Dobrindt Innenminister
Alexander, der Millionenverschwender, wird als Innenminister gehandelt. Wie fändet ihr das, wenn der Mann, der so gnadenlos Steuergelder verbrennt, wieder Minister wird?
6 Antworten
Wahrscheinlich reaktiviert man Andy Scheuer als Verkehrsminister.🤣
Einstellungsvorrausetzung für ein Ministeramt ist die Verschwendung von Steuergeldern.
War das nicht der Minister, der die Bahn so an die Wand gefahren hat, die Digitalisierung erfolgreich verhinderte und mit der Maut Millionen in den Sand setzte?
Dann ist eigentlich schon klar, wo im zukünftigen Kabinett Merz der Schwachpunkt sein wird.
Und der verhindert hat, dass es Sammelklagen gegen VW etc. gibt im Abgasskandal.
Die "Verdienste" von Ramsauer (CSU), Schmidt (CSU) und Scheuer (CSU) wollte ich auch nicht mindern. Aber die Maut wurde zwar erst von Scheuer richtig an die Wand gefahren. Und Ramsauer trägt große Verantwortung an Stuttgart 21, aber ich halte Dobrindt schon für eine zentrale Figur des Niedergangs des deutschen Verkehrs- und Digitalnetzes.
Das deutsche Digitalnetz ging nicht nieder, denn es war noch nicht oben, bzw. hoch.
Am Niedergang der deutschen Verkehrsinfrastruktur (Brücken, Eisenbahnnetz) haben letztlich nicht nur die verschiedenen Verkehrsminister schuld, sondern auch die Finanzminister und somit im Prinzip auch die jeweiligen Bundeskanzler. Bei der Bahn eben auch noch die Vorstände der Bahn, insbesondere der Mehdorn.
Geld für die Verkehrsinfrastruktur wurde aus dem Haushalt immer so verteilt, dass nach Länderproporz Zuteilungen gemacht wurden. Ein flächen- und einwohnermäßig großes Bundesland, wie NRW, mit sehr vielen Autobahnstrecken und -brücken erhielt in Relation also deutlich mehr, als z. B. das ebenfalls flächenmäßig sehr große Bundesland Bayern oder BL mit vergleichsweise wenig Autobahnen und Bundesstraßen.
Es wurde also weniger auf die Notwendigkeit geschaut, als auf Länderproporz. Während also in manchen Gebieten eher geklotzt werden konnte, wurde da, wo es wirklich sehr notwendig ist, nur gekleckert. NRW mit den vielen maroden Brücken an wichtigen Durchgangsstrecken kann ein schönes Lied davon singen.
Dennoch waren diese Leute für Straßen, Bahn und das Digitalnetz von 2009 bis 2022 verantwortlich.
Ja, und die Bahnmisere ist schon Jahrzehnte vorher entstanden. Und vor den CSU-Verkehrsministern gab es andere Wissmänner, Tiefgänger und wie sie alle hießen, die ebenfalls lieber Geld gespart, bzw. falsch verteilt haben. Das zieht sich durch.
Dass die Ära Merkel von Sparsamkeit geprägt war, wissen wir alle.
Beim Digitalnetz (namentlich Glasfaserausbau, Mobilfunknetzte) wurde auch nie der große Wurf in Angriff genommen, sondern immer nur langsamt stepchen bei stepchen.
Der Typ scheint halt einfach ungern in Bayern zu sein, oder sie wollen ihn da nicht.
Als Franke kann ich das bestätigen. Aber dass er dann in Berlin sein Unwesen treibt, muss ja nicht sein.
Es kann definitiv nicht schlimmer werden als mit der Feaser. Auch diese haben wir viel zu lange ertragen müssen
Es geht leider immer schlimmer.
Viele dachten schon, schlimmer als Merkel geht nicht und dann schlimmer als Scholz geht nicht.
Stimmt.
Das ist das schlimmste an der heutigen Politik. Du kannst nur wählen, und dich anschließend überraschen lassen, was in der Wundertüte drin war. Und zur Zeit sind da extrem viele Nieten dabei. Verpflichtung das einzuhalten, was vorher versprochen wurde gibt es nicht. Und das schimpft sich dann eine Demokratie.
Ja, genau, hat mit Demokratie alles nichts mehr zu tun, egal wie oft sie sich so nennen.
Die Bundesrepublik musste schon andere CSU-Pfeifen wie Friedrich Zimmermann als Innenminister ertragen, so what?
Der Millionenverschwender war übrigens nicht Dobrindt, sondern Scheuer
Das stimmt, aber das Dobrind hat damit angefangen. Scheuer hat dann vollendet.🤣
Scheuer musste es ausbaden, Dobrindt hat die Sache eingefädelt und ist dann abgehauen, als es nicht mehr zu halten war.
Mal abwarten, aber er wird sicher einen vollkommen anderen Kurs als Nancy Faeser nehmen
Statt Untätigkeit kommt jetzt Profilierungssucht und Steuerverschwendung.
Er war einer von einer ganzen Serie von Verkehrsministern, die sich nicht um die Bahn gekümmert haben. Dem Dobrindt die Schuld an Jahrzehnte Politikversagen in diesem Thema zu geben, wäre höchst ungerecht. Wenn man jemand für das Debakel der Bahn die Schuld geben will, dann dem Mehdorn, der als Vorstandsvorsitzender die Bahn unbedingt an die Börse bringen wollte und deshalb auf Teufel komm raus alles zusammen gestrichen hat, was irgendwie verzichtbar schien. Darunter leidet das System noch heute.
Dobrint wurde damals von seinem Parteivorsitzenden Seehofer beauftragt, das Wahlversprechen "Ausländermaut" umzusetzen und durch das Parlament zu boxen. Dass er sich für dieses aussichtslose Unterfangen hat einspannen lassen, ist ihm vorzuwerfen. Nicht aber das Millionendesaster, das dann sein Nachfolger, der Scheuer, zu verantworten hatte. Dobrint gab den Posten nach nur einer Wahlperiode vielleicht auch deswegen auf.
Scheuer dagegen meinte, er könne die Maut im CSU-Ellbogen-Stil nun endlich durchsetzen und noch bevor von der EU die Zustimmung da war, schloss er Verträge ab. Das hat also sicher nicht der Dobrint zu verantworten.
Auf welche Weise hätte den Dobrint die Digitalisierung verhindert?
Auch hier wurde doch schon mindestens seit der Privatisierung der Telekom geschlafen. Zudem zieht sich die Digitalisierung durch alle Ebenen und ist nicht allein Sache des Bundes.
Ob der Dobrint ein guter Innenminister wird? Die Chance sollte man ihm geben. Schließlich hat er mit dem Bayerischen Innnenminister Hermann einen sehr erfahrenen Mann in seiner Partei.