Gibt es ab nächster Woche Abschiebehaft?

Hallo MussKlo,

im Moment liegen die Nerven in der Politik blank, und es wird vielleicht übertrieben geredet.

Zumal ist Wahlkampf, da fallen gern kurzfristig erscheindende "Versprechungen".

Nichtsdestoweniger sollte einer Ausreisepflicht auch nachgekommen werden, oder sie muss vollstreckt werden. Sonst ist ein solches Gesetz unwirksam - und es bestünde eine informelle Duldung, wo geprüft werden kann, ob die formalisierbar wäre.

Besteht Verdunklungsgefahr - z.B. das die ausreisepflichtige Person untertaucht und der Ausreise entgeht - könnte ein Gewahrsam angeordnet werden, wobei darin die Person noch bis zur baldigen Ausreise geduldet würde.

Mit vielen lieben Grüßen
EarthCitizen