Regierung – die neusten Beiträge

AfD ist mittlerweile die stärkste Kraft in Deustchland. Viele Menschen darutner auch integreirte Menschen die aus anderen Lädnern einwanderten wählen alle AfD.

Der Grund dafür wird angegeben die Tatenlosigkeit dieser ampel Regierung, keien Abschiebung bzw sehr wenige Abschiebungen, zu hohe Inflation und die Rezession.

Wird diese AMPEL Koalition diese Wahlergebnisse als Denkzettel annehmen und ihre Politik ändern?

Hi,

es ist official

die wahln in thüringen sind vorbei und eine Partei dominiert mit fast 40 prozent klar

kann man auch net schönreden wie viele es tun würdn

Die Grünen fliegn (endlich) aus´m Landtag in Thüringen aber in sachsen sind die leidr noch drinnen mit 5 komma 1 prozent und ein minus von 3 komma 5 prozent

Meine frage ist ob ihr das Ergebnis gut findet ??

ich solala

wenn die grünen nochmal 3 komma 5 prozent weniger gehabt hättn.

Was denkt ihr, wer koalieren wird?

:-)

In Dresden hat die AFD wie es scheint gewonnen und jetzt Demonstrieren die Linksextremisten und Antifa Mitglieder gegen die Wahl und Demokratie in Dresden.

Wieso sind die alle so schlechte Verlierer? Und ja das ist keine Scherzfrage oder so denn die Linken sind es die darüber Diskutieren die 5% Hürde bei der Wahl zu Verringern. Die müssen da also irgendwie alle etwas vor haben um wieder mit Regieren zu dürfen obwohl es die Mehrheit der Deutschen nicht Möchte.

Werden die Menschen dann unzufriedener und weniger die CDU wählen wenn sie mit den LINKEN zusammen geht anstatt mit der AfD oder ist das egal?

wenn es weiter eskaliert und die afd so weitermacht, wird es bestimmt noch zu einem bürgerkrieg kommen

Hallo,

wenn keine andere Partei mit der AFD arbeiten will, sind die Menschen die die AFD gewählt haben nicht noch wütender als zuvor ?
Ich bin auch gegen die AFD, weiß aber nicht ob ich es gut finden soll wenn das ignoriert wird was sich die Bürger wohl wünschen.

Was meint ihr ?

Keine CDU-Mehrheit ohne Höcke oder Linke!

Mit beiden wird die CDU Enttäuschen....Was ist wahrscheinlicher?

Wird es der CDU bundespolitisch und landespolitisch schaden, wenn sie in Thüringen eine Koalition mit BSW und der Linkspartei eingeht?

Ganz einfache Frage.

Ist das Demokratie, wenn

in Thüringen und Sachsen die Afd jeweils 30% hat und in Thüringen sogar mit Abstand stärkste Macht ist, und trotzdem will keine andere Partei mit der AFD eine Regierung bilden und deswegen kommt die AFD nicht in die Regierung.

Soll das Demokratie sein, wenn 1/3 die Afd wählen und es trotzdem keine AFD in der Regierung gibt?

Ganz ehrlich: Habt ihr euch das Wahlprogramm der Partei, die ihr wählt, durchgelesen?

Frage nur aus Interesse, es muss natürlich niemand antworten, aber fände es doch mal interessant ^^

Und welche Konsequenzen wird das bejahendenfalls für die weitere poltische Entwicklung haben.

Ist das deren ernst?

Von allem, wofür die AfD steht, ist Höcke's Flügel ja wohl die absurdeste Übertreibung von allem, was schlecht an ihnen ist...

Ich könnte es auf eine perverse Art und Weise noch eher verstehen, wenn jemand die AfD aufgrund ihres Wirtschaftsliberalismus wählt... wenn man jetzt Millionär ist und Geringverdiener abgrundtief hasst, wäre das nachvollziehbar... aber HÖCKE?!?!?

Das können die doch nicht ernst meinen... die leben doch auch immer noch in Deutschland?

Sie verliert eine wahl nach der anderen aber wenn sie jetzt austreten würde alle Minister abziehen würde und dann Oppositionspolitik noch ein Jahr machen würde dann hätte sie bei der nächsten wahl noch eine Chance

Oder sind die Parteien nicht dazu gewillt?

Wird es jetzt eine AfD Regierung geben?

Und ist somit der aus Landtagen Sachsen und Thüringen rausgeflogen.

Soll die FDP doch lieber jetzt die Ampel verlassen um ihre 5% zu retten?

Was vermutet ihr?

Kann eine Minister ohne direkten Nachfolger einfach zurücktreten und wer ist dann Minister in der Übergangszeit

Angenommen die FDP tritt aus der Ampel aus und alle FDP Minister treten zurück

Es ist ja eine Prognose, jedoch braucht die AfD nur noch 0,5 Prozent um gleichstand mit der CDU zu sein.

Wie realistisch ist es, dass die AfD Platz 1 wird? Es wird ja noch gezählt.

Ist das nicht ein eindeutiges Zeichen, dass sehr wenige hier das ganze wollen.

Keine Klimakleber, keine Menschen die die TORE ganz weit öffnen wollen usw.

Wieso werden viele so sauer?

Wie kann die Ampel das noch retten? Würde ein ,,Rauswurf" der grünen reichen?

AFD über 30% in THÜRINGEN SOGAR 33,5%

linke, spd, grüne usw gehen flöten

Wie steht ihr dazu?

Ist das nicht bezeichnend, dass die AfD, die sich immer beschwert, dass Meinungen angeblich zensiert werden, jetzt alle Journalisten aus ihrer Wahlparty auslädt?

Ist das ein Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn die AfD mal an der Macht ist und Pressefreiheit einschränkt?

Wie findet ihr das?

An allem was aktuell östlich der Elbe passiert trägt der "Westen" die Verantwortung, gehört habe ich davon.

• Wird der Osten unterdrückt? | Deutschland Archiv | bpb.de
• „Der Osten, eine westdeutsche Erfindung“ – der Bestseller aus dem Osten ...
• "Der Osten" von Dirk Oschmann : Wird der Osten unterdrückt? - Die Zeit

Wenn ich mir nun ansehe wie der "Osten" den tatsächlich sein könnte werde ich nicht wirklich schlauer.

• Dixie Dörner: "RB ist kein echter Ostklub" - Sächsische.de
• Dirk Zingler: RB Leipzig ist kein ostdeutscher Verein | MOPO
• Vor Pokalpartie: Union-Fans sprechen RB Leipzig die "Ostigkeit" ab - RBlive

Die Erfolgsgeschichte der Niners hat Basketball in Chemnitz wieder groß gemacht. Nach dem Aufstieg in die Bundesliga folgte der Eurocup-Sieg.

Die Party war da schon in vollem Gange, die Niners Chemnitz feierten nach einem verrückten und nervenaufreibenden Basketballabend den ersten Titel der

orf.at/stories/3367160

„Die AfD ist die Rache des Ostens“, sagte der Ostberliner Theaterregisseur Frank Castorf in einem Interview der „Berliner Zeitung“. Die Zeitung selbst bezeichnete das Ergebnis der ...

volksstimme.de/kultur/frank-castorf-die-afd-ist-die...

Die AfD ist die Rache des Ostens“, sagt der 73-Jährige in einem Interview der „Berliner Zeitung“ (bereits online, Print 10.8.). Dass die AfD auch außerhalb Ostdeutschlands recht

Die AfD scheint ja laut Umfragen ziemlich abzuräumen - auch das BSW.

Habt ihr Angst vor den Prognosen um 17:30?

Von alle diesen Parteien, auch wenn ihr z.b. nicht aus dem Bundesland kommt.

Sollen bei einer Wahl mit 2 Stimmen beide genutzt werden oder geht nur 1 Stimme ist dann noch Gültig?

Wen würdet ihr wählen, wenn Heute Bundestagswahl wäre?

bissle Linke, bissle SPD, aber kein AFD Politiker oder sonst was.

Ist das eine neutrale Presse?

Fast mein ganzer Freundeskreis ist stark links wir leben im Osten und ich möchte mit ein paar anderen Freunden aus den linken Kreisen ausbrechen. Das Umfeld ist stark links und fast schon kommunistisch und wir wurden in der Vergangenheit von den linken immer wieder gelinkt und haben deswegen linke gewählt um unsere Freunde zu untstützten. Es war immer klar das links gewählt wird und ich möchte aus den Kreisen ausbrechen weil es nur noch um Ideologie geht. Ein paar andere Freunde wollen da auch raus. Freundestreffen sind zu debattierclubs geworden und es geht nur noch um die Linke. Jetzt neu der Skandal mit dem zerbrechen der Partei. Die Politik ist immer ein Thema bis auf ein Paar wenige Ausnahmen in unserem Freundeskreis. Wir wollen Morgen die AfD Wählen damit das aufhört. Gibt es noch einen anderen Weg aus den Kreis zu kommen ohne AfD zu wählen? Wir wollen das machen damit die linken Gespräche abflachen

Fändet ihr es schlimm wenn die AfD in der Regierung sein würde und mitregiert?

Ich meine das nicht abwertend. Seit der Wiedervereinigung oder besser gesagt seit dem Einpflanzen des Ostens in den Westen ging es wirtschaftlich dort nie wirklich stark bergauf.

Wirtschaftlich gesehen geht es den Menschen dort vor allem in ländlichen Regionen so dermaßen schlecht, dass sie nichts zu verlieren haben und zum großen Teil AfD wählen. Besonders die Abwanderung vieler Menschen ist dort ein Problem.

Dass die AfD etwas an dieser Lage ändert, ist natürlich anzuzweifeln. Es wird sich vermutlich sogar noch verschlechtern, wenn man die Pläne der AfD so anguckt.

Sind Sachsen und Thüringen aus diesen Gründen verlorene Bundesländer?

Was ist an der AfD so toll, dass sie so viele wählen?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-thueringen-wahlparty-journalisten-100.html

Heute kommt die afd an die macht in Thüringen. Und vielleicht noch in Sachsen. Die afd macht Koalition mit CDU oder bsw oder werteunion oder freie Sachsen oder Bündnis Deutschland oder MLPD. Wenn es nicht zu eine afd Regierung kommt. Kommt es zu Unruhen in Thüringen und Sachsen. Macht euch lieber darüber Gedanken ok. Und überlegt euch genau wenn ihr heute wählt. Es seid ihr wollt in Thüringen und Sachsen Unruhen haben.

Die afd hat Journalisten ausgeladen bei ihrer wahlparty nach der Landtagswahlen in Thüringen. Wie findet ihr das?

Ich finde das super. Ohne Journalisten können wir auch Lieder singen wie Deutschland den Deutschen.

Journalisten versuchen immer wieder die afd zu schaden damit afd zukünftige Wahlen verliert. Das hat nichts mit Pressefreiheit zu tun. Die afd ist unschuldig. Sie hat nichts flasch gemacht. Die vielen Gerichts Urteil gegen afd Mitglieder werden nicht von Gerichte gefällt sondern von der Regierung. Das weiß doch jeder. Um afd noch mehr zu schaden. Ohne Medien und ampel Regierung hätte afd in Thüringen und Sachsen bestimmt über 50%. Und jetzt haben wir noch 30%. Was denk ihr?

Braucht Deutschland einen starken Mann an der Spitze ? Was meint ihr?

Ich habe durch Abschiebungen meine Freundin verloren und wir haben uns seit 4-5 Jahren nicht mehr gesehen

wie findet ihr Abschiebungen bitte mit Begründung

Danke schon mal im Voraus

Wenn alle AfD wählen würden ändert es sich dan etwas an Abschiebungen asylhesetze ?

kann nur AfD Deutschland retten ?

ich glaube eher AfD kann gar nichts machen , pro Tag müssten hunderte Flugzeuge voll starten ohne vorherige Ankündigung ,

Ich bin kein rassist aber wir schaffen das nicht mehr . Es ist Einzelfall Nummer 10 Ironie

Die Rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland(AfD) kann in Sachsen und Thüringen gar nicht die neue Landesregierung bilden, da sie keine Koalitionspartner hätten und es sehr unwahrscheinlich ist, dass sie eine absolute Mehrheit bekommen werden oder liege ich da falsch? Es steht doch jetzt schon fast ganz sicher fest, dass wir keine Angst vor einer AfD in der Landesregierung haben müssen, oder?

Nicht jeder, der die AfD wählt ist gleich böse oder direkt ein schlechter Mensch bzw Nazi. Irgendwo hat deren Angst auch eine Daseinsberechtigung wenn man mal bedenkt, wie viel Krieg muslimisch gläubige Menschen in anderen Ländern führen. Zumal sich die AfD für ein (altes) Familienkonzept einsetzt welches viele eben für gut empfinden.

Keine Partei ist meiner Meinung nach wählbar. Ich wäre am Liebsten einfach unpolitisch. Meinen biblischen Werten nach, und nach dem wie ich erzogen wurde, bin ich eben recht altmodisch und meine Meinung und die der anderen ist längst überholt. Mir geht das zu schnell. Ehrlich.

Die Grünen fordern original Play bzw die Frühsexualisierung, was jetzt auch nicht dem Königsweg entspricht oder? Wo bleiben da noch irgendwelche greifbaren Werte? Ich kann da schon verstehen, wenn Leute ggf mit Trauma sich gegen aus sprechen

https://youtube.com/shorts/H-inzMo5YTg?si=uFxk0FpeqkvessXS

Seine Partei will doch das Mädchen Hausfrau sind sie werden mit Unterricht nur davor abgehalten Hausfrau zu sein

Seine Partei will nicht das Deutschland sich nicht mit ns zeit beschäftigen es könnte sein das parallel zur AFD sieht

Schlaue leute die viel Bildung Genosse haben wissen das AFD schädlich ist

Wie leben abgeschobene Vergewaltiger aus Afghanistan? Sind die in Afghanistan im Gefängnis oder in Freiheit? Besteht die Gefahr das sie wiederkommen.

Er ist fast 70 Jahre als und hat noch nie irgendwo regiert. Trotzdem kommt er immer im fernsehen. Wieso? Es gibt ja über 700 Bundestagsabgeordnete !

Habt ihr das "neue" von der CDU-Thüringen veröffentlichte Video gesehen? Darin wird die AfD "ziemlich" übel dargestellt und ich finde dies überschreitet viele Grenzen! Ich kann Wahlkampf verstehen und das natürlich jede Partei gewinnen will ist Ja klar, jedoch stellt man hier wissentlich die AfD sehr sehr schlecht dar und bezieht sich hierbei auf 1945 (Hi*ler) und baut dort ein Bild von Höcke ein veröffentlicht dies bei Twitter, sag mal sind die Tassen noch im Schrank? Dieser Wahlkampf geht viel zu weit! Solch eine Partei hat ein breites Spektrum an unwissentlichen Leuten, welche dann wirklich noch das glauben was ihnen zur Show gestellt wird. Ein Tag vor der Wahl.

Ich selbst bin kein Thüringer. Aber die Wahl interessiert mich sehr.

Was haltet ihr davon? Geht es zu weit? Oder nicht?

Es wurde schon Kaffee ohne Koffein, Bier ohne Alkohol, Autos ohne Fahrer usw. erfunden, warum nicht die Regierung ohne Idioten?

Und wie stehen die Einwohner der Partei gegenüber?

Freue mich auf eure Antworten.

Hey Leute ich bin seit 2016 in Österreich und bin 18 Jahre alt. Nächste Jahr schreibe ich meine Matura und arbeite aktuell auch nebenbei geringfügig.

Ich besitze ein Subsidiäres Schutz.

Gestern wurden 28 Afghanen nach Afghanistan abgeschoben. Ich weiß sie waren kriminelle und ich bin froh dass sie abgeschoben wurden, weil sie unsere Name bzw unseren Ruf hier schlecht gemacht haben.

Aber kann es sein dass ich auch abgeschoben werde? Und nein hatte noch nie was mit Polizei zutun gehabt. :)

Was eigentlich ist daran so ungewöhnlich, dass eine Partei einen Kredit an ein Vorstandsmitglied vergibt, selbstverständlich inzwischen zurückgezahlt, dass man daraus eine Unterschlagung ableitet?

Das was ich bis heute nicht verstehe. Da geht seit Jahren von meiner Seite Geld an die Obdachlosenpartei, so das wir 2010 tatsächlich um einen Kredit bei dieser ansuchten, weil vorübergehend um EUR 6000,- mehr gebraucht wurden, als zu diesem Zeitpunkt vorhanden waren um die Zähne der Finanzsekretärin zu zahlen.

Die leider dann sowieso nie erfolgreich hergestellt wurden.

Und im Folgejahr wurde von der Pension des Obmanns der Betrag wieder an die Partei zurücküberwiesen. So das die Partei 2011 ihr Geld schon wieder in den Händen hatte.

Also ein Jahr lang das Geld nicht an Spenden an die Partei ging, das tue ich normalerweise, sondern als Kreditzurückzahlung.

Und seither wird die Behauptung aufrecht gehalten, es hätte eine Unterschlagung gegeben. Von der zwar kein einziges Parteimitglied etwas weiß. Aber eine ganze Reihe von Mobbern im Web.

Das was ich nicht verstehe:

Wo ist dies eine Unterschlagung, wenn eine Partei Gelder als Kredit vergibt und dann wieder zurückerhält?

Oder ist dies überhaupt nur reines Mobbing?

Oder ist zumindest die theoretische Idee das sie auch dort bestraft werden?

https://youtu.be/rz6ezD1xsgk?si=mD1PjauGe3iY81Fh

Abschnitt 13:07-18:31 min

Einige Unionspolitiker (Wüst, Günther, Polenz) nähern sich ja stark den grünen an, andere Versuchen wieder sich etwas rechts der Mitte auszudehnen.

Meiner Meinung nach ist das Grüne spektrum durch SPD und Grüne sowie auf EU-Ebene durch Volt mehr als gesättigt. Die CDU kann in diesen Wählerschichten kein Fuß fassen.

Da die AfD durch Liberal-Konservative Abgänge (Lucke, Petry, Meuthen) mittlerweile vorallem im Ultrarechten Milleu verankert, besteht im Klassisch-konservatien und Rechtsliberalen Raum eine große Politische Angebotslücke. Warum versucht die CDU nicht, diese Angebotslücke zu schließen und die AfD gezielt an den extremen Rand zu drängen? Franz-Josef Strauß sagte ja bereits: Rechts von der Union, darf es keine Demokratische Partei mehr geben.

Mit einer weiteren Vergrünung kann die CDU nur verlieren.

Die Menschen können doch einfach wiederkommen

Die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen betonen im Wahlkampf immer wieder, dass man stabile Verhältnisse brauche und meinen damit vor allem sich selbst. Doch in den Umfragen hatte das aktuelle Bündnis aus CDU, Grünen und SPD zuletzt nur selten noch eine Mehrheit. Deshalb steigt die Nervosität. Die Grünen sprachen unlängst dem BSW ab, eine demokratische Partei zu sein und sehen es vom Kreml unterwandert.

Aus der grünen Ecke gibt es auch den Vorwurf, CDU und SPD machten gemeinsame Sache. „Wir beobachten, dass CDU und SPD eine Minderheitsregierung vorbereiten“, sagt Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert. Vorländer hat zumindest beobachtet, dass beide Parteien im Wahlkampf auffallend „pfleglich“ miteinander umgehen. Er führt das auf ein eingespieltes Team zurück. CDU und SPD hatten in Sachsen schon drei Mal koaliert.

Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen stellen Politiker von FDP und Union Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber infrage. Für Ausreisepflichtige solle es "keinerlei Sozialleistungen" mehr geben, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der "Bild"-Zeitung.

Warum sind die da nicht schon nach Mannheim drauf gekommen oder letztes Jahr oder nach Amri oder vor fast 10 Jahren?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht könnte in Thüringen bei der Regierungsbildung eine Rolle spielen. Landet die neue Partei vor der CDU, hat BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf Ministerpräsidentin Ambitionen.

Erfurt (dpa/th) - Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt kann bei einer Ministerpräsidentenwahl nicht mit BSW-Stimmen rechnen, sollte seine Partei bei der Wahl hinter der Wagenknecht-Partei ins Ziel einlaufen. "Wenn wir vor ihm liegen, dann sagen die demokratischen Spielregeln: Der Stärkste in der Koalition bestimmt natürlich das Personalangebot", sagte die Thüringer BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf im "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenmagazins "Politico". Andersherum kann sie sich vorstellen, den 47-Jährigen zum Ministerpräsidenten mitzuwählen, wenn die CDU bei der Wahl am Sonntag vor dem BSW liegt und man nach Gesprächen eine gute Basis für die nächsten fünf Jahre habe, wie sie sagte.

Am Sonntag werden in Thüringen und Sachsen Landtage gewählt. Nach jüngsten Umfragen könnte es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der Wagenknecht-Partei um Platz zwei kommen. Die AfD könnte stärkste Kraft werden. Da mit der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei aber keine andere Partei koalieren will, könnte der Zweitplatzierte Anspruch auf die Regierungsführung stellen. Das BSW lag zuletzt mit Werten zwischen 17 und 20 Prozent nur knapp hinter der CDU, die auf 21 bis 23 Prozent kam.

Wolf schloss erneut eine Koalition mit der AfD kategorisch aus, nicht jedoch mit der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Das werde das Wahlergebnis zeigen, sagte sie. "Ich halte das nicht für ausgeschlossen, wenn man zusammen eine stabile Mehrheit in Thüringen hinkriegen würde."

Quelle: dpa

Meine Fragen an Euch:

• Wenn das BSW vor der CDU auf Platz zwei hinter der AfD landet, wird die CDU den Führungsanspruch von Katja Wolf akzeptieren und trotzdem mit dem BSW koalieren?
• Welche anderen Optionen gibt es dann und welche davon sind realistisch bzw. welche davon zöge die CDU in Betracht?
• Würde Euch eine BSW-geführte Landesregierung freuen, bzw. wäre Thüringen ein guter Praxistest für BSW-Politik?
• Wie würden die, in Thüringen starke, Linke und die AfD darauf reagieren?

Bevor jetzt irgendwelche Afd/FPÖ Wähler mich dissen etc.... Lasst mich ausreden.

Wir wissen alle, dass die FPÖ/Afd rechte Parteien sind. Das ist kein Geheimnis. Und wir wissen alle, was rechte Parteien auslösen können. Warum sollten wir dann darauf vertrauen, dass die FPÖ/AfD (ich setzte die FPÖ und die AfD gleich, da ich eigentlich aus Österreich komme) nichts böses in der Zukunft vorhaben? Ich meine deren Wahlprogramm spricht für das Volk (Abschiebungen etc.) was ja auch gut ist (zumindest für Person, die sich nicht integrieren können/ Straftäter sind), aber können wir uns sicher sein, dass sie Menschen mit Migrationshintergrund, die sich aber bei uns integriert haben in Ruhe lassen? Woher wissen wir das?

Ich hoffe, ihr versteht den Ansatz meiner Frage. Ich weiß, dass es ein wenig kompliziert geschrieben ist (I am sorry abou that)

Hoffe trotzdem auf einige Antworten.

Ich höre/lese öfters, dass die AfD schlecht ist, weil sie beispielsweise viele Migranten abschieben wollen und extrem sind.

Ich blick da nicht mehr durch. Ist die AfD wirklich eine Gefahr und sind sie wirklich so schlecht?

Was soll das (man begründen das sie bekommen das für Starthilfe

Warum machen wir es nicht wie andere eu Länder einfach abschieben kriminelle Leute

Es geht nicht um Migration Politik

Das Innenministestum schlägt folgende vor

Es geht darum das wohung ohne Gefahr in Vollzug heimlich durchsucht werden können mit Begründung auch terreo Abwehr ect

Warum tut man das? jeder mit einer gehirnzelle weiß das Leute die ehr immer skeptisch waren so zur AFD bringt

Am besten in einem nicht demokratischen Land. Wie wird man da Politiker?

Dort wurde ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt und er ist gescheitert und gibt dem Vorgänger die Schuld.

https://youtu.be/amTphqB-hQg

Die Thüringer AfD ist mit einer Klage gegen den Landes-Verfassungsschutz gescheitert.

Das Verwaltungsgericht Weimar erklärte die Veröffentlichung dreier Textpassagen für rechtens und wies die Einsprüche der Partei als unbegründet zurück.

Die AfD wollte Aussagen streichen lassen, die ihr extremistische Islamfeindschaft, Geschichtsrevisionismus und Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip zuschreiben.

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Dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie und die Sicherheit darstellt, sollte spätestens jetzt allen klar sein. Aber ihre Wähler halten davon natürlich nichts, und werfen dem Verfassungsschutz Links-Grünen Extremismus vor, ohne dafür Beweise liefern zu können. Denn für die sind die persönlichen Emotionen die seriöseste Quelle. Wann könnten die Wähler der AfD aber das Risiko endlich realisieren?

Wie läuft das ab bei Melis Sekmen für die nächste Wahl? Wird sie von der CDU aufgestellt? Oder lässt man sie fallen? Was denkt ihr? Also hat sie sich ihre Zukunft im Bundestag kaputt gemacht?

Ist das Wahlrecht für die Bundestagswahl 2025 gerechter als für die Bundestagswahl 2021?

Damit sie ihre Ausreisepflcht nachkommen? Geld für kriminelle finanziert vom Steuergeld.

Wenn ich mich als Deutscher in Thailand in den Ruhemodus begeben möchte gibt es aber kein Geld.

Wo ist die Gerechtigkeit?