Regierung – die neusten Beiträge

Am 13.12.2023 spricht höcke davon mit 20-30% weniger Menschen in Deutschland Leben zu wollen. In Deutschland leben derzeit 27% Menschen mit Migrationshintergrund, also will er alle Migranten abschieben?

Zur Zeit wird ja wieder ein Verbot der AfD diskutiert, bzw. ein solches angestrebt:

https://www.fr.de/politik/petition-im-bundestag-fast-eine-million-unterschriften-fuer-afd-verbotsverfahren-93357273.html

Aber nun ist es doch nun mal so, dass es so gut wie überall in Europa jeweils eine wie auch immer geartete "rechte" bzw. "rechtspopulistische" Partei in den Parlamenten gibt: PVV in den Niederlanden, FdI in Italien, RN in Frankreich, Schwedendemokraten in Schweden usw. usf.

Kann und muss Deutschland diesbezüglich eine Ausnahme sein, also eine Partei, wo es rechts der CDU/CSU keinerlei Partei geben darf, die CDU/CSU in Deutschland also prinzipiell die "rechts möglichste" Partei ist? Wegen der der deutschen Vergangenheit?

(Und übrigens: Dürfte Deutschland eine genau so strenge Flüchtlingspolitik und Migrationspolitik machen wie andere europäische Länder, wie z.B. Dänemark, Schweden, Frankreich, Schweden usw.? Was ja anscheinend normal ist? Oder gelten auch bezüglich Migration und Flüchtlinge für Deutschland andere Maßstäbe als für andere europäische Länder?)

Oder könnte grundsätzlich eine Partei rechts der konservativen Mitte, also im Falle Deutschlands: rechts der CDU/CSU, grundsätzlich auch in Deutschland akzeptabel sein, so wie in anderen Ländern?

Könnte man Deutschland durch ein Verbot der AfD "zwingen", aus dieser europäischen "Normalität", dass es überall eine rechte/rechtspopulistische Partei in den Parlamenten gibt, auszuscheren? Und könnte sich Deutschland dann darin "sonnen", dass es als fast einziges europäisches Land keine rechte Partei in den Parlamenten hat? Obwohl im Grunde jeder weiß, dass ca. 17-20% in Deutschland so eine Partei wählen würden, wenn das möglich wäre?

Oder wäre nach einem AfD-Verbot die Welt in Deutschland "wieder in Ordnung", weil dann wieder ja nur noch "linke" Parteien im Bundestag und in den Parlamenten sitzen, so wie vor Gründung der AfD 2013?

Also, die grundsätzliche Frage: Gelten für Deutschland wegen seiner Vergangenheit andere Maßstäbe als für andere europäische Länder, oder darf Deutschland alles, was andere europäische Länder auch dürfen?

Ich hore immer von deutschen die gegen afd sind das wenn die an Macht kommen dann ganze Ausländer abgeschoben werden, ergibt null sinn. weil wie kann afd alle Ausländer abschieben wenn es mehr Ausländer gibt als deutsche alter. diese personen die das sagen sagen immer in zweite Weltkrieg war das auch so, bruder was redest du da du kannst nicht vergleichen 1930 mit heute alter. 1930 es gab vielleicht 1 prozent oder weniger Juden in deutschland und der rest war keine juden dann ist logisch wenn man kann die verfolgen alter aber heute ist andere zeit 60 prozent Ausländer und rest ist deutsche. in NRW sogar 70 prozent Ausländer rest deutsche einzige wo es gibt vielleicht mehr deutsche ist Sachsen thuring und so alter. Ich rede mit diesen Leute immer so aber die checken null. Kann mir jemand klären was in deren kopf geht?

Warum wird die AfD, die sich selbst als eine Alternative zu den etablierten Parteien in Deutschland versteht, von vielen Seiten so stark kritisiert und bekämpft? Während die AfD sich als Vertreter der Meinungsfreiheit und der Interessen vieler Bürger darstellt, begegnet sie in der öffentlichen Diskussion und den Medien oft erheblicher Ablehnung. Warum werden ihre Positionen und ihre Wähler häufig als extrem oder populistisch dargestellt, anstatt sie als legitimen Teil des demokratischen Spektrums zu akzeptieren? Inwiefern unterscheiden sich die Ansichten der AfD tatsächlich so grundlegend von den etablierten Parteien, dass ihre Politik auf so viel Widerstand stößt?

Auf dem Parteitag der CSU in Augsburg hat Merz die Regierung sehr stark angegriffen, die 2025 wahrscheinlich abgewählt wird. Dort sprach er unter anderem über das Problem, dass diejenigen, die seit den letzten 10 Jahren zu uns gekommen sind, überproportional kriminell sind und sich zu viele in Deutschland befinden, die hier nichts zu suchen haben.

Auch von der AfD und dem BSW wird die Ampel wegen ihrer Migrationspolitik sehr stark angegriffen.

Wie steht ihr aber dazu? Seht ihr das auch so, dass die Regierung keine gute Arbeit macht?

Spaltung und Kriegsführung untereinander statt Weisheit, Aufrichtigkeit und Wohlstand für alle...mitunter fühlt sich die geopolitische Atmo so an wie ein durcheinandergwirbeltes Aquarium...doch wer rührt den Stab mit welcher Ausrichtung. Würden Außerirdische nicht Menschengestalt annehmen und uns befehligen wollen?

Die FPÖ hat ja die Wahl gewonnen ... Aber so wie es aussieht will kein Partner mit der FPÖ reagieren ... Was passiert nun ? Ist die FPÖ trotz Wahlerfolg dann trotzdem der verlierer wenn niemand mit der FPÖ und Herbert Kickl Reagieren will ? Wie geht es dann weiter ? Wird nochmal gewählt oder wie ?

Wie kann aktuell noch verhindert werden dass Friedrich Merz Bundeskanzler wird? Mit ihm würde Deutschland noch weiter den Bach runtergehen als aktuell schon unter der Ampel-Regierung. Die CDU hat Deutschland unter Merkel 16 Jahre lang gegen die Wand gefahren und behauptet jetzt die Ampel sei an allem schuld.

Und kommt mir jetzt bitte nicht mit "AfD wählen", das wäre auch nicht besser.

Friedrich Merz

Alice Weidel

Huhu,

ich soll im Politik-Unterricht die wichtigsten News der Woche vortragen, bin aber komplett vom Nachrichtenüberfluss erschlagen. Kann mir jemand stichpunktartig die wichtigsten Neuigkeiten sagen? Dazu recherchieren ist ja kein Problem, aber in dem Wirrwarr was zu finden fällt mir mega schwer...

Nach dem neuen Wahlrecht gibt es ja keine Überhangmandate mehr, allerdings gilt die Grundmandatsklausel 2025 noch.

Wenn eine Partei jetzt 3 Direktmandate holt, aber nur 0,05% darf sie dann dennoch 3 Angeordnete stellen?

Volt ist die pan-europäische Partei in allen EU Staaten, die für ein mehr föderales und vereiniges Europa im EU Parlament kämpft. Sie haben den Euroepan Democracy Act im EU Parlament gebracht. Was soll dieses Gesetzentwurf bringen?

• Mehr Kraft dem EU Parlament gewähren - ergo Initiativrecht
• Das Recht für die EU Bürger enger im EU Politik sich zu beteiligen
• Die Stimme der EU Wähler zu stärken
• Die Möglichkeit andere EU Politiker wählen anstelle der nationalen
• Mehr Transparenz und Informierung über EU Parlamenterische Entscheidungen

Auch bei älteren keine Frage, aber überwiegend sehe ich viele junge Leute die rechtsextrem sind.

Eine von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte Studie hatte Anfang des Jahres analysiert, inwieweit die aktuelle Bundesregierung ihren Verpflichtungen nachkommt.

Die Analyse ergab, dass von insgesamt 453 im Koalitionsvertrag festgelegten Versprechen bereits 38 Prozent vollständig erfüllt wurden, während weitere 12 Prozent sich der Erfüllung nähern. Zusätzlich dazu sind 14 Prozent der Versprechen substanziell angegangen worden, aber ihr Erfüllungsgrad ist noch ungewiss. Andererseits wurden 36 Prozent der Versprechen bisher weder erfüllt noch aktiv angegangen.

Verglichen mit früheren Regierungen, zeigt die Ampelregierung einen ähnlichen oder sogar höheren Grad an Versprecherfüllung, so die Stitung. Trotzdem wird ihre Leistung durch den öffentlich ausgetragenen Koalitionsstreit überschattet. Dieser Streit führt dazu, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Umsetzungstreue der Regierung erheblich gesunken ist.

Die Komplexität der lagerübergreifenden Ampelkoalition aus drei verschiedenen Parteien sowie das hohe Ambitionsniveau des Koalitionsvertrags können als Ursachen für den öffentlich inszenierten Streit angesehen werden. Die unterschiedlichen programmatischen Ausrichtungen der Parteien erschweren oft die Konsensbildung und die Umsetzung gemeinsamer Ziele. Ob Lieferkettengesetz, Bürokratieabbau, Erhöhung des Kindergeldes: Die Koalition streitet über ziemlich viele Themen, sodass Erfolge wie beispielsweise die neue Kraftwerksstrategie oft untergehen. Selbst wenn die Ampelpartner eigentlich dasselbe Ziel verfolgen, finden sie sich im Streit wieder.

Was ist eure Meinung dazu?

• Wieso wird die sehr zuverlässige Umsetzung des Koalitionsvertrags nicht von den Menschen gewürdigt?
• Liegt es an den Streitigkeiten in der Koalition?
• Haben die Menschen seit 2021 ihre politischen Positionen verändert?
• Liegt es an des großen Krisen auf der Welt?
• Liegt es nur am Thema Migration?

QUELLEN:

• https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2023/september/halbzeitbilanz-der-ampel-regierung-koalition-setzt-trotz-streits-viele-versprechen-um
• https://www.antenne.de/nachrichten/deutschland/studie-bricht-die-ampelregierung-wirklich-so-viele-versprechen

In den Bundestagswahl bekommt DIESE je nach Quelle fast 18-25%

Denken wirklich jeder 4 abschieben auch die hier integriert sind abschieben auch in ein zerstört Land ist die einzige Lösung?

Eines ist klar, das Abschalten der AKWs war ein Ideologiegetriebener sehr teurer Fehler.... aber ein zurück gibt es nicht mehr da tatsachen mit aller Gewalt geschaffen wurden (Sprengung von Kühltürmen, herausreißen von Technik) um das wiederhochfahren zu verhindern. Neue Kraftwerke dauern zu lang und AKWs wären ohnehin nur eine Übergangstechnologie für die nächsten 30 jahre.

Wie jetzt aber damit umgehen? Im Prinzip genau so wie man die Energiewende gleich hätte machen sollen, nur jetzt massiv volkswirtschaftlich teurer weil erst nachträglich... das größte Problem ist nämlich nicht die Produktion sondern die Energiespeicherung (etwas von dem ich noch nie auch nur ein Wort von Habeck & co gehört habe).

Ich stelle mir das so vor dass wir massiv in Stromspeicher subventionieren sollten, eine Schlüsselrolle kommt hier den Elektroautos zugute weil sie ohnehin einen großen Accu haben.... diese können einen teil einer dezentralen Energiespeicherstrategie sein.... hierzu muss es möglich sein diese auch wieder zu entladen. Genauso wie private stationäre Energiespeicher.

Das Stromnetz muss durch ein inteligentes Strommanagementsystem aufgewertet werden, gesteuert insb. durch die Energierückspeisevergütung die sich am aktuellen Strombedarf/Stromverfügbarkeit orientiert. Auf diese Art können wir sowohl aus dem Strommarkt als auch von Solar/Wind die Energie bestmöglich nutzen ohne die notwendigkeit des langwierigen Ausbaus der Überlandleitungen weil der Strom nicht über weite strecken transportiert sondern lokal verbraucht wird.

Zentrale punkte also:

• Energiespeicher (Schlüsselrolle Elektroautos) - stark subventioniert. Rücklademöglichkeit muss gesetzlich verabschiedet werden.
• Intelligentes Stromsystem mit dynamischer Rückspeisevergütung

Eure Meinung, Anmerkung, Kritiken? Wo könnten probleme Auftreten?

Die Grünen sind seit den 1980er Jahren im Deutschen Bundestag. Damals waren viele Jugendliche "öko" (Clogs, Stricksocken, Norwegerpullover, barfuß, naturverbunden, Sandalen, Vegetarier, Mitglied bei Greenpeace, B U N D oder Robin Wood, Tierschützer etc.).

Fragetitel: Sind die Grünen eine Partei, die die heutige Jugend durch ihre Arbeit überzeugt ?

Die FDP wollte Ausländer bei Einkommensteuer besser stellen, wenn sie nach Dtl. kommen.

Ist das bereits in Kraft? Kann ich also einen Ausgleich fordern?

Wieso scheuen die sich so etwas dagegen zu unternehmen? Wieso wird erst nach viel öffentlicher Kritik gehandelt und dann nicht mal ausreichend?

Ich finde man sollte die AFD wählen. Die sind die einzigen die Deutschland vor dem Untergang retten

Sie sind offensichtlich rechtsextrem und in Gegenden wie Sachsen haben nicht unbedingt wenig stimmen und haben es manchmal auch in anderen ostdeutschen Bundesländern in den Landtag geschafft

Mich würde es interessieren, was ihr an der Demokratie in Deutschland verbessern würdet

Und wie wichtig sind rhetorische Fähigkeiten in der Politik?

Würdet ihr dieser Aussage zustimmen? Ich persönlich schon. Ihr Stil, ihre Ausdrucksweise, ihre Art, ihr Auftreten, ihr optisches Erscheinungsbild😈😼

Was würdet ihr persönlich dazu sagen, äußert euch gerne

Cdu kritikste das Wahlprogramm der SPD als Wunschtraum

Neue Partei, Neues Parteiprogramm, aber die selben Politiker.

Wenn das so einfach ist, dann wäre ja ein AFD VERBOT komplett Sinnlos und diesen Aufwand nicht wert oder?

GIbt es da auch vllt eine Erklärung?

Bitte versucht es ehrlich zu beantworten. Keine Propaganda, keine Hetze! Einfach eure Prognose

Hey,

vorne weg möchte ich erst einmal klarstellen das ich keinesfalls AfD wählen würde da es eine meiner Meinung nach Rechtsradikale und Menschenverachtende Partei ist.

Trotzdem stellt sich mir die Frage welche Gründe Menschen dazu bewegen die AfD zu wählen? Ich habe schon einige Gründe gehört bin trotzdem interessiert.

Des weiteren will ich eine Frage an die Leute stellen die meiner Meinung sind: Welche Gründe bewegen euch die AfD nicht zu wählen?

Zum Schluss will ich klarstellen das ich regelmäßig mit diesem Thema konfrontiert bin da es in meiner Freundesgruppe sowohl Linksgeprägte Menschen gibt als auch eher Rechtgeprägte und es daher öfters zu Konversationen/Diskussionen kommt. Daher will ich mit dem Theme sehr sehr gut vertraut sein um sowohl meinen Gegenüber in seinen Aussagen „verstehen“ zu können bzw ihn von meiner Meinung zu überzeugen (und auch die Negativen Seiten zu beleuchten). Leider fehlen mir oft die Argumente daher bitte ich euch um Hilfe.

Ich bitte um Sinnvolle Antworten und keinen Hass, danke im voraus :)

Also, ich und ich denke auch jeder anderen hört ja von den Medien mehr negatives als positives über die AfD. Allein bei Umfragen erzählen die Leute, dass sie schockiert seien von den Wahlergebnissen. Solche Reaktionen und Beiträge bei Social Media geben einem natürlich ein schlechtes Bild dieser Partei. Ich würde mich selber als konservativ einstufen und interessiere mich deshalb besonders für die CDU und die AfD. Ich habe mir auch mehrere Reden angehört von der AfD und habe nichts schlimmes daran gefunden. Sie sprechen die offensichtlichen Probleme an und verstecken sie nicht. Jedoch hört man sehr oft sowas wie die AfD möchte alle Ausländer abschieben bis zur 3. Generation etc. Meine Frage ist jetzt wie Glaubwürdig ist die Hetze gegen die AfD, was stimmt und was ist Propaganda ? Und gerne alles mit Quellen, wie z.B. Videos von Reden etc.

Dankeschön

Wen wollt ihr bei der nächsten Bundestagswahl als SPD Kanzlerkandidat sehen?

♥️♥️♥️

Also für mich kommt es nicht in Frage.

Hand des Königs: Vorsitzender des Kleinen Rates, dient als Stellvertreter des Königs.

Meister der Münze: Oberster Schatzmeister und Buchhalter des Reiches.

Meister der Flüsterer: Oberster Spion des Reiches mit einem ausgedehnten Netzwerk von Spitzeln.

Meister des Rechts: Oberster Rechtsberater, der die Kerker im Roten Bergfried verwaltet und die Strafverfolgung überwacht.

Meister des Krieges: Oberster Befehlshaber, der über das königliche Heer verfügt.

Meister der Schiffe: Oberster Flottenkommandant, der die königliche Flotte überwacht und koordiniert.

Lord Kommandant der Königsgarde: Oberster Militärberater und Befehlshaber der königlichen Leibwache.

Großmaester: Maester des Roten Bergfriedes erfüllt die gleichen Aufgaben wie seine Brüder. Er wird durch die Erzmaester ernannt.

Hallo,

seht Ihr eine Problematik in der jetzigen Form der Regierung ?

Pro und Contra bitte.

Wollte fragen ob's schlimm ist das mit dir AFD gefällt

Es kann nicht sein, das einer der hier arbeitet hier soziales Umfeld hat, plötzlich Brief bekommet, sie müssen abgeschoben werden.

und der kriminelle syer freut sich, denn die Gerichte müssen erst sein Antrag bearbeitet was jahre dauern kann, der kriminelle kann untertauchen.

Die anderen kommen ja eh nicht in Frage.

... weil sie sich von der etablierten Politik im Stich gelassen fühlen?

Stell dir vor, wir haben eine vorgezogene Bundestagswahl, welche Partei würdest du aktuell wählen und wieso?

Ist die Deutsche Partei (Altarnative für Deutschland) gut? bzw welche Partei ist besser?

Hi,

ich (w/12) hab neulich ein Interview angeschaut wo Weidel und Wagenknecht erst wirkten, als hätten sie gemeinsame Pläne, dann aber doch hervor stach, dass Wagenknecht die AfD doch sehr rechts findet und eher nichts mit ihnen aufbauen will. Tatsächlich wirkte sie aber sehr unsicher und ich bin mir nicht sicher, ob sie vielleicht doch die AfD unterstützen will. Falls ja müsste man sich ja ernsthaft Sorgen machen, da das Bündnis Sarah Wagenknecht schon viele Wähler hat und die AfD zurzeit auch sehr gut abschneidet.

Habt ihr auch Angst davor, dass die Beiden Parteien zusammen arbeiten?

LG und danke für alle Antworten

Ich versuche seit einiger Zeit für eine Schulaufgabe eine Quelle zu finden, bei der die Wahlergebnisse (ggf. auch andere Sachen wie z.B Wahlversprechen) der AfD von früher mit heute verglichen sind, kann aber leider nichts ausfindig machen :(

Könnt ihr mir da weiterhelfen?

Dankeschön! 🙏🏼

Ich frage mich ob Merkel überhaupt noch in Deutschland lebt oder was sie sich denkt wenn sie durch die Straßen geht. Merkel wird ja bestimmt mal das Haus verlassen und dann sehen was sie angerichtet hat oder ist Merkel schon ausgewandert?

Ich schreibe eine Facharbeit die sich mit der Frage "Ist die AfD wirklich eine Alternative für Deutschland?" behandelt. Das Dritte Kapitel ist (nach der Entstehung) "Die Partei heute". Ich habe bereits die zurzeit Vorsitzenden der Partei etc. behandelt, wüsste aber nicht was ich in das Kapitel noch einbringen könnte. Die nächsten Unterkapitel wären einmal der kontinuierliche Aufstieg & die Zielsetzung der Partei.

Habt ihr vielleicht Ideen was man in das Kapitel so einbringen könnte?

Vielen Dank, ihr seid eine große Hilfe!

Hat sie recht?

Gerne auch den Grund

Welches Ereignis hat den Grünen in diesem Monat zu einem +2 gegenüber dem letzten Monat verholfen? War es der Rücktritt von Lang und Nouripour oder was ganz anderes?

Als politische Partei strebt das Bündnis Sahra Wagenknecht eine längere Existenz und eine bundesweite Organisation an.

Die meisten Deutschen kennen die Partei allerdings nur durch ihre Galionsfigur Frau Wagenknecht.

Was geschieht mit der Partei, wenn sie ausfällt durch bspw. Krankheit, Rente oder aus anderen Gründen?

Mich interessiert die Arbeit folgender Parteien: CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP !!

Mein Umfragetitel: Die Arbeit welcher Partei des deutschen Bundestages interessiert euch am meisten?

Gerne mit Quellenangabe! Ich kann leider nichts Richtiges finden :(

Ich persönlich ja !!! Ich bin offen für alle und Ich finde Nach meiner Auffassung das Es keine Grenzen etc geben sollte! Weil Grenzen sind menschengemacht und vorallem Grenzen sind von Kriegsverbrechen gemacht ich verstehe nicht die Leute die sagen alle Ausländer raus na und dann ?? Das sind irgendwie immer die Leute die das sagen die unzufrieden mit ihrem leben sind!!! Und neidisch sind auf die Ausländer die was erreicht hsbeb im Leben eure meinung???? Von mir aus könnnen noch 100k reinkommen oder Millionen ich finde!! Meine Meinung das Deutschland genügend Plätze hat

Passen nicht mehr in die Umfrage, schreibt bitte einfach unten rein:

Björn Höcke (AfD)

Boris Pistorius (SPD)

Ursula von der Leyen (CDU)

Markus Söder (CDU)

Nancy Faeser (SPD)

Daniel Günther

Sie bringen zwar eine enorme Menge an Energie, haben aber große Risiken.

Die obige Frage sagt eigentlich schon alles. Egal ob, Scholz, Weidel oder Wagenknecht, schreibt einfach Politiker, welche ihr aktuell interessant findest, unten in die Antworten rein und dann mach ich später eine Umfrage, welche von den Vorschlägen am interessantesten sind. Schreibt gerne auch möglichst viele rein. Diese Politiker sollen aber in Deutschland aktiv sein.

Danke <3

Sollte die neue Bewegung gegründet werden?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253932734/Weidel-vs-Wagenknecht-So-kontrovers-urteilt-die-Presse-ueber-das-Duell.html

Super 😄. Am besten würde ich beide zu zukünftige Kanzlerin wählen. Nächste jahr. Doch leider muss man in Deutschland für eine Partei entscheiden. Ich würde so gerne beide wählen. Afd und bsw sind die einzigen Partei in Deutschland retten können vor der ampel und der Kriegs treiper der Grünen. Mit afd und bsw können wir endlich Frieden mit russland machen. Wider russische Gas und Öl haben. Und so retten unsere Wirtschaft. Und dann können wir Deutschland von den flüchtlinge befreien. Ich freue mich schon darauf. Was meint ihr?

PS. Mit afd oder bsw bauen wir neue atomkraftwerke und kohlekraftwerk und schaffen dadurch über 100.000 neue Jobs.

(Hab die Österreichische Partei dazu auch eingegeben)

Ich möchts kurz anmerken, dass ich die SPD und die Grünen ganz okay finde und dass meiner Meinung nach die FDP daran schuld ist, dass diese Regierung nichts auf die Reihe kriegt.

Die FDP arbeitet gegen SPD und Grüne und ändert plötzlich zu festgelegten Reformen ihre Meinung.

Deshalb bin mittlerweile selbst ich als "linksgrünversiffter Mensch" der Meinung, dass die Regierung zurücktreten sollte.

Was ist aber eure Meinung?

Würde mich mal interessieren und nein ich will keinen anderen Beitrag reingeschickt haben wo jemand anders das schon fragt. Ich möchte selber fragen!

https://www.hessenschau.de/politik/michel-friedman-im-hessischen-landtag-afd-ist-eine-partei-des-hasses,video-202556.html

Er schiesst so sehr gegen die AFD, obwohl er kein einziges mal diese Partei erwähnt, aber jeder weiß, welche Partei er meint.