Dein Wunschkanzler 2025?
526 Stimmen
10 Antworten
Sie geht nach dem Wählerwillen einer Regierung zwischen AfD und CDU.
Merz soll die Brandmauer fallen lassen! Die CDU kann nicht mit linken und grünen Kräften die Politik machen, die sie im Wahlkampf verspricht. Nur mit der AfD ist eine bürgerliche Politik möglich, die die Mehrheit des deutschen Volkes will.
Und es gibt in jeder Partei extreme Positionen, nicht nur in der AfD. Trotzdem solle man nicht die Scheu haben und weiter unser Land in Bereichen Wirtschaft, Migration, Energie und Infrastruktur kaputt zu machen. Es ist Zeit für Veränderung!
Ein Habeck, der hunderte Anklagen ggü Bürger angestoßen hat - vor kurzem hat er wieder ein Strafantrag unterschrieben, weil ein Rentner eine Satire über Habeck in Twitter nur retweetet hatte und dieser aus diesem Grund um 06:15h eine Hausdurchsuchung (sic!) über sich ergehen lassen musste - hat nicht die Qualität, nicht die Seriösität, nicht das Selbstbewusstsein eines Kanzlers FÜR ALLE BÜRGER....
...abgesehen davon, dass er nicht versteht, was genau Insolvenz bedeutet, bestimmte 'China-Modelle' favorisiert - zB. Social Credits (auch wenn er dies später für mich unglaubwürdig abgestritten hat; die Aussage bei Precht besteht, dass er dies gut findet!), Zensurierung von 'unangenehmen' Infos und andersgesinnte Meinungen - und mit Vaterlandsliebe nichts anfangen kann, Angst sich vor die Bürger zu stellen und mit diesen öffentlich zu diskutieren hat...
Dieser Mann darf niemals Kanzler sein! Wie auch Merz dies nie sein darf, denn mit ihm wird es auch nicht besser, sondern noch schlimmer!
Gruß Fantho
Habeck kann somit keineHausdurchsuchung erwirken
Indirekt schon - mit seiner Unterschrift auf dem Strafantrag brachte er alles ins Rollen! Eines Ministers unwürdig, der nicht einmal über eine harmlose Satire stehen kann....
Aber die grüne Partei ist mittlerweile bekannt, dass sie die meisten Strafanträge stellt...über 8000 bereits...
...gefolgt von Strack-Zimmermann und Lauterbach...
Wer gegen Hassposts oder Beleidigungen vorgeht, hat das Gesetz auf seiner Seite. Und das ist richtig so
Laut mehreren Juristen war dieser Tweet - eine Satire - weder ein Hasspost (was sowieso keine Straftat ist) noch eine Beleidigung, da erstens Habeck nicht direkt beleidigt wurde und zweitens dies - ich wiederhole mich - eine Satire war...
Da scheint jemand die Gesetzeslage nicht richtig zu kennen - aber vielleicht muss hierbei der Anwalt Steinhöffel wieder eingreifen und es dem Habeck - wie damals mit dem Bahnhofsalkoholiker, welches Habeck ebenfalls als Beleidigung in Anklage stellte und er vom Gericht zurecht eine Niedelrage kassierte - erklären, was Beleidigung und Meinung bedeuten....
Die Justiz ist unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet
Das möchte ich doch sehr hoffen, aber: Trifft das auch auf die Richterin zu, welche ihre Unterschrift auf den Durchsuchungsbeschluss setzte - wegen einer retweeteten Satire? Oder war da nicht doch mehr eine Karriere-Angst dahinter, weil ja ein Minister den Strafantrag stellte?
Wir werden es wohl nicht erfahren....
Parteimitglied bei Bündnis90/Die Grünen
War ja klar - einem Chef tritt man ungern in den Allerwertesten...und verliert dabei die Objektivität...
Gruß Fantho
Aber die grüne Partei ist mittlerweile bekannt, dass sie die meisten Strafanträge stellt...über 8000 bereits...
Nach meinem Geschmack dürften es ruhig noch mehr sein, wenn sie berechtigt sind. Und sie wären berechtigt!
Habeckt baut auch nicht das 1. Mal Scheiße.
Das war jetzt die beschissenste 'Regierung, die wir je hatten.
Danke Lindner, dass du es beendet hast!
Grün ist Abfall.
Das war jetzt die beschissenste 'Regierung, die wir je hatten
War die Regierung von 1933 - 1945 besser?
Du weißt genau, dass es um antisemitische Aussagen des Rentners geht.
Das ist schlicht gelogen. Die Hausdurchsuchung fand ausschliesslich aufgrund der Beleidigung statt.
ein Rentner eine Satire über Habeck in Twitter nur retweetet hatte und dieser aus diesem Grund um 06:15h eine Hausdurchsuchung (sic!) über sich ergehen lassen musste
Dieser Retweet hatte wenig mit Satire zu tun. Die Hausdurchsuchung erfolgte auch nicht wegen Habecks Anzeige, sondern weil er wegen seiner extremistischen Handlungen aufgefallen ist ...
Ich bin zwar kein großer fan der Grünen, aber von für diese Wahl muss ich mich wohl einer etwas größeren partei anschließen, und da ist Habeck definitiv der Favorit. Auc h wenn er Fehler gemacht hat, habe ich das Gefühl, dass er der eheste ist, der wirklich die richtige Vorstellung hat und die richtigen Ziele.
Ganz klar. Wird leider nicht klappen mmen, aber er wäre der Einzige, der Deutschland voran bringen kann.
Das Problem ist nicht der Kanzler (M/W/D) sondern eher wer alles seine Koalitionspartner werden bzw. meiner Ansicht nach nicht werden sollten...
Habeck hat eine Anzeige erstattet und der Staatsanwalt geht dem nach wenn ein gesetzeswidriger Anfangsverdacht vorliegt. Eine Hausdurchsuchung wird durch einen Richter angeordnet, es sei denn, es ist akute Gefahr im Verzug.
Das ist die einzige Ausnahme!
Habeck kann somit keine Hausdurchsuchung erwirken ❗
Wer gegen Hassposts oder Beleidigungen vorgeht, hat das Gesetz auf seiner Seite. Und das ist richtig so ❗
Damit das klar ist:
Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) oder mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Außerdem:
Die Justiz ist unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet. Was als Beleidigung gefühlt wird und was tatsächlich eine ist, unterscheidet sich. Das klärt die Justiz wenn geklagt wird!
Parteimitglied bei Bündnis90/Die Grünen 🌻