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Das Recht auf Widerstand wird zur Bürgerpflicht?

Das Ende der Demokratie, der Meinungsfreiheit und der Gleichheit aller steht in Deutschland bevor.

Antisemitismus Resolution - Ein Bekenntnis zum Faschismus!? (Politik, Deutschland, Geschichte) - gutefrage https://www.gutefrage.net/diskussion/antisemitismus-resolution---ein-bekenntnis-zum-faschismus

Sollte das so kommen, wird das Recht zum Widerstand zur Bürgerpflicht!

Wehret den Anfängen!

Adressat sind die Bürger
In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.
Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.

Werdet ihr Widerstand leisten und unseren Staat gegen die faschistischen Bestrebungen verteitigen?

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Ja ich verteitige die Demokratie 84%
Nein ich wünsche die Abschaffung der Demokratie 16%
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Ist die Ampel rassistisch?

Heute habe ich im Auto zum ersten Mal seit langer Zeit wieder Radio gehört und ich muss sagen, ich bin schockiert.

In weniger als einer 3/4 Stunde habe ich gleich mehrere, mehr als fragwürdige Aussagen gehört.

So ließ das Auswärtige Amt in einer Pressemitteilung verlauten, "der russische Pass allein mache Ukrainer nicht zu Russen" - seltsam, mit dem deutschen Pass scheint das zu gehen...

Weiter hieß es, Zitat: "Als Reaktion auf die steigende Kriminalität habe man Schilder in arabischer, türkischer, rumänischer und bulgarischer Sprache, vereinzelt auch in Kurdisch und Farsi anbringen lassen, und zwar gezielt im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften" - öffentlich bestreitet man jedoch den Zusammenhang zwischen Zuwanderung und steigender Kriminalität? (Man wolle Minderheiten nicht unter Generalverdacht stellen) - Wie erklärt man sich dann aber solche Maßnahmen, die ich persönlich verurteile, wie Waffenverbotszonen usw.?

Grüne und Linke sollen zudem, so der Sprecher, Posten und Ämter an ihre Mitglieder nach äußeren Merkmalen wie Hautfarbe, Herkunft oder Religion vergeben? Sind solche Kriterien nicht hochgradig rassistisch? Ist das überhaupt legal?

Außerdem, aber das hat nichts mit Deutschland zu tun, hat die BBC wohl aufgedeckt, dass die Kampagne von Harris gezielt widersprüchliche Informationen verbreitet hat, je nachdem, welche Bevölkerungsgruppe in den einzelnen Bundesstaaten in der Mehrheit ist.

Hört ihr Radio, fällt euch so etwas häufiger auf und haltet ihr solche Aussagen für legitim? Man wird doch verrückt, wenn man sich das jeden Tag anhört...

Regierung, Radio, Rassismus, Ampelkoalition

Warum nähern sich CDU/CSU rhetorisch immer mehr der AfD an?

Haben das CDU und CSU wirklich nötig?

  • Das ständige Bashing gegen die Grünen und gegen die SPD
  • Das Bashing gegenüber Bürgergeldempfängern
  • In Sachen Abschiebung gibt es keinen Unterschied zwischen AfD und CDU/CSU mehr
  • In Sachen Grenzkontrollen genauso wenig
  • Auch die Rhetorik geht immer mehr in Richtung AfD

https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/habeck-wirft-cdu-populismus-vor.html#topPosition

https://www.fr.de/politik/cdu-rassimus-diskriminierung-silvester-ausschreitungen-deutschpflicht-schulen-merz-92027788.html

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Zum Schluss noch ein paar Zitate von CDU/CSU-Politikern:

"Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen".

"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine."

- Friedrich Merz

"Die Ampel ist nichts anders als eine Kiffer-Connection."

- Markus Söder

"Einige propagieren immer nur mehr Zuwanderung, wir propagieren auch: mehr arbeiten."

- Markus Söder

"Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist. Leistungskürzungen um zehn, 20 oder 30 Prozent reichten da nicht. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden."

- Carsten Linnemann

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Wie lange wird die Ampel-Koalition durchhalten?

https://youtu.be/Do4PkzrrE6w

Ein Dokument von FDP-Chef Christian Lindner heizt die Debatte um die Zukunft der Ampel-Koalition an. Das 18-seitige Grundsatzpapier, ursprünglich nur für den engsten Kreis der Regierungsparteien gedacht, skizziert Lindners Vorstellungen für eine wirtschaftsorientierte Wende und eine „Vollkonfrontation“ mit den Koalitionspartnern SPD und Grünen. Neben der sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordert Lindner Entlastungen für Industrie und Mittelstand sowie die Streichung zahlreicher Kernprojekte der Grünen und der SPD.

Das Bekanntwerden des Dokuments ruft eine hitzige Reaktion hervor. In einer Mail an Parteimitglieder kritisiert Lindner die Indiskretion und schreibt am Freitagabend einen Brandbrief, in dem er von einem Vertrauensbruch innerhalb der Koalition spricht.

Die CDU wertet Lindners Vorschläge bereits als „Scheidungsurkunde“ für die Koalition.

CDU-Politiker Thorsten Frei fordert, den Weg für Neuwahlen freizumachen – eine Forderung, die auch in der Bevölkerung Zuspruch findet.

Laut ARD-DeutschlandTrend wünscht sich eine Mehrheit von 54 Prozent vorgezogene Bundestagswahlen.

Unterdessen halten sich Spekulationen:

Lindner habe bereits den Ausstieg aus der Koalition beschlossen und suche lediglich nach einem passenden Moment und einer Begründung.

Während Regierungssprecher optimistisch ist, dass die Koalition die verbleibenden Monate bis zur nächsten Bundestagswahl konstruktiv gestalten kann, bleibt die Frage nach dem Fortbestand der Ampel-Koalition weiter offen.

Also ich würde mich auf eine CDU-Grüne Koalition freuen....

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Besser jetzt Neuwahlen. 70%
Besser den Rest weiterregieren. 30%
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Ist man Teilzeit-Krank?

Krankgeschrieben - das sind Arbeitnehmer entweder ganz oder gar nicht, der "Gelbe Schein" gilt für einen Arbeitstag. Ärztepräsident Reinhardt sieht Potenzial darin, die Krankschreibung auch stundenweise zu ermöglichen.

Wie ist eure Meinung dazu?

Geht es darum Montags Morgens zum Beispiel auszuschlafen, auf Krankenschein, mittags ist man dann so weit sich ein wenig beschäftigen zu möchten ?

Es gibt Fälle wo sich jemand sich zB ein Bein bricht und dann Wochen als Sachbearbeiter Buchhaltung oder Industriekaufmann ausfällt, macht das unbedingt Sinn?

Darum wird über Teilzeit-Krankschreibung diskutiert - WDR
vor 1 TagDiesem Gedanken folgt die Idee der Teilzeit-Krankschreibung, die Ärztepräsident Klaus Reinhardt vorgeschlagen hat. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Ärztepräsident schlägt „Teilzeit"- Krankschreibung vor | G+G
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