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Könnte es besser sein, wen jegliche Partei sich selbst finanzieren müsste?

Heutzutage ist es, dass Politiker wie Heidi Reichinnek und auch andere um die 15.000EUR pro Monat erhalten.

Dabei sind sie in keiner Art schöpferisch tätig, wie es als Bsp. Handwerker sind, welche Konkretes erschaffen.

Bei uns wird gesagt, dass Spitzenverdiener ein Jahresverdienst von 100.000EUR haben, was einige Politiker übersteigen.

Das ist aber auch nur möglich, weil das System es zulässt oder so vorsieht.

Wäre es der Fall, dass Politiker sich ausschließlich durch die Einkünfte einer Partei finanzieren müssten, wäre es ziemlich sicher gänzlich ausgeschlossen, 15.000EUR pro Jahr zu verdienen.

Die FDP als Bsp., die hat die 5-Prozent-Hürde nicht geschafft, was auch meint, dass deren Parteispenden adäquat sich gestalten werden.

Die Union als Bsp., die hat ein relativ gutes Ergebnis erzielt, was auch meinen müsst, dass die höhere Parteispenden hat.

Ich glaube sogar, dass man die Parteispenden gleich den Ergebnissen bei den Wahlen stellen könnte.

Das ist aber nur eine These.

Wenn das aber stimmt, dann ist eine Parteienfinanzierung durch Steuern etwas, was keinen Sinn haben kann.

Immerhin würden die Wähler das sowieso finanziell unterstützen, was sie wählen würden und befürworten.

Es wäre sogar der Fall, dass die Bürger näher an der Politik wären, da die Politiker ihre Partei umwerben müssten und sich weitaus direkter mit den Bürgern konfrontieren müssten.

Selbst wenn eine Partei die 5-Prozent-Hürde schafft, meint das automatisch, dass sie finanziell davon profitiert.

Würde es das nicht geben, könnte es sich eine Partei nicht leisten, einen Teil ihrer Wähler zu enttäuschen, da die das Geld einbehalten.

Zieht sie aber ihr Programm durch, würden die Finanziers und damit auch die Wähler, entlohnt werden und das erhalten, was sie gekauft haben.

Ist das gut, was die Partei treibt, ist das auch etwas, was mehr Wähler anzieht und damit auch Geld.

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Union: Unvereinbarkeitsbeschluss lockern und sich für eine Zusammenarbeit mit der Linken öffnen?

Bei der Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum neuen Bundeskanzler kam es letzte Woche zu einem Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Merz verfehlte im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Um noch am selben Tag einen zweiten Wahlgang zu ermöglichen, konnte der Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit eine Fristverkürzung beschließen. Dafür führte die Union kurzfristig Gespräche mit der Linkspartei, um die nötige Mehrheit zu sichern. Angesichts des seit 2018 bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU, der eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD ausschließt, hat dieses Vorgehen nun eine innerparteiliche Debatte ausgelöst, ob der Beschluss bezüglich der Linken reformiert werden sollte.

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) erklärte, das Wohl des Landes sei „immer höher zu bewerten als Partei-Interessen“ und forderte eine Neubewertung des Beschlusses. CDU-Vizechefin Karin Prien betonte im Stern, es brauche „mehr Ambiguitätstoleranz und weniger Dogmatismus“. Sowohl die Linke als auch die AfD stünden „im fundamentalen Gegensatz“ zur Union, sagte Prien. Aber, „die AfD ist die Partei des Rechtsextremismus, sie ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie“, das sei die Linke nicht. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sprach von der Notwendigkeit, in schwierigen Mehrheitsverhältnissen mit Umsicht abzuwägen und pragmatisch zu handeln, um die Handlungsfähigkeit der Demokratie zu sichern. Für ihn sei es verantwortbar, parlamentarische Absprachen mit einer Partei zu treffen, die – anders als die AfD – nicht auf einen Systemsturz hinarbeite.

Dagegen halten diverse Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker in der CDU am Unvereinbarkeitsbeschluss fest. Unionsfraktionschef Jens Spahn betonte im RND, dass es sich bei der Fristverkürzung um eine rein verfahrenstechnische Entscheidung gehandelt habe, die weder gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss verstoßen noch ihn aufheben würde. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnte im ZDF vor einer politischen Zusammenarbeit, solange es „linksextremistische Gruppen“ in der Linkspartei gebe. Auch Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger und der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph Ploß lehnen eine Öffnung ab. Ploß verwies auf den Skandal beim letzten Linken-Parteitag, bei dem es zu Verharmlosung von Antisemitismus gekommen sein soll.

Quelle

📍Sollte die Union sich für eine Zusammenarbeit mit der Linken öffnen und dafür den Unvereinbarkeitsbeschluss lockern?

Nein, auf keinen Fall 47%
Ja, auf jeden Fall 38%
Eher ja 9%
Unentschieden 6%
Eher nein 0%
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Merz möchte die Work-Life-Balance abschaffen?

In einer Regierungserklärung erklärte Merz, die Menschen müssen mehr und härter arbeiten, um den Wohlstand zu erhalten.

Was ist eure Meinung dazu?

Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“, betonte er. „Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.

Meiner Meinung nach spricht dort nur der gut situierte, reiche, konservative, ehemalige Blackrocker aus Merz der hier Ahnungslosigkeit beweist, weil es ihn nicht betrifft.

Modelle mit guter Work-Life-Balance aus Ländern wie Dänemark und Schweden funktionieren sehr gut doch trotzdem genießen diese Länder Wohlstand.

Merz beweist hier auch, dass er leider nicht allzu weit denken kann oder ihm die Erfahrung fehlt.

Merz möchte das die Menschen effizienter arbeiten, zahlreiche Studien beweisen mittlerweile aber das eine mangelnde Work-Life-Balance zu Unzufriedenheit, psychischen Problemen und Krankheiten, also Ineffizienz führt.

Sind gut bewiesene Studien für die CSU/CDU nichts wert? 🤮

Ohne Work-Life-Balance gibt es keine Effizienz, sondern mehr psychische Erkrankungen und mehr Unzufriedenheit - Gen-Z hatte hier recht.

Länder wie Japan zeigen uns, was eine Gesellschaft ohne Work-Life-Balance prägt: Suizide, Glücksspiel, Alkoholmissbrauch, psychische Erkrankungen, (Macht)-Missbrauch durch Arbeitgeber, Hyperkapitalismus und eine junge Generation ohne Zukunft.

https://www.tagesspiegel.de/politik/merz-kritisiert-vier-tage-woche-und-work-life-balance-wir-mussen-in-diesem-land-wieder-mehr-arbeiten-13687588.html

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Merz lässt "nationale Notlage" bei Migration ausrufen

Friedrich Merz setzt sein Wahlkampfversprechen um und will die Grenzen dauerhaft kontrollieren!

Dafür ruft er nach WELT-Informationen eine „nationale Notlage“ aus. Botschafter der Nachbarstaaten werden im Innenministerium unterrichtet. Der Regierungssprecher dementiert.

Bundeskanzler Friedrich Merz ruft nach WELT-Informationen die „nationale Notlage“ bei der Migration aus. Die neue Bundesregierung will Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren.

Die Folge: Das Dublin-Abkommen würde nicht mehr gelten, mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern wären die Folge.

Nach Informationen von WELT wurden die Botschafter der Nachbarstaaten bei einem Termin um 15 Uhr im Innenministerium unterrichtet. Die Einladung dazu erfolgte am späten Mittwochabend per Mail. Der Betreff: „Kurzfristige Besprechung im Bundesministerium des Innern am 08.05.2025“.

Bei dem Treffen heute wurde nach WELT-Recherchen folgendes gebrieft: „Deutschland plant eine Kombination von Art. 72 und Maßnahmen auf Grundlage nationaler Gesetzgebung.“

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bereits am Mittwoch die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen angeordnet und sich ebenfalls auf Artikel 72 berufen. Artikel 72 erlaubt es den Mitgliedstaaten, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit von einigen EU-Regelungen abzuweichen. Ob das in diesem Fall zulässig ist, war schon zwischen der Ampel-Koalition und der Union im vergangenen Jahr umstritten. Juristen mahnen, dass am Ende der Europäische Gerichtshof entscheiden könnte.

Regierungssprecher dementiert

Aus Unionskreisen hieß es gegenüber WELT, dass man sich zwar auf Artikel 72 berufe, eine „Notlage“ müsse dafür aber nicht ausgerufen werden und sie sei auch nicht ausgerufen worden. „Der Bundeskanzler setzt keinen nationalen Notstand in Kraft“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius zu „Bild“.

Allerdings hatte Merz im Sommer 2024 selbst von einer „nationalen Notlage“ gesprochen. Nach dem Attentat von Solingen forderte er in der Bundespressekonferenz, auch Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. Sollte dies nach aktuellem Europarecht nicht möglich sein, so habe Deutschland das Recht und auch die Pflicht, „eine nationale Notlage zu erklären im Hinblick auf die Flüchtlinge“. Merz bezog sich auf „Artikel 74 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“, offensichtlich ein Versprecher.

Merz kündigte Migrationswende am ersten Tag im Amt an

Vor der Bundestagswahl hatte Merz angekündigt, als Kanzler am ersten Tag im Amt „per Richtlinienkompetenz“ das Innenministerium anzuweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle illegalen Einreisen zurückzuweisen. Das gelte auch für Menschen mit Schutzanspruch.

Was denkt ihr darüber?
Bild zum Beitrag
Merz wird die Grenzen kontrollieren lassen 64%
Merz wird nichts dergleichen machen 36%
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Wird der Grünen-Hate jetzt abnehmen?

Die Grünen sind wieder Oppositionspartei. Und schon jetzt haben sie in dieser Position zwei Mal extrem verantwortungsvoll - und entgegen ihren eigenen politischen Interessen - den Regierungsparteien aus der Patsche geholfen.

Franziska Brantner fordert jetzt bei Markus Lanz:

Ich finde es wäre mal ein Moment für etwas mehr Demut, mal anzuerkennen: Vielleicht ist es doch sinnvoll, unter Deomkraten zusammenzuarbeiten. Vielleicht wäre es auch mal richtig miteinander in einem Ton umzugehen, dass nicht nur die Populisten davon gewinnen.

Hat sie damit nicht Recht? Sollte besonders die Union die Grünen nicht mehr respektieren und weniger diffamieren - gerade jetzt, wo sie zwei Mal massivst von ihren Stimmen profitiert haben.

Und generell Frage ich mich:

  • Wird der Grünen-Hate (auch in der Bevölkerung) wieder abnehmen, jetzt wo wieder Oppositionsarbeit geleistet wird?
  • Wird es weniger diffamierende Hetzkampagnen in der Springer-Presse geben, jetzt wo Robert Habeck und Annalena Baerbock das Feld räumen und die Grünen wieder in der Opposition sind?
  • Werden die Grünen potentiell an Stimmen gewinnen oder tendenziell an Stimmen verlieren bis zur nächsten Bundestagswahl?

Ich bin auf eure Meinungen und Spekulationen gespannt :)

Nein, der Grünen-Hate wird nicht abnehmen, weil ... 72%
Ja, der Grünen-Hate wird abnehmen, weil ... 22%
Weder noch, weil ... 6%
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