Warum grenzt sich der BR von den restlichen ARD Rundfunkanstalten ab?

Mir ist aufgefallen das der Bayrischen Rundfunk sich immer mehr vom ARD Sendeverbund abgrenzt.

Mir ist das bei folgenden Punkten aufgefallen:

Tagesschau 20 Uhr auf BR Fernsehen mit als einziger Sender mit eigenem Wetterbeitrag?

BR Fernsehen Hbbtv als einziges Programm mit anderen Grafiken und Gliederung nicht das Corporat Identity Design der ARD welches sonst bei den restlichen Regionalprogramme der ARD bei HbbTV Standart ist.

Warum wird die ARD Popnacht nicht in Bayern 3, als auch die "ARD Hitnacht" in Bayern 1 als auch "die junge Nacht" auf PULS nicht übernommen, der BR ist die einzige ARD Anstalt die überhaupt kein einziges ARD Gemeinschtssendung im Programm hat.

Warum bietet der Bayrische Rundfunk als einzigste Anstalt der ARD sein Schlagerradioprogramm (BR-Schlager) oder Jugendradioprogramm (PULS) nicht über UKW an. Bei den anderen ARD Anstalten wird sowohl das Schlagerprogramm als auch das Jugendorogramm der jeweiligen Anstalt sowohl per UKW als auch DAB+ gleichzeitig übertragen.

Warum läuft im BR Fernsehen als einziges regionales Programm der ARD keine Sportschau oder das ARD Buffet?

Warum beteiligt sich der Bayrischen Rundfunk als einzige Anstalt der ARD nicht an der ARD Klassikthek?

Gibt es einen Konflikt zwischen dem ARD Sendeverbund und dem Bayrischen Rundfunk, da der BR immer mehr sein eigenen Weg geht und sich somit von den restlichen ARD Anstalten abgrenzt.

Kann es sein das sich Bayern mit dem Bayrischen Rundfunk von der ARD irgendwann komplett loslöst und eigene Rundunkgebühren im Bundesland Bayern erhebt bzw sich der Bayrische Rundfunk sich in Bayern komplett irgendwann selbst verwaltet?

Fernsehen, TV, Radio, ARD, Rundfunk
Rundfunkgebühren und Säumniszuschläge?

Teil 1:

Moin moin!

Ich habe aus gegebenem Anlass eine Frage zu den Rundfunkgebühren.

Und zwar bin ich im August letzten Jahres als Untermieter in eine WG eingezogen und hatte auch promt ein Schreiben der Leute vom Rundfunk im Kasten. Ich habe das Ding nie wirklich gelesen, da ich angenommen habe es muss ja bereits ein Beitrag gezahlt werden und der ist sicher in meiner Miete mit eingerechnet. Keine Frage, mein Fehler.

Seit April wohne ich als Hauptmieter in einer neuen Wohnung und ich habe mich schon gefragt, wann meine Aufforderung kommt.

Vor einem Monat habe ich dann mal wieder Post bekommen, weggetan, vergessen, vor ein paar Tagen gefunden, aufgemacht und die Rechnung beglichen.

Ich war etwas geschockt, da man von mir Geld für den gesamten Zeitraum meines ersten Umzuges haben wollte, plus 8 € Säumniszuschlag.

Ich habe dann gestern dort angerufen und gefragt, wieso ich für diesen Zeitraum bis zum April etwas bezahlen soll. Er hat mir das dann auch erklärt, ich bin etwas aufgebracht, weil die ja ihre Arbeit genauso wenig gemacht haben wie ich. In meiner alten WG wurde einfach niemals ein Rundfunkbeitrag erhoben und ich sitze allein auf den Kosten, ja wie gesagt meine Schuld. Aber es handelt sich ja hier im einen Pflichtbeitrag. Der könnte ja vielleicht geringer ausfallen, wenn jeder auch gleichermaßen zur Kasse gebeten wird. Erster Punkt.

Teil 2 als Kommentar. Platzmangel.

Recht, Rundfunk, Mahngebühren, Rundfunkbeitrag
GEZ Mahnung wie reagieren? Ignorieren oder Einschreiben?

Hallo,

vorweg; 1-Satz-Antworten bringen mich kein Stück weiter bitte antwortet nicht wenn ihr keine Ahnung habt.

Ich habe heute eine Mahnung von der GEZ bekommen, vorher sind mehrere Briefe meinerseits ignoriert worden, vermutlich ein fehler.

Die wollen wirklich dreiste Mahngebühren obwohl die Forderung ansich schon dreist ist, ich nutze keine Rundfunkfähigen Geräte und habe im Internet auch besseres zu tun als mir ZDF Mediatheken oder so zu geben, die Forderung ansich ist also schon unrechtens.

Da ich im August erst eine Ausbildung anfange bin ich zurzeit als Arbeitslos gemeldet und theoretisch auch befreit, die befreiung im nachhinein einzureichen bringt aber nichts.

Ich kann und will den geforderten Betrag auf keinen Fall bezahlen, eher würde ich auswandern in ein anderes EU Land.

Nun weiß ich nicht wie ich reagieren soll, habe lange gegooglet aber jeder hat da andere Lösungswege.

Soll ich nun ein Einschreiben schicken mit der Befreiung in dem die Beitragsnummer usw. angebe oder ist das wie ein Schuldeingeständis?

Andere behaupten man solle die GEZ ignorieren bis von denen ein Einschreiben kommt was bisher nie der Fall war, es ist also nicht möglich für die nachzuweisen das irgendwelche Mahnungen etc. angekommen sind.

Oder sollte ich eher in Richtung Gerichtskostenbeihilfe und Rechtsanwalt denken und mich erst rechtlich beraten lassen?

Ich hoffe jemand kennt die Problematik und kann mir weiterhelfen.

Rechtsanwalt, Gesetz, GEZ, Mahnung, Rundfunk, Rundfunkbeitrag
Vertragsrecht BGB und Rundfunkstaatsvertrag, verstehe ich nicht?

Hey!

Diesmal sage ich es direkt, ich möchte mit vernünftigen Menschen sprechen, Trollbeiträge und nichts zum Thema beisteuernde Kommentare lasse ich löschen. Ich möchte mit vernünftigen Menschen reden! Diesbezüglich will ich mich bei allen bedanken, die mir in den letzten Wochen in Geschichte geholfen haben!

Nachdem ich mit Geschichte fertig bin, ist jetzt Recht und Politik dran.

Und die Fragen gehen schon los.

Ich werde den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice einfach GEZ nennen.

Im ersten Buch des BGB wird unter §§ 145 ff. ist geregelt, was man unter einem Vertrag versteht.

Hier steht, dass dies für alle Vertragsarten gilt. Und ein Rundfunktstaatsvertrag ist auch ein Vertrag, also muss doch §§ 145ff. gelten. Oder sehe ich das schon falsch?

Folgendes steht im §§ 145 ff.:

Unter einem Vertrag versteht man die von ZWEI oder MEHR Personen erklärte Willensübereinstimmung über die Herbeiführung eines bestimmten rechtlichen Erfolgs.

Mit anderen Worten:

Die PERSONEN müssen sich darüber einigen, dass eine bestimmte Rechtsfolge eintreten soll. Die erforderliche Einigung kommt dabei immer durch ZWEI Willenserklärungen zustande, nämlich Angebot (= Antrag) und Annahme. Dabei muss der Inhalt und Gegenstand des Vertrages so bestimmt sein, dass die Annahme durch ein einfaches "Ja" erfolgen kann.

Ein Vertrag kann mündlich oder schriftlich geschlossen werden.

Für einen Vertragsabschluss brauchen wir also rechtsfähige Personen.

Nun steht bei der GEZ:

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung. Weiterhin ist sie keine Personengesellschaft und keine juristische Person.

Angenommen ein kleines Kind von 4 Jahren kauft mir für 500€ ein Eis ab, dann ist dieser Vertrag nichtig, weil das Kind nicht rechtsfähig ist.

Da das Unternehmen GEZ nicht rechtsfähig ist, wie kann es dann einen Vertrag mit 80.000.000 Bürgern abschließen, von denen keiner den Vertrag unterschrieben hat. Und selbst wenn sie unterschrieben hätten, hätten sie einen Vertrag mit einer nicht rechtsfähigen Person(Ist die GEZ eine Person???) abgeschlossen.

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung. Weiterhin ist sie keine Personengesellschaft und keine juristische Person. Also keine eG, KG, GmbH, AG und was es noch an Formen gibt.

Wie kann dann trotzdem ein Vertrag zustande kommen?

Fernsehen, Rechtsanwalt, Recht, Vertrag, GEZ, Rundfunk, Rundfunkbeitrag
Rundfunkbeitrag auch monatlich zahlen - was tun?

Hallo...

und die GEZ hat zugeschlagen! Ich habe einige Fragen und hoffe jemand kann mir diese beantworten.

im Februar 16 bin ich in meine neue Wohnung gezogen. Jetzt muss ich rückwirkend vom 02.2016 - 06.2016 87,50€ zahlen. Ich wollte alle drei Monate eigentlich bezahlen aber die haben einfach 5 Monate genommen kann mir das jemand erklären?

So und ich möchte in Zukunft monatlich den Beitrag an die überweisen! Es passt mir finanziell besser als so hohe Beträge von über 50€ an die zu zahlen. Ist das rechtlich möglich oder können die mir eine Strafe anhängen wenn ich das tue? :/ Hat das rechtliche Konsequenzen? Eigentlich dürfen die nicht meckern. Ich zahle ja aber nicht wie die das wollen alle 3 Monate sondern monatlich.

So muss jetzt einen fetten Betrag nachzahlen und das ist einfach viel zu viel.. Ich verstehe nicht wieso die mir nicht schon eher eine Rechnung geschickt haben. Im April zb dann wären das genau drei Monate! Febr, März und April. Aber nein die fügen noch den Mai dazu und den Juni! Verstehe ich nicht. Ich habe auch keinen Brief von denen bekommen mit einer Rechnung.. Und als ich diese Wohnung angemeldet hatte habe ich angegeben das ich den Beitrag überweise und alle drei Monate zahle. Hat sich jetzt bei mir geändert da ich jeden Monat zahlen will.

Hat das von euch jemand schon gemacht und hat sich die GEZ dann gemeldet? Die wollen schon genug Kohle von uns abzapfen und dann wollen die auch das wir das so zahlen wie die das gerne hätten! Saftladen!!

Wann wird der Sch*** endlich abgschafft?

Danke für jede Antwort..

Lieben Gruß

L.

Finanzen, Gesetz, Beiträge, GEZ, Rundfunk, Rundfunkbeitrag
Vollstreckung des Westdeutschen Rundfunk Kölns, obwohl ich bei Mutti gelebt hab?

Hallo Leute!

Bei mir ist die Sache etwas verzwickter. Ich habe letzte Woche einen Brief der Stadt Bad Oeynhausen bekommen mit Ankündigung der Zwangsvollstreckung wegen Rundfunkgebühren vom 01/13 bis zum 06/14.

Erstmal vorab: Ich wohne bei meiner Mutter. Im Januar 2013 habe ich die Schule verlassen und im August 2013 eine Ausbildung begonnen. Ich habe Briefe mit Rechnungen bekommen, die ich jedoch ignoriert hab, da ich mich wunderte, wieso sie mich anschreiben und nicht meine Mutter. Sie hat noch nie Post bekommen. Zudem hört man ja die kuriosesten Dinge über die Rundfunkbeiträge. Nun habe ich letztes Jahr meine Ausbildung leider abbrechen müssen und bin seitdem arbeitslos bzw. ausbildungssuchend gemeldet und verdiene nur 450 € durch einen Nebenjob im Monat, jedoch auch erst seit diesem Monat. Arbeitslosengeld o. Ä. beziehe ich nicht.

Ich habe die Briefe weggeschmissen und nicht beachtet. Jetzt bekomme ich Post vom Gerichtsvollzieher und soll 340,26 € innerhalb der nächsten Tage zahlen. Unmöglich! Und zudem auch zu Unrecht, meiner Meinung nach.

Wie soll ich nun vorgehen? Ich habe dem Gerichtsvollzieher eben eine Mail geschrieben und die Situation geschildert. Muss ich mich bei dem Westdeutschen Rundfunk melden und die Forderung zurückweisen? Wenn ja, mit welcher Begründung? Man liest ja so einiges im Internet. Viele sagen, zahl es einfach... und genau deswegen machen diese Abzocker ja noch weiter. Weil es Leute gibt, die einfach zahlen, für nichts und wieder nichts... oder sehe ich das falsch?

Freue mich über eure Hilfe!!!

GEZ, Rundfunk, Vollstreckung, Rundfunkbeitrag

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