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Brauchen wir mehr qualifizierte Demokratie?

Unter Demokratie versteht man nicht bloß, dass die Mehrheit herrscht, sondern auch Gewaltenteilung, Minderheitenrechte u. noch ein paar andere Dinge. Ich will das einmal als qualifizierte Demokratie bezeichnen.

U. die Frage aufwerfen, ob man die Kriterien wie folgt ergänzen sollte:

In den Dreißigerjahren haben bis zu 40 % NSDAP gewählt, heute wählen jedenfalls in Ostdeutschland bis zu 33 % AfD. U. CDU/CSU, die wissenschaftswidrig Abtreibung f. Mord halten, gleichgeschlechtliche Ehen nicht aus steuerlichen Gründen ablehnten (sonst hätten sie auch zeugungsunfähigen bzw. hochbetagten heterosexuellen Paaren die Ehe verbieten wollen müssen), sondern weil sie von Homosexuellen geschlossen werden u. auch sonst allerlei wissenschaftsfeindliche, religiös motivierte Forderungen stellen, sind hier in Deutschland als Volksparteien in vielen Bundesländern an der Macht u. wohl bald auch wieder im Bund.

Deshalb ist meine Frage, ob man die Gesetzgebung so ändern sollte, dass Gesetze bloß noch auf wissenschaftlicher Grundlage beschlossen werden dürfen. Also bspw. in der Ökonomie gibt es ja verschiedene Experten mit verschiedenen Meinungen bzw. Ansätzen, was zu priorisieren ist. Möglicherweise gibt es da gar nicht DIE richtige Meinung u. wenn doch, so lässt sie sich nicht so einfach herausfinden. Aber wenn jetzt bspw. die Union kommt u. Abtreibung f. Mord hält, dann ist das einfach faktisch falsch. Deshalb fände ich es gut, wenn die Demokratie um den Punkt ergänzt wird, dass nur noch wissenschaftliche Argumente bei der Gesetzgebung zählen.

Ich denke, damit würde allen gesellschaftlichen Gruppen geholfen, weil es einfach viel Angst rausnehmen würde, dass eine Regierung völlig gaga Politik macht.

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Die Radikalisierung der Bevölkerung nimmt immer mehr zu

Gestern war Landrat Neubauer aus dem Landkreis Mittelsachsen, der wegen Bedrohung von seinem Amt zurückgetreten ist, bei Markus Lanz.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lanz-landrat-dirk-neubauer-drohungen-ruecktritt-migrationsdebatte-100.html#at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=Android

Die zunehmende Radikalisierung im Land muss einem schon zu denken geben. Das fängt an mit "Hau ab" - Rufen, geht weiter über Demonstrationen mit Behinderungen und unterschwelligen Bedrohungen bis Gutheißen von Plakatabreissen oder gar Handgreiflichkeiten gegenüber Politikern in Kommunen (an die Prominenten kommen die Leute ja nicht ran) bis zu echten Bedrohungen wie in diesem Fall.

Ich habe immer mehr den Eindruck, dass sich der Mob der Straße bemächtigt und Wahlen als die Entscheidung der Bevölkerung für oder gegen eine Politik ignoriert werden.

Und ich sage es auch ganz unmissverständlich: Im Osten tummeln sich immer mehr dieser Radikalinzkis und ich habe zunehmend Verständnis dafür, wenn im Westen von "Mauer wieder hochziehen" gemunkelt wird.

Dafür haben wir im Westen nicht zu 90% der 1,4 Billionen Euro bezahlt, die uns die Wiedervereinigung gekostet hat.

Ist das der Anfang von Weimar 2.0?

PS: Nein, ich bin kein Grüner, sondern pragmatischer CDU-Wähler. Und ja, ich habe mich schon 2015 ganz vehement gegen die ungeregelte Migration ausgesprochen und halte deshalb die unselige Angela Merkel mit ihrem "alles schleifenlassen" für eine Kastrophe für unser Land.

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Scholz wird in der Talkshow gnadenlos auseinandergenommen?

(Foto: Bundesregierung.de)

Guten Tag liebe GF-Community!

Gestern Abend bevor ich schlafen gegangen bin und noch bisschen in YouTube gestöbert habe als ich im Bett lag sah ich zufällig ein Video auf YouTube das mich echt wahnsinnig berührt hat.

Im Video war eine Talkshow von "Das Erste - Anne Will" zu sehen wo Olaf Scholz zu Gast da war und noch ein paar andere Leute. Ebenso eine Dame "Maurike Maaßen" die Olaf Scholz hart an die Kritik rannimmt.

So sagte Maurike Maaßen zum Beispiel (Intro - Ausschnitt - Teil aus dem Video):

"Ich bin einfach zu oft enttäuscht worden und nicht nur ich. Ich kenne auch mittlerweile genug Leute, die genauso enttäuscht von der SPD sind und ähm (…) ich arbeite ja als Verkäuferin. Ich erlebe jeden Tag, dass die Leute bei mir an der Kasse stehen und Sachen zurückgeben müssen, weil se plötzlich nicht mehr genug Geld haben ja. Ich erlebe’s jeden Tag das ich Packungen und Verpackungen aus dem Regal rausnehme, wo ein Teil von fehlt, weil die Leute Hunger haben und nicht wissen wie sie sich die Sachen kaufen können."

Darauf antwortet Olaf Scholz folgendes (Intro - Ausschnitt - Teil aus dem Video):

"Das muss ja auch mal gelingen in Zeiten zum Beispiel wo keine Sozialdemokratische Partei an der Regierung ist. Kann ja mal passieren. Jetzt nicht."

Mehr zum Thema könnt ihr euch im Video ansehen!

(Ich habe nicht die Möglichkeit das ganze Video hier zu übersetzen da der Platz nicht ausreichend ist und es auch zu viel wäre)

| Video:

https://www.youtube.com/watch?v=CwyT7ccsiJk&ab_channel=HeutePolitik

| Frage:

Was ist deine Meinung zum Sachverhalt: Hat die Verkäuferin recht?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

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Ich habe Angst vor der Politik?

Die Stimmen bei den Wahlen für die AfD steigen immer weiter und obwohl ich eher gegen ein Verbot für die Partei bin (so funktioniert Demokratie nicht), habe ich Angst vor den Folgen, wenn die AfD an die Macht kommt :(

Ich habe mir ein paar Punkte durchgelesen, was passieren würde. Ich habe einen non-binären Freund (freundschaftlich) und obwohl ich eine andere Meinung zu dem Thema habe, würde ich nie auf den Gedanken kommen, sie oder andere dafür zu diskriminieren aber genau das würde die AfD doch auch machen. So viele gute Menschen aus anderen Ländern müssten gehen, vielleicht haben wir dann sogar noch mehr Fachkräfte Mangel und wie das mit dem altmodischen Mutter-Vater-Kind System aussehen würde, will ich eigentlich gar nicht wissen und schon gar nicht zu spüren bekommen.

Glaubt ihr auch daran, dass die AfD bald noch mehr Stimmen bekommt und so die Wahlen gewinnt?

Was würde noch so alles passieren und wie steht ihr zu dem Thema? Habt ihr auch Angst, seid ihr dafür, dass die AfD durchgreift (auf eine Antwort + Erklärung würde ich mich freuen) oder steht ihr da neutral gegenüber?

Mir dreht sich der Magen um, wenn ich an die Zukunft (mit der AfD darin) denke und ich weiß nicht, wie ich am besten damit umgehen kann.

Ich freue mich über jede ernstgemeinte Antwort und wünsche euch schonmal eine Gute Nacht 🌙

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