Regierungskritische Memes und Online-Kommentare stärker moderieren?

... im demokratischen Deckmantel.

Es sind wunderbare Zeiten für Demokratieverächter und Zensurfans links des demokratischen Spektrums. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass der Staatsfunk seine Propaganda für mehr Zensur abfeuert, trumpgeschädigte Linke über Meinungsfreiheit jaulen und ihrem linken Safe-Space hinterhertrauern oder schlechte Politiker mehr "Regulierung", also Zensur fordern.

Die Meinungsfreiheit, als das Fundament der Demokratie, ist in höchste Gefahr und ihre Feinde sitzen auf der Regierungsbank, in den Redaktionsstuben und auch hier zur Genüge. Viele plappern einfach die verlogenen Parolen der verlierenden Meinungshoheitskrieger von links nach, andere betreiben diesen Flirt mit dem totalitären Sozialismus ganz bewusst und offen.

Der Einfluss rechtspopulistischer Milliardäre auf die Meinungsbildung hat längst alarmierende Ausmaße erreicht

Dieser Einfluss hatte noch keine Bedeutung, als diese Milliarde linke Politik unterstützten. Kaum wagt einer eine andere Meinung zu haben, beginnt die große Hirnschmelze.

Auch Milliardäre haben ein Recht auf freie Rede.

Plattformen wie X (ehemals Twitter) sind Paradebeispiele.

Niemand wird genötigt auf X zu schreiben und lesen, wer dies nicht möchte. Niemand wird daran gehindert. Es wird nun eben im Sinne der Freien Rede auch weniger zensiert, eine Zensur, welche die linken und woken gern ausgeübt und von ihr profitiert haben.

Durch gezielte Desinformationskampagnen

Welche denn konkret?

Die Desinformationen seitens der Regierung waren aber nie ein Problem, die werden sogar im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitet.

Hasspropaganda

Was soll das konkret sein? Wenn Äußerungen klar gegen Gesetze verstoßen, werden sie auch dort gelöscht. Hass ist weder ein juristischer Begriff, noch verboten.

gesellschaftsspaltende Narrative

Hier wird der FS schon ehrlicher. Es sollen also widersprechende Meinungen unterdrückt werden mit einer sehr skurrilen Begründung: die Gesellschaft soll nicht "gespalten" werden. Also alle sollen einer Meinung sein.

Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben

Die Bürger sind nicht dafür zuständig "Vertrauen" zu haben oder zu leisten. Das ist Aufgabe der Politik durch die gewissenhafte Erfüllung ihres Auftrages! Tut sie dies nicht, ist sie ohne jede Zurückhaltung zu kritisieren und abzuwählen. Die Entscheidung darüber trifft das Volk. Darüber hinaus:

Das Verhältnis von Bürgern zur Regierung sollte immer Misstrauen beinhalten! Die Regierung und die Institutionen sind immer mit einer gesunden Portion Misstrauen zu beobachten und ständig zu kontrollieren. Das wäre eigentlich eine Aufgabe der Presse, welche aber dieser nicht nachkommt. Es ist gut, dass soziale Netzwerke hier einen Ausgleich schaffen.

Vertrauen ist sicher schön, Kontrolle ist besser!

sondern auch Gewaltbereitschaft geschürt

Die Hauptopfer angegriffener Parteimitglieder kommen von der AfD. Ansonsten ist das eine Schutzbehauptung um Zensur zu rechtfertigen.

Besonders Politiker demokratischer Parteien, allen voran die Grünen, geraten zunehmend ins Fadenkreuz orchestrierter Online-Angriffe, die von anonymen Trollarmeen bis zu vermeintlich seriösen „alternativen Medien“ reichen.

Das Gegenteil ist richtig. Vielmehr habe die Grünen gerade ihre Trollarmee errichtet, welche unter dem Markennamen "Netzfeuerwehr" genau das tun soll, was der Fragesteller kritisiert.

Die Grünen stehen völlig zu Recht in harter Kritik. Das provozieren sie zumeist selbst. Die Alternativen Medien füllen die Lücke, welche die Etablierten hinterlassen hatten, deren Leserzahlen schneller schwinden als die Polarkappen in der Klimahölle.

Im Übrigen ist das eine unbelegte Falschbehauptung.

Dies führt zu einer dramatischen Verschlechterung der Meinungshygiene

Meinungshygiene! Hört sich der Fragesteller noch selbst zu? Das Wort könnte direkt aus dem Stalinismus oder dem Dritten Reich stammen. Abscheulich.

In einer Demokratie gibt es keine "Meinungshygiene". Das ist auf das Übelste verfassungsfeindlich.

faktenbasierte Auseinandersetzung

Und wer bestimmt, was die richtigen Fakten sind? Niemand! Alles andere wäre antidemokratisch! Daher ist eine uneingeschränkte Meinungsfreiheit nötig.

öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR), stehen zunehmend unter Druck und verlieren ihre korrigierende Funktion

Der Staatsfunk steht unter Druck, weil er seine "korrigierende Funktion" längst selbst entsorgt hat, ein gigantischer 10-Milliarden-Moloch staatsnaher Verkündigung ist mit unzähligen Skandalen, Korruptionaaffären und Lügenberichten. Er steht unter Druck, weil man mit Gefängnisdreohung gezwungen wird das zu zahlen. Er darf abgeschafft werden.

sie werden selbst Zielscheibe

Zielscheibe von Kritik. Absolut berechtigt. In einer Demokratie darf alles kritisiert werden, sogar der Staatsfunk.

Brauchen wir mehr staatliche Kontrolle und Moderation in digitalen Räumen?

Nein!

Sollen staatsverhöhnende Memes, nicht-konstruktive Kritik und beleidigende Inhalte durch KI-basierte Modelle in Echtzeit gefiltert werden?

Nein! Grundgesetz Artikel 5: Eine Zensur findet nicht statt!

braucht es verstärkte Eingriffsrechte für Trusted Flaggers und Ordnungsbehörden, um gezielt gegen staatsfeindliche Äußerungen vorzugehen?

Nein! DDR-Sprech von staatsfeindlicher Hetze!

Selbst "staatsfeindliche" Meinungsäußerungen sind ja, wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt hat, von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Wie können wir eine staatliche Struktur schaffen, die demokratischen Medien wieder mehr Einfluss verleiht

Überhaupt nicht! Das ist keine Aufgabe des Staates!

gleichzeitig die Bevölkerung „mitnimmt“?

Der Staatsfunk könnte sich reformieren, staatsferner werden, kritischer und sich massiv verkleinern, dann würde er auch wieder Glaubwürdigkeit erlangen. Dazu sind aber harte Einschnitte und vor allem schonungslose Selbstkritik notwendig. Die Politik könnte damit beginnen, den ÖR tatsächlich staatsfern zu gestalten, sich aus den Rundfunkräten zurückziehen.

Ein radikaler, aber vielleicht notwendiger Ansatz könnte eine staatlich koordinierte Strategie sein, die Online-Plattformen stärker reguliert, um den Raum für Hass und Hetze einzuschränken und gleichzeitig demokratische Werte zu schützen.

Die demokratischen Werte werden durch solche Ideen verraten und verkauft, abgeschafft.

Im Übrigen handelt es sich bei der Forderung des FS auch nicht um eine "demokratische Moderation", sondern um Zensur.

Meinungshygiene

Da haben wir wieder dieses schöne Wort "Hygiene". Dem stellen wir völlig sinnfrei ein lenkendes Wort davor und können uns Richtung Diktatur bewegen.

Was machst du eigentlich mit denen, die deiner Meinungshygiene nicht folgen? Ich nehme mal an, ganz demokratisch die Gesetze so ändern, dass man die alle weg sperren kann. Prima, ein Hoch auf die Meinungsfreiheit mit Meinungshygiene, solltest den Vorschlag machen, dass es so ins GG kommt.

Es wäre m.E. wichtiger, Regierungspropaganda stärker zu moderieren - z.B. durch funktionierende Medien…

Nein, wir brauchen keine staatliche Kontrolle. Denn die meisten und schlimmsten Lügen der letzten Jahre kamen ja genau daher.

Die unabhängigen Medien sind die einzigen mit denen man den Staat wirklich gut kontrollieren kann, deshalb sollte man sie stärken und nicht schwächen.

Demokratische Parteien sollten vielmehr ihre Social Media Kompetenz und Präsenz ausbauen - eine Aufgabe für die Jugendorganisationen der Parteien.

Da können sie von Identitärer Bewegung und AfD lernen wie man das erfolgreich macht.

Mit Zensur und einer Inflation von Strafanzeigen wird man dem Problem nicht Herr werden.

Social Media ist ein Ort permanentem Wahlkampfs, der noch immer zu sehr den Rechtspopulisten überlassen wird.

Aber es braucht mehr Präsenz der Demokraten und keine Cancel Culture.