Regierung – die neusten Beiträge

Oft wird ja darüber gemeckert, dass die Abgeordneten dort viel zu viel verdienen. Was wäre denn angemessen (Als Gesamtbetrag mit allem drum und dran)?

Gern auch unterteilen in standardabgeordnete, Minister, Kanzler und so weiter.

Würde es für die arbeitende Bevöllkerung und Erwersminderungsrentner insgesamt noch Schlimmer werden ?

Eine Diskussion, liebe Freunde, die ich am gestrigen Tag führte, war:

Ob Nehammer eigentlich zurücktreten würde, wenn Kickl Kanzler wird?

Nein, ich meine nicht als ÖVP-Obmann, sondern als Bundeskanzler.

Denn immerhin hat ja auch schon Alexander van de Belen angekündigt Herbert Kickl nicht angeloben zu wollen.

Und das würde ja bedeuten, dass Nehammer so lange Bundeskanzler bleiben muss, bis eine Regierung gefunden wird, die einen neuen Bundeskanzler aufstellen kann.

Oder wäre das dann der Fall für eine Beamtenregierung? So wie unter Bierlein?

Würden dann Neuwahlen kommen, wenn eine Regierung einfach nicht zu bilden ist?

Was meint Ihr?

Kann man von der AfD in den nächsten Jahren eventuell auch konstruktive Arbeit erwarten oder ist das ausgeschlossen, da ihnen sonst viele Wähler davonlaufen?

Die AfD hat sich bisher ja nur konfrontativ gezeigt, da dies von ihren Wählern erwartet wird - Kann die AfD überhaupt produktiv arbeiten, oder wäre das ihr Untergang?

Das würde doch von vielen ihrer Wähler als Anbiederung an die "Altparteien" und das "System" gewertet.

Die CDU will brugergeld abschaffen und was kommt dan stattdessen?

Ich bin dafür das man Arbeiten sollte Wen man kan aber was die CDU macht ist Mir mehr wie eine Arbeitspflicht man hat nur 2 Monate zeit sich ein job zu suchen 🤦‍♂️ man sollte schon 6 Monate zeit haben um auch Praktikums zu machen ob man das mag weil man auch zu diesem Ort jeden Tag hingehen muss und wenn man es nicht mag und sogar Angst hat zur Arbeit zu gehen weil da keine nette Kollegen sind kann es ganz schnell zu Depression kommen. Und wen man aufgrund eins schlechtes Abschluss oder sorger garkein Abschluss es nicht schafft in 2 Monate ein job zu finden ja Dan hat man kein geld mehr und landet auf der Straße anstatt einfach Kriminelle abzuschieben und statt 400 € Burgergeld zu 150 € machen das ist so Wenig geld das man von alleine aus sich mit der zeit ein job sucht

Ich verliere das Vertrauen in die Deutsche Demokratie, und beginne das Gefühl zu haben das Meinungen in Deutschland Unterdrückt werden und das Politiker sogar dem Volk schaden wollen nur um Macht zu bekommen. Was soll ich tun?

Sonntag sind in Wien die Nationalratswahlen und ich habe keinen Bock wählen zu gehen. Ich hab das Gefühl, dass es eh egal ist, ob ich wählen gehe und mir hängt das Ganze irgendwie zum Hals raus.

Im Vorhinein: Ich verabscheue jede neonazistische und rechtsextreme Kleinpartei. Allerdings frage ich mich, warum die NPD, Der III. Weg und Die Rechte und andere kleine Naziparteien sich nicht vereinen. Das wäre für die doch viel sinnvoller.

Ist euch auch schon aufgefallen, dass die meisten Wähler der Grünen/SPD etc. Eher hochgebildete Akademiker oft mit gutem Einkommen und ohne Migrationshintergrund sind, während diese Parteien vorgeben, für Migranten und Sozial schlechter gestellte Menschen da zu sein und Reiche Menschen Eher kritisch sehen höher besteuern wollen usw.

Gleichzeitig neigen genau diese Menschen der unteren Mittelschicht und viele unter diesen auch mit Migrationshintergrund dazu, rechte Parteien wie die CDU oder AfD zu unterstützen, die Eher gegen dieses Klientel agitieren und für Wohlhabende und die sogenannte Mehrheitsgesellschaft sprechen.

Wie kommt dieses Paradox, das es ja nicht nur in Deutschland gibt, in den USA und anderen Ländern ist es sehr ähnlich, zustande ?

Man hört wieder nur von der AFD mimi

https://www.tagesschau.de/inland/faq-thueringen-verfassungsgerichtshof-urteil-100.html

Also ich finde die AFD fast noch zu liberal. Und ihr Plan eine langsame Remigration zu machen, wird nicht funktionieren, da die Ausländer so viele Kinder haben, dass die Deutschen trotzdem eine Minderheit im eigenen Land werden.

Während die Messerstechereien, und Kriminalität generell immer mehr steigt.

Nein, was wir brauchen ist eine schnelle Remigration von Ausländern, vor allem Kriminelle.

Aber warum ist das so Kontrovers? Und warum wird die AFD als Nazipartei dargestellt?

Warum sollte Ethnonationalismus, generell Nazizeugs sein? Ist demnach Israel auch Nazi?

Warum darf es kein Deutschland für die Deutschen geben? Schweiz für die Schweizer, Frankreich den Franzosen etc.?

Was läuft eurer Meinung nach falsch in Deutschland und was würdet ihr ändern, wenn ihr die Möglichkeit hättet?

Wie man im Thüringer Landtag zuletzt sehen konnte scheint für die Altparteien jedes Mittel recht wenn es nur die AfD verhindert.

Deswegen stelle ich mir die Frage was eigentlich wäre, würde die AfD hypothetisch die 51% und damit die Mehrheit im Bundestag holen.

Währen die Altparteien dann noch im Stande, während oder nach der Wahl schnell eine Verfassungsänderung durch zu bringen welche die Absolute Mehrheit auf sagen wir 60% legt?

Somit könnten sie dann ja wie heute in Thüringen der AfD die Möglichkeit zur demokratischen Mitbestimmung nehmen.

Wäre so ein Szenario denkbar?

Wie findet ihr den zur Zeit den Bundeskanzler Olaf Scholz?

Findet ihr den gut oder schlecht?

Wie macht er seine Arbeit?

Hallo zusammen!

Ich frage mich, ob der Kanzler die Nachrichten, also E-Mails etc. selber liest und anschließend entscheidet, ob er der Person antwortet, oder Sekretäre hat, die nach gewissen Kriterien selber auf die Mail antworten oder "doch" an den amtierenden Kanzler weiterleiten.

Und wenn dem so ist, wird man dann benachrichtigt? Und was sind die Kriterien, bei denen eine Nachricht dann auch wirklich beim Kanzler ankommen kann?

Viele Grüße

Also ich verstehe, dass sie gehated wird, weil sie homophob sei oder sexistisch sei, aber es wird allzu oft gesagt, dass sie ausländerfeindlich ist. Die AfD argumentiert mit Statistiken und damit, dass viele Migranten in Afghanistan z.B. heimlich Urlaub machen und sagen eben das, wenn man eben schlimme Verbrechen wie Vergewaltigung begeht, man eben abgeschoben wird. Momentan ist dies eben nicht der Fall und so frag ich mich, ob ich jetzt rechtsextrem wäre, wenn ich denken würde, dass solche Leute abgeschoben werden? PS: Finde die AfD sonst auch scheiße.

Was meint ihr?

Es gibt zig Beispiele dafür, wie die FDP im Koalitionsvertrag niedergeschriebene Pläne nun doch nicht möchte bzw. verändern möchte.

Aktuellstes Beispiel ist die Rentenreform, bei der die FDP aus dem Nichts nun gegen ihren eigenen Gesetzesentwurf argumentieren.

Wurde die FDP zur Witzpartei? Hat die FDP noch nicht verstanden, dass ihr bisheriges Verhalten nur dafür sorgte, dass sie aus diversen Landtagen fliegen? Hat die FDP überhaupt verstanden, dass sie MIT SPD und Grünen regieren muss und nicht gegen sie regieren muss?

Welche Gründe gibt es immer noch die Grünen zu wählen? Denn es gibt ja rein logisch gesehen keinen richtigen Grund. Also wenn man jetzt nur nach den Fakten geht.

CDU und AFD sind mittlerweile das Doppelte Lottchen. Es wird sich immer mehr rechtsextremer Sprache und Ideen bedient

Wenn der Alterspräsiedent selbst andeutet das alles ziemlich geplant war

https://youtu.be/NFPyMyH6Zd4?si=E3PMQK_vvpzdw1G6

Heute war im Thüringer Landtag die konstituierende Sitzung, zumindest hätte sie sein sollen.

Es kam nicht mal zur Abstimmung über die Präsidentschaft Im Landtag.

Schon darüber wie die Kandidaten ausgewählt werden bzw wie der Weg dorthin sein könnte kam es zum Chaos.

Wie ist eure Meinung dazu?

HeuteDie erste Sitzung des neuen Thüringer Landtags endet mit dem Anruf des Verfassungsgerichts. Sehen Sie hier die Szenen des Chaostages unter AfD-Alterspräsident Treutler.

HeuteNach chaotischen Wortgefechten und Unterbrechungen der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag hat die CDU-Fraktion "zum letzten Mittel" gegriffen und das Landesverfassungsgericht angerufen.

HeuteDer Streit im Thüringer Landtag hatte sich angebahnt. Die konstituierende Sitzung endete ohne die Wahl eines Landtagspräsidenten - dafür mit der Anrufung des Verfassungsgerichts. Andreas Bühl ...

Ein Eklat folgt auf den anderen. Die konstituierende Sitzung in Thüringen endet im Chaos. Weil der AfD-Alterspräsident die Verfassung gebrochen habe, ruft die CDU nun das Verfassungsgericht an ...

HeuteUngefähr einen Monat nach der Landtagswahl in Thüringen trat der neue Landtag am Donnerstag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Obwohl die Wahl des Parlamentspräsidenten im Vordergrund stehen sollte, wurde die Sitzung von Verfahrensfragen dominiert und mehrfach unterbrochen. In diesem Kontext hat die CDU-Fraktion den Verfassungsgerichtshof angerufen, um über die geltenden Wahlregeln ...

HeuteIn Thüringen tritt nach der Wahl erstmals der Landtag zusammen. Unter der Leitung des AfD-Altersspräsidenten soll eine neue Parlamentsspitze gewählt werden. Doch dabei kommt es zum Eklat: Immer ...

HeuteDer Eklat ist perfekt: Nach vier Stunden und 12 Minuten ist die erste Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags vertagt - und wir sind so schlau, wie zuvor. Nun ist das Verfassungsgericht ...

Wie findest du die AfD? Mit Begründung.

Ich hab den Eindruck, dass vor allem den Grünen die Schuld an Allem gegeben wird, das in Deutschland schlecht läuft. Besonders in rechten Kreisen wird gern das Feindbild "die Grünen" gezeichnet, obwohl SPD und FDP (massenhafte Versäumnisse der Vorgängerregierungen mal außenvorgelassen) die gleiche Verantwortung tragen.

Freunde von mir wohnen in Thüringen und schämen sich dafür

Ich kann nicht verstehen wieso Edeka sich gegen die Afd bekennt und andere Parteien unterstützt. Damit hat Edeka tausende Kunden verloren, die Edeka nun boykottieren, mich damit eingeschlossen. Ich werde nicht mehr bei Edeka einkaufen nachdem sie so gegen die Afd polarisiert haben. Ich frage mich halt was sich der Chef von Edeka dabei denkt, wenn er sich offenkundig in politische Angelegenheit einmischt und somit sein Unternehmen gefährdet. Ist der Chef durch oder was will er damit erreichen?

Hat der Alterspräsident verfassungswidrig gehandelt?

Hallo,

ich möchte gerne fragen, was das Rentenpaket 2 ist und was der Unterschied zu dem früheren Rentenpaket ist.

Warum wird es außerdem so gehasst?

Mit freundlichen Grüßen :)

Die Schwarz-Grün geführten Bundesländer haben eine gemeinsame Bundesratsinitiative eingebracht, bei der es um die Verschärfung des Asylrechts geht. Sie fordern u.a. beschleunigte Abschiebungen in sichere Herkunftsländer und die Abschiebung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan, ohne dass die Straftäter in Deutschland eine Strafe verbüßen müssen.

Ist das jetzt das Ergebnis der grünen Wahlverluste in Brandenburg, Thüringen und Sachsen? Die Grünen haben vor der letzten Bundestagswahl noch auf humanistisch und sich kategorisch für die Rechte von Migranten eingesetzt. Jeder Mensch, der die o.g. Dinge gefordert hat, hatte aus Sicht der Grünen die Gesellschaft gespaltet, usw. usf. und jetzt knicken sie selbst so jämmerlich vor dem rechten Zeitgeist ein?

Wie kann man als linker/liberaler so eine Partei überhaupt noch wählen?

Ich persönlich sehe an dem nicht viel Gutes. Soweit ich mitbekommen habe, möchte der die Wehrpflicht wieder aufleben lassen und scheint so aus meiner Beobachtung sehr militärfreundlich zu sein.

Was finden so viele an dem gut? Laut Umfragen scheint der der beliebteste Kanzlerkandidat zu sein…

"Ganz klar verfassungswidrig"

Dabei ist die deutsche Staatsangehörigkeit im Grundgesetz besonders geschützt. So heißt es im Artikel 16: "Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden."

Die Frage geht natürlich (nur) an Leute die in Österreich leben! Gerne können aber auch deutsche Staatsbürger schreiben, wen sie wählen würden.

Ich werde schon wählen gehen. Aber irgendwie habe ich das Gefühl, dass es eh egal ist, wen man wählt. Fühle mich total desmotiviert in der Hinsicht. Irgendwie habe ich den Eindruck, dass sowieso alle Parteien im Endeffekt mehr oder weniger das Gleiche machen und das Ganze eh egal ist.

Welche Partei würdet ihr wählen

Laut einer aktuellen Forsaumfrage kommt Merz bei jungen Frauen nur auf 11 Prozent Zustimmung.

https://www.focus.de/politik/heinz-juergen-treutler-das-ist-der-afd-alterspraesident-der-fuer-chaos-im-thueringer-landtag-sorgte_id_260346151.html

Auf der anderen Seite liegt der Bedarf alleine Ur für erhalt der Infrastruktur 600 milladen

Auf der anderen Seite können wir uns nicht unendlich verschulden

Wir haben ja vermutlich alle die skandalösen Vorgänge während der Eröffnung des Thüringer Landtages mitbekommen, die völlige Enthemmung seitens der CDU und ihrer Verlobten in Spe, dem BSW. Auch die abgestraften Genossen der ehemaligen Volkspartei SPD machten begeistert mit, wobei die CDU offensichtlich der Rädelsführer war.

Doch jetzt präsentiert der AfD-Politiker Aust ein sehr interessantes Beweisstück, ein Indiz, ein Baustein zum Verständnis. Er hat die Kopie der vom Mettbrötchenspezialisten und Politiker unter Plagiatsverdacht unterschriebenen Prozessvollmacht veröffentlicht.

Das verräterische Schreiben ist nicht nur vom Wahlverlierer Voigt persönlich unterschrieben, sondern das Datum spricht Bände. Denn es stammt vom 25. September, also bereits einen Tag vor dem Eklat im Landtag.

Zumindest M. Voigt hat also bereits einen Tag vor der Sitzung gewusst, dass diese Sitzung aus dem Ruder laufen wird und der Gang zum Verfassungsgerichtshof Thüringen notwendig sein wird, bzw. angestrebt wird.

Dazu passt meines Erachtens auch die orchestrierte Herangehensweise der Störer sowie das selbstgefällige grinsende Zurücklehnen Voigts, was mir schon gestern aufgefallen war und worüber ich bereits geschrieben hatte.

Am Sonntag wählt Österreich seinen neuen Nationalrat und somit auch den Bundeskanzler.

Viele verteufeln alle Herbert Kickl, doch die Unterstützung vom eigenen Volk ist groß.

Es ist zu einer normalen Geste geworden, dass sobald der Bundeskanzler angelobt ist seine erste Auslandsreise nach Berlin und dann nach Bayern macht.

Werden Olaf Scholz und Markus Söder Herbert Kickl empfangenß

Was wenn nicht? Er wird hinreißen und dann steht er vor der geschlossenen Tür des Budneskanzleramtes in Berlin? Ist das dann aber nicht für beide Seiten peinlich? Wieso amcht man sowas?

Einem Gast sollte man immer Respekt zeigen denke ich.

Wer regiert in Thüringen? AfD Beteiligung gibt es oder nicht?

Wieso werden dei Menschen über die neue Landesregierung nicht informier? Das war auch ein anderes Bundesland - was ist mit dem passiert?

Man kann von den Grünen halten, was man will, sie haben jedoch ihre Niederlagen eingesehen und ihre Konsequenzen daraus gezogen. Die Parteivorsitzenden sind zurückgetreten, um auch eventuell neue und bessere Politiker mit diesem Amt zu besetzen.

Ist aber nicht in der FDP eine noch dringendere Veränderung notwendig? Die FDP fliegt zurzeit aus allen Landtagen.

Sollte Christian Lindner dementsprechend auch als Vorsitzender zurücktreten?

Die FDP ist zu einer Klientelpartei von einem Prozent und darunter geschrumpft.

Es ist gut möglich, dass die Liberalen nicht in den nächsten Bundestag einziehen.

Das ist verheerend für eine Partei, die seit jeher einen enormen Anspruch an sich hat.

In der Ampel zeichnet sich ihre Rhetorik vor allem durch ein stetes Nein aus. Nichts scheint ihr wichtiger zu sein, als die Schuldenbremse.

Ihren Absturz haben sich die Liberalen wohl selbst zuzuschreiben.

Nach dem Desaster im Osten haben Lindner und die Seinen der Ampel nun eine Art Ultimatum gestellt.

Das ein Ausstieg die Partei noch retten könnte, dafür ist es aber wahrscheinlich zu spät.

(Z.T. aus ,,SZ" ,,Meinung" 25.09.24 : ,,Klein, kleiner ,FDP.")

• Ist die FDP noch zu retten?

?

Für Umweltschutz stehen Sie ganz bestimmt nicht. Sonst hätten Sie gegen Inlandsflüge gestimmt und die möchte Habeck nicht verbieten. Sonst könnte er ja nicht mehr fliegen. Eine Grüne Partei sieht anders aus. Ich glaube denen geht es nur um Machterhalt und sonst nix.

AfD, FPÖ, LE PEN, Front National, US-Repulikaner, Donald Trump, Meloni, Bolsonaro usw.

Oft wird so getan flüchling hat keine Arbeitserlaubnis und muss erstmal mit bürgergeld auskommen

Statt die AFD dafür sorgt das sie schneller arbeites Erlaubnis bekommen hetzt man gegen die

Immerhin ging dieser über 4 Std.

https://www.youtube.com/watch?v=CBulDRw9YOM

Interessant finde ich die Aussage von Mathias Brodkorb

(Wikipedia: Mathias Brodkorb (* 20. März 1977 in Rostock) ist ein deutscher Politiker (SPD) und Journalist. In der Vergangenheit befasste sich Brodkorb als Gründer und Hauptautor des Projekts Endstation Rechts mit der Erforschung rechtsextremistischer Ideologien.)

Während stets von einem Eklat und Skandal zu hören ist, sowie der Ruf nach einem Parteiverbot, äußerte sich Brodkorb wie folgt:

Die „Demokraten“ haben sich ihre Verachtung redlich verdient

Was sich während der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag am Donnerstag abgespielt hat, ist eine Schande für die Demokratie. Der Verursacher ist aber nicht die AfD. Es sind die selbsternannten „demokratischen“ Kräfte unter Führung der CDU.

https://www.cicero.de/innenpolitik/thueringen-landtag-afd-alterspraesident

Das Video werde ich aus Zeitgründen erst am Sonntag bzw. im Laufe der kommenden Woche zu Gemüte führen. Interessant finde ich dennoch, welch hohe Wellen diese Sitzung schlägt.. in der medialen Landschaft, sowie in den sozialen Netzwerken (z.B. hier bei Gutefrage).

So, wie ich das verstanden habe, ist der Alterspräsident nur der vorläufige Präsident (er wird nur aufgrund des höchsten Alters unter allen Anwesenden zum vorläufigen Präsidenten ernannt), bis der richtige Landtagspräsident demokratisch gewählt ist.

Der Alterspräsident (Jürgen Treutler von der AfD) im Thüringer Landtag war offenbar parteiisch, da er in seiner Rede davon sprach, dass das Landtagspräsidentenamt der AfD zustünde, weil die AfD mit 34%, also mit den meisten Stimmen, die Landtagswahl gewonnen habe. Dabei entsprechen 34% noch nicht mal der Mehrheit und man muss eine Koalition mit anderen Parteien bilden, um die Mehrheit zu erlangen.

Hi,

wieso behauptet irwie jedr

das nh afd wenn sie an der regierung sind deutschland + die wirtschaft kaputt machn würdn

wenn es seit jahren die hampelregierung und vorher die cdu gemacht haben??

Hat man angst das die afd es ANGEBGLICH schneller machn würdn und wo sind die quellen für die falsche Behauptung die afd würde deutschland kaputt machen weil

Sagn kann man heute vieles ob´s stimmt is ne andre frage und oft ist´s auch so das es nicht stimmen muss was man behauptet

Auch diesen Sonntag haben wir in Österreich wieder Nationalratswahlen, liebe Freunde, bei denen von von manchen Parteien noch nicht einmal weiß, wofür sie eigentlich stehen. Weil die Medien ihrer Pflicht die Parteien vorzustellen nicht nachgekommen sind.

So das man auch diesmal wiederum nicht von demokratischen Wahlen sprechen kann.

Etwas, dass sich in den letzten Jahren immer und wieder wiederholt, so das die meisten Akteure, diejenigen die selbst kandidieren die Wahlen eigentlich nur noch als Werbeveranstaltungen für andere Projekte sehen.

Davon ausgehen, dass sie vielleicht dadurch 1 oder 2 Medienerwähnungen erhalten können. Aber wissen, dass die Wahlen in Österreich einfach gesteuert sind.

So das ich mich gefragt habe, wann diese Steuerung genau begann und ob es nach 1918 überhaupt je demokratische Wahlen in Österreich gab?

Was glaubst Du?

Nun ist es also wieder einmal so weit, liebe Freunde, dass am Sonntag in Österreich Wahlen sind und die Menschen nicht so genau wissen, was sie wählen sollen.

Man am gestrigen Abend die letzte Elefantenrunde erlebte, die wiederum nur von einem Teil der österreichweit kandidierenden Parteien besucht wurde. Weil man die anderen nicht eingeladen hat.

Die Parteien, welche man sowieso schon kennt:

FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne.

Während ich mich frage:

Da steht doch eine Partei namens MFG, die nirgendwo vorgekommen ist. Und das, obwohl sie Österreich weit kandidiert.

Wofür steht diese MFG eigentlich?

Die Migration ist in letzter Zeit stark in den Vordergrund gerückt worden. Aus durchsichtigen Gründen.

Dabei ist Klimaschutz existenziell. Dafür braucht man die gesamte Energie. Im übertragenen und wörtlichen Sinne.

https://www.youtube.com/watch?v=ZZbQcsej760&t=14s

Was viele nicht wissen, dass die frühere AFD Vorsitzende Frau Frauke Petry Frau Sahra Wagenknecht empfahl, sich von den Linken zu trennen und eine eigene Partei gründen. So hat es Frau Wagenknecht nach mehr als 7 Jahren dann auch getan.

Ich will euch ma ein Video einspielen.

https://www.youtube.com/watch?v=8EuSYReQSJA

Wird die AfD nach diesem Video jetzt doch an die Macht kommen?

Mit Ausnahne, wenn z.b. die AFD alleinig Deutschland regieren würde. Gibt es da natürlich noch eine Steigerung, wenn nämlich das dt. Militär bzw. die Bundeswehr die Macht in Deutschland übernehmen müsste, wegen bürgerkriegsähnlichen Zuständen.

Lindner setzt SPD und Grünen gewissermaßen die Pistole auf die Brust und erinnert am Montag sogar daran, wie lange der Herbst dauert: bis zum 21. Dezember, also bis kurz vor Weihnachten. Der FDP-Chef sagt zwar irgendwann auch, die Koalition werde jetzt nicht infrage gestellt. Aber man kann und soll seine Äußerungen durchaus so verstehen, dass die Liberalen der Ampel noch einmal eine letzte Frist einräumen und erwägen, vorzeitig den Stecker ziehen. Mut bedeute manchmal, „eine neue Dynamik zu entfachen“, sagt Lindner. Das Land habe konkrete Erwartungen an die Politik. Die demokratischen Parteien müssten jetzt liefern.

Und welche vermutet Ihr?

(Selbst gehe ich von 2 aus)

Den Grünen reicht es auch mit der Koalition,so eine schlechte Regierung hat unser Land noch NIE gehabt,alles Gerät außer Kontrolle,die Bürger haben die Schnauze voll,alles wird vernachlässigt von unten bis oben. Bürger haben kein Vertrauen mehr. Nun Frage ich mich was Wohl werden wird im nächsten Jahr bei den Bundestags Wahlen,und ihr werdet sehen und erleben das die Afd ein sehr hohen Wähler Gewinn erreichen wird und die anderen Parteien haben keine andere Wahl und müssen mit der Koalition zusammen arbeiten.

Die CDU und Rot-Rot-Grün hatten doch dafür viele Jahre Zeit die Geschäftsordnung zu ändern sodass jede Fraktion einen Vorschlag für die Wahl zum Parlamentspräsident machen kann aber wieso machen sie es denn ausgerechnet da wo der AFD hat das Präsident an der Macht ist?

Was ging in Bayern ab? Ist ja ein CSU Land einfach haha, die hatten bei der Landtagswahl 2003 einfach über 60%?!

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Bayern_2003

Wieso wirkt das so surreal??

Wie groß wäre das politische Beben wenn das passiert? Ich weiß Gysi hat sogar Wagenknecht versucht davon abzuhalten die Partei zu gründen und alles aber was wäre wenn er BSW beitritt? Und dann Wahlwerbung bei der Bundestagswahl 2025 mit Wagenknecht UND Gysi

Könnte man dann von 20%+ ausgehen? Es würde doch echt krachen.

Wie findet ihr es, wenn man als deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund afd wählt?

Die Geschäftsordnung des Landtags Thüringen ist klar formuliert:

Der Alterspräsident wollte diese Punkte nacheinander abarbeiten, wurde aber ständig durch CDU, SPD, BSW, Linke daran gehindert weiter zu machen.

Das einzige Ziel des Alterspräsidenten muss ja sein, einen Landtag zu konstituieren.

Daran hat er sich strikt gehalten.

Hier steht nichts davon drin, dass die Anträge zur Geschäftsordnungsänderung durchgeführt werden können - schließlich ist der Landtag ja nicht konstituiert. Da könnten ja sonst irgendwelche Anträge eingebracht werden.

Und dann dementsprechend nicht umsetzbar?

Zu viel Migration? Einfach weniger Leute aufnehmen und mehr Leute abschieben.

Energieunsicherheit? Einfach wieder voll in die Kohle einsteigen.

Zu viel Gendern? Einfach Gendern verbieten.

Zu wenig Kinder? Einfach die Frauen dazu bringen, mehr Kinder zu kriegen.

Sind das nicht zu einfache und nicht wirklich durchdachte Lösungen? Sind deshalb viele Menschen so leicht von der AfD zu begeistern? Weil sie auf schwierige Fragen vermeintliche einfache Antworten geben?

Beinahe schon vernichtende Kritiken und mehrere Wahlniederlagen: Dass die Grünen spätestens seit ihrer Beteiligung an der Ampelregierung zu einer umstrittenen Partei gehören, ist kein Geheimnis. Dennoch kam der Entschluss relativ überraschend, als gestern bekannt wurde, dass die Grünen-Spitze (Ricarda Lang und Omid Nouripour) gemeinsam im November zurücktreten werden.

Die Grüne Krise

Lang erklärte, dass es an der Zeit sei, Verantwortung zu übernehmen. Die Grünen würden einen neuen Weg brauchen, durch ihren Rücktritt solle Platz für neue Gesichter an der Spitze der Partei geschaffen werden.

Die letzten Wahlen dürften dabei noch einmal verdeutlicht haben, wie schlecht es aktuell um die Partei steht: In Sachsen riss die Partei gerade noch die Fünf-Prozent-Hürde, in Thüringen und Brandenburg konnten sie diese nicht mehr erreichen.

Bundesweit liegen die Grünen in etwa bei elf Prozent. Das sind 3,7 Prozent weniger als noch bei den Bundestagswahlen 2021.

Gründe der Krise

Immer mehr junge Wähler wenden sich von den Grünen ab – besonders Erstwähler tendieren zur AfD. Auch mussten die Grünen viele Kompromisse eingehen, wie beispielsweise das Einsetzen für Waffen und längere Atomkraftwerklaufzeiten.

Auch scheint das Kernthema – Klimaschutz – kein sonderlich großes Interesse mehr bei den Wählern zu wecken. Durch Themen wie das Heizungsgesetz etwa empfanden Teile der Bevölkerung die Partei schlichtweg als realitätsfern und überheblich – dadurch gerieten die Grünen immer mehr in die Defensive, mussten sich verteidigen und erklären.

Die Grüne Jugend

Nach dem Rückzug von Lang und Nouripour folgte prompt die Ansage des Vorstands der Grünen Jugend. Auch diese wollen geschlossen – und das bedeutet alle zehn Personen – zurücktreten. Dem Spiegel liegen Informationen vor, die eine noch drastischere Perspektive für die Grüne Jugend aufzeigen: Der Führungsnachwuchs will womöglich sogar geschlossen aus der Partei austreten. Diese Entscheidung sei schon länger gefallen, auch der Rücktritt der beiden Partei-Vorsitzenden ändere nichts an der Entscheidung. Die Vorsitzenden der Grünen Jugend begründen ihre Entscheidung damit, dass auch eine personelle Neuaufstellung weder inhaltlich noch strategisch eine mit ihren Werten und Ansichten kompatible Richtung einschlagen werde und es nicht möglich sei, einer Partei anzugehören und gleichzeitig aber für eine grundsätzlich andere Politik zu werben.

Unsere Fragen an Euch:

• Was haltet Ihr vom Rücktritt der Partei-Vorsitzenden und dem des Führungsnachwuchses?
• Wer wäre Eurer Meinung nach qualifiziert, um die Posten wieder einzunehmen?
• Was müsste in Euren Augen geschehen, dass die Grünen aus der Krise kommen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Diese Meldung ist gerade eben online gegangen. Thüringer CDU Fraktion ruft Verfassungsgericht an:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-eklat-landtag-100.html

Ist beim ersten zusammentreten eines neuen Landesparlaments nicht üblich Anträge zur Geschäftsordnung zu stellen?

Ist es demokratisch eine Abstimmung zu verhindern? Ich mein, darum geht's doch bei einer Demokratie im Kern ^^

Darf man Abstimmungen verhindern nur um eigenen Interessen zu schützen?

hi,

grüne sind ja bekannt angeblich viel für klima zu tun

meine frage is ob die grünen vlt nh klimadiktatur anstreben ?

und wen ja wie das aussehen soll und welche folgen das für uns alle bei freiheit und so haben wird

(Bild vom Support entfernt)

Aber mit den heutigen rechten.
Es wird hier ja oft behauptet, dass sowas in der Art die AFD möchte. Ob das stimmt weiß ich natürlich nicht.

Nach dem Rücktritt der Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour erklärt auch der komplette 10-köpfige Vorstand der Grünen Jugend seinen Rücktritt. Doch nicht nur das: Der Führungsnachwuchs will geschlossen aus der Partei austreten.

Die Vorsitzenden der Grünen Jugend Svenja Appuhn und Katharina Stolla haben ihren Rücktritt von ihren Ämtern und ihren Austritt aus der Partei erklärt. Gemeinsam mit dem Rest des insgesamt 10-köpfigen Vorstands wollen sie die Partei ganz verlassen. Das wurde dem SPIEGEL aus der grünen Bundestagsfraktion bestätigt.

Quelle:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/buendnis-90-die-gruenen-vorstand-der-gruenen-jugend-tritt-zurueck-und-verlaesst-die-partei-a-b688748c-c09c-4722-9c54-cd866c07e653?sara_ref=re-so-app-sh

Handelt der Alterspräsident der AfD in Thüringen rechtswidrig?

Oft werden einfach Menschen die etwas mit der Partei zu tun haben befördert ohne besonderes Wissen zu haben. Seid ihr da auch der Meinung?

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki gibt dem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen nur noch wenige Wochen für die Lösung grundlegender Probleme in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. „Völlig unterschiedliche Auffassungen liegen vor, wie man die Wirtschaft wieder flottmachen kann und Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen kann. Und entweder, es gelingt uns in den nächsten 14 Tagen, drei Wochen, hier tatsächlich einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden, oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken“, sagte Kubicki am Sonntag in „Welt TV“.

Den Grünen warf Kubicki Wirklichkeitsverweigerung in der Migrationspolitik vor. Kubicki sagte dazu: „Die AfD ist ja nicht stark geworden, weil sie so toll ist, sondern weil wir, weil die Ampel auch versagt in der Migrationspolitik.“

https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-brandenburg/wolfgang-kubicki-glaube-nicht-dass-diese-koalition-weihnachten-noch-erreicht-110002644.html

Bsw und cdu haben keine Lust auf Koalition mit afd. Warum nicht. Afd hat wahl gewonnen. Also muss afd eine Koalition Partner aussuchen fragen ob bock hat zu Koalition zu machen. Falls nein. Gibt es bald Unruhen in Thüringen. Schlimme Unruhen. Wie damals Januar 2021 in den USA. Das hat nichts mit Demokratie zu tun. Wenn der Gewinner nicht Regierung machen darf. Die Thüringer wollen bernd höcke als Minister präsident. Nicht mario voigt. Die Thüringer wollen afd oder bsw oder CDU. Nicht CDU und bsw und spd. Was denk ihr?

Er lässt keine Abstimmung zu.

Was ich gehört habe ist, dass die AfD gegen das Bürgergeld ist und will z. B. das Rentenalter von hart arbeitenden deutschen Bürgern erhöhen?

Ist das so?

Einen gewinnenden Höcke, einen ehemaligen NPD Fuzzi der 30 % in Brandenburg bekommen hat und die immer weiter steigende Radikalisierung.

Vor 4 Jahren war davon kaum was spürbar

Meines Erachtens ist es zweifelhaft, dass die GRÜNEN bei der nächsten Bundestagswahl mehr als 13 Stimmen erreichen.

hi,

die wahlen sind vorbei.

sachsn

thüringen

und brandenburg hat demokratisch gewählt

was gut is abr manche halten nix von demokratie wen man verloren hat + die stimmen halbiert wurden und man net mehr unter den Top 3 ist.

eine partei hat schlecht verloren.

die afd kam überall nicht schlechter weg als #2

bei den grünen siehts in brandenburg abr schlecht aus

von 10,8 ist man auf 4,1 gefallen die afd

konnte abr von 23,5 auf 29 prozent kommen auch bsw das neu ist kam

mit #3 auf +13.

in thüringen kam man auf fast 35 und vorher auf 23

und grün auf unter 5 und sind raus weil man nur noch halb so viel stimmen hat

in sachsen kam die afd auf 30 vorher auf 27 und auch grüne sind von ungefähr 8 auf grad mal 5,1 gefallen und sind wahrscheinlich nächstes mal draußen wenn die noch 2-4 jahre nix ändern und nur reden das sie besser werden wollen und nix tun.

frau lang sagte in nh interview das der sieg der afd eine

historische Zäsur ist sucht den fehler bei der afd

https://www.youtube.com/watch?v=KYl4klULEas&t=3s

und auch eine ehemalige küchenhilfe

hetze

und behauptete

das der sieg der afd und bsw unter der Manipulation von putin + kreml war und die 3 wahlen aus dem kreml zugunsten der afd und bsw manipuliert wurde.

Meine frage

is ob man das wirklich ernst meint

und allen ernstes behaupten will

unsere partei hat 40 bis 50 prozent der stimmen verloren wir sind nicht mehr unter den Top 3 aber wir können sagen das das es am Einfluss des kreml und putin liegt

will man diese show wirklich durchziehen und diese schiene fahren?

i mean man regiert am volk vorbei verliert ungefähr 30-50 prozent der stimmen und behauptet putin + kreml sind dafür schuld und verantwortlich

versagt?

Ich meine die haben eine noch härtere Klatsche bekommen als die Grünen.