Regierung – die neusten Beiträge

Ich Möchte die linken wahlen. doch die Afd ist hinter der CDU und wenn ich jetzt die linken meine stimme gebe haben z.b die linken 7 stimmen und die afd 88 stimmen und die cdu 98 da lohnt sich das nicht die linken zu wahlen ich wahle Dann das kleiner übel und das ist die CDU findet ihre ich habe recht mit meine these?

Geht so was überhaupt? Und kann man dagegen klagen?

https://www.tagesspiegel.de/politik/merz-fordert-reform-der-einburgerung-aberkennung-der-deutschen-staatsburgerschaft-musste-moglich-sein-12965695.html

müsste wenigstens auf der gleichen Ebene eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben“, so Merz weiter. Straffällige Ausländer ohne deutsche Staatsbürgerschaft müssten ohnehin nach der zweiten Straftat ausgewiesen werden

Die von der Ampel beschlossene Kombination von schnellerer Einbürgerung und doppelter Staatsangehörigkeit schaffe „einfach zu viele Probleme in Deutschland, und deshalb müssen wir das sehr schnell wieder ändern“, so Merz.

Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten, die teilweise nicht einmal eine zweite EU-Staatsbürgerschaft akzeptierten, sei es richtig, dass Deutschland etwa aus familiären Gründen eine Doppelstaatlichkeit zulasse. Doch „die Einbürgerung muss auch am Ende eines Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang – in der Hoffnung, dass die Einbürgerung selbst erst danach einen größeren Integrationsbeitrag leistet“, sagte Merz.

Von 200.000 Antragsstellern im Jahr 2024 wollten rund 80 Prozent ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft behalten, so Merz. Damit sei „die doppelte Staatsangehörigkeit zum Regelfall geworden“. Seiner Meinung nach hingegen sollte eine doppelte Staatsangehörigkeit „immer eine begründungspflichtige Ausnahme bleiben“.

Aussage aus dem welt Interview

Was meint ihr?

Nehmen wir das Wirtschaftsministerium. Dort werden ja neue Gesetze entworfen um die Wirtschaft positiv zu beeinflussen. Wenn jetzt die Regierung einverstanden ist mit einem Gesetzesentwurf und es nach dem Bundestag auch zum Wirtschaftsausschuss kommt, dann wird doch dieser Entwurf dort nur bewertet oder? Also ob der Entwurf gut ist, oder nicht? Verstehe ich das richtig so, dass damit Ausschüsse eine beratende Rolle einnehmen?

Hallo, ich bin 16 Jahre alt und offen trans, bin auch schon am planen um später mal in Therapie zu gehen dafür (notwendig für die Geschlechtsumwandlung) und eine Namens- und Personstandsänderung zu machen. Mit der heutigen Lage aber, dass die AfD und CDU höchstwahrscheinlich zusammen regieren werden und auch viel Faschismus in Deutschland ist, habe ich Angst, was mir da passieren könnte. Ist es möglich, dass es wiederso wird wie zu den Hitler Zeiten? Kann das sein, dass meine Rechte genommen werden oder es wieder KZ geben wird? Ich habe Angst, ich weiß nicht was ich tun soll, und irgendwie geht gerade alles hoffnunglos den Berg hinunter.

Immer mehr Deutsche ekeln sich vor der AfD und schenken ihren Wählerinnen und Wählern, sowie Anhängerinnen und Anhängern Verachtung. Was sind die Gründe?

Hi, liebe Community,

ich selbst werde Grüne oder SPD wählen, und habe noch nie mit Rechtsradikalen symphatisiert.

Ich frage mich nur, was sagen eigentlich AfD-Anhänger zum privaten Lebensentwurf der Alice Weidel - der in starkem Kontrast zu ihrer angeblichen Politik der Bewahrung des deutschen Volksgutes steht?

Weidel lebt in einer lesbischen Beziehung mit einer ziemlich dunkelhäutigen Migrantin.

Kann man nicht spätestens hier sehen, dass es ihr nicht um die Bewahrung irgendwelcher germanischer Werte (was in sich selbst ohnehin unsinnig wäre) geht, sondern dass Faschisten eigentlich nur Böses tun wollen, und sich zu diesem Zweck irgend etwas, was funktionieren und Hass auslösen könnte, auf die Fahne schreiben?

In der Bibel steht geschrieben, dass der Satan nur kommt, um zu stehlen, zu zerstören und zu töten.

Als Deutschland das letzte Mal rechtsradikal wurde, lag es ein paar Jahre später in Schutt und Asche, und seine Führer hatten sich umgebracht.

Glauben Menschen in Deutschland allen Ernstes, dass Weidel dass Land retten kann oder auch nur will - welches zudem überhaupt nicht gerettet werden muss, sondern lediglich Zeit bräuchte, um die Energiewende und die neue Sozialpolitik sich entwickeln zu lassen, und dann auch die entsprechenden guten Früchte zu ernten?

Und solange grenznah wohnende Franzosen, Belgier, Holländer, Österreicher in Deutschland einkaufen, weil hier alles viel billiger ist, kann es uns so schlecht nicht gehen, trotz der augenblicklichen Belastungen durch den Putin-Krieg.

Danke für Eure Meinungen : )

Hallo,

Wie stehen Parteien, wie CDU, SPD, AFD, GRÜNE, FPD zu der Finanzierung des Ukriane Krieges. Welche Parteien wollen den weiter finanzieren und wie dolle. Welche Parteien wollen das nicht?

Vorweg: Dieser Text ist keine Verteidigung Parteien wie der AfD oder radikaler Gruppierungen. Es geht vielmehr um eine grundlegende Frage: Ist das Verbot von Parteien, die als verfassungswidrig gelten, tatsächlich mit den Prinzipien einer Demokratie vereinbar? Diese Frage sollte unabhängig von politischen Präferenzen gestellt werden, denn sie berührt den Kern dessen, was eine Demokratie ausmacht: Meinungsvielfalt, politischer Wettbewerb und die Freiheit, auch unbequeme Ansichten zu vertreten.

Ein Verbot von Parteien, die als verfassungswidrig eingestuft werden, kann als antidemokratisch betrachtet werden, weil es die Grundlage der Demokratie – den freien Wettbewerb politischer Ideen – einschränkt. Demokratie lebt davon, dass sich politische Positionen in einem offenen Diskurs beweisen oder scheitern. Wird dieser Wettbewerb durch staatliche Verbote ersetzt, entsteht die Gefahr, dass der Staat selbst entscheidet, welche Meinungen zulässig sind. Das widerspricht dem Prinzip, dass in einer Demokratie die Bürger entscheiden und nicht staatliche Institutionen oder Gerichte.

Zudem zeigt ein solches Verbot oft mehr Schwäche als Stärke. Eine Demokratie, die sich ihrer Werte sicher ist, sollte keine Angst davor haben, extremen Positionen durch Argumente und Überzeugung zu begegnen. Indem radikale Parteien verboten werden, drängt man sie nicht aus der Gesellschaft, sondern in den Untergrund, wo sie weniger sichtbar und schwerer kontrollierbar sind. Das Risiko der Radikalisierung steigt dadurch – ein Verbot bekämpft die Symptome, nicht die Ursache.

Ein weiterer Widerspruch wird deutlich, wenn man den Maßstab auf andere Länder anlegt. Angenommen, ein autoritärer Herrscher wie Putin würde alle politischen Parteien außer seiner eigenen verbieten und sie als „verfassungswidrig“ einstufen. Die internationale Kritik wäre enorm – zu Recht. Solch ein Vorgehen würde als Unterdrückung der Meinungsvielfalt und als klares Zeichen einer Diktatur gelten. Warum wird dasselbe Prinzip in westlichen Demokratien plötzlich als „Selbstschutz der Demokratie“ gerechtfertigt? Hier offenbart sich eine gefährliche Doppelmoral: Was in anderen Ländern als undemokratisch kritisiert wird, wird bei uns als notwendig erachtet.

Am Ende steht die Frage, ob eine Demokratie, die ihre eigenen Prinzipien – Meinungsfreiheit, Pluralismus und Toleranz – opfert, wirklich noch als Demokratie gelten kann. Der Schutz der Verfassung darf nicht dazu führen, dass die Demokratie ihre Glaubwürdigkeit verliert. Eine starke Demokratie braucht keine Verbote, sondern das Vertrauen, dass sie im Wettbewerb der Ideen bestehen kann. Alles andere ist ein Eingeständnis von Schwäche.

Wir leben doch alle letztlich von der Gnade GOTTES.

Wenn man einen Job hat, den man machen kann, dann ist das Gnade.

Niemand hat sich selbst gemacht.

Es ist doch letztendlich nur wichtig, dass alle einigermaßen in Frieden durchkommen - zu GOTT hin.

GOTT segnet ein Land, das den Schwächsten hilft.

: )

Warum ist die wirecard Partei so glaubwürdig?

In Deutschland sind es Stand heute knapp 1/5 der wahlberechtigten Deutschen, die eine rechtsradikale Partei wählen würden, die nachweislich Propagandalügen verbreitet. Warum ist das so? Geht es den Deutschen einfach zu gut? Lässt sich dieser Trend aufhalten? Wenn ja, wie?

Österreich hat uns schon gezeigt wie eine Brandmauer gegen Rechts endet. Vielleicht sollte die Union zeigen wie schlecht die AfD in wirklichkeit regieren kann. Besser jetzt als wenn man bereuen wird.

Ich weiß, Volt wird es wahrscheinlich nicht auf 5% schaffen...

Aktuell hat es Österreich schlimm erwischt,das Volk demonstriert im ganzen Land. Sie wollen keine Rechtsradikale an der Macht. Alle Koalitionen sind gescheitert,Nehamer hat einen Rückzieher gemacht,die einzige Partei was noch übrig geblieben ist sind die rechtsextreme. Was meint IHR dazu,rutschen wir auch diesen Weg nach unten nach den Februar Wahlen oder werden wir uns zusammen reißen und stabil bleinen.

Immer, wenn man mit AfD Wählern versucht zu diskutieren, kommt man nicht weit. Wenn man mit allen anderen Wählergruppen diskutiert, dann kann man normal Fakten austauschen, auch wenn man nicht der selbe Meinung ist. Da sieht dann auch mal der andere ein, wenn der ein oder andere Standpunkt falsch ist.Nur bei Wählern der AfD sehe ich immer wieder. Ich sehe nie einen AfD Wähler der mal sagt, dass er sich geirrt hätte. Immer sind dort alle anderen schuld, nur die AfD nicht. Dann kommen immer so Dinge wie "aber die Grünen", "aber die Altparteien" oder "schau weniger ARD und ZDF, die lügen nur"

Sind AfD Wähler wirklich so faktenresistent?

In Österreich haben rechte Parteien großen Einfluss auf die Regierung gewonnen. Was wäre, wenn dasselbe Schicksal Deutschland ereilt und die AfD in die Regierung kommt? Könnte dies zur Gründung eines autoritären Regimes führen? Würde Europa destabilisiert, ähnlich wie es in der Vergangenheit geschah? Sollten Menschen schon jetzt über eine Auswanderung nach Amerika oder Kanada nachdenken?
Wäre ein Verbot der AfD eine Lösung, um solchen Entwicklungen vorzubeugen?

Hallo,

ich habe letztens eine Umfrage gestartet und dabei ist mir aufgefallen, dass seeehr viele die AfD wählen/wählen wollen. Ich persönlich finde das erschreckend, aber an alle AfD-Wähler: Bitte werdet nicht aggressiv oder nehmt das als Beleidigung an euch, so ist es nicht gemeint. Es ist nur meine Meinung, also ganz ruhig bleiben.

Findet ihr das auch so erschreckend?

LG, ☠️

Also nicht die Menschen von den Parteien selbst, sondern Privatpersonen. Es werden ja öfters AfD Plakate abgehangen.

Ihr dürft gern den Beitrag wieder einstellen.

Bitte mit Begründung,Danke.

Dann würden im Bundestag nur die Politiker sitzen, die die Mehrheit der deutschen Bürger dort auch haben wollen.

Bei Wahlen wählen die deutschen Bürger also nicht Parteien sondern einzelne Politiker.

Wenn Politiker Handlungen vollziehen wollen, dann müssen sie untereinander darüber abstimmen und durch Abstimmung einig werden.

Es sollte dann auch transparent zu sehen sein, wie Politiker bei Entscheidungen persönlich abgestimmt haben.

Wäre sowas, oder etwas ähnliches, denkbar? Oder sind wir für immer im deutschen Parteiensystem gefangen, weil Demokratie anders nicht funktioniert?

Und Kickl Kanzler wird.

Ich frage mich ob das komplett willkürlich erscheint, hab das nicht vor aber stellt euch mal vor:

Jemand wählt die CDU bei seiner Erststimme um zu vermeiden, dass ein AfD'ler über die Erststimme reinkommt. Also strategisch.

Und die Zweitstimme aus Überzeugung der Linken gegenüber.

Denkt ihr Wahlhelfer würden mit dem Kopf schütteln?

Ich bin SPD Mitglied und habe eine Broschüre bekommen, wo drin steht das dass selbe Szenario wie Scholz ja eigentlich auch schon mit Schröder 2005 so war.

die Vertrauensfrage hatte Schröder verloren.

Wieso brechen Rot-Grüne Koalitionen oder neigen dazu das sie immer eine Bruchlandung hinlegen ?

Wenn Rot-Grün verliert warum hat die SPD eigentlich immernoch stimmen und viele Neuanträge für Mitgliedschaften?

Ich habe vor kurzem ein Video gesehen (Quelle unten - fängt ab Minute 10:10 an), da gab es bei Maischberger eine Fragerunde die mit Ja oder Nein beantwortet werden soll - vielen bestimmt bekannt.

Philipp Amthor (CDU) und Beatrix von Storch (AfD) waren dazu eingeladen und bei der Fragerunde merkt man, wie oft und ähnlich sich diese Parteien sind.

Wäre es also nicht sinnvoll, wenn die CDU/CSU eher eine Koalition mit der AfD eingehen würde, statt mit einem Experiment mit einer linken Partei (abgesehen von FDP) ?

Bitte bleibt bei der Kernfrage ohne direkt auf das „Nazi“ „Höcke“ „Rechtsradikalen“ Thema zu springen. Es ist langsam vielen einfach nur noch langweilig und es zieht nicht - siehe Österreich oder der Zuspruch in den Umfragen, wenn man den Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin direkt wählen könnte/dürfte. Beim Treffen in Potsdam waren auch viele CDU-Politiker/innen anwesend, nur das lässt man gerne weg.

Quelle : https://youtu.be/FOz-_lDia4o?si=ST8M1Cbz8WBm_Hej

Bitte ab Minute 10:10 schauen

Also zur Kernfrage : Wäre eine Koalition zwischen CDU/CSU und AfD allein wegen den Schnittmengen nicht am sinnvollsten ?

entweder oder ... ?

Unabhängig davon, ob ihr die Partei liebt oder bis zu Abgrund hasst, oder was ihr euch wünscht…einfach eure Einschätzung. Wird er der AfD Prozentpunkte kosten, oder kann sie damit sogar jagt auf die CDU machen?

Populistische Politiker sagen dise Steuer runter oder abschaffen das hilft dabei grad die enom viel Geld haben.

Denn die Krankenkasse Beiträge fressen die freibeträge und die Erhöhung der löhne auf un

(also wie wichse ich, oder wen wählt ihr etc...) sondern mal darüber nachdenken, was wir wirklich wollen, welche Fragen müssten wir dann stellen? Vielleicht kann man das auf etwa 10 begrenzen (bevor es zu unübersichtlich wird).Wenn wir dabei noch den Fehler vermeiden, den "wir" so gern den Parteien vorwerfen, nämlich nur bis zur nächsten Wahl zu denken!

Also wie wollt ihr in 20 Jahren Leben, welche Weichen müssten bis dahin gestellt werden?

Kandidat Links: Kanzler Mikail Bavon

Kandidat Rechts: Kanzler*in Judy Falke

Kanzler Bavon (links): Ist Mitglied in der Neupartei ZPD Zukunfts Partei Deutschland, die auf Platz 2 liegt. Er legt großen Wert auf die jetzigen Rentner 2050, eher Konservativ. Er spricht klar und sagt was er denkt ohne jemanden wirklich zu verletzen. Seine ruhige Art und sein sanftes Lächeln kommt gut in der Außenpolitik an. Er will die teuren Preise für Energie in Deutschland lösen und die Infrastruktur (ÖPNV) vollständig ausbauen. Autofahrer werden mit hohen Kosten rechnen müssen. Er will Privat-Autos massiv reduzieren um auf ÖPNV umzustellen. Er streicht das Bürgergeld komplett weg und bringt das Volkslohn ein. Jeder der Arbeitet bekommt einen Bonus, je nach Arbeitsdauer und Beruf. Arbeitslose werden strenger kontrolliert und besser unterstützt. Er arbeitet eher mit dem Osten als mit der USA. Er will das BIP steigern und Atomkraft wieder auf Platz 1 bringen. er unterstützt eher die Arbeiter, um diese Privat zu entlasten und versuchen, die Steuern zu senken, indem er mit dem Osten eng zusammenarbeitet.

Kanzler*in Falke (rechts): Ist Mitglied in der NeuPartei EPD Eden Partei Deutschland, die auf Platz 4 liegt. Sie legt großen Wert auf Umwelt und ist stark Links. Sie ist sehr Intelligent und kann gut kontern. Ihre strenge Art lässt viele Politiker im Schatten verschwinden. Sie will die Klimakriese schnell lösen und will andere EU-Staaten stark davon überzeugen. Sie will auch China überzeugen. Allerdings ist Sie schwerverbündet mit den USA und will wenig mit dem Osten zusammenarbeiten. Sie will Deutschland Privat-Autos massiv reduzieren und sogar verbieten. ÖPNV ist auch ein wichtiger Teil ihrer Wahlkampagne. Sie will Lebensmittelverschwendungen verbieten. durch Sie werden allerdings die Steuern steigen, da sie mit der USA zusammen dem Osten Sanktionen anhängen werden.

Wen werdet ihr in dieser fiktiven Szene 2050 wählen?

In den letzten Wochen schreiben viele deutsche Medien auffällig viel über Österreich. Dabei fällt oft der Name Herbert Kickl. Mein Freund hat gesagt, er soll ein "Hitler-Nachfolger" sein – ist das wahr? Was genau ist los in der österreichischen Politik, und warum gibt es gerade so viel Aufmerksamkeit für das Land?

https://dawum.de/Bundestag/INSA/2025-01-06/

Viel Auswahl ist da gerade nicht oder?

Die heiße Phase beginnt ja Mitte Januar.

darf man jemanden der die fpö / afd wählt als ,, nazi / fascho ,, bezeichnen?

Soll das heißen, dass nur, wer dumm und arm ist, konservativere Ansichten hat? ;)

Sehe das auf gutefrage zur zeit öfter das leute sagen sie sind ein mitglied oder waren mitglied. Heißt das das waren Politiker oder einfach Wähler oder ist das was ganz anderes was die meinen oder sagen dann da?

Danke für Antworten, sorry wenn die frage dumm ist weiß fast nichts von Politik sry

Bin ich politisch Mitte-rechts wenn ich folgende Überzeugungen habe?: Abgelehnte Migranten müssen unverzüglich das Land verlassen und Asylanten dürfen kein Arbeitslosengeld bekommen, den Deutschen Pass bekommt man nur wenn man mindestens 10 Jahre lang in Deutschland lebt und einen strengen Einbürgerungstest besteht. Ich bin gegen das Gendern und bin der Meinung das man nur das Geschlecht ändern darf (Im Pass und bei Geschlechtsumwandlungen) wenn dies von einem Psychiater bestätigt wird. Ich bin auch gegen die Legalisierung von Cannabis. Ich bin aber gegen ein 2 Klassen Sozialsystem, also Staatliche Sozialversicherungen muss man immer bezahlen, egal ob man eine private Versicherung sich leisten kann oder nicht. Große Firmen müssen mehr zahlen und kleine Firmen weniger um Monopole zu bekämpfen. Ich bin auch für ein Eu-Staat, solange es die Kulturen der einzelnen Länder respektiert (also keine Kulturelle Vermischung)

Merz hält seine Rhetorik von der Brandmauer aufrecht. In Österreich sehen wir gerade, wie eine Alternative zu dieser Brandmauer aussehen könnte. Meint ihr, das löst in der CDU neue Bewertungen aus?

Also wäre eine rot-grüne Mehrheit gut? Sonst würde die FDP ja vom Ampel-Aus profitieren.

Ob dann die SPD immer noch gegen Taurus sein wird. Das möchte Merz ja sofort liefern.

Christian lindern will wieder schwarz gelb

Oder sind AFD und FPÖ nicht vergleichbar?

Also, wenn die FPÖ jetzt die Migrationspolitik nicht in den Griff bekommt in Österreich und die Straftaten nicht niedriger werden, wachen dann die AfD Wähler endlich mal auf, weil die FPÖ ist ja die Schwesterpartei der AfD.

Oder wird sich dann alles schöngeredet seitens der Rechten?

Ich bin mir nämlich ganz sicher, dass es es nicht in den Griff bekommen werden und die AfD Wähler es dann verdrehen und etwas anderes behaupten. Weder Meloni noch die Schwedendemokraten haben irgendwas erreicht. Genauso wird die FPÖ auch nichts erreichen und die AfD würde auch nichts erreichen.

Frage wegen Österreich

Die meisten von denen kriegen doch nichts auf die Reihe.

Hallo.

Bald sind Bundestagswahlen. Was glaubt ihr wird die nächste Regierung Deutschland voranbringen oder wird es schlimmer?
Voraussichtlich wird es von der CDU, SPD und BSW regiert, wenn nicht gibt es sogar eine Minderheitsregierung. Oder im unwahrscheinlichen Fall die AfD, was aber zu auszuschließen ist.
Ich bin echt skeptisch, die CDU hat uns bisher nur Kaputtgespart. Es wird keine Politik gemacht, welches die Lage bessern wird.

Was ist so schlimm an die grünen?

Vorweg ich habe nichts gegen die grünen oder CSU. Ich habe ein paar Fakten gefunden

2011 kurz nach Gau im AKW im Fukushima beschließen die cdu/CSU mit der FDP eine atomaustig in Deutschland beschlossen bis spätestens 2022. Die grünen waren nicht Teil der Regierung damals

2020 beschlossen die Bundesregierung mit CDU/CSU und spd eine klimaneutral bis spätestens 2045 zu machen. Bedeutet auch die deutsche Verkehr muss klimaneutral werden mit Elektroautos. Grünen waren nicht Teil der Regierung damals

Seit fast 3 Jahren ist Cem Özdemir Landwirtschaft minister. Hat bisher nicht einmal Fleisch essen verboten

2022 beschließen die grünen ein verbrenner verbot mit der Ausnahme von e-fuel bis 2035

2023 macht Robert habeck die autopräme für E-Autos weg

Was meint Was ist das Ziel von Markus söder? Warum schließt Markus Söder eine Koalition mit dem Grünen aus. Und sind haupt verantwortlich für die Inflation und schlechte Wirtschaft in Deutschland? Und könnte nach dem Wahlen doch eine Koalition zwischen CDU/CSU und Grüne geben?

Was meint ihr? Bitte mit Quelle antworten wenns geht?

Insa ist das Institut was die wahlergebnisse am besten trifft wenn man die letzten Wahlen anschaut. Was ist eure Meinung zur der neusten Umfrage gut oder Schlecht und warum?

1)War 2015 die "unkontrollierte Masseneinwanderung unter Merkel,s CDU in der Absicht geschehen, das Land zu schwächen- und diese durch samariterartiges Verhalten zu vertuschen, wie derzeit vielerseits behauptet wird. Warum wurde/wird in Deutschland nicht die "Drittsaaten - Regelung" angewedet ,die im Dubliner Vertrag fest gelegt wurde?

2) Weshalb hat die Politik es bis heute nicht geschafft, eine vernünftige Einwanderungs Politik, nach Bedürfnissen des Landes, mit den eindeutigen, bestehenden Gesetzen zu schaffen ?

3) Hätten diePolitker /rinnen, durch verantwortungsvolleres, gesetzmäßiges Handeln , heute wie gestern , viele Menschenleben retten, und die aktuell hohe Kriminalitätsrate eindämmen können ? Warum ist bis zum heutigen Tag nicht geschehen - und geschieht noch immer nichts.

Diese abenteuerliche Behauptung musste ich gerade vernehmen, als es um eine mögliche Koalition zwischen CDU und Die Grünen ging. Hab' ich was verpasst?

Die politischen Entwicklungen in Österreich nach der Annäherung von ÖVP und FPÖ geben Anlass zur Sorge. In einem ORF-Interview sprach Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die mit der FPÖ koaliert, davon, den
"Kampf gegen den Islam" zu fördern.

Viele interpretieren dies als offene Hetze, Diskriminierung und Feindseligkeit gegenüber fast einer Million Muslimen im Land. Wiederholt sich die Geschichte, und wandelt sich Österreich erneut zu einem Staat, der Minderheiten systematisch benachteiligt und verfolgt? Ist dies ein Angriff auf Grundrechte, und wo bleiben Verfassungsrichter, die EU und Bundespräsident Van der Bellen, um solche Entwicklungen zu verhindern?

Das zeuigt uns auch wie gefährlich die AfD für Deutschland sein könnte.

Ist das überhaupt realistisch? Welchen Schaden würde das anrichten? Besteht Gefahr, dass die afd das durchgesetzt bekommt? Warum wollen die das überhaupt? Was soll das bringen?

https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm-afd

Wie Wahrscheinlich ist es?

Wenn Van der Bellen den Regierungsauftrag Herbert Kickl gibt, was sehr wahrscheinlich ist und der ÖVP-Chef Regierungsverhandlungen mit der FPÖ eingeht, was er schon gesagt hat, dass er das machen wird, dann steht ja nichts mehr im Wege, dass Herbert Kickl Bundeskanzler wird.

Sind doch angeblich kurz davor ein Entwicklungsland zu werden !?

Die FPÖ will, wie die AfD, jeden der ihr nicht genehm ist, abschieben!

Und dort komplett versagt hat. Wie soll das erst auf landes- oder gar Bundesebene werden. Katastrophe m

Da die bisherigen Verhandlungen zu einer Regierungsbildung gescheitert sind und die ÖVP einen Obmannwechsel vollzogen hat, hat sich „die Situation in Österreich geändert“. So die Worte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Wochenende. Um diesen Umständen nun gerecht zu werden und auch, weil innerhalb der Volkspartei die Stimmen jener, die eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen auf Bundesebene abgelehnt haben, „leiser geworden“ seien, lud er FPÖ-Chef Herbert Kickl am Montag zu sich in die Hofburg. Nach einem einstündigen Treffen verließ der Freiheitliche die Präsidentschaftskanzlei wortlos. Rund 60 Minuten später kam auch Van der Bellen selbst hinter der berühmten Tapetentüre hervor - inklusive eines Statements.

Van der Bellen erteilt Kickl Auftrag zur Regierungsbildung

Was bedeutet das jetzt? Und wie wird eine Blau-Schwarze Regierung ausschauen und was machen die dann? O.O

Die Nazis waren ultranationalitische Poliker, die sich keine Nuss interessierten über die sozial benachteiligte der Gesellschaft oder die Ungleichheit der Startschancen zwischen arme und reiche.

Bietet die AfD außer riesige Steuersenkungen auf Gießkanneprinzip ohne Gegenfinanzierung für das Bundeshaushalt und faschistische/radikale Aussagen, überhaupt etwas plausibel?

Langsam habe ich das Gefühl, dass die AfDler funktionale Analphabete sind, wenn man ihnen vorkauen muss und trotzdem die Gefahren dieser Partei nicht verstehen.

Die AfD will weniger USA und mehr Russland und China ebenfalls.

Deutschland ist ein Staat:

• ohne eigene Öl- und Gasressourcen
• mit eine heavy energy based Industrie
• mit eine Ökonomie, die aus Export basiert

Russland und China riesiger als Deutschland und haben mehr Geld- und Humankapital, um unsere Nation auf die Knie zu zwingen!

Alice Weidel will uns aus der EU und den Euroraum rausschmeißen, aber welche Faktoren sprechen für den Erhalt der Mitgliedschaft Deutschlands in der EU und Euroraum:

• Transaktionskosten
• Wechselkursraten
• Aufwerung und Stabilität der Währung

Die Alice Weidel kann ihre Studiumsabschlüsse in BWL und VWL zum Müll schmeißen, wenn sie negativ über die EU und den Euro spriucht.

Selbst Helmut Schmidt hat Bücher geschrieben über die Notwendigkeit der EU und die Wichtigkeit des Euros.

• Europa. Erinnerungen und Gedanken
• Die Einheit Europas. Auf der Suche nach der europäischen Ordnung
• Unser Jahrhundert
• Außer Dienst. Erinnerungen

Lieber hört man einer faschitischen Gruppe wie Alice Weidel und Tino Chrupalla, anstatt den Alten, die den Krieg erlebt haben und das Land nach dem Weltkrieg aufgebaut haben. Armes Deutschland muss ich somit sagen.... :-(

Bundestagswahl 2025

Wen werdet ihr wählen?

1. Entfalten politische Entscheidungen im Bereich der Wirtschaft nicht erst Jahre später ihre Wirkungen?
2. ist nicht eher die CDU/CSU an dem atomaustieg, Durch China Abgehängt werden, mangelnden Innovationen und die Zerstörung der Automobilindustrie Schuld?
3. warum wird die außergewöhnlich schwierige Situation (Krieg in der Ukraine/ Nachwirkungen durch Pandemie) nicht berücksichtigt?
4. Warum nur die Grünen? Sind die SPD und FDP nicht Teil der Regierung gewesen?

Hallo,

abgesehen von dem ganzen Geschehnissen der letzten Jahre.Wie zufrieden seit Ihr mit unserer Regierung ?

Preiserhöhungen,Heizungsgesetz,Außenpolitik ?

Wichtig: Ich will hier keine Diskussion führen oder entfachen. Mich interessiert lediglich der Werdegang bei folgender Situation

Es ist ja kein Geheimnis, dass die AfD bei Neuwahl ordentlich abschneiden wird. Sei es 20% oder +- ein paar.

Kaum eine Partei, die in den Bundestag gewählt wird (wahrscheinlich), würde eine Koalition mit der AfD eingehen.

Hat die AfD da überhaupt eine Chance mit in die Regierung zu kommen?

Bitte objektiv und rational betrachten.

Hallo, ich war vor ein paar Monaten in einem Klimacamp und dort wurde diskutiert, ob man mit der deutschen Demokratie die Klimaziele, die Deutschland sich gesetzt hat, überhaupt erreichen kann.

Beispiele: Vegane Ernährung ist für das Klima bewiesen viel besser als Ernährung mit Fleisch.

Doch die 3% Veganer in Deutschland machen nicht so ein großen Unterschied, dass sich an den Klimazielen Deutschlands signifikant etwas ändern würde.

Daher kam den Leuten dort der Gedanke, dass man die Leute verpflichten müsste, sich vegan zu ernähren. Dies verstößt logischerweise gegen das Grundgesetz und ist somit nicht durchführbar.

Weiteres Beispiel: Die Industrie stellt viel Kosmetik her, die nicht umweltfreundlich ist. Sei es durch Parfüm, Mineralöle, Palmöl, etc.

Diese Produkte sind günstig und Kosmetika die vollständig nachhaltig, umweltfreundlich und klimaneutral sind, gibt es praktisch nicht.

Lösungsvorschlag: Die deutsche Regierung verbietet solche Produkte und verpflichtet Hersteller und Verbraucher, klimaneutrale Produkte herzustellen und zu konsumieren.

Auch das ist mit der Demokratie nicht vereinbar.

(Die Leute im Klimacamp schlugen daher eine Klimadiktatur inklusive Umerziehungslager für Klimawandel Verleugner vor. Natürlich war dies auch dort lediglich ein hypothetisches Szenario.)

Deswegen die Diskussionsfrage:

Sind die Klimaziele, die Deutschland bis 2030 schaffen möchte, mit demokratischen Mitteln realistisch zu erreichen? Oder würde es mit unserer Demokratie weitaus länger dauern oder ist das Erreichen egal zu welchem Zeitpunkt illusorisch, weil der Konsens für radikale Maßnahmen fehlt?

Hinweis: Hier steht nirgendwo meine Meinung. Ich fand die Frage lediglich interessant, und distanziere mich von jeglichen Reichsbürgern oder diktaturfreundlichen Ideen.

Der Fokus liegt hier nicht darauf, ob die Demokratie gut oder schlecht ist, sondern auf den Klimazielen.

Ich bitte darum, demokratiefeindliche Kommentare zu unterlassen und hoffe auf eine respektvolle Diskussion.

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/rekord-lohnnebenkosten-dgb-und-arbeitgeber-schlagen-alarm-104403925

Verona Pooth wäre es wohl nicht.

Das nationalsozialistische Regime war eine dunkle Zeit, in der Millionen von Menschen verfolgt und ermordet wurden. Jetzt scheint sich die Geschichte zu wiederholen, da Herbert Kickl möglicherweise als Volkskanzler von Van der Bellen angelobt wird. Warum lässt Van der Bellen das zu? Tausende von Jüdinnen und Juden, Muslimen, Indern und anderen Religionsgruppen leben jetzt in Angst. Es sind massive Demonstrationen angekündigt, und Chaos scheint vorprogrammiert zu sein. Menschen haben Angst um ihr Leben.
Es wird über die Wiedereröffnung von KZ-Lagern gesprochen, was äußerst gefährlich ist. Zudem hört man von der ÖVP immer mehr Hassreden, in denen nicht mehr der Islamismus, sondern der Islam selbst angegriffen wird. So beginnt alles langsam. Sollte man nicht eher frühzeitig handeln, um eine Situation zu verhindern, die sich an das deutsche Reich damals erinnert?

Wenn ihr Olaf Scholz von der SPD oder Robert Habeck von den Grünen wählen MÜSSTET, wen würdet ihr eher wählen?

(Bitte keine Antworten mit niemanden, weil das war nicht die Frage)

VG Tomo #VGTOMO

Ich habe viele Freunde in Österreich, darunter auch viele mit Wurzeln aus Ländern wie Syrien, Afghanistan, Pakistan, der Türkei, Bosnien und Albanien. Viele von ihnen haben einen Daueraufenthalt in der EU oder den österreichischen Pass. Momentan haben viele Angst, weil der rechtsradikale Herbert Kickl möglicherweise bald Bundeskanzler wird und eine Verfolgung befürchtet wird. Sie sorgen sich, dass es zu einer Ausbürgerung kommen könnte oder ihre Aufenthaltsrechte gelöscht werden.

Was passiert, wenn Kickl alle eingebürgerten Personen ausbürgert und diese staatenlos gemacht werden? Was würde es bedeuten, wenn diese Personen abgeschoben würden? Besteht die Möglichkeit, dass Österreich KZ-Lager wieder eröffnet? Ich empfinde die derzeitige Situation als sehr gefährlich.

Nehmen wir mal an - Ich weiß natürlich dass es niemals zu so einem Bündnis kommen würde - Aber nehmen wir mal an Frau Weidel und Frau Wagenknecht würden zusammen Deutschland regieren (Weidelknecht-Partei)

Was denkt ihr, wie würde Deutschland dann aussehen? Würde es in einem Streit enden? Einem Desaster?

Einfach mal spekulieren, was denkt ihr darüber

Bei fragen in Sachen Politik werden die Regierenden immer in Schutz genommen.
Es kommen immer antworten die die aktuelle Politik überwiegend verteidigen und die Politiker in Schutz nehmen. Gegen die AfD wird auch hier gehetzt und als böser Feind dargestellt. Also sie sind der politischen Agenda treu und verteidigen sie.

Meine Frage wäre daher ob die Plattform hier kontrolliert wird , ob das KI Antworten sind oder wirklich ganz normale antworten und die Meinung von privaten Leuten.

Immer mehr Menschen in Deutschland haben kein vertrauen mehr in das System und die Politik. Wie kann das also sein das man hier überwiegend kritiklose Antworten in Sachen politisches Geschehen kriegt?