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Soll die Schuldenbremse nach der Bundestagswahl reformiert werden?

Kann die Schuldenbremse überhaupt reformieren. Und macht das überhaupt Sinn? Aussage verschiedener Parteien

Cdu =Wir halten an der grundgesetzlichen Schuldenbremse fest. Sie stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden. Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.”

Fpd= Freiheit für künftige Generationen bedeutet auch, ihnen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Daher ist für uns Freie Demokraten die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. Zudem schützt die Schuldenbremse vor übermäßiger Verschuldung und Inflation.”

Afd= „Dass Einnahmen und Ausgaben ohne Schulden ausgeglichen sein müssen, ist trivial. Und schon die bestehende Schuldenbremse des Art 109 (3) GG erlaubt einen Schuldenhaushalt von immerhin bis zu 0,35 % des BIP pro Jahr. Artikel 115 (2) GG erlaubt sogar das Aussetzen der Schuldenbremse in gewissen „Notsituationen“, wovon der deutsche Staat ja auch seit 2020 ausgiebig Gebrauch gemacht hat. All das ist schon die heutige Rechtslage. Eine Änderung des GG ist darum in keiner Weise erforderlich.”

Bsw=„Das BSW ist nicht dafür alles über Schulden zu finanzieren, aber die Schuldenbremse muss grundlegend reformiert werden. Ihre aktuelle Auslegung verhindert sinnvolle Investitionen in Straßen, Schienen und Schulen in der notwendigen Größenordnung. Eine hervorragende öffentliche Infrastruktur ist die Grundlage für eine florierende Wirtschaft und eine lebenswerte Gemeinschaft. Deshalb sollten Investitionen von der Schuldenbremse ausgeklammert werden

Die linke= Die Schuldenbremse verhindert notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und soziale Sicherheit. Die Schuldenbremse belastet die Lebensqualität von uns und der kommenden Generation: Die Bahn ist marode, Brücken brechen ein und in den Schulen regnet es durch die Decke. Es ist Zeit für ein Umdenken: Mehr Investitionen für Bildung, Soziales und öffentlichen Wohnungsbau schaffen langfristige Werte.”

SPD= Die aktuelle Regelung zur Schuldenbremse ist nicht auf die Herausforderungen unserer Zeit und Zukunft ausgelegt. Darum kann sie in dieser Form nicht beibehalten werden. Wir möchten die Schuldenbremse reformieren, um mehr Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen (z.B. in Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Klimaneutralität), staatliche Handlungsfähigkeit in Notlagen zu stärken und flexibler auf wirtschaftliche Entwicklungen reagieren zu können.”

Grünen= Wir wollen die Schuldenbremse reformieren, um notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur zu finanzieren. Investitionen in Verkehrs-, Energie-, Bildungs- und Forschungsinfrastruktur sowie in die nationale Sicherheit haben für uns Priorität. Zugleich werden wir sicherstellen, dass die Gesamtverschuldung dauerhaft tragfähig bleibt.”

Welcher dieser Aussagen macht für euch am meisten Sinn?

Was meint ihr?

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Sollte man seine eigene politische Ideale verraten und die entgegengesetzte Partei wählen?

Mr wurde gesagt, ich muss die AFD wählen, damit München, Magdeburg oder Solingen sich nicht wiederholt!. Wobei ich bezweifele, dass die AFD keine solche spontanen Amokläufe verhindern kann.

Ich bekomm Bauchschmerzen davon, mir schmeckt die AFD nicht, sie verkörpert all das, was meine Ideale nicht sind. Ich finde, sie bieten einfache Lösungen für komplexe Probleme. Ich bezweifele, dass ihre Ansätze die Probleme beseitigen.

Ihre Energiepolitik gleicht ein Fantasieroman. Die wollen AKW wieder reaktivieren. Das klingt auf dem Papier ganz einfach. In Wirklichkeit dauert eine Reaktivierung seine Zeit. Ich meine, es waren um die zehn Jahre oder so ähnlich. Atomkraftwerke bauen, dauert ebenfalls seine Zeit. Von Kernfusionen brauchen wir ganz erst zu reden. Die Forschung sagt, dass es 50 Jahre dauert, eh sich das rentiert.

Ich bin nicht bereit, meine politischen Ideale zu hintergehen.

Trotzdem frage ich mich das.

Ich bin eher im Team Fortschritt zu finden. Mein Herz pendelt zwischen Volt, die linken, die grünen und die SPD hin und her.

Scholz schmeckt mir nicht, da bekomme ich Bauchweh.

Habeck ist interessant und umstritten, ihn darf ich nicht wählen, weil es mir mein Vermieter verboten hat. Er ist kein Heiliger, aber vieles, was ihn vorgeworfen wird, ist wohl eine Schmutzkampagne. Ob das alles so stimmt, was ihn vorgeworfen wird, ist eine andere Sache.

Ein Bekannter von mir war früher Priester, jetzt ist er Autoverkäufer.

Was früher jemand war, disqualifiziert ihn nicht für den Beruf.

Volt und die lnken sind interessant, aber vermutlich kommen sie mit Ach und Krach in den Bundestag wählen. Dann wird das mit Koalieren schwierig.

Was Merz angeht, da kommt mir die Kotze hoch. Ich mochte Merz vor 20 Jahren nicht mir missfällt seine Art und Weise , wie er redet. Seine Worte sind das eine, das andere ist das, was sich dahinter steckt. Ich bin mir sicher, dass Merzs Rückkehr Kalkül ist. Von Gefühl her würde ich sagen, er war schon immer auf Macht aus. Ich würde ihn am liebsten mit Darth Vader vergleichen. Ich bin mir da unsicher, ob der Vergleich hinkt.

Weidel ist auch so eine Sache. Rhetorisch erinnert sie mich an Höcke/Hitler.

Windmühlen der Schande huh? Frau Weidel weiß nicht, dass der Abriss von Windrädern ein teures Unterfangen ist.

Der Bau von Windräder ist einfach, aber deren Abriss ist es nicht.

Ob das wirklich so ist, weiß ich nicht, wurde aber im Quarks Podcast erwähnt.

BSW kann und will ich nicht wählen.

Ich hab mehr geschrieben als ich wollte.

Meine Meinung und Analyse sind nicht perfekt, ich bin kein Politologe.

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Welcher dieser 7 Parteien kann Deutschland wirtschaft retten?

Deutschland wirtschaft geht schlecht wenn diese Jahr nichts passiert wird die zum 3 schrumpfen im folgen das gab noch nie. Seit 1949. Welcher dieser 7 Parteien kann die deutsche Wirtschaft retten. Angaben kamen aus dem wahlprogramm.

Spd= Steuererstattungen für Investitionen bekommen. Die Sozialdemokraten planen eine Zehn-Prozent-Prämie,günstigere Strompreise. Dafür will sie die Netzentgelte, die ein Bestandteil des Strompreises sind, bei 3 Cent deckeln,E-Autos weiter fördern und diese bis 2035 von der Kfz-Steuer befreien. Außerdem soll sich der Staat auch weiterhin an Unternehmen beteiligen, wenn dadurch Arbeitsplätze gerettet werden können

Cdu=die Stromsteuer und die Netzentgelte senken. In diesem Zusammenhang ist für die Union auch eine Rückkehr zur Atomkraft eine Option. Das Heizungsgesetz der Ampelkoalition will die Union zurücknehmen.niedrigere Steuern und Abgaben. So soll die Steuerbelastung der Unternehmen auf maximal 25 Prozent gedeckelt werden. Der Soli soll abgeschafft werden, da er unter anderem Familienunternehmen trifft. In der Gastronomie möchte die Union den Umsatzsteuersatz - wie zu Corona-Zeiten - auf sieben Prozent senkendeutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen

Fpd= schlanken Staat". Subventionen wollen die Liberalen zurückfahren, außerdem sollen Staatsbeteiligungen veräußert werden, "weil private Investoren die besseren Unternehmer sind".Steuern und Entgelte senken.Atomkraft wieder ermöglichen. Außerdem soll vermehrte Gasproduktion in Deutschland zugelassen werden - auch durch Fracking.

Afd=Senkung von Steuern und Abgaben. Die CO2-Abgabe soll komplett abgeschafft werden.Atomkraft zurückzukehren und Gaslieferungen aus Russland wieder auf zunehmen technologieoffene Gesetzgebung" der Abwanderung von Unternehmen entgegenwirken. Austritt aus dem Euro-System

Grünen=günstigere Energiepreise. Dazu sollen Steuern und Abgaben gesenkt werden, außerdem soll die Eigenproduktion von Strom vereinfacht werden.Subventionen, um einen Anreiz für Investitionen zu schaffen. Dazu planen sie ebenfalls eine Prämie: "Zehn Prozent für alle Unternehmen und alle Investitionen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen",digitale Einwanderungsagentur schaffen. Dort sollen Arbeitsvisa auch digital beantragt werden können.

Die linke= Schuldenbremse zu reformieren. 200 Milliarden Euro will die Partei für den klimagerechten Industrieumbau einsetzen.Steuerung der Wirtschaft übernehmen. Nach Vorstellung der Linkspartei ist der Staat für eine verlässliche Infrastruktur und klare Zielvorgaben verantwortlich,

Bündnis sahra wagenknecht= Sanktionen gegen Russland zurückgenommen werden. Gas aus Russland beziehen.Steuer von Aktienrückkäufen sollen Investitionen in Unternehmen vergleichsweise attraktiver werdenReform der Energiepolitik stoppen. Innovationen sollen "technologieoffen" gefördert werden, das BSW will das Heizungsgesetz und das Verbrenner-Verbot zurücknehmen.

Was meint ihr?

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Gibt es Parteien, die das Wohl des ganzen Volkes im Blick haben?

Wenn man ehrlich ist, vertreten alle Parteien doch nur eng umgrenzte Partikularinteressen einer ganz bestimmten Klientel, eines bestimmten Milieus. Hier ein paar überspitzte Beispiele, was ich meine:

  • Die FDP hat nur das Wohl der Industrie (vor allem der Autoindustrie) und der Großaktionäre im Blick - das Leben der weniger betuchten Menschen ist ihnen egal.
  • Für die Grünen ist die Welt in Ordnung, sobald alle Menschen gendern, vor öffentlichen Gebäuden eine Regenbogenflagge weht und Klimaschutz über allem steht. Dass wir trotzdem eine starke Wirtschaft brauchen, blendet man aus.
  • Für die AFD sind grundsätzlich die Migranten an allem schuld, viel weiter denkt man nicht.
  • Für die Linken sind nur die Milliardäre und fehlende Umverteilung das Problem.
  • Im BSW dreht sich alles nur um die Person Sahra Wagenknecht.

Wo ist die politische Partei, die noch ganzheitlich das Wohl aller (!) Menschen im Blick hat? Egal ob jung oder alt, arm oder wohlhabend, egal welcher Herkunft. Wo ist die Partei, die ohne Scheuklappen und ohne vorgegebene Ideologie auskommt? Die ganz pragmatisch und unvoreingenommen für alle Menschen da sein will? Nicht nur für ein bestimmtes Klientel, für ein bestimmtes Weltbild oder (noch schlimmer) für den eigenen Machterhalt.

Wird es je eine Partei geben, die das leisten kann? Ich sehe eine solche Partei nicht, aber vielleicht täusche ich mich.

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Warum gab es durch die Zusammenarbeit Merz‘ keine Prozentabfälle, obwohl die doch normalerweise durch solch einen Vertrauensbruch erwartbar wären?

Frage steht oben.

Es wundert mich nämlich schon ziemlich. Früher- ich weiß, da schien Politik nicht so überfordernd- hätte solch ein Vertrauensbuch durch das Inkaufnehmen von AfD Stimmen, um einen sowieso nicht mit EU-Recht umsetzbaren Plan durchzubekommen einen enormen Abfall der Stimmen für die Union bedeutet.
Ich hab auch jetzt schon von Stammwählern der CDU in meinem Umfeld gehört, dass sie die Union nicht mehr wählen, da man dadurch einfach auch keine Koalition schlussendlich mit der AfD ausschließen kann. Warum spiegelt sich das aber nicht in den Zahlen ab.
Bin ich schon so links abgedriftet, dass es sich mir einfach nicht mehr erklären kann. Liegt es daran, dass die Leute müde sind, sich zu informieren und einfach nur die alten, scheinbar einfachen, Zeiten zurückwollen?
Klar muss was unternommen werden, doch Migration ist faktisch eigentlich auch nur ein Nebenthema, und ja das sage ich trotz des heutigen Anschlags in München. Der Kern liegt doch nicht daran, dass wir den einfachsten Schuldigen - Migranten - aus dem Land raushalten. Hat man bei den Juden doch auch früher gemeint.

Ich bin durchaus offen für andere politische Meinungen - sofern sie nicht rechts versifft sind und mit logischen und belegbaren Punkten unterstrichen werden können.

Denkt ihr wirklich, dass Merz das kleinste Übel, so muss man heutzutage durchaus seine Wahlentscheidung treffen, ist?
Ist ein Unehrlicher besser als ein Vergesslicher?
Warum glauben Wähler der AfD, doch inzwischen auch der Union, dass es nun mehr so geht? Waren die letzten 4 Jahre für euch wirklich so schlecht?

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