Können in einer Demokratie Meinungen verboten sein?
40 Stimmen
15 Antworten
Aber grundgesetzwidrige Äußerungen lautstark zu verbreiten, das schon. LG
Grundsätzlich nicht. Man muss aber wissen, dass die Verfassungsgrundsätze miteinander konkurrieren. Daher kann das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt sein, wenn andere Rechtsgüter überwiegen.
Beispiel: Ich bin seit 34 Jahren Beamter. Mein Status ist im Artikel 33 des Grundgesetz geregelt. Das spricht von "althergebrachten Grundsätzen" des Berufsbeamtentums. Demnach kann auch mein Recht auf Meinung eingeschränkt werden. Heute ist das alles aber nicht mehr ganz so drastisch wie vor vielleicht 100 Jahren. Ich darf auch durchaus Kritik an meiner Regierung üben, aber immer gemäßigt. Du darfst sagen, dass die Regierung Scheibe ist, ich muss aber auch begründen warum.
In dieser platten Form ist die Frage natürlich hochgradig missverständlich. Zunächst mal sind nicht "Meinungen" verboten, sondern Meinungsäusserungen. Über den Schutz der freien Meinungsäußerung wacht Artikel 5 Grundgesetz. Dieser lautet
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Wie viele der Gru6ndrechte enthält auch Artikel 5 einen Gesetzesvorbehalt, ausgeführt in Absatz 2. Demzufolge ist eben NICHT jede Meinungsäußerung erlaubt. Weiterhin sind Lügen und Hetze keine Meinung im Sinne von Artikel 5. Sie unterliegen also keinesfalls dem Schutz des Artikel 5, auch wenn sie nicht notwendig strafbewehrt sind.
Der entsprechende Artikel des GG fasst das ganz gut zusammen.
Die Realität, nicht das was im Grundgesetz steht, beantwortet die Frage. Und die lautet, JA, Meinungen können in einer Demokratie verboten werden. Es sei denn Deutschland hat keine Demokratie mehr. Jedenfalls wurde während Corona vieles, was nicht der Meinung der WHO entsprach, zensiert.
Es war klar das dieses Herleitung wieder kommt.
Man muss nur lange genug warten und es kommt von irgendwoher einer wie du.
Keine Ahnung haben, davon sogar ne Menge, und dann von Zensur faseln!
Ja, da sieht man ja schon an dir, das du offensichtlich ein Problem mit anderen Meinungen hast. Nur weil du es nicht so erlebt hast, da du vermutlich mit der Regierungsmeinung konform gingst und dementsprechend nicht zensiert wurdest, heißt das nicht, dass du im Recht bist.
Ich habe es en masse mitbekommen, wie selbst renommierte Fachleute bei Youtube zensiert wurden, weil sie nicht die Meinung der WHO teilten, sondern eine andere Einschätzung zu Corona hatten. Das ist Fakt und erinnert mich persönlich an dunkle Zeiten.
Du hörst es nicht gerne, aber es ist Fakt, dass massiv gegen die Grundrechte in den letzten Jahren verstoßen wurde.
Jedenfalls wurde während Corona vieles, was nicht der Meinung der WHO entsprach, zensiert.
In Deutschland wurde nichts zensiert.
Wenn bei Youtube etwas entfernt wurde, ist das keine Zensur.
😂😂😂 Sorry, aber das wars an dieser Stelle komplett für mich. Nur weil du es vielleicht nicht mitbekommen hast oder nicht mitbekommen haben willst, heißt das nicht, dass es so war. Es wurde ohne Ende zensiert, ich habe es immer wieder miterlebt.
Es gibt Nationen mit Zensur. Deutschland gehört nicht dazu.
Meinungen können nicht verboten werden. In keinem Staat und in keiner Staatsform - Meinungen entspringen den Gedanken und Gedanken sind frei.
Nur wie man mit einer Meinung umgeht, kann auch in einer funktionierenden Demokratie zu einem Verbrechen werden:
Wenn man sie öffentlich äußert und dies in Verbindung mit vorsätzlichen Lügen, Bedrohung, Beleidigung und/oder Hetze.
Was im Grundgesetz steht und wie damit umgegangen wird, sind zwei Paar Schuhe.