Regierung – die neusten Beiträge

Wird ja immer gesagt, AfD wird die Demokratie abschaffen. Wie denn?

Warum wählen so wenige FDP? Ist doch eine super Partei.

https://vm.tiktok.com/ZGdFyHeaf/

Die Ampelkoalition ist zerbrochen, damit steht fest, dass es Neuwahlen geben muss. Eigentlich hätten diese, wäre der Bruch nicht eingetreten, erst am 28. September 2025 stattfinden sollen. Nun wird der Gang zu den Wahlurnen schon am 23. Februar stattfinden. Doch davor steht noch einiges anderes an.

Die Vertrauensfrage

Der Bundeskanzler wird einen Antrag stellen, in dem es darum geht, das Vertrauen auszusprechen. Geregelt ist dies nach Artikel 68 des GG. Dann – nach frühestens 48 Stunden – wird der Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmen. Geplant ist hierfür derzeit der 16. Dezember, Scholz soll die Vertrauensfrage am 11.12. schriftlich stellen.

Sollte die Vertrauensfrage verloren werden, kann der Kanzler vorschlagen, dass der Bundestag aufgelöst wird. Dies liegt dann in den Händen des Bundespräsidenten, welcher den Bundestag auflösen kann – aber nicht muss. Für diese Entscheidung wiederum hat er 21 Tage Zeit. Je nachdem wie diese ausfällt, findet entweder eine Auflösung statt und es kommt zu Neuwahlen oder, wenn er ablehnt, besteht eine Minderheitenregierung. Im Falle der Neuwahlen müssen diese innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestags stattfinden.

Die Vertrauensfrage ist in der Geschichte der BRD erst fünfmal vorgekommen.

Szenario der Minderheitsregierung

Normalerweise kann sich ein Bundeskanzler darauf verlassen, dass er eine Mehrheit bekommt, wenn es um die Abstimmung konkreter Gesetzesvorhaben geht – denn schließlich wurde der Kanzler theoretisch von der Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag gewählt, die eine Koalition geschlossen haben. Anders sieht es aber bei einer Minderheitsregierung aus. Wenn nun konkrete Gesetzesvorhaben beschlossen werden müssen, reicht die derzeitige Minderheitsregierung nicht mehr aus. Die Regierung muss entsprechend für die Vorhaben werben und Unterstützung einzelner Parteien bekommen, sodass eine Mehrheit möglich wäre.

Das ist auch der Grund, warum der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach dem Ampel-Bruch erklärte, zur Auflösung des Bundestags bereit zu stehen. In seinen Augen braucht das Land eine handlungsfähige Regierung mit einer verlässlichen und stabilen Mehrheit.

Wahlkampf hat bereits begonnen

Nun gilt es, Stimmen zu sammeln, Wähler zu überzeugen.

Merz warf dabei der SPD bereits vor, einen schmutzigen Wahlkampf führen zu wollen – denn über ihn kursieren, seiner Aussage nach, KI-generierte Fake-Videos. Eines davon hatte etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Bengt Berg auf Instagram geteilt, betitelte es als „überspitzte Satire“, explizit aber nicht als Fake News.

Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, tritt nach: Das Ampel-Bündnis habe das Land tiefer gespalten als jede Bundesregierung zuvor, Deutschland müsse eigentlich angesichts der internationalen politischen Lage stark dastehen, raus aus der Regierungsunfähigkeit kommen. Das Land, so Söder, müsse „in Ordnung“ gebracht werden und zwar mit einer neuen Mentalität – wie er sagt solle diese weniger woke, diverse und Gender sein, aber mehr Leistung, Fleiß und Pünktlichkeit beinhalten.

Alice Weidel macht Scholz ebenso schwere Vorwürfe, nämlich, dass die Ampel wie keine Regierung zuvor den Wohlstand zerstört und das Land geschädigt habe. Gleichzeitig griff sie aber auch Merz an, warf ihm vor, keine Politikwende, sondern lediglich sich selbst positionieren zu wollen. Als „Ersatz-Scholz“ bezeichnete sie ihn.

Scholz selbst blieb relativ defensiv, erklärte, öffentlicher Streit dürfe nicht mehr die Regierungsarbeit überlagern. Er appellierte an die Bürger, der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über den vorgezogenen Wahltermin?
• Wäre eine Minderheitenregierung sinnvoll?
• Was schätzt Ihr, wie die Vertrauensfrage ausgehen wird? Würd es Sinn machen, dass Scholz sich erneut zur Wahl stellt und was haltet Ihr von den Kandidaten im Allgemeinen?
• Wie bewertet Ihr die Kritiken der konkurrierenden Parteien? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

1997: Merz stimmt im Bundestag gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe.

2000:Merz schlägt vor, Renten voll zu besteuern und Renteneintrittsalter auf 70 zu erhöhen.

2001: "Solange er sich mir nicht nähert, ist mir das egal." (Merz' Reaktion auf das Coming-out von Klaus Wowereit)

2004: Merz spricht sich dafür aus, den Kündigungsschutz komplett abzuschaffen.

2006: Merz klagt vor dem Bundesverfassungsgericht - er will nicht, dass Bundestagsabgeordnete ihre Nebenverdienste offenlegen.

Nachdem die Ampel Koalition geplatzt ist, sind Neuwahlen unausweichlich. Nur was blüht uns dann? Von der CDU Wunschkoalition Schwarz - Gelb bis Neuwahlen weil Wahl für ungültig erklärt wird, ist alles möglich.

Was erwartet Ihr von den Neuwahlen?

was würdet Ihr von ihm erwarten, und was glaubt Ihr macht er wirklich?

Wie stehst du dazu das Stimmen aus der CDU kommen dass das Frauenwahlrecht überdacht werden muss (abgeschafft werden sollte vielleicht) weil Frauen zu links wählen?

Wenn man den Umfragen glaubt haben wir ja bald wahrscheinlich wieder eine CDU-Regierung.

Die haben ja schon angekündigt Bürgergeld einzustampfen. Denkt ihr die werden auch die Cannabis-Legalisierung rückgängig machen?

Hier unterstreicht Merz dann in der ARD-Sendung von Miosga, dass das junge Frauen ebenso betreffen wird. „Dazu müssten wir das Grundgesetz ändern“, schiebt er hinterher. Dort ist im Artikel 12a nur die Rede von Männern, die zum Dienst verpflichtet werden können. Es sei jedoch „selbstverständlich“, dass bei einer Wiederbelebung der Dienstpflicht auch Frauen gemeint seien, so Merz.

Welche Partei ist deiner Meinung nach in den letzten drei Jahren am Stärksten gewachsen, was die Prozente und Mitgliederzahlen angeht?

Soll doch denn die Cdu und die Spd eine neue Regierung aufstellen, Die sind doch alle gewählt. Das ist reine Papier- und auch sonst Geldverschwendung.

Nach einer Neuwahl sind die Verhältnisse auch nicht klarer.

Bist du für ein AFD Verbot?

Die Druckerei Meo Media hat in einer satirischen Anzeige in einer Zeitung und auf Social-Media-Beiträgen dafür geworben, die für Neuwahlen benötigten 61 Millionen Wahlzettel in drei Wochen drucken zu können. Die Firma, die auch unter dem Namen Meinders & Elstermann bekannt ist, schreibt, dass sie „weitere Kollegen-Betriebe kennen”, die bereit seien, die Druckzeit von drei Wochen „noch weiter zu verkürzen”.

,,Drei Jahre grüne Öko-Ideologie und rote Sozi-Träumereien haben mit einer nie da gewesenen Verbots-Politik und belehrenden Regulierungen dem Mittelstand massiv geschadet. Die leistungsstarke deutsche Papier- und Druckindustrie vorzuschieben um einen späten Neuwahl-Termin zu rechtfertigen, zeugt von Ahnungslosigkeit und empfinden wir als herabwürdigend."

Derweil wird diskutiert, ob der Druckbetrieb mit seiner Kritik an den Grünen und SPD zu weit gegangen sei und ob das nicht ein Fall für die Polizei ist.

Was denkt Ihr?

Deutschland steht im Februar 2024 vor unerwarteten Neuwahlen, nachdem die Ampel-Koalition um Scholz faktisch gescheitert ist. Inmitten einer Wirtschaftskrise und politischer Vertrauensverluste wittern die CDU und die AfD ihre Chance, das Ruder zu übernehmen. Was würde passieren, wenn diese Parteien überraschend eine Allianz schmieden? Könnte es zu drastischen Veränderungen in Bereichen wie Migration, Sozialpolitik oder der EU-Zusammenarbeit kommen? Würden härtere Gesetze, ein „Wandel der Werte“ und eine Neuausrichtung der deutschen Politik folgen? Was erwartet uns – ein konservativer Rechtsruck oder einfach nur mehr Chaos? Was denkt ihr, welche Konsequenzen hätte das für den Alltag der Menschen in Deutschland?

.. damit das christliche Blackrock Deutschland regiert?

Oder andes gefragt wird der Antrag zum Verbot der AFD vor der Wahl durchgehen?

Ein Szenario das die SPD, die Grünen, BSW etc. und die Demokratie in Deutschland erheblich schwächen würde.

Ich habe eine interessante Diskussion von zwei Typen im Netz gesehen, wo sie darüber geredet haben, dass die CDU nichts besser machen wird, als die Ampel Koalition und die Menschen werden so verbittert und enttäuscht darüber sein, dass letztlich die AFD an die Macht kommt und somit ein neues Zeitalter in Deutschland aufbrechen wird, indem man wieder Grenzschutz einführt und keine Einwanderer aus Drittländern reinlässt. Das heißt, kein Asyl, keine Migration, Abschottung und keinem ach so tollen Arzt oder Ingenieur aus Afghanistan beispielsweise wird der Einlass gewährt. Nur noch Qualifizierte Menschen

Was haltet ihr davon und wie steht ihr dazu dass Alice Weidel gewinnen wird?

Liebe Grüße

Hi ich bin Erstwähler und beschäftige mich schon etwas mit der AfD weil ich auf Orientierung bin und mir ist bei den Reden aufgefallen das sie immer wieder sagen sie wollen dies und das für das Land tun aber nie genau sagen wie sie es tun wollen. Zum Beispiel wollen sie die Grenzen schützen, also habe ich sie mal an einem Infostand vor kurzer Zeit mal gefragt wie sie das machen wollen, und da kam die Antwort durch Grenzkontrollen und als ich weiter gefragt habe wie sie die grünen Grenzen schützen wollen bekam ich keine klare Antwort. War jetzt nur ein Beispiel von vielen. Beim Stand hatte ich eher das Gefühl, dass mir nur Flyer in die Hand gedrückt wurden aber keiner wirklich Lust auf ein Gespräch hatte..

Also ich finde die Vorschläge ja alle sehr gut aber ich kann mir das nicht genau vorstellen. Vielleicht ist jemand hier in der Partei Mitglied oder kennt sich gut mit dieser aus und kann mir die Frage vielleicht beantworten, das würde mich sehr freuen. Ich hätte sogar auch ein paar mehr Fragen dazu, falls jemand da gut involviert ist. Liebe Grüße

Wie das ZDF soeben erfährt, hat die Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz soeben ihren Antrag auf einen AfD-Verbotsantrag bei der Bundestagspräsidentin eingebracht. Unterschrieben haben ihn demnach 112 Erstunterzeichner.

Quelle:

https://twitter.com/nicolediekmann/status/1856642756396880256?t=XeDpJJ9chyf0fMv_qD2sxw&s=09

• Begrüßt Ihr den Antrag bezüglich eines AfD-Verbotes?
• Was wird das Ergebnis des Verbotsverfahrens sein?

Was ist unsere Zukunft? Wirklich desolat ? 

Was kann man eurer Meinung nach wählen ohne "persönlich zur Kasse" gebeten zu wählen. Wollt ihr ein "weiter so" nur mit viel mehr Schulden?

oder

den von Lindner angesprochenen Politikwechsel, der in manchen Bereichen vielleicht soziale Härte bedeuten wird, aber in der Zukunft doch Prosperität für alle verspricht.

Wie ist unser Weg in Euren Augen?

Also wenn die BSW herrschen sollte

Die große Mehrheit befragter Deutscher will weiterhin eine Demokratie. Aber nur etwa die Hälfte lehnt die aktuell praktizierte Demokratie ab.

Was für eine Demokratie will denn diese Hälfte (gibt doch sicher hier welche)?

Auch ist wohl von vielen gesagt worden, dass es am bssten nur eine einzige starke Partei geben sollte. Um es mal direkt zu sagen: das wäre für mich keine Demokratie. Denn dann wären auch China und Nordkorea Demokratien. Oder Russland und früher auch die DDR.

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat Bundestagspräsidentin Bas einen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD übergeben. Angesichts der vorgezogenen Wahl unterstreicht Mitinitiator Wanderwitz die Dringlichkeit eines Verbots.

So heißt es im Artikel der Tagesschau.

https://www.tagesschau.de/inland/afd-antrag-verbotsverfahren-bundestag-100.html

Seit diese Debatte geführt wird, Frage ich mich, ob das der richtige Weg ist, denn es gibt durchaus viele Nachteile bei der ganzen Sache.

Die AFD könnte sich in ihrer Opferrolle suhlen, wie sie es so gerne tut.

Der Antrag könnte scheitern, was auch zu Gunsten der AFD wäre.

Und, und das ist wohl der wichtigste Punkt, mit dem verschwinden der AFD, verschwinden nicht die ca. 19% der Menschen in Deutschland, die diese wählen. So könnte es durchaus passieren, dass die, die das Verbot am lautesten fordern, am Ende mehr (stimmen) verlieren, als gewinnen.

Wie sehr ihr das?

wenn ja - welche Partei habt ihr damals gewählt und warum möchtet ihr sie nicht mehr wählen ? Bitte abstimmen.

Sie beklagt sich ständig über mangelnden politischen Willen der Union um eine Koalition der Mitte mit der AfD zu bilden um die linksorientierte Agenda der SPD und Grünen endlich zu untergraben aber teoretisch könnte Frau Weidel die Partei wechseln, für die CDU antreten, dort einen rechten Flügel bilden und die Union zu einer eigenen Mehrheit mit der FDP verhelfen.

Wie wird da dann mit der Schuldenbremse umgegangen ? Wird dann der Notstand neu definiert ?

Bitte abstimmen gerne mit kurzer Begründung.

Am 23 Februar kommt die vorgezogen Bundestag wahl

Mit wem wird die Cdu Koalition eingehen

Es ist fraglich ob die SPD nach der Ampel für die Wähler intressat wie die Linke und FDP

Grünen sind verhasst in großen Teilen der CDU und Bevölkerung

Niemand will offiziell mit AFD obwohl sich die insbesondere die CDU und csu an dehren rethorik kopieren

Signifikante Verluste hat die FPÖ bisher stets in Regierungsverantwortung hinnehmen müssen. Jetzt ist sie wieder in der Opposition. Wir sie das weiter stärken.

Also eine CDU / SPD Regierung

Hat das was damit zu tun, je mehr einer Waffen liefert, desto beliebter und umgekehrt?

Dürfen Politiker auch wählen also als Beispiel Heidi Reichinnek, Gregor Gysi usw.

Wie stellt ihr euch den stereotypischen rechten/konseevativen Mann vor. Kein Rechtsextremist sondern normal Rechts/Konservativ.

Hier einmal ein etwas älterer konservativer als Beispiel.

https://www.fr.de/politik/ampel-koalition-aus-bruch-scholz-regierungserklaerung-bundestag-soeder-merz-neuwahlen-zr-93408525.html

Hallo. Da ja jetzt die Ampel ausgeschaltet ist und rechts vor links gilt (haha… :D) habe ich jetzt mal die Frage, wie das mit den neuen Wahlen läuft.

wenn jetzt im Februar die neue Regierung gewählt werden soll, entfällt ja die Wahl im September 2025. Jetzt wird im Februar für vier Jahre die neue Regierung gewählt, bedeutet das auch, dass die nächste Bundestagswahl dann auch im Februar 2029 stattfindet oder wird es irgendwann wieder dazu zurückkehren, dass wir im Herbst wählen gehen?

Ich spreche keinem Qualifikation ab, nur möchte ich diese auch im Lebenslauf sehen.

Nun, Jens Spahn (ehm. Gesundheitsminister) als eins von vielen Beispielen:

Wieso hatten wir einen Bankkaufmann als Gesundheitsminister?

https://www.bundestag.de/abgeordnete/biogafien/S/spahn_jens-858012

Wieso nicht nach Qualifikation auf Papier mit Praxiserfahrung die Ministerposten zuteilen?? Nunja ich kanns bei manchen Ministerpositionen verstehen. Der Verkehrsminister muss kein "Verkehrswissenschaftler" sein. Wäre albern.

aber bei GESUNDHEIT/MEDIZIN? Recht? Bildung? Finanzen? Wirtschaft?

.....

Eine absolute Mehrheit wird keine der beiden Parteien bekommen. Wenn die AFD mehr Stimmen bekommt als die CDU, hat Herr Merz ein grosses Problem. Aber, nichts ist unmöglich...

Die Leute wählen immer gleich. Inhalte interessiern fast nicht, nur Personen, das ist schade.

Das ist eine Frage, da kann ich keine Tendenz erkennen. Die SPD hat einen starken linken Flügel. Aber andererseits verspricht Boris Pistorius mehr Sitze für die SPD als Olaf Scholz laut Umfragen. Was meint Ihr?

Ohne Druck der SPD hätten wir bis heute keinen gesetzlichen Mindeslohn und wir müßten womöglich auch heute noch für 5€ Stundenlohn arbeiten. Teile von CDU und FDP lehnen diesen bis heute ab, die FDP ist deshalb 2013 sogar mit schwenkender Fahne in die Bedeutungslosigkeit versunken. Nun ist zu befürchten, daß Bundeskanzler Merz auf Druck des Arbeitgeberflügels und des konserativen Parteiflügels sowie der FDP den gesetzlichen Mindeslohn wieder abschaffen wird.

Wie groß haltet ihr die Wahrscheinlichkeit, daß es soweit kommt?

Bis 1997 gab es in der Ehe keine Vergewaltigung. Die Frau musste dem Mann immer zur Verfügung stehen, wenn er Lust auf Sex hatte. Das Gesetz wurde 1997 geändert. Seitdem gilt der Zwang der Ehefrau zum Geschlechtsverkehr als Straftat. 138 von 471 stimmten gegen die Gesetzesänderung, darunter auch Friedrich Merz.

Wenn Friedrich Merz Bundeskanzler wird, sollte er dann seine damalige Meinung auch heute noch vertreten und dafür Initiative ergreifen, dass Deutschland zur früheren Regelung zurückkehrt?

Die „Agenda 2030“ der Vereinten Nationen besagt, dass die Nationen ihre „Kohlenstoffemissionen“ bis 2030 drastisch reduzieren müssen. Bis 2050 muss die Welt (mit Ausnahme Chinas) alle Quellen von „Kohlenstoffemissionen“ vollständig eliminieren, um die „Agenda 2050“ der UN zu erfüllen. Die UNO und das WEF bestehen darauf, dass die Allgemeinheit ihre Freiheit aufgibt, in bargeldlosen Gesellschaften mit obligatorischen digitalen Ausweisen lebt, nicht mehr reißt, alle Besitztümer an die Regierung abtritt, statt Fleisch „Nahrungsmittel“ auf Insektenbasis isst und den Kapitalismus beendet, damit die angeblich edlen Globalisten angeblich „den Planeten“ vor der sogenannten „Klimakrise“ für das „Gemeinwohl“ retten können.

Es wurde am WEF über die Möglichkeit beraten, die Überwachung aufzubauen. Das Interessante ist, digitale IDs sind nicht nur für die Teilhabe an finanziellen Dienstleistungen sinnvoll oder diese zu sperren. Sie sind auch gut für die Überwachung der Gesundheit: Wer wird geimpft und wer nicht. Sie ist sehr nützlich, um staatliche Beihilfen zu bekommen oder zu kürzen.

Wehe dem wenn man die Regierung der Globalisten kritisiert und deren Maßnahmen verweigert oder auch nur öffentlich gegen die Regierung redet.

Die World Health Summit-Konferenz in Berlin 2023 kann als Konferenz für die globale Agenda verstanden werden. Vor allem Deutschlands Gesundheitsminister Karl Lauterbach forderte dort das Vorantreiben der Agenda 2030, deren Ziele deckungsgleich mit dem von Globalisten propagierten Great Reset sind.

Lauterbach und Corona-Papst Christian Drosten verstiegen sich dort zu Aussagen, die vielleicht in Diktaturen üblich sind, niemals jedoch in Demokratien: Kritik an Maßnahmen in der nächsten Pandemie sollen offenkundig mit allen Mitteln unterbunden werden - mehr noch als in den Corona-Jahren. Für Karl Lauterbach wäre es eine Katastrophe, wenn der globale Pandemievertrag, der laut Kritikern die Aushebelung der Souveränität sowie der Grund- und Menschenrechte bei beliebig ausrufbaren Krisen ermöglicht, nicht im kommenden Jahr vereinbart würde.

Für Karl Lauterbach wäre es eine Katastrophe, wenn der globale Pandemievertrag, der laut Kritikern die Aushebelung der Souveränität sowie der Grund- und Menschenrechte bei beliebig ausrufbaren Krisen ermöglicht, nicht im kommenden Jahr vereinbart würde. Er prangert in einem Englisch auf Klaus-Schwab-Niveau eine „info pandemic“ an, wo alles, was man tue, im Rahmen eines „Kriegs“ in den sozialen Medien hinterfragt werde. Das würde die Organisierung einer Antwort auf die nächste „Pandemie“ sehr schwierig machen, beklagte er sich. Corona-Papst Christian Drosten schlug im Verlauf in eine ganz ähnliche Kerbe: Die politische Entscheidungsfindung dürfe nicht von „Desinformation“ beeinflusst werden, empörte er sich. Doch Drosten ging noch weiter: Er forderte, dass inmitten der nächsten „Pandemien“ nicht mehr jeder Wissenschaftler über das „Herz der Probleme“ reden dürfe. Wissenschaftliche Institutionen sollen nur Rednern eine Plattform geben, die „qualifiziert“ seien. Möchte Christian Drosten dann entscheiden, wer die Qualifikation hat, die korrekte Propaganda zu rezitieren?

Lauterbach und Drosten fordern hier nichts anderes als die Abschaffung jedes wissenschaftlichen Diskurses – und im Hinblick auf politische Maßnahmen, die nicht mehr kritisiert oder hinterfragt werden dürfen.

Allerdings erwies sich „Desinformation“, wie sie in der sogenannten Corona-Pandemie etwa in puncto Maßnahmen-Wirksamkeit und Impfnebenwirkungen in den sozialen Netzen mit Löschungen und Sperren sanktioniert wurde, mehrheitlich als nichts anderes als die Wahrheit, was diese Aussage besonders bedenklich erscheinen lässt. Damit bestätigen sie am Ende nur, dass der WHO-Pandemievertrag unter allen Umständen abgewehrt werden muss, denn auch die von Globalisten gesteuerte Weltgesundheitsorganisation will umfassende Zensurmaßnahmen durchsetzen und sich zum Verkünder der einzig wahren Wahrheit ernennen.

Wenn ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende eines Vermögensverwaltenden Konzerns Bundeskanzler werden dürfen.

Mit der Logig könnte doch Auch Oliver Blume von VW Bundeskanzler werden!

Wo bleibt hier die strenge Trennung von Politik und Wirtschaft?

Fragt der Kanzler dann "Vertraut ihr mir noch?" oder wie läuft das genau ab.

Es gibt eine offensichtliche parteiübergreifende Agenda der Prekarisierung und Verarmung Deutschlands. Das Land ist seit Monaten von explosionsartigen Preissteigerungen betroffen, die es in dieser Form anderswo nicht gibt. 

Die Ursachen suchen die Politiker und Medien dieses Systems immer wieder im Ausland, aber ihre eigene wirtschaftliche Politik und die eigene Steuerpolitik wird als Ursache immer wieder verleugnet. Während sich der Einfache Bürger des deutschen Volkes immer weniger Essen leisten kann, ziehen die Politiker moralisch daher und faseln von Verzicht zur Unterstützung der Politik gegen angebliche Feinde und dessen wirtschaftliche Aggression. Doch die Ursachen sind einzig hausgemacht. Sowohl Sanktionen aber auch steuern für die Klima Agenda sind die Preistreiber. 

Ein völlig skandalöser Zustand, der einfach so achselzuckend hingenommen wird, während sich eine verkommene Politikerkaste die Diäten erhöht. 

Währenddessen Schlangen mit Hunderten Bedürftigen bei der Lebensmittelverteilung des Roten Kreuzes und sonstigen Hilfsorganisationen, Menschen, die sich die einfachsten Lebensmittel nicht mehr leisten können. 

Diese Bande politischer Verbrecher erhöht fordert frech die Erhöhung von Steuern und Gebühren. Sowohl CO2-Steuer, Klimasteuer, Übergewinnsteuer und Kriegssteuer, maßlos wird dem einfachen deutschen Menschen das Geld aus der Tasche gezogen. Strom, Sprit, Heizen, alles, was dem Grundbedürfniss der Menschen dient, wird teuer und kaum einer kann sich noch normale Dinge des Alltags leisten. Die Tafeln suchen verzweifelt nach Hilfe und Unterstützung, um die immer größer werdenden Menschenmassen zu bedienen. 

Was ist am wahrscheinlichsten

Merz muss Kanzler werden. 🖤

Die Wirtschaft in der Krise, die Geldbeutel immer leerer und jede Woche weitere schlechte Wirtschaftsnachrichten. Intel stoppt den Bau des Chipwerks in Magdeburg trotz Milliarden-Subventionierung. Volkswagen kündigt ein Sparprogramm an und schließt Werksschließungen nicht aus und in der Parteienlandschaft wird eine Partei nach der anderen demontiert. 

Die Linke: durch Gründung vom BSW erreicht sie in den meisten Ländern die 5%-Hürde vorraussichtlich nicht.

SPD: Wahlumfragen sehen sie bundesweit bei 15%. Der Brandenburger Wahlkampf wurde ohne Bundesspitze geführt, obwohl Scholz in Potsdam lebt.

Grüne: verkündeten gestern, dass die Parteispitze zurücktritt (Ricarda Lang, Omid Nouripour). Die Führung der Jugendorganisation tritt ebenfalls zurück und verkündete aus der Partei auszutreten.

FDP: wird immer bedeutungsloser. In Brandenburg 0,9 Prozent.

Wer wird spätestens 2025 also der neue Kanzler?

Robert Habeck will Kanzler werden. Er lässt die Grünen dazu abstimmen. Seine Chancen dürften aber sehr schlecht sein. Auch die AfD wird vermutlich höchstens den Juniorpartner einer neuen Regierung stellen können. Das Rennen wird also erstmal nicht Alice Weidel von Goldman Sachs, sondern Friedrich Merz von BlackRock machen. Er war Aufsichsratschef des deutschen Ablegers von BlackRock. Das Unternehmen mit Larry Fink an der Spitze, ist der weltgrößte Vermögensverwalter. Es ist an allen 40 Dax-Unternehmen beteiligt, bei sieben als größter Anteilseigner. BlackRock ist mächtiger als viele Länder der Erde und unterhält wie Goldman Sachs ein Netz von Lobbyisten. Aber keine Sorge, selbst wenn Habeck Kanzler werden würde, bleibt alles in der Familie. Denn Habecks Chefökonomin im Wirtschaftsministerium, Elga Bartsch, kommt auch von BlackRock.

Wenn man hier bei einer Wahlumfrage teilnimmt, wird man immer beschimpft und downgevotet. Egal ob man für die Grünen, AfD, SPD, FDP, CDU, BSW, usw ist. Man wird immer attackiert und beschimpft, warum wählst du diese Partei, sie wird den Untergang für Deutschland sein, blablabla.

Jeder hat seine eigene Wahrheit, und wir ertrinken in zahllosen Meinungen und Beschimpfungen. Und trotzdem fühlt man sich, als gäbe es keine Meinungsfreiheit, weil man immer von jemanden unterdrückt wird, seine eigene Meinung nicht äußern zu dürfen.

Versteht ihr was ich meine?

Das die CSU einen Verkehrsminister stellt und dieser dann zbs 17 von 30 Projekte nur in Bayern macht hat der vorletzte auch gemacht

Was ist eure Meinung?

LG Elly

Die Sondierungen für eine Koalition aus CDU, BSW und SPD in Sachsen sind gescheitert. Auch BSW-Mitglieder schienen überrascht. Hat Sahra Wagenknecht den Abbruch diktiert?

Sahra Wagenknecht dominiert das BSW. Hat die Parteichefin den Abbruch der Sondierungsgespräche in Sachsen befohlen? Foto: Neues Deutschland

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/sachsen-sondierung-scheitern-cdu-bsw-spd-100.html

Meine Fragen an Euch:

• Ist der Abbruch der Gespräche von Sahra Wagenknecht angeordnet worden, oder durfte der Landesverband des BSW das selbst entscheiden?
• Findet Ihr den Abbruch der Sondierungsgespräche richtig oder falsch?
• Würdet Ihr das BSW in Landesregierungen begrüßen oder nicht?
• Ist es aus Sicht des BSW klug zum jetzigen Zeitpunkt Koalitionen in den Ländern einzugehen, oder vergrault man so, vor der Bundestagswahl, die Protestwähler?
• Hat es mit dem Abbruch der Gespräche in Sachsen zu tun, dass das BSW gestern im Politbarometer des ZDF auf den schlechtesten Wert in diesem Jahr gefallen ist, 6%?
• Oder hat der schlechte Wert damit zu tun, dass es in Thüringen mit einer Brombeer-Koalition klappen könnte?

Seit der Rot-Grünen Regierung (unter Schröder), durften sich die Vermögenden, unter vehementen Einsatz der Grünen, über Steuergeschenke freuen.. der Einfluss der Lobbyisten gegünstigte die Lage in den letzten Jahren zusätzlich.

Nun wird aktuell debattiert, den bekannten Solidaritätszuschlag gänzlich abzuschaffen.. zur Freude der Vermögenden. Doch was haltet Ihr von einer Abwandlung dieser erhobenen Zusatzsteuer, offiziell als ,,Reichen-Soli" (über die Namesgebung kann man sich noch Gedanken machen) einzuführen?

Dieser könnte, je nach Lage des Haushalts, auch höher angepasst werden.

Eine Streichung des Solidaritätszuschlags würde dazu führen, dass die Regierung die Gelder anderweitig versucht einzutreiben.. womöglich die Bürger gleichermaßen zusätzlich zu belasten..

Man könnte natürlich auch Überlegungen anstellen Steuerflüchtige, Hinterzieher und Wirtschaftskriminelle zur Kasse zu bitten, aber dazu mangelt es offenbar am politischen Willen der aktuellen Regierung.

Und wen wählt ihr?

Wie sieht es bei den Boomern aus mit der Computerkompetenz???

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/digitale-kompetenzen-jugendliche-100.html

Wenn es nach einigen Politikern der FDP geht, dann sollte der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Der Grund: Der „Aufbau Ost“ sei zwischenzeitlich erledigt. Das Bundesverfassungsgericht berät nun über die Zukunft des Solis.

Einführung fast 30 Jahre her

Vor fast 30 Jahren (1995) wurde der Soli eingeführt, damit sowohl die Wiedervereinigung als auch der „Aufbau Ost“ finanziert werden konnte. Anfangs mussten auch alle Steuerpflichtigen sich an den Zahlungen beteiligen – seit 2021 hat sich das dann geändert. Nur Gutverdienende, welche circa 85.000 Euro brutto im Jahr verdienen sowie Unternehmen müssen nunmehr den Solidaritätszuschlag zahlen.

Beim Soli handelt es sich um eine Steuer auf eine Steuer – dieser wird erhoben auf Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer (Kapitalgesellschaften) und Kapitalertragssteuer (Zinsen und Dividenden). Der Satz beträgt 5,5 Prozent und wird auf die entsprechende Steuerschuld berechnet.

FDP argumentiert mit „versteckter Reichensteuer“

Für verfassungswidrig halten die Klagenden der FDP die aktuelle Umsetzung des Solis – ihrer Meinung nach hätte mit dem Auslaufen des Solidarpakts II (2019) auch die Zahlung für alle abgeschafft werden sollen. Als „versteckte Reichensteuer“ beschreiben die Kläger die Tatsache, dass nur Einkommensstarke sowie Unternehmen zur Kasse gebeten werden, wenn es um den Solidaritätszuschlag geht.

Rechtsprofessor Gregor Kirchhof, Finanz- und Steuerrechtsexperte an der Universität in Augsburg, sieht in der Argumentation der FDP einen berechtigten Einwand. Seines Erachtens nach müsse tatsächlich geprüft werden, ob durch die Wiedervereinigung noch immer ein solcher Finanzbedarf besteht und ob nach knapp 30 Jahren noch von einem „vorübergehenden Bedarf“ gesprochen werden kann.

Die Kläger sehen in der Soli-Regelung darüber hinaus auch den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt, was die Richter nun ebenfalls prüfen müssen.

Der Bundesfinanzhof und der Soli

Am Bundesfinanzhof in München hört sich das Ganze allerdings etwas anders an. 2023 hatten die Richter dort entschieden, der Soli sei noch verfassungsgemäß. Stichwort ist dabei allerdings das „noch“ in der Begründung, denn der Finanzhof hat außerdem angedeutet, dass es sich bei der Wiedervereinigung zwar um eine Generationenaufgabe handle, der Gesetzgeber allerdings zu prüfen habe, ob die Abgabe weiterhin gerechtfertigt sei – diese Aussage betont auch Kirchhof, welcher bezweifelt, dass eine derartige Erhebung heute rechtlich noch umsetzbar ist.

Lücke von Milliarden

Egal ob es sich um vorgezogene oder reguläre Neuwahlen im Jahr 2025 handeln wird – sollte der Soli gekippt werden, wird es die neue Regierung vor eine sehr große Herausforderung stellen. Kirchhof sieht das Risiko sogar dann gegeben, wenn der Bund die bisherigen Einnahmen behalten dürfte. Im Jahr 2025 würden dem Bund, sollte der Soli gekippt werden, in etwa 12 Milliarden Euro fehlen. Das würde die sowieso schon „komplizierte“ Haushaltslage nicht gerade vereinfachen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist allerdings erst in ein paar Monaten zu erwarten.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über den Soli? Ist dieser noch zeitgemäß? Weshalb, bzw. weshalb nicht?
• Sollte der Soli abgeschafft werden? Falls ja: Wie könnten die fehlenden Einnahmen gedeckt werden?
• Sollte es direkt eine Reichensteuer stattdessen geben? Was wären die Folgen einer solchen Steuer für Deutschland?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team 

Nach dem Ende der Ampel gab es große Aufregung, einige Schuldzuweisungen. Jetzt ist ein Termin für Neuwahlen ins Auge gefasst und ich habe den Eindruck, so langsam entspannt sich die Lage und die Politiker kommen wieder ins Arbeiten. Wie sieht ihr die Lage?

Absolute Mehrheit der Unionsparteien? Die FDP im Bundestag? Die Grünen unter 5%? AfD und BSW koalieren und stellen die nächste Bundesregierung? Was es auch ist - was wäre für Euch das schlimmstmögliche Ergebnis?

Die Grünen stellen den Kanzler? Die AfD wird so stark, dass ohne ihre Beteiligung keine stabile Regierung gebildet werden kann? Die SPD scheitert an der 5%-Hürde? Egal, was auch immer - es würde mich einfach mal interessieren, was Ihr Euch so vorstellt ...

Welche Stellung würden sie hier in Deutschland einnehmen. Wären sie weiter rechts als die AfD, oder eher zwischen CDU und AfD?

Oftmals kommt ja von Gegner einer bestimmten politischen Richtung so simple Parolen wie "Links-Grün-Versifft, ich kenne deren Programm aber nicht so wirklich." Auf der anderen "Seite" genauso: "Ja, also mit dem Programm beschäftige ich mich nicht, aber sind sicher Faschisten." Oder bei Grünen-Gegner:"Ja, wollen ja alles verbieten, sind Öko-Spinner, die sind alle gleich".

Sollte man sich lieber erstmal sachlich auseinandersetzen, auch mit den einzelnen Personen in der Partei. Ich glaube z. B. nicht, dass bei den Grünen jeder alles verbieten will, dass alles, was die AfD sagt schlecht ist, und auch die Linken nicht alle kommunistisch sind und die DDR zurückwollen. Man kann doch auch mal vernünftig sich mit dem Programm der Parteien auseinandersetzen und dann auf der Ebene disktuieren, oder nicht?

Szenario: Bei der Bundestagswahl holen AfD und BSW zusammen die Mehrheit. Unter der Kanzlerin Alice Weidel tritt Deutschland nicht nur aus der EU aus, sondern löst sich vom gesamten Westen los. Gleichzeitig werden Handelsbeziehungen mit Russland vertieft und Deutschland tritt schließlich den BRICS-Staaten bei. Könnte das funktionieren?

Was würde passieren?

Auf der Momentanen Lage basiert

Wenn sie es machen "müssten", würden sie es überhaupt auch nur ansatzweise hinbekommen, irgendeinen Komprommis zu finden und eine stabile Regierung hinzubekommen. Würde man überhaupt Gemeinsamkeiten finden?

Bitte möglichst sachliche Antworten zu diesem "Szenario"

Hab mit Politik nichts am Hut, finde Inflation Mist.

und warum