Regierung – die neusten Beiträge

Na klar, die SPD macht viele Dinge möglicherweise auch nicht so, wie die Menschen sich das wünschen. Aber schaut euch doch erstmal den Rest an: die Braunen, die jetzt in den Landtagen gut abgeschnitten haben; die Grünen in ihrem Verbots- und Ökowahn; die FDP, die ständig ihre Meinung wechselt; und die CDU, die den Sozialstaat drastisch abbauen will. Mir persönlich scheint die SPD noch das geringere Übel von allen zu sein. Wie seht ihr das?

Oder besser gefragt, was müssten die anderen Parteien konkret und nachhaltig verbessern oder verändern, damit du dich wieder den demokratischen Parteien zuwendest? Welche spezifischen Maßnahmen, politischen Ansätze wären für dich entscheidend, um eine Rückkehr zu diesen Parteien in Betracht zu ziehen?

Gibt es bestimmte Themen oder Anliegen, die dir besonders am Herzen liegen und die deiner Meinung nach von den demokratischen Parteien stärker berücksichtigt werden sollten? Und wie könnten diese Parteien deiner Ansicht nach ihre Positionen klarer und überzeugender darstellen, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen?

Wenn man sich ansieht welche üblen Sachen teils in irgendwelchen Hinterzimmern ablaufen, bin ich sehr froh, dass wir zumindest öfters Mal das Glück haben, dass gute, sehr engagierte Investigativjournalisten viel recherchieren, dem nachgehen und sich tief genug in solche Abgründe begeben, um die Wahrheit an's Licht zu bringen. Klar, denen geht es natürlich dabei auch um persönlichen Ruhm und einige Einnahmen, aber ich ziehe trotzdem den Hut vor dem intensiven persönlichen Engagement und dem Mut viele persönliche Risiken einzugehen, um am Ende der Öffentlichkeit das zu präsentieren was zweifelhafte Gruppierungen versuchen zu verstecken.

Seht ihr das auch so, bzw. was waren für euch gute journalistische Erfolge in diesem Jahr? Ich glaube, dass eine gute, freie Presse für die Demokratie sehr entscheidend ist und insbesondere eben auch die Berichte guter Investigativjournalisten.

Eines der großen Erfolgsbeispiele in diesem Jahr war für mich klar, die Correctiv-Recherche zu dem großen rechten Geheimtreffen (AFD/Neonazis etc.) bei Potsdam, wo es um echt üble Debatten zur Vertreibung von Menschen anderer Ethnien ging. Aktueller Anlaß war für mich in diesem Kontext übrigens grad ein Youtube-Video vom Channel HeyWolfi, der unter folgendem Titel eine schöne Besprechung der letzten Entwicklungen dazu geliefert hat: "Ups! Martin Sellner bestätigt unfreiwillig Correctiv-Enthüllungen" - das bezieht sich natürlich darauf, dass sehr viele Rechte immer versucht haben zu behaupten, dass der Correctiv-Bericht generell nicht stimmen würde und die angeblich nicht seriös seien u. ä., aber die grundlegende Korrektheit wurde inzwischen sogar bereits gerichtlich bestätigt (!), entsprechende Behauptungen sind also klar falsch.

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Wer es vielleicht nicht gelesen hat oder sich nicht mehr genau erinnert, hier ein paar Links und eine kurze Zusammenfassung:

Frage: Welche juristischen Konsequenzen hatte die Recherche? Entscheidende Antwort: "Der Kern der Correctiv-Recherche wurde vor Gericht nicht angegriffen. Die zentralen Rechercheergebnisse stehen." (Sind also bestätigt worden).

In Details bzgl. einiger Textpassagen mit persönlichem, namentlichen Bezug von Personen gab es Rechtsstreits: "Geklagt hatten der Unternehmer Klaus Nordmann - selbst nicht Teilnehmer des Treffens - und der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau nur gegen einzelne Passagen der Berichterstattung von Correctiv, die sie persönlich betrafen. Überwiegend scheiterten sie damit."

Fazit: Es gab zwar insgesamt auch kleinere juristische Erfolge der Kläger, dass einige Details so nicht gesagt bzw. schlussgefolgert werden dürfen (was durchaus normal ist bei so einem komplexen Thema), die Berichterstattung der Correctiv-Redakteure (auf Basis von Filmmaterial etc.) war aber wahrheitsgemäß und wurde im Wesentlichen in ihrer Korrektheit bestätigt. Zum Glück konnte so die Öffentlichkeit erfolgreich über echt üble Vorgänge informiert werden und es gab nach den Enthüllungen immerhin auch einige Konsequenzen für involvierte Personen wie AFD-Referent Roland Hartwig und CDU-Mitglied Wilhelm Wilderink.

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https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-geheimtreffen-correctiv-recherche-remigration-folgen-100.html

Ups! Martin Sellner bestätigt unfreiwillig Correctiv-Enthüllungen

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Ist das Wahlsystem in Deutschland änderbar?

Im Grundgesetz steht dazu nämlich nichts Konkretes.

Könnte man also das System auf solch ein Wahlsystem wie in England, also ein Grabensystem, umstellen?

Oder hindert daran etwas?

Und in diesem Szenario besteht die Regierung aus einer x-beliebigen Partei mit 55%.

In Deutschland ist es schon fast Volkssport geworden, auf die "da oben" zu schimpfen, sich lustig über sie zu machen und sie zu verspotten - auch von Medienseite. Ist das in Österreich auch so mit Österreichischen Politikern? Wen erwischt es dort besonders?

wie ihr sicher mitbekommen habt, haben heute einige Abgeordnete des BSW einen Antrag der AfD zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschuß zugestimmt. Jetzt macht die SPD terz und unterbricht erstmal die Sondierungsverhandlungen. Was haltet ihr davon?

Trump bediente Menschen als Wahlwerbung in einem McDonalds. Könnt ihr euch analoge Wahlauftritte auch für deutsche Politiker vorstellen?

Merz bedient bei Vinzenzmurr, Baerbock bei Subway, Söder bedient im Hofbräukeller, Scholz gibt an der Tafel essen aus?

Man lässt Spruch fallen gegen die AFD, aber gegen die Grünen wird gehetzt.

Wenn die AFD an die Macht kommt, werden die Menschen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen abgeschoben?

Und wenn die AFD an die Macht kommt, werden die Menschen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, aber in Deutschland geboren sind, trotzdem abgeschoben?

https://www.rnd.de/politik/brombeer-koalition-in-thueringen-wagenknecht-blockiert-entscheidende-gespraeche-ZNGCH6KBCBFXBDMPGKTJNRTAFM.html

Super das bedeutet Koalition aus afd und CDU. Es gibt keine andere Möglichkeit. CDU muss mit afd zusammenarbeiten.Bern höcke wird der neue Minister präsident von Thüringen. Bald kommt die afd an die macht in Thüringen. Habe ich die zukunft vorhergesagt. Was meint ihr?

Ich freue mich schon auf Bernd höcke und als Minister präsident von Thüringen

Die sind stand jetzt Oktober 24 bei 3-4%, auch mal weniger als die Linken

schaffen es die FDP Atzen bei der Bundestagswahl 2025? Wird das ein großer Lindner Wahlkampf 2.0 um in den Bundestag einzuziehen

oder wie stellen die sich das vor, ich sehe da grad ein sinkendes Boot aber teilt mir gerne eure Gedanken

peace

Die FDP...

Hallo,

man kennt es:

Sprecher geben sich größte Mühe in Debatten und die Regierungsbank hockt mal wieder nur am Handy.

Ich finde das nicht nur enorm respektlos, sondern es schadet auch der Demokratie.

Was meint ihr?

Wenn man sagt es gibt keine Deutsche Ehtnie,weil viele Deutsche Vorfahren haben,die aus anderen Ländern kommen.Das sei Völkisch und eine AfD Denkweise .

Dann dürfte es nach dieser Logik auch keine Chinesen oder Nigerianer geben.

Leude wie würdet ihr das so finden? Eine Kanzlerin die wie Merkel 16 Jahre regiert und ausm Osten kommt. BSW ist noch weit davon entfernt aber bei der Übernächsten gut möglich ne?

Wie fändet ihr das Leude

Alianze Trade hat eine Auswertung veröffentlicht, welche sich gewaschen hat, dort werden die kumulierten Umsätze der Großinsolvenzen nach Jahren verglichen

2021 3,7 Mio
2022 6,6 Mio
2023 11,5 Mio

und 2024 (bis zum Halbjahr!) 11,5 Mio. Da im 2. halbjahr ungefähr 150% vom ersten halbjahr anfällt wären es grob 28 Mio insg. bis Jahresende und damit vermutlich der höchste jemals erreichte Wert überhaupt.

Dazu kommen Umsatzrückgänge innerhalb von Deutschland durch die Betriebs/Sitzverlegungen vieler Betriebe die nicht insolvent sind, aber das Land verlassen.

Eure Meinung?

Sollte das Finanzamt in Deutschland abgeschafft werden so wie in Argentinien durch diesen Mann?

Wäre so etwas realisierbar? Ein System, was auf dem Grundgesetz aufbaut, Güter und Waren aber jedem zugänglich macht und nicht einzelne Personen alles besitzen.

In so einem System wäre wir alle gleich reich.

Steht oben

Ich höre im Internet immer viele Menschen die sich beschweren das jeder nicht stramm Linke heutzutage als Nazi bezeichnet wird, wie oft bzw. wie frequent macht ihr diese Erfahrung?

Was waren die spezifischen Themen oder Initiativen, durch die die CDU dich wirklich begeistert hat? Gab es bestimmte politische Programme, Veranstaltungen oder Persönlichkeiten innerhalb der Partei, die einen bleibenden Eindruck bei dir hinterlassen haben?

Vielleicht hast du auch besondere Erfahrungen gemacht, die deine Sichtweise auf die CDU positiv beeinflusst haben. Teile gerne mehr darüber mit, was genau dich an der CDU fasziniert und welche Aspekte ihrer Politik oder ihres Engagements dir besonders gefallen.

Wann und auf welche Weise hat die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) dein Herz erobert? Gab es einen bestimmten Moment oder ein Ereignis, das dich besonders berührt hat und deine Sympathie für die Partei geweckt hat? Vielleicht war es eine inspirierende Rede eines Politikers, ein bestimmtes Wahlprogramm oder eine politische Initiative, die dich überzeugt hat.

Oder war es eher ein schleichender Prozess, bei dem du im Laufe der Zeit immer mehr von den Werten und Zielen der SPD überzeugt wurdest? Teile gerne deine Gedanken und Erfahrungen darüber, wie diese politische Zugehörigkeit in deinem Leben entstanden ist und welche Aspekte der SPD dir besonders am Herzen liegen.

Sollte man den Nationalstolz in Schulen noch stärker abtrainieren? Der gewaltige Rechtsruck in Europa wird immer mehr zum Problem. Deutschland hat den Rechtsruck, Österreich, England, die nördlichen Länder und Frankreich.

Besonders Deutschland mit der deutschen Geschichte kann Veränderung bewirken, sollten wir den Nationalstolz an Schulen noch stärker abtrainieren?

Der Nationalstolz ist peinlich und gefährlich. Geschwenkte Deutschlandflaggen als Symbol das es nur Deutschland gäbe und Deutschland toll wäre, während in Deutschland der Rechtsruck und der Abschiebewahn herrscht ist Hohn und ein Schlag in das Gesicht für betroffene vom Rechtsruck und dem Abschiebewahn.

Es gibt Menschen die haben die primitive und veraltete Nationalhymne fast als Lieblingslied und protestieren auf Social Media damit für rechts. Peinlich.

Einige Menschen spinnen die Illusion des Deutsch seins noch weiter und lassen sich von den Rechten weiter in den Abgrund ziehen. Die Wahrheit ist das es nicht den einen Deutschen gibt, denn Grenzen sind von Staaten mal erfunden wurden und jeder ist ein Mensch auf dieser Welt. Jeder kann ein Deutscher sein, egal ob man hier geboren wurde oder nicht.

Sollte man den Rechtsruck noch stärker an Schulen vorbeugend bekämpfen?

Im Zusammenhang mit dem klammen Finanzhaushalt der Bundesrepublik, muß nun an allen Ecken und Kanten im Bundeshaushalt gespart werden. Daher will Finanzminister Christian Lindner (FDP) nun auch drastische Einsparmaßnahmen in Form von Leistungskürzungen im Bereich des Bürgergeldes durchsetzen. Wie ist derart Vorschlag von Linder einzuordnen?

Jetzt wieder 13 Mrd durch die geringeren Steuerschätzungen, dann die Mehrausgaben beim Arbeitsamt und paar Tage vorher könnte nochmal das Verfassungsgericht mit dem Kippen des Solis (und ggf. Rückzahlungen) reingrätschen (theoretisch bis zu 60 Mrd euro bei einer Komplettrückzahlung)

Glaubt jemand ernsthaft daran dass der Haushalt noch irgendwie beschliesungsfähig ist am 1. Dezember?

Warum gibt es weder in Deutschland noch Österreich eine Satanische Partei welche sich nach Anton S. La Vey richtet?

Das wäre eine Partei ganz nach meinem Geschmack.

Er meint so wäre es wahrscheinlicher daß andere Parteien mit der AfD koalieren.
Ich persönlich denke aber daß das nur dazu führen wird daß die Partei sich immer weiter von bestimmten Parteimitgliedern distanziert und am Ende so weichgespült wie die CDU sein wird.

https://rp-online.de/politik/analyse-und-meinung/regenbogenflagge-in-neubrandenburg-verboten-fatale-folgen-fuer-die-demokratie_aid-120081605

Ernst gemeinte Frage :

Macht es euch nicht ein wenig bedenklich das heute die Meinungsfreiheit immer mehr eingegränzt und beschnitten wird?

Viele Meinungs-Aussagen (Kritik an der Regierung und deren Gesetze) werden immer öfter und regelmäßiger gelöscht. Selbst dann wenn es ganz sachlich und faktisch ohne Emotionen oder Beleidigungen geschrieben wird.

Ist euch das auch schon aufgefallen?

Nancy Faeser, die momentan amtierende Inninministerin in Deutschland, hat in einer Pressekonferenz wortwörtlich gesagt: "der Staat müsse auch Meinungen verfolgen, welche unterhalb der strafrechtlichen Relevanz liegen"

Sie hat auch rechtswidrig das regierubgskritische Compact Magazin auf sehr fragwürdige Weise verbieten lassen, welches sich später durch das höchste Bundesverfassungsgericht wieder freigekämpft und vom Gericht Recht bekommen hat. Das Compact Verbot wurde daraufhin vom obersten BVG wieder aufgehoben.

Aber warum darf eine Innenministerin einfach so geltendes Recht breche, ohne das es irgendwelche Konsequenzen für sie gibt?

Auch das sogenannte Netz-Durchsetzungsgesetz (Netz-DG) hat dafür gesorgt, dass Internet Platform dazu verpflichtet werden härter gegen Meinungen (Kommentare, Videos) vorgehen zu müssen wenn sie gemeldet werden, wohl gemerkt ohne zu überprüfen ob diese Meinungen auch tatsächlich gegen geltende Regeln verstoßen oder nicht.

Auf diese Weise können quasi alle unliebsamen Meinungen im Internet zensiert werden.

Jetzt werden sogar "Trusted Flagger" von der Regieung beauftragt, finanziert und eingesetzt um unliebsame (regierungskritische) Meinungen im Internet aufzuspüren und zu löschen.

Wo soll das noch hinführen? Ist das erst der Anfang? Es ist nur eine Frage der Zeit bis immer mehr Menschen merken was hier abgeht und sich dagegen wehren werden

Hey,

Was meint ihr dazu?

Es durften ja bereits 16-Jährige bei der Europawahl teilnehmen, aber wäre es den gut wenn es für die 16-Jährige auch die Möglichkeit gäbe bei anderen Wahlen teilzunehmen?

(Bundestagswahl, Landtagswahlen, usw.)

LG Nico

Lindner ist jedenfalls not amused.

https://www.merkur.de/politik/fdp-wut-habeck-deutschlandfonds-maerchen-wirtschaft-ampel-koalition-investitionen-schuldenbremse-93373059.html

Ich würde gerne etwas aus dem Thema: Politik raus und mich mehr mit anderen Dingen beschäftigen, denn es nimmt ziemlich viel Zeit weg und macht mich oft einfach nur sauer.

In meiner Familie gibt es 7-11 wahlberechtigten und die interessieren sich weniger dafür, aber gehen durch mich wählen und wählen auch immer das, was ich wähle.

Was ich vermeiden möchte, dass solche Menschen wie die AFD oder die krassen Linken regieren.

Wäre das genug, wenn ich alle 7-11 dazu bringe CDU,SPD ( je nach Zustand)?

Ist damit die demokratische ,,Pflicht" gemacht?

Immer mehr steigen aus der Partei aus. Auffällig ist dabei, dass als Grund ganz Verschiedenes angegeben wird.

Zum Beispiel berichtet Alicia Böhm, ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend und Gemeinderätin in Stuttgart, dass die Grünen sich politisch nach "Rechts" angenähert hätten.

Bei den Grünen lässt sich auch irgendwie kein richtiges Profil mehr finden. Immer mehr kommt einem das Gefühl auf, die Grünen seien, ähnlich wie die FDP, völlig beliebig geworden.

Wofür braucht man noch die Grünen, wenn mittlerweile z.B. eine CDU oder eine SPD ähnliche Themen bedienen?

Führt die Schwächung der Klientelparteien (FDP, Grüne usw.) nun zum Erstarken der Volksparteien (CDU, SPD)?

Bereits im Bundestagswahlkampf 2021 wurde die Behauptung verbreitet, die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, habe ein Verbot von Haustieren ins Spiel gebracht. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur ergaben: Das stimmt nicht. Nun kursiert das Gerücht miteiner anderenPerson aus der Führung der Grünen wieder.

Eure Meinung zu der Diskussion?

https://www.youtube.com/watch?v=SKlcyPrAVmw

vor 3 TagenDeshalb gilt: Kein Schwarz-Grün!" Bereits am Wochenende hatte die CSU auf ihren Partei-Kanälen Alarm geschlagen: "Der Verbotswahn der Grünen wird immer irrer!" Denn der Vorsitzende der Grünen ...

vor 1 TagEine Kampagne des Generalsekretärs gegen die Grüne Jugend sorgt für viel Häme im Netz. Was das mit Martin Huber und einem Hund

vor 1 TagHat der neue Chef der Grünen Jugend etwas gegen Haustiere? Zumindest sagt er: „So liebenswürdig unsere Haustiere auch sind. Das ist ein ziemlicher Umwelt- und CO₂-Luxus, den wir uns da leisten.

vor 1 TagDie CSU behauptet, die Grünen wollen Haustiere verbieten und werfen der Partei einen „Wahn" vor. Dazu äußert sich jetzt Ricarda

viele glauben das ja wirklich könnt ihr mir erklären wieso?

Junge Menschen in Deutschland vertrauen der Demokratie und der EU

Und dann habe ich noch mitbekommen, dass nächstes Jahr ab Hamburg Flüge wegen erhöhter Gebühren gestrichen werden.

Und ich als CDU-Wähler seitdem ich 16 bin sehe dann die Wahlergebnisse und Umfragen in Hamburg und denke:

Hat Hamburg das verdient, weil die Mehrheit der Wähler links-grün wählen und es nachwievor (s. Umfrage von 2024) tun möchten?

Wer regiert in England?

Was denkt ihr welche Partei von den meisten Rauchern gewählt wird

Die mehrheit des Volkes Österreich hat FPÖ gewählt... da der Kickl aber keinen Koallitionspartner gefunden hat, ging der Sieg an die ÖVP... so hat es der Präsident entschieden... dass eben die zweitstärkste Partei gewinnen soll... ist das nicht Unfair dem Volk gegenüber? Und warum.braucht man einen Partner? Die können ja allein regieren

Der syrische Taxifahrer, der kongolesische Pfleger, der afghanische Straßenbauer. Alles Fachkräfte, die wir dringend brauchen und auf die ich als Deutscher nicht verzichten mag.

Doch die AfD hat genau das vor. Sie möchte diese Menschen zunächst als "Illegale" deklarieren, um sie im Nachhinein abschieben zu können.

Ein Herr Höcke spricht gar von 25-30% der Bevölkerung, auf die man verzichten könnte.

Viele AfD-Politiker sprechen von "millionenfach". Dass davon nicht alle "faule Schmarotzer und Kriminelle" sind, liegt glasklar auf der Hand und dient der AfD nur als Vorwand, um die Bevölkerung einzulullen.

Mittlerweile würden knapp ein Fünftel der Wahlberechtigten diese Ideen wählen. Das muss man sich mal vorstellen!!!

Wie wehrt ihr euch gegen diese radikalen Vorhaben?

"Grüner im Panik-Modus ! Habecks neueste Idee offenbart sein ganzes Scheitern" steht heute in Focus online (Stand : 13.00 Uhr). Im Text heisst es, eine Investitionsprämie von 10% wäre aus seiner Sicht geeignet zur Bekämpfung der Wirtschaftsflaute. Ein Deutschlandfond sei sinnvoll. Der Verfasser (Müller-Vogg) kritisiert das und geht davon aus, Habeck wolle nur die Schuldenbremse im Grundgesetz umgehen. Was haltet Ihr für sinnvoll ? (Mehrfachnennungen sind technisch leider nicht möglich).

Bei den Grünen konnte man sehr klar sehen das ihre Politik sich extrem schnell geändert hat als sie etwas zu sagen hatten - statt Krieg zu verhindern sprechen sie sich heute aktiv für Krieg aus - allgemein sind sehr viele Wahlversprechen nicht nur gebrochen wurden sondern eigentlich sogar das genaue Gegenteil passiert von dem was eigentlich versprochen wurde

Wer nicht gerade die erste Wahl erlebt hat wird dieses Phänomen praktisch bei jeder Wahl beobachtet haben - was natürlich auch die Frage aufwirft ob es auch bei der AfD passieren wird und wie man das ganze dann deuten soll

Warum nehmen häufig rechtsdenkende Menschen Migranten in geiselhaft dafür, nur weil vereinzelt welche kriminell geworden sind?

Die AfD will zum Beispiel alle Syrer abschieben, obwohl die meisten von denen nie kriminell geworden sind und sich sogar in die Gesellschaft eingefügt haben. Dasselbe bei Menschen die aus Afrika stammen..

Der Syrer wird auf einmal zum Illegalen gemacht. Was soll das?

Robert Habeck rückt ja dann als Vize-Kanzler direkt hinterher

Aber wie sieht es dann politisch mit der Regierung aus?

Würden manchen Dinge eingestellt?

Warum wählen Menschen ohne rechtsextremes Gedankengut die AfD, obwohl erwiesendermaßen mindestens 20% der AfD Polititker laut Verfassungsschutz dem Rechtsextremismus nahstehen?

Beispielsweise gab es schon Fälle, in welchen Politiker offen Ausländer mit rassistischen Beleidigungen anfeinden, Hitler verharmlosen, fordern, Denkmale der 6 Millionen Juden, die im Holocaust getötet wurden abzureißen. Zudem äußerten sich AfD Politiker schon sohingehend, dass sie sich Tod und Bürgerkrieg in Deutschland wünschen. Wie kann man sowas dann trotzdem wählen? Klar, Rechtsextreme wählen eben so, aber es sind überwiegend nicht Rechtsextreme, meist nur konservative Menschen. Also nochmal, wie kann man dahinter stehen?

Gefühlt fängt jeder Superhelden Film so an :

Hauptcharakter ist ein gewöhnlicher Mensch der ein normales Leben führt, irgendwie bekommt er plötzlich Superkräfte und das erste was er sich denk ist: "ich werde ein Superheld und rette die Welt vor dem Bösen."

Ich mein ganz ehrlich, so sind wir Menschen leider nicht. Wir beuten Länder aus die schwächer sind seit Jahrtausenden.

Wir Europäer haben ganze Kontinente erobert zb. Amerika und haben die Ureinwohner mehr oder weniger ausgelöscht und die drecksarbeit haben Sklaven gemacht, die wir mitgebracht haben.

Naja also meine Theorie, wenn es Superkräfte geben würde, würden die Menschen sie bestimmt nicht nutzen um die Welt zu retten sondern eher um die neuen Herrscher der Welt zu werden, eure Meinung ?

Das hat die AFD gemacht und tun die so nee das Ergebnis ist Lüge

Die Förderung von privaten Organisationen die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer aus Seenot retten führt jetzt zu einem Streit zwischen FDP und Grünen in der Ampelkoalition.

"Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt“, sagte der FDP-Fraktionschef der Bild am Sonntag. Dürr forderte Baerbock auf, die staatliche Förderung privater Seenotretter im Mittelmeer nicht länger zu aufrechtzuerhalten: „Ich erwarte, dass der Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird“, betonte er. 

Ausgangspunkt der Vorwürfe Dürrs am Vorgehen des Auswärtigen Amtes sind neue Zahlen, die den Umfang von Baerbocks Unterstützung für private Seenotretter zeigen. Im laufenden Jahr wurden demnach Förderungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro für private Seenotretter im Mittelmeer bewilligt und damit so viele wie im Vorjahr. 1,3 Millionen seien davon bis hierhin ausgezahlt worden.

Die Daten stammen aus einem Bericht auf Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gedächens. Gegenüber Bild am Sonntag griff der Haushaltspolitiker das Außenministerium scharf für seine Förderung privater Seenotretter an. „Die illegalen Migranten, die die deutschen Grenzen nicht mehr überqueren sollen, werden vorher mit deutschem Steuergeld übers Mittelmeer gebracht! Noch irrer kann die Politik nicht mehr werden“, kritisierte Gedächens demnach.

Seiner Kritik schloss sich der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer an. Die Koalition hatte sich letztes Jahr darauf verständigt, dass das Auswärtige Amt nichts dergleichen finanziert“, erklärte Meyer der Bild-Zeitung. Er forderte: „Robert Habeck als designierter Kanzlerkandidat muss jetzt aufklären, warum seine grüne Ministerin Baerbock gegen die Koalitionsposition handelte.“

Baerbock-Ministerium bekräftigt Unterstützung privater Seenotrettung

Das Auswärtige Amt wird dem ZDF zufolge mit der Antwort zitiert, es sei beim Beschluss des Haushaltsausschusses richtig gewesen, dass Menschen aus Seenot gerettet würden: „Und das ist es auch heute noch“, hieß es demnach im Wortlaut. Der Haushaltsausschuss hatte im Jahr 2022 für 2023 zwei Millionen und für die Jahre 2024 bis 2026 insgesamt sechs Millionen Euro freigegeben.

Bereits im vergangenen Jahr war im Bundestag kontrovers über die Fortführung der finanziellen Unterstützung privater Seenotretter aus Steuermitteln debattiert worden. Im Bundestag führte die staatliche Finanzierung ziviler Seenotrettung im Oktober des Vorjahres (19. Oktober 2023) laut Website des Bundestags zu einer „scharfen Kontroverse“. Ein Ende der Zahlungen war damals unter anderem aus den Reihen der AfD und der Unionsfraktion gefordert worden, während Koalitionsvertreter die Beihilfen verteidigten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonten dabei, sich von der Förderung privater Seenotretter distanzieren zu wollen. So hieß es, Lindner wolle dem Auswärtigen Amt für 2024 keine finanziellen Mittel zur privaten Seenotrettung im Mittelmeer bereitstellen, wie unter anderem der Spiegel im Oktober vergangenen Jahres berichtete.

Vehement kritisiert worden war das Vorgehen des Auswärtigen Amtes betreffend ihrer finanziellen Hilfen für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer damals mitunter auch von Italiens rechtspopulistisch ausgerichteter Präsidentin Giorgia Meloni. Sie hatte sich in einem wütenden Brief an Bundeskanzler Scholz gewandt, wie die italienische Zeitung La Stampa Ende September des Vorjahres berichtete.

Auf dem Mittelmeer riskieren täglich zahlreiche Geflüchtete ihr Leben. Zivile Seenotretter, wie unter anderem der Verein Sea Watch e.V. oder die Organisation SOS Humanity versuchen, so viele Menschen wie möglich vor dem Ertrinken zu retten. Aktuellen Daten des UN Flüchtlingskommissariats UNHCR zufolge sind seit Anfang 2023 mehr als 57.000 Menschen in Booten über das Mittelmeer nach Europa geflohen. Allein in den ersten Monaten des Jahres sind dabei 983 Menschen ums Leben gekommen oder gelten als vermisst.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/habeck-muss-jetzt-aufklaeren-streit-um-baerbocks-millionen-fuer-seenotretter-entflammt-erneut-zr-93366606.html

Meine Fragen an Euch:

• Wie steht Ihr zur Seenotrettung von Flüchtlingen und Migranten durch private Organisationen?
• Sollten diese Organisationen Steuergelder erhalten oder nicht?
• Habt Ihr mehr Verständnis für die Haltung von CDU und FDP oder steht ihr auf der Seite von Außenministerin Baerbock und der Grünen?

Das BSW ist innenpolitisch linksextrem und macht mehr politik für putin als die Linken es tuen. Im Sachsen kann ich verstehen warum die CDU mit BSW koalieren muss aber im Thüringen da wird es sowieso eine minderheits regierung geben.

Immer, wenn ich Merz sehe, wenn ich ihn reden höre oder etwas über ihn höre: Der Name Friedrich Merz ist für mich mit solch einer Lebensfreude von ihm verbunden.

Ich nehme ihn als extrem fröhlich wahr, seine bodenständige Art macht ihn nahbar und sein Humor sorgt immer wieder für Lacher.

Friedrich Merz wäre für mich ein sympathischer Kanzler - endlich wieder.

Wie findet ihr unseren künftigen Kanzler? Sprüht er in euren Augen auch nur so vor Lebensfreude?

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-regierungsbildung-104.html

Kommt ein neuer 30. Januar?

Führen wir mal ein kleines Gedankenexperiment durch: Ihr gründet eure eigene Partei, wie würdet ihr sie nennen, welche Inhalte würde eure Partei vertreten und wo würdet ihr eure Partei im politischen Spektrum einordnen?

In Österreich hat die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) die letzten Wahlen als stärkste Kraft gewonnen und ist damit demokratisch zur meistgewählten Partei geworden. Trotz dieses Wahlergebnisses scheinen die SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) und die ÖVP (Österreichische Volkspartei) nun zu versuchen, die FPÖ daran zu hindern, eine Regierungskoalition zu bilden. Dies wirft die Frage auf, warum das Ergebnis demokratischer Wahlen nicht respektiert wird.

In der Vergangenheit wurde üblicherweise immer die stärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt, da sie das Vertrauen der Wähler in einem demokratischen Prozess gewonnen hat. Auch das oft verwendete Argument, dass 70% der Wähler die FPÖ nicht unterstützt haben, verliert an Gewicht, denn dieses Argument hätte in der Vergangenheit genauso gut auf andere Parteien angewendet werden können, die ebenfalls nicht die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen konnten und dennoch die Regierung stellten.

Ein weiteres Thema ist die Rolle von Karl Nehammer, dem derzeitigen Bundeskanzler. Er ist nie direkt als Kanzler gewählt worden und hat in der aktuellen Wahl eine deutliche Niederlage erlitten. Dennoch besteht die Möglichkeit, dass er erneut zum Kanzler ernannt wird, was bei vielen Beobachtern Unverständnis auslöst, da es dem demokratischen Prinzip widerspricht, wonach die gewählte stärkste Partei auch die Führung in der Regierung übernehmen sollte.

Diese Entwicklungen werfen eine Debatte darüber auf, inwiefern das Wahlergebnis und der Wille der Wähler tatsächlich respektiert werden, wenn es um die Bildung der nächsten Regierung geht.

Hallo

Vielleicht habt ihr von dem Vorschlag der FDP gehört.

Ich hätte ein paar Fragen dazu.

1. Ich hab die FDP immer als liberal und individualistisch empfunden, dass sie den einzelnen vor dem Kollektiv schützen. Das ist doch eher das Gegenteil; der Einzelne stirbt zugunsten der anderen. Kommt mir nicht sehr liberal vor.
2. Welche wirtschaftlichen Vorteile erhofft sich die FDP von der Regelung? Es ist kein Geheimnis, dass die FDP Reichenpolitik macht und dementsprechend eher weniger sozial ist. So gerne ich glauben würde, dass sie es machen, um mehr Leute zu retten, müssen sich doch auch wirtschaftliche Aspekte ergeben, oder?

Danke

Welche Regierungsbündnisse könnten möglich sein?

Würdet ihre lieber die Taliban regime in Deutschland haben oder die spd?

Sowohl die Grünen als auch die SPD

Haben zb die rentenzuschüsse gestrichen und planen es weiterhin .

Kann man bei der Rentenkasse nachsehen.

Auf das die Rentner noch mehr in armut leben.

( anderen ländern Geld schenken ist wichtiger)

Die 12 Euro mindestlohn Erhöhung war zwar ganz nett, Aber

Durch die Preiserhöhung der 82% mehr LKW maut , 45% mehr co2 Steuer, erhöhe Steuer in der gastro usw ist man unterm Strich trtz mit weniger ausgekommen .

Klar für studierende tuhen die Grünen viel, und statistisch sind die Wähler der Grünen überwiegend priviligierte Akademiker und Studenten. Daher muss man sagen sie bedienen ihre Wähler.

Allerdings ist es inzw nachgewiesen das der bildungsgrad sehr oft mit dem Privileg wie man aufgewachsen ist zusammenhängt. So machen zb Akademiker Kinder 10 mal soviel den Doktor.

Im Vergleich machen die Grünen sehr sehr wenig für die weniger Priviligierten die meist in ausbildungen gehen oder wenig lernen .

( die afd macht aber für arme , Rentner, Studenten und azubis noch weniger bevor hier bestimmte Leute kommen )

Findet ihr das Bild einer Partei für Akademiker die relativ wenig für Armut tut sondern es nur die Gesetze die sie machen um ansatzweise die Kosten auszugleichen populistisch ausschlachten als Linke Partei gesehen werden sollte ?

Meiner Meinung nach sind sie nämlich Kapitalistisch und was klassismus ( finanzieller Seite ) angeht relativ weit rechts.

Natürlich ist dies übertrieben geschrieben, aber zu was tendiert ihr persönlich?

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/10/ines-schwerdtner-jan-van-aken-neue-linke-vorsitzende-vorsitzende.html

Ich habe gesehen, dass sie ein Buch über die Kritik Marx gegen Hegel in einem Buch besprochen hat.

Vom Kopf auf die Füße?: Zur Hegelkritik des jungen Marx oder Das Problem einer dialektisch-materialistischen Wissenschaftsmethode (Aurora Verlag) : Wagenknecht, Sahra: Amazon.de: Bücher

1:Sie sagt die SPD hatte letzten 20 Jahre Zeit Steuerreform einzubringen (wusste gar nicht das wir 2005-2021 spd Regierung hatten

Die CDU meint es würde die Mittelschicht stark belasten wusste gar nicht das mit 300 k einkomm Mittelschicht ist

Also bei Markus Lanz war wohl z.b Boris Palmer aus Tübingen und eine landrätin aus Regensburg. Beide schildern dass ihre Städte Probleme haben das Geld zu finanzieren für das ganze bürgergeld die Unterkünfte und die restlichen Sachen die im Landkreis nocu anfallen z.b kreisstraßen.

Was denkt ihr wie sie das Problem lösen mit den vielen Menschen die im bürgergeldbezug sind und auch teilweise nur teilweise arbeiten weil das finanziell besser ist als vollzeitarbeit und alles alleine zahlen.

Also wie werden Politiker dieses finanzproblem lösen dass teilweise schon das Geld für Bürger Geld fehlt.

Im Bundestag wurde es verabschiedet. Im Bundesrat wurde es von Union-geführten Bundesländern abgelehnt. Damit ist es beispielsweise der Polizei unmöglich, effektiv gegen Terroristen vorzugehen.

Wieso wollen Rechte unsere Sicherheit torpedieren? Das ergibt doch keinen Sinn, was die da treiben oder erkennt ihr irgendeinen Sinn?

Wenn jetzt die Bundestagswahl wäre, wen würdet ihr wählen und warum?

Wenn Lufthansa Flüge, z.B. von Frankfurt nach Peking, nicht durchführen kann, hat das gravierende Folgen für die gesamte deutsche Wirtschaft. Weniger verkaufte Tickets bedeuten automatisch geringere Steuereinnahmen, wie z.B. aus der Mehrwertsteuer oder Flughafenabgaben. Doch die Auswirkungen gehen weiter: Wird ein Flugzeug weniger genutzt, sinkt auch die Nachfrage nach Ersatzteilen, die bei Zulieferern wie Thales oder Safran bestellt werden. Das gefährdet Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie und auch bei Airbus. Der Dominoeffekt setzt sich fort: Weniger Arbeitsplätze, weniger Einkommen, weniger Konsum und noch weniger Steuereinnahmen.

Es kriselt bereits bei großen deutschen Konzernen wie VW und Bayer – und bald könnten BMW, Daimler, Audi und Porsche betroffen sein. In vielen Betrieben droht eine wirtschaftliche Abwärtsspirale, die durch die Politik der aktuellen Ampel-Koalition noch verstärkt wird. Das Geschäftsumfeld für deutsche Unternehmen verschlechtert sich zusehends.

Wie können wir diese Abwärtsspirale stoppen und die deutsche Wirtschaft wieder stabilisieren? Müssen wir die Politik grundlegend überdenken, um den Industriestandort Deutschland zu sichern, oder härtere Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen ergreifen?

In den Sozialen Medien sieht man viel AfD Propaganda, viel mehr als in 2022. Ist es vielleicht in Mode gekommen, Anhänger der AfD zu sein?

Eigentlich hatten sich BSW, SPD und CDU auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geeinigt, aber nun will das BSW noch eine Festschreibung in der Präambel zu Frieden und US-Raketenstationierungen in D (beides sind rein bundespolitische Themen) zusätzlich.

Kann man so zusammenarbeiten?

Meiner Meinung nach ist ein großer Teil der Wählerschaft der rechtsextremen AfD sektenartig.

Keine andere Parteien Anhängerschaft ist so penetrant nervig, verbittert und toxisch wie die der rechtsextremen AfD. Dazu gibt es auch eine Studie welche herausfand das AfD Wählen chronisch unglücklich macht.

Kein Wunder wenn man nur im Internet hockt und nichts anderes tut als sich Hetze gegen Migranten und Andersdenkende anschaut, während man in die Kommentare den üblichen langweiligen Mist schreibt wie „nur noch AfD“ oder blaue Herzen.

Hinzu kommt das typisch diffamieren Wähler anderer Parteien, obwohl die rechtsextreme AfD grade mal auf ca 20% der Stimmen kommt reden ihre Anhänger davon sie seien das Volk und sie akzeptieren kein Stück die demokratische Grundordnung.

Findet ihr der Staat sollte sehr viele Überwachungskameras in Deutschland montieren, um mehr Sicherheit bieten zu können und Fälle verfolgen und lösen zu können?

Bundestagswahl 2025

• SPD 1.
• CDU 2.
• GRÜNE 3.
• FDP 4.
• CSU 5.
• Linke 6.
• BSW 7.
• AfD 8.

Diese Schwachsinnige Aussage habe ich mal von einem AfD Wähler gehört. Angeblich indem die Regierung gewalttätige Flüchtlinge die Deutsche töten hier rein Holt, mit der Corona Impfung während der Pandemie und wegen Lauterbachs Gesundheitspolitik. Was sagt ihr zu dieser AfD Aussage?

Hallo zusammen,

Mich würde interessieren, ob das Bündnis Sahra Wagenknecht schon an der Regierung beteiligt war und ob die Partei eine Jugendorganisation hat. Weiß das jemand zufällig? Vielen Dank im Voraus.