Was soll das mit dem Koalieren - warum genügt nicht die einfache Mehrheit?
und flugs wäre die CDU heute Regierungspartei.
So aber muss sie mit Loosern koalieren und die Bedingungen zu erfüllen.
4 Antworten
Genügt doch. Das problem ist aber wenn jetzt die CDU mit ihren 30% oder so nen antrag einreicht. Dann braucht sie auch stimmen von anderen Parteien damit das ganze durch kommt.
Ne Koaliation dient entsprechend dazu sich im vorfeld schonmal auf einen gemeinsamen kurs zu einigen damit man nicht andauernd abstimmungen hat die im endeffekt an details scheitern.
Was soll das mit dem Koalieren - warum genügt nicht die einfache Mehrheit? und flugs wäre die CDU heute Regierungspartei.
Wenn die CDU heute den Kanzler stellen will, dann genügt nicht die einfache Mehrheit! Sie braucht für ein konstruktives Misstrauensvotum die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages! Anders gesagt: die absolute Mehrheit!
Hinweis: Grundgesetz Artikel 67,1
Du brauchst immer eine Mehrheit im Parlament, um Gesetze zu beschließen. Eine CDU-Minderheitenregierung könnte schwer Gesetze beschließen und könnte jederzeit gestürzt werden, wenn das Parlament die Regierung mit einer Mehrheit auflöst.
Ohne Mehrheit alleine Regierung, wie mit absoluter Mehrheit ist undemokratisch. Die CDU wird nicht mehr als 30% bekommen, d.h. dass 70% GEGEN die CDU stimmen.
LG 👍
Oder man koaliert mit dem Gewinner. Das Volk hat gewählt.🇩🇪