nach BILD-Informationen halten es einige in der CDU für hochproblematisch, dass mit Steuergeld linke Organisationen gefördert werden, die wie ein politisches Vorfeld für SPD, Grüne und Linkspartei funktionieren und politisch einseitig Stimmungsmache betreiben. So wie vor der Bundestagswahl, als viele Vereine gegen Merz mobil machten.
  • Unter anderem wurden bei den Demos CDU-Büros gestürmt, besetzt und deren Mitarbeiter bedroht
  • 2019 stellten die Grünen eine Anfrage zu Berufs- und Wirtschaftsverbänden und deren steuerrechtlichen Behandlung – und unterstellten diesen politische Einflussnahme.
  • Bei der Anfrage der Grünen 2019 gab es einen ähnlichen Aufschrei wie heute jedoch nicht. Insofern ist nicht nachvollziehbar, wenn Frau Haßelmann von den Grünen unsere Anfrage als ‚ungeheuerlich‘ bezeichnet.
  • Klar ist, jede Bundesregierung ist zur staatlichen Neutralität verpflichtet und darf keine Maßnahmen fördern, die sich für oder gegen eine politische Partei richten.

Zeigt die unangemessene Empörung nicht eher dass man hier an der richtigen Stelle in ein Wespennest gestochen hat?

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Wie können wir sicherstellen, dass die Demokratie nicht von radikalen Strömungen untergraben wird?

Die Bundestagswahl 2025 hat in Deutschland eine besorgniserregende politische Landschaft hervorgebracht. Die Alternative für Deutschland (AfD) konnte ihren Stimmenanteil auf 20,8 % steigern und ist nun die zweitstärkste Kraft im Bundestag. Diese Entwicklung wirft ernsthafte Fragen über die politische Ausrichtung und die künftige Zusammenarbeit der etablierten Parteien auf.

Die AfD hat in den letzten Jahren zunehmend radikale Positionen vertreten, die nicht nur die politische Mitte, sondern auch die demokratischen Grundwerte Deutschlands infrage stellen. Die Aufnahme von Mitgliedern wie Matthias Helferich, der sich selbst als "freundliches Gesicht des Nationalsozialismus" bezeichnet, und Maximilian Krah, der die Kriminalität der Waffen-SS verharmlost, ist ein alarmierendes Signal. Solche Äußerungen stehen im Widerspruch zu den Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft und werfen einen Schatten auf die politische Kultur des Landes.

Die CDU/CSU, traditionell als konservative Mitte-Rechts-Parteien bekannt, stehen nun vor der Herausforderung, ihre politische Identität zu bewahren und gleichzeitig auf die gestiegene Bedeutung der AfD zu reagieren. Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, hat sich zwar öffentlich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen, doch die zunehmende Nähe zwischen Teilen der Union und der AfD ist nicht zu übersehen. Die Unterstützung des Zustrombegrenzungsgesetzes, das mit Stimmen der AfD verabschiedet wurde, zeigt eine besorgniserregende Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit einer Partei, deren Ideologie weit von den demokratischen Werten entfernt ist.

Diese Entwicklungen werfen die Frage auf, inwieweit die CDU/CSU ihre Verantwortung gegenüber der Demokratie und der politischen Mitte wahrnehmen. Die Bereitschaft, mit der AfD zusammenzuarbeiten, könnte als Signal verstanden werden, dass die Union bereit ist, ihre Prinzipien zugunsten politischer Opportunität zu opfern. Dies könnte langfristig das Vertrauen der Wähler in die etablierten Parteien untergraben und die politische Landschaft weiter polarisieren.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die CDU/CSU ihre Verantwortung gegenüber der Demokratie und der politischen Mitte ernst nehmen und sich klar von extremistischen Tendenzen distanzieren. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sollte strikt vermieden werden, um die demokratischen Werte Deutschlands zu schützen und die politische Mitte zu stärken.

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Wie weit links ist "Die Linke" heute?

Die Linke ist gar nicht mal so krass links wie viele behaupten. Zumindest wenn man nach dem "The Political Compass" geht.

"Der Political Compass argumentiert, dass „links“ und „rechts“ nur für die Beschreibung wirtschaftlicher Themen nützlich sind. Viele der sogenannten „extremen rechten“ Parteien sind wirtschaftlich tatsächlich recht moderat. Ihr Extremismus zeigt sich in ihren sozialen Einstellungen. Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hingegen ist auf beiden Ebenen extrem. (...)"

So schaut die Einordnung der Parteien im Jahre 2025 aus:

Quelle

Dabei erkennt man, dass die Partei "Die Linke" recht nah der Mitte ist und auch relativ liberal - zumindest politisch liberal. Die FDP ist rechts-liberal, die Union eher autoritär-rechts, gleich daneben die AfD. Auch Grüne und SPD sind eher Richtung rechts einzuordnen.

So sah es 2017 aus:

Quelle

Dort erkennt man, dass "Die Linke" etwas weniger liberal war als heute. Die FDP ist eher autoritär-rechts, die AfD nicht ganz so rechts wie heute.

2013 sah es komplett anders aus:

Quelle

Da wäre "Die Linke" schon eher radikaler einzustufen. Die Grünen sind ebenfalls sehr im linken Spektrum. Die AfD war auch damals nicht so rechts wie heute.

Die Linke hat sich sehr gewandelt und steht heute näher an der Mitte als die SPD. Die Union ist sehr weit rechts, was mich verwundert, da sie ja immer von der "politischen Mitte" spricht. Heißt das also im Umkehrschluss, dass die Parteien immer weiter nach rechts rücken? Dann ist die Linkspartei gar nicht mal so "krass links" wie viele behaupten. Und selbst die sind weiter Richtung Mitte gerückt statt weiter nach links.

Was meint ihr? Wird die Linkspartei zurecht als radikal bzw. extrem betitelt oder ist das alles übertrieben, um Stimmung gegen die Partei zu machen?

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AfD - die Geschichte wiederholt sich und niemand merkt es?

Wir erleben in Deutschland ein Weimar 2.0. lasst mich bitte kurz erklären, was zu dieser Zeit passiert ist und es ist erschreckend, dass sich die Geschichte gerade EINS ZU EINS wiederholt.

Die großen Parteien der Weimarer republik die SPD, die Deutsche Christlich Zentrumspartei (Heute CDU) und die Bayerische Volkspartei (heute CSU) versuchten, die Demokratie zu stabilisieren, konnten aber angesichts von Inflation, Arbeitslosigkeit und politischer Radikalisierung oft nicht genügend Widerstand leisten.

Die NSDAP nutzte die Krisen (die größtenteils durch äußere Einflüsse wie Finanzkrisen, spanische Grippe etc. ausgelöst wurde) und machte Werbung für einen „nationalen Wiederaufstieg“. Genau was die AfD heute tut mit dem „Politikwechsel“ und „Zukunftsplan Deutschland“.

1928 wurde die SPD bei der Wahl stärkste Kraft. Allerdings war die Regierungsbildung sehr schwierig. Schließlich einigte man sich auf eine Koalition, die 2 Jahre später auseinandergefallen ist (Bruch der Ampel).
danach folgten Neuwahlen 1930. in dieser Wahl gewann die Zentrumspartei (Union). NSDAP wurde erstmals 2. stärkste Kraft. Allerdings wollte niemand mit denen koalieren (Brandmauer). Die Zentrumspartei koalierte dann mit der SPD. Die Gespräche waren hart, aber die Zentrumspartei hat die SPD „erpresst“ mit der Drohung dass ein scheitern der Verhandlungen das Ende der Demokratie bedeuten würde. So kamen sie irgendwie zusammen… Diese Koalition brach zusammen, 2 Jahre später. Auch aufgrund des Rechtsdrucks und der Hetze der NSDAP. 1932 kam es erneut zu Neuwahlen und die NSDAP wurde stärkste Kraft und koalierte mit der Zentrumspartei.

alles andere sollte bekannt sein.

Bitte lasst euch nicht von dem populismus der AfD irgendwie beeinflussen. Heutzutage ist es so leicht, lügen zu verbreiten durch das Internet… Aber bitte schaltet den gesunden Menschenverstand ein.

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Sollte das Wahlalter bei Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt werden?

Dem Statistischen Bundesamt zufolge sind rund 59,2 Millionen Deutsche wahlberechtigt, um morgen einen neuen Bundestag zu wählen. Die Vollendung des 18. Lebensjahres gehört zu einer der Bedingungen. In einigen Bundesländern können bereits jetzt 16-Jährige auf Landes- oder Kommunalebene wählen. Die Ampel-Regierung hatte sich eigentlich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Wahlalter für die Bundestagswahl auf 16 Jahre zu senken. Letztes Jahr scheiterte jedoch ein Vorschlag der Wahlrechtskommission zur Senkung des Wahlalters an der für die Grundgesetzänderung erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Bundestag.

Im aktuellen Bundestagswahlprogramm sprechen sich Grüne, Linke und SPD dafür aus, das Wahlalter auch für Bundestagswahlen auf 16 Jahre zu senken. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist eine der Befürworterinnen. Sie sagte der Funke-Mediengruppe letztes Jahr, es täte der Demokratie gut, mehr Menschen bei wichtigen Entscheidungen mit einzubeziehen. Je früher das geschehe, desto größer sei die Chance auf eine regelmäßige Wahlbeteiligung. Rückhalt erhielt sie von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne). Junge Menschen hätten als Stütze der Gesellschaft „jedes Recht, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden”, so die Grünenpolitikerin laut ARD. Politisches Interesse sei keine Frage des Alters.

Union und AfD lehnen eine Absenkung des Wahlalters ab. Sie glauben, dass unter 18-Jährigen die nötige Reife und Urteilsfähigkeit fehle. Für CDU-Politiker Thorsten Frei gehörten Volljährigkeit und Wahlalter zusammen. Dafür gebe es auch einen breiten Konsens, sagte er der Funke Mediengruppe. Es sei schwer nachvollziehbar, warum jemand über die Geschicke des Landes mitentscheiden dürfe, dem in anderen Bereichen die nötige Eigenverantwortung abgesprochen werde. Als Beispiel nannte er den Abschluss eines Mobilfunkvertrages. Ähnlich äußerte sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki dem RND zufolge. Er verwies auf die fehlende Geschäftsfähigkeit von Minderjährigen.

Quelle: https://civey.com/umfragen/45705/sollte-das-wahlalter-bei-bundestagswahlen-ihrer-meinung-nach-von-18-auf-16-jahre-herabgesetzt-werden?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

  • Seid ihr dafür oder dagegen das Wahlalter zu senken?
  • Was spricht aus eurer Sicht dafür und was dagegen?
  • Antwortet gerne mit Angabe eures Alters und Geschlechts.
Nein, auf keinen Fall 57%
Ja, auf jeden Fall 27%
Eher ja 10%
Eher nein 3%
Unentschieden 3%
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