Regierung – die neusten Beiträge

Ist das die Meinungsfreiheit und Demokratie von der immer gesprochen wird?

https://youtu.be/SolG4jVEZZE?si=LnR1v8m8z04qLHjB&t=930

der karl hat krankenhaus reform wir es das untergang von deutscher gesundheitsversorgung?

hi,

welcher Kanzlerkandidat wäre dein Favorit wenn es so wäre +

Begründung warumn

Also ich verstehe nicht warum?

Kann mir das bitte einer erklären?

Es konnte sich schon erahnen lassen: Die FPÖ konnte in der Steiermark die schwarz-rote Regierung "stürzen" und geht als großer Sieger der Landtagswahl hervor. Was haltet ihr als Österreicher bzw. Deutschen davon?

Seit gestern Abend steht fest: Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Nach dem Rauswurf von Finanzminister Lindner stehen in den nächsten Monaten Neuwahlen an. Der Bundeskanzler reagierte in seinem Statement ungewohnt emotional. Doch war die Entscheidung auch gerechtfertigt?

Ein ereignisreicher 6.11.

Der gestrige Tag war in politischer Hinsicht ein wahrlich turbulenter: Nachdem Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen - überraschend klar - für sich entscheiden konnte, trat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern Abend um 21:15 Uhr vor die Presse, um das Aus der Ampel-Koalition zu verkünden. Nach monatelangen, teils öffentlich geführten, Streitereien zwischen SPD, FDP und Grünen zog Kanzler Scholz die Reißleine und entließ seinen Finanzminister Christian Lindner.

In den letzten Wochen spitzte sich der Streit um die wirtschaftliche Situation des Landes und den zu verabschiedenden Bundeshaushalt sukzessive zu. Das von Lindner vorgestellte Wirtschaftspapier, das z.B. ein Verschieben der Klimaziele oder Einschränkungen bei Sozialaussagen beinhaltete, veranlasste den Bundeskanzler letztendlich jedoch dazu, die Zusammenarbeit mit dem Finanzminister vorzeitig zu beenden.

Christian Lindner wird am heutigen Nachmittag offiziell vom Bundespräsidenten entlassen. Ebenso alle weiteren FDP-Politiker, die geschlossen zurücktreten. Überraschenderweise ist Verkehrsminister Volker Wissing aus der FDP ausgetreten, um sein Amt als Parteiloser weiterhin fortzuführen.

Scholz gegen Lindner

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich im Zuge seines Statements ungewohnt leidenschaftlich. FDP-Chef Lindner warf er dabei Verantwortungslosigkeit und Klientelpolitik vor. Als Finanzminister habe dieser keinen Willen gezeigt, Kompromisse im Sinne der Bevölkerung einzugehen. Lindners Egoismus habe das Vertrauen des Kanzlers nachhaltig erschüttert.

Bundesfinanzminister Lindner hingegen beklagte, dass sowohl SPD und Grüne jegliche Vorschläge, Deutschland "wieder auf Erfolgskurs" zu bringen, abgeschmettert hätten. Die Vorschläge des Kanzlers bezeichnete Lindner als "matt" und "unambitioniert". Ihm zufolge führe Scholz das Land nun in eine Phase der Unsicherheit.

Wie geht es weiter?

Der Bundeskanzler erklärte gestern, am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage im Bundestag stellen zu wollen. Demnach wären vorgezogene Neuwahlen ab Ende März vorstellbar. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz sowie weitere Vertreter der Oppositionsparteien forderten den Kanzler hingegen auf, die Vertrauensfrage spätestens in der kommenden Woche zu stellen.

Außenministerin Annalena Baerbock indes verteidigte den von Scholz vorgeschlagenen Termin, da dieser den "Weg für einen geordneten Übergang" ermögliche. Gerade im Hinblick auf die momentan unsicheren Zeiten und den Wahlerfolg Trumps sei ein geordneter Übergang wichtig, um das gebeutelte Land politisch neu auszurichten.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundeskanzlers, den Finanzminister zu entlassen?
• Welche Ergebnisse bei Neuwahlen erachtet Ihr als realistisch bzw. am besten für das Land?
• Sollte es Eurer Meinung nach noch vor dem 15. Januar 2025 zu Neuwahlen kommen?
• Welche Personen und Parteien profitieren Eurer Meinung nach am meisten bzw. am wenigsten vom Ampelaus?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Wie steht die AfD allgemein zum Christentum? Kommen die teils konservativen Forderungen gut bei Christen an?

Würde beides gehen, laut aktuellen Umfragen. Zweier Koalition oder wieder chaotische dreier Koalition wo man die Reste zusammenkratzen muss um auf 50% zu kommen?

Die bayerische AfD hat auf ihrem Landesparteitag in Greding eine "bayerische Resolution für Remigration" beschlossen und damit den extremen Kräften in ihren Reihen Raum gegeben. In der vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Rainer Rothfuß eingebrachten Resolution setzt sich die Partei für die massenhafte Rückkehr von Ausländern aus Deutschland in ihre Heimatländer ein.

Asylsuchende sollen nach dem Willen der AfD künftig gar nicht mehr erst deutschen Boden erreichen.

Quelle: ZDF-Teletextseite 128; 24.11.2024, 0:43 Uhr

Die vertrauensfrage ist gestellt worden.

Die Parteien stellen den neuen Kandidaten für den Posten des Bundeskanzlers auf.

Welche Partei würdet ihr wählen?

https://www.youtube.com/watch?v=smOkf3n3JR4

https://youtube.com/shorts/0jeowjE7QPU?si=p4mpyCADR2LEFkBz

Klar es gibt viele Vorfälle aber ich bin dennoch für dem eu austritt, geschlossene Grenzen und die Rückkehr der D Mark. Ich sehe diese Partei nicht als NSDAP 2 an im Gegensatz zu vielen Freunden und überlege mir ernsthaft diese Partei zu wählen bei der nächsten Wahl, ich habe es nur für meine Freunde nicht gemacht ich bin weder Rechtsextrem oder gar ein nazi und bin selber trans🏳️‍🌈🏳️‍⚧️ dennoch spricht mir viel dafür diese Partei zu wählen und ich will mich nicht mehr verstecken, schließlich leben wir ja in einer Demokratie. Ich habe auch Freunde die die Linken wählen und trotzdem sage ich nichts und versuche sie zu verstehen während ich bei vielen ausgeschlossen werde.

https://edition.cnn.com/2024/11/20/australia/australia-social-media-ban-tabled-intl-hnk/index.html?utm_medium=social&utm_source=whatsappCNN&utm_content=2024-11-21T18:26:04

In Australien hat die Regierung vor, Social Media für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren zu blockieren.
Was sagt ihr dazu?
Ist das absolut berechtigt, zu übertrieben, oder sollte man einfach besser die Social Media einschränken und kontrollieren?

Habt ihr auch andere Ideen/Ansätze?

Möchtest du zukünftig den CDU Friedrich Merz ganze 4 Jahre lang in allen Nachrichten babbeln sehen?

Ist die dann anfang des Jahres oder wieder im September (ungefähr). Ich weiß als nächstes ist die Wahl Anfang nächsten Jahres. Aber ich meine dann die 2029, wenn kein Koalitionsbruch etc. kommt. Oder weiß man das noch nicht?

Also vorausgesetzt unsere Politik geht so weiter und die Probleme mit Einwanderungspolitik werden nicht gelöst oder werden noch schlimmer.

Jeder der in einer Großstadt wohnt, kennt das vermutlich in jeder Straße sind mehrere Dönerläden, mehrere Kiosks und mehrere Friseure (wohne in Köln).

Meine Frage nun, wie geht das ?

statt Neuwahlen zu verlängern?

So schreibt der BR:

In dem von Vizechef Rainer Rothfuß eingebrachten Papier heißt es, Schutz vor Krieg und Verfolgung würde völkerrechtskonform gewährt, aber nicht mehr auf deutschem oder EU-Territorium für außereuropäische Schutzsuchende. 

Da es innereuropäisch (das verstehe ich in dem Kontext als innerhalb der EU) keinen anerkannten Asylgrund gibt, hätte das faktisch zur Folge, dass die EU unter der AfD keinen einzigen Flüchtling mehr aufnehmen würde. Verstehe ich das richtig?

Alle Verschwörungstheorien sind wahr geworden - eine Feststellung, die den Kern der gegenwärtigen gesellschaftlichen Realität trifft:

Gefälschte Lebensläufe, gekaufte Titel, die CumEx-Affäre, die Nord Stream 2-Kontroverse, der Wirecard-Skandal, die Debatten um die Wirksamkeit und Sicherheit von mRNA-Impfstoffen, der Pfizer-Skandal rund um die SMS von Ursula von der Leyen, die undurchsichtige Handhabung von RKI-Daten, die Manipulation durch Correctiv, der Fall des verlorenen Laptops von Olaf Scholz und die Aiwanger-Affäre.

All diese Themen haben das Vertrauen in die politischen und medialen Institutionen erschüttert. Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung hat diese Skandale und die Unwahrheiten der herrschenden Eliten durchschaut, doch eine ernsthafte Aufarbeitung der Geschehnisse bleibt aus. Die Glaubwürdigkeit der Verantwortlichen schwindet zusehends. Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich die Frage: Warum bleibt ein erheblicher Teil der Wählerschaft dennoch den Altparteien treu?

Sozialverhalten,Beziehungen,Vertrauen,Studium und Ausbildung, Toleranz, Politik ?

Würdet ihr sagen, dass dieses Bild die gesellschaftlichen Bruchlinien unserer Zeit adäquat zum Ausdruck bringt?

Für mich könnte es kaum treffender sein.

Man hört eigentlich nur gutes über die Schweiz sie sind weltweit soziemlich die einzige echte Demokratie(sie haben direkte Demokratie), das Schulsystem ist gut und laut in der Intelligenz-Statistik liegen sie Weltweit auf platz 1 u.a.

Kam in der Pressekonferenz nach der Einigung bei der Regierungsbildung; bitte keine Anfrage nach Links und keine Spekulationen von Leuten, die es nicht mitbekommen haben!

Ich empfinde diese Freudenäußerung als demagogische Hetze.
Und ich weiß nicht, ob Werbung für eine Bundeswehrlaufbahn gemeint war - wobei sich die Bundeswehr nicht im Krieg befindet - oder Werbung zur solidarischen Unterstützung der Ukraine.

Vielleicht kann mich jemand aufklären, weil ich aus Empörung danach abgeschaltet hatte.

Als Politiker sollte man nicht in Trump-Rhetorik verfallen und als Wähler solche Leitfiguren meiden.

Ich verstehe nicht, warum die FDP so sehr für die Ampelkoalition abgestraft wurde, aber die Grünen fast gar nicht.

Ich hoffe, die FDP schafft noch die 5%. 💛

Und warum?

Ich bin CDU-Wähler.

Ich habe selber festgestellt, es gibt für mich Aussagen, die nur die AfD (zu extrem) oder Freie Wähler (zu klein) zustimmt.

Und nur früher die CDU.

Aber warum muss die CDU immer mit linkeren Parteien koalieren?

wieso gibt es keine normale rechte Partei, die weder zu rechtextrem noch zu unbedeutend ist?

Ich habe überlegt, warum ich nicht AfD-Mitglied werden könnte, UM diese Partei zu verändern. Aber ich alleine könnte da nix bewirken.

Also wieso gibt es keine normale Konservative Partei, mit der die CDU koalieren kann, weil die auf Umfrageergebnisse von 10-15% käme?

Ich gehe davon aus, dass Scholz nicht Kanzler bleibt, das schlechteste Ergebnis seit dem Krieg einfährt und das Pistorius mehr Stimmen holen würde.

Wann werden die Unterstützer von Scholz dessen Nominierung als Fehler einsehen und bedauern? Tendenziell sind das SPD-Politiker aus der Parteispitze, Ministerpräsidenten, aber auch Bundestagsabgeordnete.

Doug Burgum (Innenminister), Howard Lutnick (Handelsminister), Chris Wright (Energieminister), Linda McMahon (Bildungsministerin), Elon Musk (Berater für Bürokratieabbau) und Scott Bessent (Finanzminister) sind erfolgreiche Unternehmer und Multimilliardäre. Sie sind jetzt Minister.

die politischen Massnahmen der Eliten bewirken seit langem eine Verarmung und überproportionale Belastung der Mittelschicht.

Ich würde es begrüßen, weil es vielen allein schon mehr Sicherheit geben würde.

Hallo, die Bundestagswahl findet am 23.02.2025 statt, wie würde Deutschland unter Friedrich Merz aussehen, wenn er gewinnen sollte?

Hallo, wie findet ihr im Allgemeinen die Flüchtlingspolitik und wird sich was ändern und hat sich schon was geändert?

Nach dem dortigen Bruch der Koalition

Sie hetzen, hassen, manipulieren ihre Schäfchen/wähler. Das sie so verblendet sind das sie sagen Zitat Alles für Deutschland SA kampfspruch und auf den Messern der Hitlerjugend wäre nicht rechtsextrem als Höcke dies Droppte. Und dazu kommt der Begriff Remigration, in Remigration kann man sehr viel hineininterpretieren, in der Neurechten wird es als Deportation verwendet und eine Assimilation von Migranten mit Gewalt. Und das ein gewisser Ausländeranteil in einem Ort zbs nur herrschen kann. Forderungen dazu kamen von der Identitären Bewegung wo Martin Sellner das Wort mehrmals in Potsdam verwendet hatte. Der Inoffizielle Höcke Flügel sagt ja immer wieder wir sollten millionenfach remigrieren.

Er guckt immer so sympathisch:

https://images.app.goo.gl/c1mu8sxGv3jEJcav7

Und politisch, naja, wie mans nimmt.

Wünscht ihr euch Friedrich Merz als nächsten Bundeskanzler Deutschlands (er wird es ja höchstwahrscheinlich)?

Die Ampel-Koalition hat gezielt den Wohlstand der Bürger zerstört und das Land in die Armut getrieben. Firmen wie Bosch kündigen den Abbau tausender Stellen an, und nach zahlreichen Insolvenzen und Pleitewellen wird es immer schlimmer. Wirtschaftsexperten haben frühzeitig gewarnt, doch die Regierung hat nicht reagiert.

Die Arbeitsplätze, die verschwinden, kommen nicht zurück, und unser Land verliert immer mehr an Stärke. Es ist höchste Zeit, noch vor Weihnachten Neuwahlen durchzuführen, damit wir als Weihnachtsgeschenk eine neue Regierung wählen können. Diese müsste im Januar ein deutsches Aufbauprogramm – vergleichbar mit einem Marshallplan – einführen, um den drohenden Kollaps bis Februar zu verhindern. Warum zögert man so lange?

hi

ich bin politisch inaktiv , will aber für meine interessen wählen

ich kenn im prinzip das grundlegende der grossen partein

jetzt suche ich ein ausführlichen UNPARTEIISCHEN FRAGEBOGEN oder ähnliches...

am liebsten würde ich gerne 2-3 grundsätzliche punkte als bedingung machen und von den übrigen partein die passendste finden

...da jetzt immer mehr kleine partein gegründet werden/wurden und ich von den grossen enttäuscht bin, suche ich unter diesen...bin aber zu faul mir 10 wahlpogramme durchzulesen und zu recherschieren welche punkte die darin wirklich erst meinen

....könnt ihr mir da was empfehlen? oder wie geht man dieses thema am besten an

Findet ihr es nicht auch beschissen das einer warscheinlich Kanzler wird der 1997 gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt hat?

Ich verstehe dieses Land einfach nicht mehr.

Beim Zoff von Scholz und Lindner dachte Merkel nur an ein Wort " Männer ". So wird im Netz von Merkel berichtet. Würden Frauen eine Regierungskrise anders lösen?

Mehr als 93 Prozent der Anzeigen gegen Bürger stammen von Habeck und Baerbock.

Letztlich schaden anzeigenfreudige Politiker der politischen Kultur mit ihrer exzessiven Inanspruchnahme der Justiz mehr, als sie ihr nützen. In Teilen der Öffentlichkeit wird das nämlich als Wehleidigkeit und Immunisierungsstrategie gegen Kritik empfunden.

Hier ist auch mal ein Lob an Scholz angebracht, der im Netz auch nicht so gut wegkommt:

Es ist kaum anzunehmen, dass der Chef der beispiellos unbeliebten Bundesregierung weniger oft angefeindet wird. Doch hat Bundeskanzler Olaf Scholz laut der Bundesregierung in dem genannten Zeitraum nicht einen einzigen Strafantrag gestellt.

https://www.nzz.ch/der-andere-blick/immer-oefter-wollen-deutsche-politiker-die-demokratie-mit-strafanzeigen-retten-das-muss-scheitern-ld.1858418

Beleidigungen sind nicht schön und ich denke, so ziemlich jeder hat damit Erfahrungen gemacht. Doch wie stark würde es die Justiz belasten, wenn Anzeigen in solch einem Maß gestellt werden würden, wie es die Grünen Minister zu tun pflegen? Der Aufwand müsste gigantisch sein und unmengen von (Steuer-)Geldern verschlucken.

Danke für die Antworten!

Wenn:

Wäre das nicht strategisch sinnvoll um dann unter Merz Verteidigungsminister zu werden? Und der passt eh nicht so ganz in die SPD rein

So könnte man auch mit Pistorius bei der CDU Wahlkampf machen und die 40% anvisieren um ggf. eine GroKo zu verhindern

wäre das ein schlauer Schachzug?

ok er müsste dann als Verteidigungsminister zurücktreten aber könnte dann wieder Minister werden

Ich setze mich für Atomenergie und Nuklearenergie ein, da sie eine günstige und sichere Möglichkeit bieten, Strom zu erzeugen. Moderne Atomkraftwerke sind sicher, und wir sollten sie nicht schlechtreden, nur weil es in der Vergangenheit Vorfälle wie Tschernobyl gab. Genauso wenig verbieten wir E-Autos, obwohl sie nach Unfällen brennen und schwer löschbar sind.

Ich bin der Meinung, dass wir nicht nur Atomkraftwerke ausbauen sollten, sondern auch Technologien wie nuklearbetriebene Autos und LKWs erforschen. Das wäre der ultimative Klimaschutz ohne CO₂-Ausstoß. Europa sollte eine führende Atomenergiemacht werden, um Wohlstand zu sichern, die Inflation zu senken und die Kaufkraft zu stärken.

Welche Partei vertritt diese Positionen? Oder gibt es Organisationen, bei denen ich Mitglied werden kann, um mich für Atomenergie einzusetzen?

Wird es dann Lars Klingbeil oder Saskia Esken?

https://dawum.de/Bundestag/

Bin zwar noch recht jung, habe mir aber mal so ein paar ältere Reden von CDU-Politikern aus den 80er-Jahren angeschaut, sowie auch überen deren allgemeine Politikrichtung von diesen damals informiert. Und da finde ich ehrlich gesagt, gibt es doch kaum wirklich Unterschiede, wenn man sich mal so Talkshows oder Interviews von Herr Höcke oder auch teils anderen AfD-Politikern anschaut. Ähnliches könnte auch von einer CDU damals kommen. Wäre diese heute auch "rechtsextrem"?

Wie konnte es passieren, dass die Grünen so einen überproportionalen Einfluss in unserem System erlangt haben, obwohl sie in der Bevölkerung nur von einer Minderheit unterstützt werden? Es ist ein offenes Geheimnis, dass viele Schlüsselpositionen in Medien, Bildungseinrichtungen und dem öffentlichen Dienst von Personen besetzt sind, die den Grünen politisch nahestehen. Beispielsweise gaben Umfragen an, dass 57 % der Volontäre beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ARD) die Grünen wählen würden, während in der Gesamtbevölkerung ihre Unterstützung in der Sonntagsfrage bei maximal 12 % liegt. Ebenso stehen laut Studien 41 % der deutschen Journalisten den Grünen nahe, was erklärt, warum Themen wie Gendern, LGBTQ und Feminismus in den Medien und Bildungseinrichtungen übermäßig stark vertreten sind, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung (80 %) das Gendern ablehnt. 

Auch im öffentlichen Dienst zeigt sich eine deutliche Diskrepanz: 2021 wählten 32 % der öffentlich Bediensteten die Grünen, fast das Doppelte ihres Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl von 14,8 %. Das deutet darauf hin, dass die Grünen gezielt Einfluss auf Bereiche ausüben, die die öffentliche Meinung und die gesellschaftliche Entwicklung prägen. Schulen, Universitäten und Medienhäuser fördern aktiv grüne Ideologien, die an den Bedürfnissen und Meinungen der Mehrheit vorbeigehen, aber durch ihre Machtpositionen eine unverhältnismäßig große Reichweite und Wirkung entfalten.

Die Frage ist, wie es dazu kommen konnte, dass eine Partei mit vergleichsweise geringer Zustimmung so massiv unsere gesellschaftlichen Werte und politischen Diskussionen beeinflusst. Liegt es an einer gezielten Strategie zur Besetzung einflussreicher Positionen, oder an einer schleichenden Verschiebung der Meinungen in elitären Kreisen, die dann in die breite Bevölkerung getragen werden sollen? Was auch immer die Ursache ist, es wird immer deutlicher, dass die Interessen der Mehrheit der Deutschen nicht mehr im Mittelpunkt der politischen und medialen Diskussion stehen.

Quellen:

https://www.focus.de/politik/deutschland/afd-taucht-gar-nicht-auf-umfrage-ueberraschung-ueber-40-prozent-der-journalisten-stehen-gruenen-nahe_id_260435762.html

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1184876/umfrage/sonntagsfrage-ard-volontaere/

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_100297052/gendern-80-prozent-der-deutschen-lehnen-es-ab-exklusive-t-online-umfrage.html

https://www.dbb.de/artikel/oeffentlicher-dienst-die-gruenen-liegen-vorn.html

Das höre ich durchgehend, im Internet, auf Arbeit, im Freundeskreis, überall?

LG :)

Es gibt jetzt eine neue Lage: Pistorius wird nicht antreten, Scholz ist unbeliebt. Wird Merz jetzt Kanzler?

Danke für die Antworten!

Danke für die Antworten!

Da wäre es doch schlecht einen guten Kandidaten zu verheizen

https://www.br.de/nachrichten/bayern/nuernberg-muss-allianz-gegen-rechtsextremismus-verlassen,UUBLvRV

Komisch hier spricht von der AFD plötzlich niemand mehr von politisch motivieren urteile sondern sehen das als saubrer juristisch Arbeit an

Azsgrechnent Stadt die damals die Nationallitsche Straftaten damals versucht haben aufzuarbeiten

Finde es sehr ehrenwert von ihm, nicht die aktuelle Schwäche von Scholz auszunutzen und nach der Macht zu greifen. Möge ihm ein guter Posten in einer künftigen Regierung sicher sein.

Also so wirklich?

Also so wirklich?

Hängt das vielleicht damit zusammen, dass sie arm sind?

Wie konnte die afd, eine faktisch rechtsextreme und undemokratische Partei, so viele Stimmen gewinnen. Die afd nutzt Populismus, Propaganda und weißt eindeutige Parallelen zur NSDAP auf.

Wie konnte es passieren, dass diese Partei etwas ein Fünftel Deutschlands propagandiert und diese gehirngewaschen hat?

Auftragsmangel und höhere Kosten lassen immer mehr Unternehmen in Deutschland aufgeben. Im Oktober stieg die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen um 22,9 Prozent zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Damit liegt die Zuwachsrate seit Juni 2023 im zweistelligen Bereich - mit Ausnahme des Juni 2024 (plus 6,3 Prozent). Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) spricht von einer "bedenklichen" Entwicklung.

Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/der_boersen_tag/Zahl-der-Firmenpleiten-steigt-deutlich-DIHK-bedenklich-article25377355.html

Wir sehen es jetzt wieder, in Deutschland gibt es Hochwasseralarm, Bauern können nicht mehr leben weil ihr Hab und Gut zerstört wurde und am Ende hat sich noch kein Politiker der Ampel dort gestellt. Was ist mit unserer Regierung los? In keinem anderen Land ist das so ausgeprägt.. Das ist doch unfassbar, es werden Milliarden Euro ins Ausland an Korrupte Politiker gespendet oder für das Klima, obwohl in der BRD selbst Kinder unter der Brücke schlafen müssen. Wie soll das noch enden?

Insbesondere Parteien der Mitte also keine extremen

Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

Es gibt Menschen mit einem Migrationshintergrund, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Sie haben ihre Schulabschlüsse hier absolviert und arbeiten, studieren oder machen eine Ausbildung.

Sie haben aber keinen deutschen Reisepass und Personalausweis (wenn sie vor 2001 geboren sind).

Werden die trotzdem abgeschoben? Wer alles ist betroffen?

Denkt ihr, es wird im Frühjahr Neuwahlen geben?

Oder wird jemand die Vertrauensfrage mit „ja“ beantworten?

Wenn die Afd dies tut, wird es keine Neuwahlen geben.