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Außenminister Marco Rubio stoppte am Freitag die Ausgaben für die meisten bestehenden Auslandshilfen für 90 Tage. Die Anordnung, die Beamte des Außenministeriums schockierte, scheint sich auf die Finanzierung der Militärhilfe für die Ukraine zu beziehen.
Rubios Anweisung, die an alle diplomatischen und konsularischen Vertretungen ergangen ist, verlangt von den Mitarbeitern des Ministeriums, „Arbeitsstopps“ für fast alle „bestehenden Auslandshilfen“ zu verhängen, wie aus dem Dokument hervorgeht, das POLITICO vorliegt. Es ist sofort wirksam.
Sie scheint weiter zu gehen als die jüngste Verfügung von Präsident Donald Trump, die das Ministerium anwies, die Gewährung von Auslandshilfe für 90 Tage zu unterbrechen, bis der Sekretär sie überprüft hat. Aus der Anordnung des Präsidenten ging nicht klar hervor, ob sie bereits bewilligte Mittel oder die Ukraine-Hilfe mit betreffen würde.
Die neuen Richtlinien bedeuten, dass keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden, um Hilfsgelder an Programme zu verteilen, die bereits von der US-Regierung genehmigt wurden, so drei aktuelle und zwei ehemalige Beamte, die mit den neuen Richtlinien vertraut sind.
Die Anordnung schockierte einige Beamte des Ministeriums wegen ihres weitreichenden Mandats.
„Das Außenministerium ist bei der Auslandshilfe völlig aus dem Ruder gelaufen“,
sagte ein anderer Beamter des Außenministeriums.
Dennoch lässt das Dokument Raum für Interpretationen und sieht einige Ausnahmen vor. Es legt fest, dass die ausländische Militärfinanzierung für Ägypten und Israel fortgesetzt wird, und erlaubt Nahrungsmittelsoforthilfe und „legitime Ausgaben, die vor dem Datum dieses Leitfadens entstanden sind“, „im Rahmen bestehender Auszeichnungen“.
Ein aktueller Beamter des Außenministeriums sowie zwei ehemalige Beamte der Biden-Administration sagten (mit Bitte, ihre Namen nicht zu nennen), die Pause scheine die Hilfe für wichtige Verbündete wie die Ukraine, Jordanien und Taiwan zu stoppen.
Der Leitfaden könnte die US-Regierung zivilrechtlich haftbar machen, da Klagen über nicht erfüllte Verträge eingereicht werden könnten, wenn die Bedingungen als verletzt angesehen werden, sagten die derzeitigen und ehemaligen Beamten, obwohl es an einigen Stellen heißt, dass die Entscheidungen „mit den Bedingungen der jeweiligen Vergabe übereinstimmen“ müssen.
Quelle: Übersetzt per deepL aus Seite https://politico.com/news/2025/01/24/state-department-foreign-aid-pause-00200510 am 25.1.2025
