Wie hoch mag wohl der Prozentsatz aller US-Amerikaner sein, denen die Unprofessionalität, mit der ihr Land eben jetzt regiert wird, Angst macht?
|
Außenminister Marco Rubio stoppte am Freitag die Ausgaben für die meisten bestehenden Auslandshilfen für 90 Tage.Die Anordnung, die Beamte des Außenministeriums schockierte, scheint sich auf die Finanzierung der Militärhilfe für die Ukraine zu beziehen.
Rubios Anweisung, die an alle diplomatischen und konsularischen Vertretungen ergangen ist, verlangt von den Mitarbeitern des Ministeriums, „Arbeitsstopps“ für fast alle „bestehenden Auslandshilfen“ zu verhängen, wie aus dem Dokument hervorgeht, das POLITICO vorliegt. Es ist sofort wirksam.
Sie scheint weiter zu gehen als die jüngste Verfügung von Präsident Donald Trump, die das Ministerium anwies, die Gewährung von Auslandshilfe für 90 Tage zu unterbrechen, bis der Sekretär sie überprüft hat. Aus der Anordnung des Präsidenten ging nicht klar hervor, ob sie bereits bewilligte Mittel oder die Ukraine-Hilfe mit betreffen würde.
Die neuen Richtlinien bedeuten, dass keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden, um Hilfsgelder an Programme zu verteilen, die bereits von der US-Regierung genehmigt wurden, so drei aktuelle und zwei ehemalige Beamte, die mit den neuen Richtlinien vertraut sind.
Die Anordnung schockierte einige Beamte des Ministeriums wegen ihres weitreichenden Mandats.
„Das Außenministerium ist bei der Auslandshilfe völlig aus dem Ruder gelaufen“,
sagte ein anderer Beamter des Außenministeriums.
Dennoch lässt das Dokument Raum für Interpretationen und sieht einige Ausnahmen vor. Es legt fest, dass die ausländische Militärfinanzierung für Ägypten und Israel fortgesetzt wird, und erlaubt Nahrungsmittelsoforthilfe und „legitime Ausgaben, die vor dem Datum dieses Leitfadens entstanden sind“, „im Rahmen bestehender Auszeichnungen“.
Ein aktueller Beamter des Außenministeriums sowie zwei ehemalige Beamte der Biden-Administration sagten (mit Bitte, ihre Namen nicht zu nennen), die Pause scheine die Hilfe für wichtige Verbündete wie die Ukraine, Jordanien und Taiwan zu stoppen.
Der Leitfaden könnte die US-Regierung zivilrechtlich haftbar machen, da Klagen über nicht erfüllte Verträge eingereicht werden könnten, wenn die Bedingungen als verletzt angesehen werden, sagten die derzeitigen und ehemaligen Beamten, obwohl es an einigen Stellen heißt, dass die Entscheidungen „mit den Bedingungen der jeweiligen Vergabe übereinstimmen“ müssen.
Quelle: Übersetzt per deepL aus Seite https://politico.com/news/2025/01/24/state-department-foreign-aid-pause-00200510 am 25.1.2025
4 Antworten
Interessant an dem Beispiel scheint mir, dass der neue US-Außenminister Marco Rubio vorher immerhin schon Abgeordneter im Repräsentantenhaus von Florida und von Januar 2011 bis Januar 2025 Senator für Florida im US-Senat war. Wikipedia
Wenn sein Handeln (vom handwerklichen Gesichtspunkt her) schon derart unprofessionell erscheint, wie mag das dann erst kommen mit anderen Ministern, die vorher noch gar nicht Politiker waren?
Nebenbei: Ein Korrespondent von Ukrinform berichtet:
Auf die Frage, ob die angeordnete Aussetzung der internationalen Hilfe von den USA Auswirkungen auf die Lage in der Ukraine haben werde, erklärte Selenskyj:
„Ich kann nur sagen, was die Ukraine nicht genug bekommen kann, und was ich tue – ich konzentriere mich auf die militärische Hilfe. Sie ist Gott sei Dank nicht gestoppt worden.“
Quelle: https://www.ukrinform.de/rubric-ato/3952706-usmilitarunterstutzung-ist-nicht-gestoppt-prasident.html (am 25.1.2025)
Der grönländische Ministerpräsident Mute Egede, der sich für die Unabhängigkeit Grönlands einsetzt, hat wiederholt erklärt, dass die Insel nicht zum Verkauf stehe und die Bevölkerung selbst über ihre Zukunft entscheiden müsse.
Trump hat US-Medien zufolge hochrangige Kontrolleure mehrerer Bundesbehörden entlassen, die für die Aufdeckung von Betrug und Missbrauch in der Regierung zuständig sind. Die Inspekteure wurden per E-Mail vom Direktor für Personalangelegenheiten des Präsidenten benachrichtigt, dass sie mit sofortiger Wirkung entlassen worden seien, wie unter anderem die "Washington Post" berichtete.
US-Präsidenten haben in der Regel das Recht, diese sog. Generalinspekteure zu entlassen. Sie müssen dies jedoch schriftlich begründen und dem Kongress vorlegen.
Donald Trump will Staatsapparat umkrempelnHannibal Ware, Leiter eines Rates, der die Inspekteure in der Regierung vertritt, reagierte per Brief auf die Entlassungen.
"Zum jetzigen Zeitpunkt glauben wir nicht, dass die ergriffenen Maßnahmen rechtlich tragfähig sind, um vom Präsidenten ernannte und vom Senat bestätigte Generalinspekteure zu entlassen",
heißt es in dem Schreiben, das "Politico" vorlag.
Quelle: GMX.de und https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-feuert-laut-berichten-kontrolleure-von-bundesbehoerden-35412352.html
US-Präsident Donald Trump hat ausgerechnet für das Pentagon einen umstrittenen Kandidaten vorgeschlagen und durchgesetzt: den früheren TV-Moderator Pete Hegseth.
Für die nötige Mehrheit im Senat brauchte es am Ende die Stimme von Vizepräsident J.D. Vance, der ein Patt auflöste. Neben den Demokraten hatten drei Republikaner gegen Hegseth gestimmt. Der 44-Jährige wird mit dem Pentagon eines der wichtigsten Ministerien der USA leiten.
Quelle: https://www.gmx.net/magazine/politik/us-politik/pete-hegseth-schrammt-millimeter-blamage-40593628
Während seines Besuchs in North Carolina nahm Trump erneut die US-Katastrophenschutzbehörde Fema ins Visier. Er wolle eine Verordnung unterzeichnen, um diese grundlegend neu zu strukturieren, erklärte er. Möglicherweise müsse die Fema aber auch vollständig abgeschafft werden. Trump warf der Behörde vor, "einfach ihre Aufgabe nicht erfüllt" zu haben.
ABER: Die Fema abzuschaffen könnte Experten zufolge dramatische Folgen haben, da ohne deren zentrale Koordination Chaos droht.
Die Fema spielt bei Naturkatastrophen in den USA eine zentrale Rolle. Sie koordiniert die Hilfe zwischen Bund, Staaten und lokalen Behörden und sorgt dafür, dass Betroffene schnell Zugang zu lebensnotwendigen Ressourcen erhalten.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2025-01/24/trump-krisenschutzbehoerde-reformieren-oder-abschaffen
Ich glaibe der Prozentsatz der den Professionellen Teil der Trump regierung fürchtet ist viel höher.
Das einzige was uns Rettet ist Trumps inkompetenz die schlimmen dinge durch zu setzen die er machen will.
Ich wage da tatsächlich keine Prognose.
Die Wähler wussten, was mit Trump auf sie zukommt. Trotzdem war die Wahlbeteiligung nur bei 63 %. Und das lag nicht nur am erbärmlichen Wahlkampf der Demokraten.
Ich denke, Sorgen machen sich vielleicht knapp die Hälfte der Wähler. Angst haben deutlich weniger. Aber die Zahlen dürften schnell deutlich wachsen.
Etwa 50% würde ich schätzen.
Trump soll bei einem Gespräch mit der dänischen Ministerpräsidentin seine Forderung nach Grönland mit Nachdruck erneuert haben.
Er drohte Maßnahmen gegen Dänemark an, wie gezielte Zölle.Quelle: https://t-online.de/nachrichten/ausland/usa/us-wahl/id_100583518/donald-trump-soll-daenemark-gedroht-haben-groenland-debatte-spitzt-sich-zu.html (25.1.2025)