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Meinung des Tages: Was denkt Ihr über Selenskyjs „Siegesplan“?

2022 startete Russland einen Angriffskrieg auf die Ukraine – und dieser Krieg hält bis heute an. Sanktionen gegen den Aggressor, Unterstützung und Hilfe für die Ukraine und deren Einwohner, die Liste würde sich lange fortführen lassen. Was aber vermutlich mitunter am meisten geführt wird: Diskussionen. Wie soll es weitergehen? Selenskyj stellte nun einen bis dato unveröffentlichten „Siegesplan“ vor.

Die fünf Punke des „Siegesplans“

Insgesamt besteht der Plan aus fünf Punkten, aber drei davon haben wiederum „geheime Zusätze“, wie der ukrainische Präsident erklärt.

Punkt eins ist eine bedingungslose Einladung in die NATO.
Punkt zwei dreht sich um die Stärkung der Verteidigung, etwa durch Waffen(lieferungen), den Ausbau der Luftverteidigung, Investitionen in die Rüstungsindustrie und vor allem auch durch die Freigabe weitreichender Waffen.
Der dritte Punkt beinhaltet Pläne rund ums Thema Abschreckung.
Als nächstes folgt Nummer vier, hierbei geht es um strategisches wirtschaftliches Potential. Die Ukraine, so Selenskyj, verfüge über natürliche Ressourcen von massivem Wert. Dazu gehören etwa Uran, Titan, Lithium und Graphit – dies könnte die Ukraine stärken und dadurch auch die demokratische Welt. Oder, in einem anderen Szenario würde es Russland, Nordkorea, China und den Iran unterstützen. Um das zu verhindern, so der Präsident, müssten diese Ressourcen gemeinsam geschützt werden.
So wie der Beitritt der NATO, welcher eine Frage der Zukunft ist, ist auch der fünfte Punkt ein Szenario der Zukunft und zwar für die Zeit nach dem Krieg. Dann habe die Ukraine eine der erfahrensten Armeen der Welt, welche für die Sicherheit und Verteidigung Europas genutzt werden soll.

Wenn der Plan zeitig umgesetzt wird, so hofft der ukrainische Präsident, dass es vielleicht schon 2025 zu einem Kriegsende kommen könnte.

Zurückhaltende Reaktion von Scholz

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte auf Selensyjs Plan eher zurückhaltend. In Brüssel machte er relativ deutlich klar, dass er nicht abrücken würde von den bereits kommunizierten Positionen – auch in Bezug auf die aufgeführten Punkte. Er erklärte, dass Selenskyj die Haltung Deutschlands in den aufgeführten Fragen kennen würde und sich daran nichts ändern würde.

Die Einladung in die NATO lehnen die USA und auch Deutschland bisher ab. Selenskyj erklärte außerdem, dass er den Krieg auf russisches Gebiet zurückbringen wollen würde, sodass die Russen spüren könnten, was Krieg wirklich heißen würde. Scholz steht nach wie vor skeptisch zu der Äußerung. Außerdem weigert sich der Bundeskanzler beim Punkt der „weitreichenden Waffen“. Dabei handelt es sich konkret um einen Marschflugkörper vom Typ „Taurus“, Scholz möchte diesen derzeit nicht zur Verfügung stellen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über den „Siegesplan“, bzw. die aufgeführten Punkte?
  • Denkt Ihr, dass ein Kriegsende 2025 dadurch oder allgemein realistisch ist
  • Sollte Scholz von seiner Position abweichen? Falls ja, in welche Richtung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team 

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Restauration: Wie behandelt man undemokratische Kritiker?

Da gibt es also Menschen, Freunde, die meinen, dass Obleute von Parteien zum Psychiater gehören würden, nur weil deren Parteien monarchistisch wären. Und das obwohl es in Österreich gleich 3 monarchistische Parteien gibt, die dies offen erklären.

Die bekannteste ist hierbei wahrscheinlich die Obdachlosen in der Politik (ODP). Weil diese es auf den Stimmzettel der NR-Wahl 2017 brachte.

Diese findet man sowohl im Parteiregister. Sowohl die Satzungen, als auch die Bewilligung. Den Parteiregisterauszug. Nur nennen sie sich dort:

Die Templer - Internationale Christliche Forschungs-Partei (ICFP)

Satzungen:

https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/par/public/api/Satzungen_501314.pdf?applID=a43a9dbc-a7e0-4909-947b-76262766d80f

Parteiregisterauszug:

https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/par/public/api/Registerauszug_501314.pdf?applID=a43a9dbc-a7e0-4909-947b-76262766d80f

Ebenfalls eingetragen sind die Weissen. Als die demokratisch monarchistischen.

Satzungen:

https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/par/public/api/Satzungen_500834.pdf?applID=8b95b3e9-a1dd-4160-93e7-aef740e22730

Parteiregisterauszug:

https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/par/public/api/Registerauszug_500834.pdf?applID=8b95b3e9-a1dd-4160-93e7-aef740e22730

Und als drittes eine Liste. Die Monarchisten - Die Schwarz-Gelbe Allianz

https://sga.monarchisten.org/

Die auch schon zu Nationalratswahlen antrat:

https://www.derstandard.at/story/1371171598526/monarchisten-partei-es-gibt-uns-wieder

So das vom Gesetzgeber hierbei überhaupt nichts Ungewöhnliches ist. Ungewöhnlich ist daher meist eher das Verhalten der Kritiker, die in solchen Momenten behaupten, diese Parteien wären kriminell, nicht wahlberechtigt oder wenn es besonders übel wird, nicht existierend.

So das wir uns fragen:

Wie geht man eigentlich mit solch undemokratischen Kritikern um?

Was meint Ihr?

Geschichte, Politik, Regierung, Recht, Demokratie, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, Wahlen

Meinung des Tages: Jugendliche haben mehr Angst vor Krieg – teilt Ihr diese, bzw. andere der aufgeführten Sorgen?

Junge Menschen haben zunehmend mehr Angst vor einem Krieg in Deutschland, das zeigt die neue Shell-Studie. Trotzdem ist der Blick in die eigene Zukunft keinesfalls negativ – eine Mehrheit der Befragten blickt dieser zuversichtlich entgegen. 

Das ist die Shell-Studie 

Die Shell-Studie befragt junge Menschen im Alter von 12 bis 25 Jahren und thematisiert dabei Themenfelder, die die Gesellschaft bewegen. In der neusten Studie wurden 2.509 junge Menschen befragt. Zentral waren dabei etwa Themen wie Familie, Freunde, Politik und aktuelle Weltgeschehnisse und -konflikte. 

Die Ergebnisse 

81 Prozent der Befragten gaben an, dass die Angst vor einem Krieg in Europa gegenwärtig ist. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 waren es „nur“ 46 Prozent. 

Aber auch die Angst vor Armut scheint zuzunehmen – 67 Prozent gaben an, dass sie dies beschäftigt (2019: 52 Prozent). Platz drei im Ranking wird doppelt belegt: 64 Prozent sorgen sich vor der Umweltverschmutzung – ein Rückgang zu 2019, hier waren es noch 71 Prozent, aber auch 64 Prozent fürchten, dass es zunehmend zu einer wachsenden Feindseligkeit zwischen Menschen kommen kann (2019: 56 Prozent). Häufig genannt wurde auch die Angst vor Ausländerfeindlichkeit (58 Prozent), gefolgt von der Angst vor weiterer Zuwanderung (34 Prozent). 

In den Ergebnissen zeigt sich, dass die Gewichtungen mit dem Bildungsstand korrelieren. Junge Menschen mit hohem Bildungsstand sorgen sich eher um den Klimawandel und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diejenigen mit mittlerer Bildungsposition fürchten vermehrt eine verschlechterte wirtschaftliche Lage, zeitgleich sind Klima und Gesellschaft für sie aber auch von Relevanz. Diejenigen mit niedrigerer Bildungsposition sorgen sich vor allem um Migration und Zuwanderung. 

Positionierungen zu aktuellem Weltgeschehen 

Der russische Angriffskrieg wird von einer Mehrheit der Befragten verurteilt (60 Prozent). Die Hälfte findet, Deutschland sollte die Ukraine weiterhin mit Waffen unterstützen, ein Viertel wiederum ist dagegen. 

Etwas unklarer ist die Position, wenn es um Israel und Palästina geht. Circa ein Drittel der jungen Menschen findet es gut, dass Deutschland sich an Israels Seite gestellt hat. Ebenso viele lehnen das allerdings auch ab. Ein Viertel ist unentschieden. In Puncto Verantwortung denkt ein Drittel, dass Deutschland Israel gegenüber eine besondere hat, ein Drittel denkt das nicht und ein Viertel ist unentschieden. 

Mehr politisches Interesse

Junge Menschen informieren und engagieren sich politisch mehr – 51 Prozent gaben an, sich aktiv über das politische Geschehen zu informieren; 2019 waren dies 36 Prozent. 
Auch sind 75 Prozent mit der Demokratie (sehr) zufrieden. 
Eine Mehrheit von 55 Prozent blickt auch trotz großer Zukunftsängste und Unsicherheiten zuversichtlich in die eigene Zukunft. 

Unsere Fragen an Euch:

  • Versteht Ihr die Sorge vor Krieg in Europa und teilt Ihr diese?
  • Was denkt Ihr über die Ergebnisse der Studie? 
  • Was müsste getan werden, um jungen Menschen ein besseres Sicherheitsgefühl zu vermitteln? 
  • Wie können junge Menschen aus bildungsferneren Schichten besser für Themen wie z.B. Klimawandel, gesellschaftlicher Zusammenhalt etc. sensibilisiert / bzw. aufgeklärt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Wie findet ihr Volts Position bzgl. Sozial- und Migrationspolitik und Waffenlieferungen?

1. Sozialpolitik

Volt strebt eine progressive und soziale Politik an, die auf europäischer Ebene koordiniert wird. Die Schwerpunkte der Partei in der Sozialpolitik sind:

  • Europäisches Grundeinkommen: Volt unterstützt die Idee eines EU-weiten Grundeinkommens oder einer ähnlichen finanziellen Absicherung, um Armut zu bekämpfen und den Lebensstandard in allen Mitgliedstaaten anzugleichen.
  • Harmonisierung der Sozialstandards: Volt setzt sich für die Harmonisierung der Arbeits- und Sozialstandards in Europa ein, um soziale Ungleichheiten zwischen den EU-Mitgliedsländern zu reduzieren. Dazu gehören Mindestlöhne und Standards für Sozialleistungen, die an die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern angepasst sind.
  • Chancengleichheit und Bildung: Die Partei plädiert für Investitionen in Bildung, digitale Kompetenzen und soziale Sicherungssysteme, um gleiche Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
2. Waffenlieferungen

Volt verfolgt eine differenzierte Haltung zu Waffenlieferungen, die sich an den Prinzipien der Menschenrechte und der internationalen Zusammenarbeit orientiert:

  • Kritische Prüfung von Waffenexporten: Volt spricht sich dafür aus, dass Waffenexporte an strenge Bedingungen geknüpft werden sollten. Exporte in Krisenregionen oder an Regierungen, die Menschenrechte verletzen, sollen verboten sein.
  • Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Die Partei befürwortet eine stärkere europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik, um mehr Transparenz und einheitliche Regelungen bei Waffenexporten innerhalb der EU zu gewährleisten.
  • Unterstützung bei Konflikten: In Krisensituationen, etwa im Fall von Verteidigung gegen Aggression (wie bei der Unterstützung der Ukraine), kann Volt gezielte militärische Hilfe unterstützen, wenn diese mit den Prinzipien der internationalen Friedenssicherung und des Völkerrechts im Einklang steht.
3. Migrationspolitik

Volt setzt sich für eine humane und koordinierte europäische Migrationspolitik ein, die sowohl den Schutz von Flüchtlingen als auch die Integration in die Gesellschaft betont:

  • Europäische Asylpolitik: Volt plädiert für eine Reform des EU-Asylsystems und fordert eine gerechtere Verteilung von Geflüchteten in der EU. Das Dublin-System, bei dem das Land der Ersteinreise die Verantwortung trägt, soll durch ein solidarisches System ersetzt werden.
  • Sichere und legale Migrationswege: Die Partei unterstützt die Schaffung sicherer und legaler Wege für Migrant*innen, um gefährliche Überfahrten und Menschenhandel zu vermeiden. Dazu gehören Programme für humanitäre Visa und Resettlement-Initiativen.
  • Integration und Inklusion: Volt betont die Bedeutung einer guten Integration von Migrant*innen und Geflüchteten in die europäischen Gesellschaften, um kulturelle Vielfalt zu fördern und soziale Spannungen zu vermeiden. Dies umfasst Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt und Sprachkursen.
Schlecht 47%
Gut 43%
Naja 10%
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Angestrebtes AfD-Verbot: Hat Deutschland wegen seiner Vergangenheit weniger ein Recht auf eine rechte Partei in den Parlamenten als andere Länder?

Zur Zeit wird ja wieder ein Verbot der AfD diskutiert, bzw. ein solches angestrebt:

https://www.fr.de/politik/petition-im-bundestag-fast-eine-million-unterschriften-fuer-afd-verbotsverfahren-93357273.html

Aber nun ist es doch nun mal so, dass es so gut wie überall in Europa jeweils eine wie auch immer geartete "rechte" bzw. "rechtspopulistische" Partei in den Parlamenten gibt: PVV in den Niederlanden, FdI in Italien, RN in Frankreich, Schwedendemokraten in Schweden usw. usf.

Kann und muss Deutschland diesbezüglich eine Ausnahme sein, also eine Partei, wo es rechts der CDU/CSU keinerlei Partei geben darf, die CDU/CSU in Deutschland also prinzipiell die "rechts möglichste" Partei ist? Wegen der der deutschen Vergangenheit?

(Und übrigens: Dürfte Deutschland eine genau so strenge Flüchtlingspolitik und Migrationspolitik machen wie andere europäische Länder, wie z.B. Dänemark, Schweden, Frankreich, Schweden usw.? Was ja anscheinend normal ist? Oder gelten auch bezüglich Migration und Flüchtlinge für Deutschland andere Maßstäbe als für andere europäische Länder?)

Oder könnte grundsätzlich eine Partei rechts der konservativen Mitte, also im Falle Deutschlands: rechts der CDU/CSU, grundsätzlich auch in Deutschland akzeptabel sein, so wie in anderen Ländern?

Könnte man Deutschland durch ein Verbot der AfD "zwingen", aus dieser europäischen "Normalität", dass es überall eine rechte/rechtspopulistische Partei in den Parlamenten gibt, auszuscheren? Und könnte sich Deutschland dann darin "sonnen", dass es als fast einziges europäisches Land keine rechte Partei in den Parlamenten hat? Obwohl im Grunde jeder weiß, dass ca. 17-20% in Deutschland so eine Partei wählen würden, wenn das möglich wäre?

Oder wäre nach einem AfD-Verbot die Welt in Deutschland "wieder in Ordnung", weil dann wieder ja nur noch "linke" Parteien im Bundestag und in den Parlamenten sitzen, so wie vor Gründung der AfD 2013?

Also, die grundsätzliche Frage: Gelten für Deutschland wegen seiner Vergangenheit andere Maßstäbe als für andere europäische Länder, oder darf Deutschland alles, was andere europäische Länder auch dürfen?

Nein, D. hat das gleiche Recht auf eine rechte Partei wie andere. 70%
Andere Antwort 26%
Ja, in D. darf es rechts der CDU/CSU keinerlei Partei geben 4%
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