Regierung – die neusten Beiträge

Was kann der Bürger tun, damit es nicht so weiter geht ? Sehe nur die AfD als einzige Möglichkeit. Alice Weidel

Hi! Wie würdest du das BSW zusammenfassen?

VG Tomo #TomoFragt

Müssten wir nicht die Welt aus den Angeln heben, um die Partei, die wir lieben, zu unterstützen?

Und somit das Land zumindestens ein bisschen vor der unsozialen CDU schützen?

hi,

ich lese grad Nachrichten + bin wirklich krass sauer über dise Nachricht

ich frage mich für wenn der deutsche Bundestag unter Ampelregierung eig

Politik macht ?

offensichtlich net für uns sondern die Ukraine ?

meine frage is warum uns die Politiker so krass hassen ?

da frage ich mich auch für das das D nd spd steht offensichtlich leider net für Deutschland

vllt wäre 2025 ne Umbenennung in spu besser oder ?

Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Assad blickt man voller Zuversicht und Sorge auf das vom Bürgerkrieg gezeichnete Land. Die Frage ist: Wie soll und kann es in Syrien weiter gehen?

Was ist geschehen?

Für viele kamen die Nachrichten der letzten Tage überraschend: Verschiedene Rebellengruppen unter der Führung der islamistischen Gruppe Hayat Tahrir al-Scham eroberten in der Nacht zum Sonntag die syrische Hauptstadt Damaskus. Mit dem Sturz des Präsidenten Baschar al-Assad enden eine 54 Jahre andauernde Diktatur sowie 14 Jahre Bürgerkrieg.

Assad, der sein halbes Land zerstörte und politische Gegner foltern oder verschwinden ließ, floh unterdessen nach Moskau, wo ihm seitens Russland Schutz gewährt wurde. Russland sowie der Iran zählten zu den wichtigsten Unterstützerländern Assads.

Wie geht es weiter?

Wie es in Syrien weitergeht, ist derzeit völlig unklar. Für Russland kommt der Sturz Assads einer geopolischen Niederlage gleich. Sämtliche Regierungen appellierten an die Rebellenführer und Verantwortlichen, einen friedlichen und geordneten Machtwechsel vorzubereiten. Präsident Biden bezeichnete die Situation als "historische Gelegenheit" für das syrische Volk. Unterdessen griffen die USA IS-Stellungen in Syrien an, damit diese das entstandene Machtvakuum nicht für sich nutzen können.

Syrische Flüchtlinge

Am gestrigen Tag feierten viele in Deutschland lebende Syrer das Ende des Assad-Regimes. Grünen-Politiker Anton Hofreiter warnte jedoch davor, in Bezug auf syrische Flüchtlinge zu voreilig zu handeln. Es müsse erst einmal abgewartet werden, wie sich die Lage in Syrien entwickele.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Situation in Syrien?
• Denkt Ihr, dass der Sturz Assads Stabilität und Frieden für das Land bringen könnte?
• Sollten die USA und andere Großmächte weiterhin Präsenz zeigen, um das Erstarken islamistischer Kräfte vorerst einzudämmen?
• Welche Voraussetzungen müssen Eurer Meinung nach für eine Neubewertung der Lage syrischer Flüchtlinge in Europa gegeben sein?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Früher, und damit meine ich bestimmt 10 Jahre her, habe ich sie eigentlich für ganz klug befunden und auch vernünftig, aber heute kann ich sie nicht mehr unterstützen.

Was ist mit ihr passiert?

https://www.ksta.de/panorama/promis/geiz-bei-spendengala-zuschauer-fassungslos-ueber-lindner-merz-und-soeder-1-916798

Viele haben nur wohl niedriger summen gespendet

Obwohl sie mindestens 12 k im Monat bekommen für ihre Anwesenheit im Bundestag (ohne lobby arbeiten ect)

Große Koalition= CSU/CDU mit SPD

Schwarz-Grünen= CSU/CDU mit den Grünen

Also mal angenommen. Die Umfrage stimmen bei der Bundestagswahl Ende Februar. CDU und CSU bekommen über 30%,Afd mit 18% oder 20%, SPD mit 16% oder 15%, Grünen mit 13% oder 12%, BSW mit 7% oder 8%.,FDP mit 3%, die Linke mit 4%, und sonstige Parteien mit 8% oder 10%

Dann müsste die CSU/CDU mit AFD Koalition machen. Sonst wäre das wähler Betrug wenn das passiert. Laut afd wollen die Mehrheit der Deutsche eine Koalition. CDU/CSU mit AFD. Was meint ihr?

Wäre das wähler Betrug?

Was ist eure Meinung zu Flüchtlingen die nach Deutschland kommen?

findet ihr das ok?

sollen mehr herkommen oder ist das zu viel?

am besten mit Begründung!

(nein ich bin kein nazi ich bin selber ein Ausländer aber meiner Meinung nach wird es mir hier zu viel)

Das kaum assad verschwunden alle Flüchtlinge aus Syrien nicht weiter behandelt werden und gar abgeschoben werden

Seine wir ehrlich würdet ihr in einem Land ohne Regierung flüchten zbw die Diktatur Regierung wurde durch terreo Regierung ersetzt

Seine erneute Ablehnung jeder Zusammenarbeit mit den Grünen schneidet ihn von jeder Machtoption ab. Das ist besonders schlecht wenn man selber keine Ideen hat.

Die CSU muss aufpassen, ihre Schwesterpartei nicht zu sehr zu reizen, bundesweit könnte sie sonst scheitern nach dem Wahlgesetrz.

Für wie wahrscheinlich haltet ihr es, dass es bei den Neuwahlen zu einer Koalition zwischen AfD und CDU/CSU kommt?

Die FDP hat ihr Spektrum über die letzten Jahre immer weiter reduziert: immer weniger Bürgerrechte, weniger Offenheit, weniger unterschiedliches Personal.

Die Plakate sind eine reine Lindner-Show.

Meine These: die landen bei unter 4%.

Sieht das jemand anders?

Es wird schon lange gemunkelt, dass die Einstufung der AfD beim Thüringer Verfassungsgericht rein politisch motiviert war.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/thueringer-verfassungsschutzchef-soll-entlastendes-afd-gutachten-unterdrueckt-haben-li.2279680

Was halltet ihr zu Merz und seine Pläne und Politik?

Wie würdest du die Grünen zusammenfassen?

VG Tomo #TomoFragt

Natürlich ist Olaf Scholz auch nicht perfekt, aber seien wir doch mal ehrlich: Die meisten von uns hätten gar nicht den Mut, überhaupt so eine Position anzutreten. Warum wird immer so viel gemeckert, ohne es selber zu versuchen, besser zu machen? Und was sagt das über die meckernden Personen aus?

Was erwartet ihr für ein Ergebnis bei der nächsten Bundestagswahl?

Hallo zusammen würde mich gerne auf politischer Ebene bei einer der größeren Parteien engagieren weiß aber nicht welche am ehesten zu mir passt. Die CDU ist mir gesellschaftlich gesehen schon näher allerdings finde ich ihren wirtschaftlichen Kurs schlecht und ungerecht sowie ihre Außenpolitik und den Kanzlerkandidaten Merz. Die grünen sind meiner Meinung nach gesellschaftlich gesehen viel zu sehr aufs gendern bedacht und sind gegen traditionelle werte, außerdem gefällt mir das Kriegstreiberische Element ihrer Außenpolitik nicht. Die FDP finde ich generell schlecht in allen Bereichen, sie wollen vor allem reiche fördern und sind sehr neoliberal und gesellschaftlich und außenpolitisch eine Katastrophe. Die AFD spricht zwar viele Probleme im migrationsbereich an sind aber zu radikal und außenpolitisch zu russland-freundlich und zu wirtschaftsliberal. Das Bsw finde ich prinzipiell gut allerdings gefällt mir der außenpolitische Kurs der Partei nicht der sehr stark Putin in Schutz nimmt, die Position zum Nahost Krieg finde ich aber gut. Allerdings habe ich was gegen die Person Wagenknecht. Die SPD finde ich prinzipiell gut und sind außenpolitisch meiner Meinung nach die gesunde Mitte zwischen den beiden extremen. Die Sozialpolitik finde ich auch gut allerdings stört mich zum teil die woke Gesellschaftspolitik und Spitzenkandidat Scholz und Innenministerin Faeser. Ich habe das Gefühl keine Partei passt wirklich zu mir würde mich aber gerne in einer großen Partei engagieren, welche denkt große Partei ihr passt am besten zu mir?

Welche Schulenote würdet ihr Olaf Scholz für seine Regierung geben?

die Aussprache zur Regierungserklärung und die Regierungserklärung des noch amtierenden Kanzlers haben einiges preisgegeben....

In den Videos von der Afd wird oft deutlich gemacht, dass die Afd gegen vielen Sachen ist (Tragen von Kopftuch, Islam, Ausländer, Deutschland aus der EU austritt, und und und) Werden Menschen, trotz deutschem Pass mit Migrationshintergrund abgeschoben? Wird Deutschland aus der EU austreten? Werden Menschen ihre Religion nicht ausleben können?

Haben die Grünen das was gerade in Deutschland geschieht nicht mit verursacht? Hat uns die Bearbock nicht auf der ganzen Welt blamiert, sodass uns keiner mehr ernst nimmt und die Welt uns auslacht? Ich höre von vielen, dass die Grünen die Schlimmsten von allen sind, aber irgendwie sind sie bei Umfragen ziemlich weit oben.

Welche Szenarien sind möglich, wenn diese Frage durchmarschiert und bestanden wird. Es spielt absolut keine Rolle, ---- WIE ---- sie bestanden wird. Absolut uninteressant. Der Bundeskanzler kommt damit durch. Wie sehen die Folgen aus!

Je mehr ich darüber erfahre, desto mehr lehne ich sie ab. Wahl, Abstimmung, Konsens, Kompromiss - einfach nur lächerlich und albern. So wie Gott unbeschränkt ist, so muss auch die Macht des Staates unbeschränkt sein. Nicht das Individuum darf im Zentrum stehen. Sondern das Volk, dass Kollektiv.

Die FDP hatte ja den geheimen Plan die Ampel zu sprengen? Hat die FDP unser Land sabotiert?

Jetzt sprechen immer mehr in der Union von einer möglich Koalition mit den Grünen. Für mich sind sie diejenigen, die Deutschland kaputt machen. Eine unsägliche Politik, die jetzt mit der Ampel enden könnte, würde dann mit der CDU/CSU weitergehen und wir müssten unfähige Minister wie Habeck und Baerbock weiter ertragen.

Aber ich sehe nur eine Möglichkeit das zu verhindern. Aber dann müsste ich AfD wählen und dann dreht sich mir der Magen um. Aber wie kann man die Grünen wirklich verhindern?

Erst hat er die Kindergrundsicherung verhindert und sich mit der Ampel und Paus gestritten und dann ist er bei "Ein Herz für Kinder" aufgetreten.

Ist das geschmacklos? Wie findet Ihr ihn und die FDP?

Kann man als Ausländer mit deutschem Pass Bundeskanzler von Deutschland werden?

Wie ja bekannt ist, war von der FDP von Anfang an eine schlechte Zusammenarbeit geplant um die Ampel schlecht aussehen zu lassen und zu sprengen.

Ist die FDP verantwortlich für die schlechte Performance und Wahrnehmung der Ampel?

Könnte die FDP ein Agent eines anderen Landes sein?

Wie würdet ihr die AFD zusammenfassen?

hi,

in der aktuellen K-Frage

liegt

herr cum-ex-kanzler scholz bei

22 Prozent während

Blackrock merz bei 30 Prozent und Öko-Märchenonkel bei 14 Prozent is= 66 Prozent.

Da die konservativliberale adf auch ihre Topkanidatin Doktor Alice Weidel ins rennen schickt würde es faktisch heisen das 34 Prozent Doktor Alice Weidel wählen würde und somit eine Mehrheit wär wenn gestern + nächstn Sonntag Kanzlerwahl wär + die leute direkt wählen könnten.

Aber wie siehst bei dir auch ?

welchen K-kanidat würdet du wählen + vor allem warum?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article254727784/Umfrage-Sieben-Prozentpunkte-in-einer-Woche-Olaf-Scholz-holt-deutlich-auf.html

In den Schulen werden alle Schüler darauf geeicht und konditioniert, dass unser Parteiensystem eine Art Goldstandard in einer Demokratie darstellt. Ist es überhaupt möglich, die Bedürfnisse der Bevölkerung abzubilden, wenn Parteien so eine Art Leitlinienstruktur besitzen?

Oder ist es vielmehr eine Organisationsform, die es erst ermöglicht, die Gedanken der Bevölkerung durch die Programme der Parteien zu steuern und parlamentarische Entscheidungen akzeptieren zu lassen, obwohl sie eher zum Nachteil gereichen?

Welche Partei sollte man wählen, die sich um die Rückholung der Industrie nach Deutschland kümmert, beispielsweise Arzneimittelindustrie, Chemie, Elektronik, Solar, Wärmepumpen), um unsere Abhängigkeit von anderen Ländern zu reduzieren und uns im Notfall (Krieg) selbst versorgen zu können?

Jeder will ihn weghaben aber Scholz lehnt seinen Rücktritt ab

Assad wurde gestürzt warum sollten wir es nicht auch schaffen ?

Was ist der Grund dafür? Was ist da bei der FDP passiert?

Dabei waren es die grünen, die gesagt haben vw wird scheitern, wenn sie so weiter machen wie bisher, ja habeck hatte recht!

Beitrag habe ich bewusst als Frage gestellt. darum bitte ich, es bei einer Frage auch zu belassen. Ich bin an Anregungen interessiert, nicht an einer Diskussion. Danke.

In den USA ist es so, dass die großen Konzerne mit der Politik und Medien verschmolzen sind. Diese Konzerne spenden für die Wahlen und beeinflussen auch die Medien, dadurch auch das Leben der Menschen. US Politiker waren selbst Lobbyisten oder Lobbyisten aus den Konzernen wandern selbst in die Politik.

Sie bestimmen auch wie groß die Bürokratie im Land für kleinere Unternehmen wird. Große Konzerne führen selbst eigene wissenschaftliche Studien für ihre eigene Produkte durch, die alles andere als unabhängig sind.

Ist Europa auch durch eine Konzerndiktatur infiltriert oder leben wie in einer freien Marktwirtschaft?

Ich gehe stark davon aus, dass die Merz-CXU gewinnt und die nächste Regierung anführt. Die Frage ist eigentlich nur, wer da der KoalitionsPartner wird. Seltsamerweise gibt es mehrere Umfragen in dieser Richtung, die aber mMn alle vollkommen unrealistische Koalitionen vorgeben, vor allem unnötige 3er Koalitionen mit der SPD. Als 2er Koalitionen kommen aber wenn nur SPD, AfD, oder Grüne in Frage. Die FDP wäre immer überzählig und müsste wenn einen 3., kleineren Partner dazunehmen (BSW? Linke?) was ziemlich unrealistisch ist!

Deutschland Ampel aus

Was passiert wenn die AFD an die Macht kommt und Deutschland dem Eu Austritt droht und was passiert wenn AFD noch ein Schritt weiter geht und aus der NATO austritt?

Gerne mit Alter schreiben

Die waren so lange dran und haben garnix gemacht. Wie mit den Abschiebungen, kurz vor den Ostwahlen lies man ein paar Afghanen abschieben.

Wozu brauchen Schüler kostenloses Mittagessen?

HAHHAHAHAHAHAHHAHAHAHAH

Wie SPD Generalsekretär Miersch Scholz zum Kanzler machen will

Die Grünen wollen eine Steuersenkung für Geringverdiener.

Die AFD ist dagegen. Warum ist sie dagegen?

Also ich finde es schlecht. Trotzdem wenn ich hier das wahlprogramm der linke präsentieren. Wir leben in einer Demokratie. Jeder soll wählen was er will.

1.bundesweiten Mietendeckel: Sechs Jahre lang sollen die Mieten nicht erhöht werden

2.In Städten mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt wie Berlin sollen Unternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, in "öffentliches Eigentum überführt" werden.

3.Spitzensteuersatz der Erbschaftsteuer auf 60 Prozent für Großvermögen

4.Jede Ortschaft soll tagsüber eine mindestens stündliche Anbindung an Bus und Bahn bekommen

5.Flüge, die kürzer als 500 Kilometer oder fünf Zugstunden sind. Sollen verboten werden

6.Privatjets und Megayachten mit mehr als 60 Metern Schiffslänge sollen verboten werden.

7. 15 Euro Mindestlohn,

8.Mindestrente von 1.310 Euro

9. Weniger Geld für Bundeswehr

10.Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden

11.Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland verbieten

12. Keine waffenlieferung mehr allgemein. Stattdessen diplomatische Verhandlungen

Wie findet ihr das wahlprogramm würde ihr die linke wählen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/linke-wahlprogramm-102.html

zeitgleich Erhöhung der Pflegekosten plus Wogenglättung der Folgen einer mißratenen Ampelregierung - nimmt eine neue Regierung dann die Rentenerhöhung wieder zurück, oder hat das Geschenk was mit Weihnachten und den Christkind zu tun und natürlich dem Finanzamt bei Steuerrückzahlung?

Er fliertet mit den Grünen. Er hatte geheimtreffen mit diese Partei, hat Habeck gelobt und kann sich vorstellen das er Wirtschaftsminister bleibt und schließt eine koalition mit die Grünen nicht mehr aus. Steuern wir gerade zu einer Kiwi Koalition?

Befürchtet ihr,daß nach der náchsten Bundestagswahl die Intoleranz insgesamt zunehmen wird?

Also ich finde Alice Weidel am besten. Sie hat gute Erfahrungen. Sie war laut wikipedia gute Schülerin. Sie studierte Volks- und Betriebswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth und schloss ihr Studium 2004 als eine der Jahrgangsbesten ab. Zudem hat sie ein Doktor Titel. Zudem alice Weidel endlich Deutsche Interesse vertreten 

Von Friedrich merz haltet ich nichts. Er ist total unsympathisch. Zudem vertritt merz immer wieder ukrainisch Interessen. Wo bleiben bei ihn die deutsche Interessen

Olaf scholz ist immer vergesslich. Außerdem.vertritt Olaf scholz immer amerikanische oder ukrainisch Interessen. Keine deutsche Interessen

Robert habeck hat unsere Wirtschaft kaputt gemacht. Eigentlich müsste er vor Gericht. Mindestens 20 Jahre Knast. Dafür das er WV, thyssenkrupp, Ford, Bosch kaputt gemacht hat. Nie wieder grün.

Was meint ihr?

Hi Leute eine Frage, habt ihr Angst vor der AfD??? (Frage geht nur an die gegen AFD Leute)

Ich würde gerne versuchen rauszufinden, inwiefern die Leute sich hier von der Gesamtbevölkerung unterscheiden (ihr braucht eigentlich nichts dazu zu schreiben, einfach ne Umfrage).

Wieso gibt es so viele rechte Frauen? Sehe das immer häufiger online dass Frauen die CDU oder AfD wählen oder Mitglieder derer werden. Die sind dann doch auch gegen ihre eigenen Rechte als Frauen. Das verstehe ich nicht.

Und gestern hab ich auch eine rechtsextreme Aktivistin gesehen und war total geschockt was sie von sich gibt. Und wie erfolgreich sie auch damit ist.

Ich bin seit 2017 für die AfD, jetzt habe ich wahl o mat gemacht und mir wurde vorgeschlagen BSW da die AfD bei vielen Freunden von mir unbeliebt ist weiß ich echt nicht was ich nächstes Jahr wählen soll.

Die Regierung von Premierminister Barnier in Frankreich hielt nicht einmal drei Monate stand. Die Mitte-Rechts-Regierung wurde mittels Misstrauensvotum zu Fall gebracht. Die dafür nötigen Stimmen kamen von den Rechtsnationalen – und dem linken Lager.

Ergebnisse des Votums

Insgesamt 331 von 577 Abgeordneten entzogen dem Kabinett das Vertrauen. Für Barnier bedeutet das, dass er seinen und den Rücktritt der Regierung bei Emmanuel Macron einreichen muss. Es ist das erste mal seit mehr als 60 Jahren, dass in Frankreich ein Misstrauensvotum gegen einen Regierungschef erfolgreich ausging.

Der (Haupt)Grund des Scheiterns

Barnier wollte vor allem eins etablieren – einen Sparhaushalt für das kommende Jahr. Denn: Frankreich häuft massiv Schulden an. 60 Milliarden Euro an Zinsen muss der Staat jährlich zahlen – das geht zu Lasten der Einwohner. Die größte Kritik kam von Seiten Marie Le Pens – sie fragte, wo das Geld hinginge und wie es möglich sein könne, dass zunehmend mehr Schulden entstünden, wenn zeitgleich immer weniger soziale Absicherung existiere. Sie fordert zudem den Präsidenten Emmanuel Macron zum Rücktritt auf.

Was ein Rücktritt Macrons bedeuten würde

Da Macron Barnier zum Premierminister ernannt hat, ist der Sturz von diesem eine große Niederlage für den Präsidenten. Würde Macron zurücktreten, würde das Le Pen in die Hände spielen. Sie möchte nämlich Präsidentin werden – doch sie steht aktuell vor Gericht aufgrund der Veruntreuung von EU-Geldern. Würde sie verurteilt, könnte sie eine Freiheitsstrafe bekommen oder ihr passives Wahlrecht verlieren. Dadurch könnte sie nicht mehr Präsidentin werden – es sei denn, sie würde frühzeitig ins Amt kommen: etwa durch einen Rücktritt des aktuellen Präsidenten. Doch Macron hat deutlich gemacht, dass er bis zum Ende der Amtszeit (2027) im Amt bleiben will.

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, Macron sollte zurücktreten?
• Wird die Situation Auswirkungen auf die Neuwahlen in Deutschland haben?
• Welche Auswirkungen wird die massive Verschuldung Frankreichs auf die EU haben? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Unabhängig vom Wahlergebnis.

Was wird sich ändern?

Wie findet ihr das dass die AFD zurück zu D Mark möchte?

Findet ihr das gut oder schlecht?

Und bitte mit Begründung

Wird dann alles besser?

Welche Partei würdest du zurzeit, also bei der Bundestagswahl wählen?

Es gab schon viele Diskussionen darüber. Aber wie ist eure Meinung dazu? Seht ihr das kritisch oder befürwortet ihr das?