Regierung – die neusten Beiträge

Welche Partei werdet ihr wählen

Mit welchem politischen Bunde, welcher Gesinnungsgenossenschaft oder welcher im Volk anerkannten und gesetzlich legitimierten Partei gedenket Ihr, Eure Stimme bei der bevorstehenden Wahl zu vereinen, auf dass Eure Überzeugungen und Vorstellungen von einer gerechten und wohlgeordneten Gesellschaft in den hohen Kammern und Räten des Landes Gehör finden mögen? Erwäget wohl, welchem Banner Ihr Eure Unterstützung zuteilwerden lasset, auf dass Eure Stimme nicht nur Ausdruck Eurer eigenen Hoffnungen und Bestrebungen sei, sondern auch zum Wohle der Allgemeinheit und zur Förderung der Tugend, des Friedens und der Eintracht innerhalb unseres Gemeinwesens gereiche. Denn wahrlich, die Entscheidung, die Ihr zu treffen berufen seid, ist nicht allein von Bedeutung für das Hier und Jetzt, sondern sie reicht in die kommenden Zeiten und Generationen hinein, auf dass sie das Fundament dessen bilde, was dereinst als Erbe hinterlassen wird. So frage ich Euch mit aller Ernsthaftigkeit und Bedachtsamkeit: Welcher Gemeinschaft von Wort und Tat werdet Ihr Eure Stimme leihen, auf dass sie in den Versammlungen der Mächtigen erhoben und zum Wohl des gesamten Volkes eingesetzt werde?

Grünen 41%
Afd 36%
Ander welches 9%
Linke 5%
Spd 5%
Cdu 3%
Europa, Geschichte, Regierung, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, Europäische Union, FDP, Partei, SPD, Wahlen, CSU, AfD, CDU/CSU

50% der Erstklässler hat Deutschprobleme

Deutschprobleme bei jedem zweiten Kind – das sagen die Grünen zu Wiens Bildungspolitik und sprechen von einem "Bildungsversagen". Tausende Kinder starten in die Volksschule ohne ausreichende Deutschkenntnisse, kritisieren Julia Malle und Felix Stadler, die Bildungssprecher der Wiener Grünen. Besonders brisant: Die Mehrheit der betroffenen Kinder wurde in Wien geboren und hat schon zwei Jahre lang einen Kindergarten besucht.

"Das zeigt, dass das bisherige System völlig versagt", poltert Stadler. Viele Kinder seien schlicht nicht in der Lage, dem Unterricht zu folgen. "Hier geht es nicht um Kleinigkeiten, sondern um faire Chancen für unsere Jüngsten", ergänzt Malle.

Grüne: Eine Sprachkraft pro Kindergarten!

Die Grünen fordern eine radikale Änderung der bisherigen Praxis: Jeder Kindergarten, der Bedarf anmeldet, soll eine eigene Sprachförderkraft bekommen. "Stundenweise Unterstützung reicht nicht aus – es braucht fixe Fachkräfte vor Ort", so Stadler.

Laut den Grünen müsse Sprachförderung ein fester Bestandteil des Kindergartenalltags werden. "Wir reden hier nicht von Luxus, sondern von einer absoluten Notwendigkeit. Es geht um die Zukunft dieser Kinder", betont Malle.

Was denkt ihr darüber?
Bild zum Beitrag
Deutsch, Kinder, Islam, Schule, Familie, Erziehung, Deutschland, Politik, Regierung, Eltern, Psychologie, Ausländer, Demokratie, Die Grünen, Österreich, Wien

Sollte sich die SPD einer Koalition mit dem BSW auf Bundesebene öffnen oder verschließen?

In Brandenburg ist seit letztem Mittwoch die bundesweit erste Landesregierung aus SPD und dem BSW im Amt. Dietmar Woidke wurde im zweiten Wahlgang erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Einen Tag später folgte Thüringen, wo nun der neue Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) eine sogenannte „Brombeerkoalition” aus CDU, SPD und BSW anführt. Beide Regierungschef zeigten sich nach schwierigen Koalitionsverhandlungen optimistisch. Laut Deutschlandfunk beschwor der thüringische Landeschef insofern den „Geist der Zusammenarbeit und einer neuen politischen Kultur“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte am Wochenende deutlich, dass eine Zusammenarbeit von BSW und SPD auf Bundesebene nicht infrage käme. Im Gegensatz zum BSW wolle die SPD die Ukraine bei der Verteidigung, der Souveränität des eigenen Landes und der Demokratie unterstützen, sagte er in der Sendung rbb24 Brandenburg aktuell. Er kritisierte die Haltung des BSW, diplomatische Lösungen und zugleich ein Ende der Waffenlieferungen zu fordern. „Wir glauben nicht, dass man mit Worten sicherstellen kann, dass das Land seine Unabhängigkeit verteidigen kann“, so Scholz.

Die BSW-Co-Chefin Sahra Wagenknecht, die seit Montag auch BSW-Kanzlerkandidatin ist, hatte dem Koalitionsbeitritt ihrer Partei in den Landesregierungen in Brandenburg und Thüringen zugestimmt. Was mögliche Bündnispartner auf Bundesebene angeht, hat sie sich noch nicht konkret positioniert. Bislang schließt sie aber eine Zusammenarbeit mit Grünen und AfD dem ZDF nach kategorisch aus. Mit diesen beiden Parteien gebe es die größten inhaltlichen Unterschiede, erklärte sie im Tagesspiegel. BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali signalisierte in der ARD Offenheit für Gespräche mit der CDU nach den Wahlen in Thüringen und Brandenburg – zumindest auf Landesebene.

Quelle: https://civey.com/umfragen/44442/sollte-sich-die-spd-ihrer-meinung-nach-einer-koalition-mit-dem-bsw-auf-bundesebene-eher-offnen-oder-diese-eher-ausschliessen?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

Eindeutig ausschließen 58%
Eindeutig öffnen 26%
Eher ausschließen 8%
Eher öffnen 4%
Unentschieden 4%
Regierung, Brandenburg, Bundestag, Bundestagswahl, Demokratie, Partei, Sachsen, Sozialdemokratie, SPD, Wahlen, Zusammenarbeit, BSW, Koalition, Sozialdemokraten, Sahra Wagenknecht, Olaf Scholz

Findet ihr die AfD ist wirklich das krasseste Problem bei rechten Parteien?

Vorab ich bin kein AfD Wähler

Die AfD wird häufig als rechtspopulistische Partei mit rechtsextremen Tendenzen eingestuft. Im Vergleich zu anderen rechtsextremen Parteien in Deutschland hat sie jedoch Unterschiede in Ideologie, Auftreten und dem Einfluss.

1. Ideologische Ausrichtung und Programmatik:

Der III. Weg: Diese Partei wird als rechtsextrem und neonazistisch eingestuft. Sie propagiert eine nationalrevolutionäre Ideologie und fordert die Errichtung eines “Deutschen Sozialismus”, was an die NSDAP erinnert. https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/500824/der-dritte-weg/?utm_source=chatgpt.com

Freie Sachsen: Gegründet von Rechtsextremisten und Querdenkern, fordern sie unter anderem einen “SÄXIT”, also den Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik, und propagieren separatistische Tendenzen. https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/mdr-investigativ/podcast-investigativ-partei-freie-sachsen-rechtsextreme-querdenken100.html?utm_source=chatgpt.com

NPD: Historisch betrachtet wird die NPD als Nachfolgepartei der SRP gesehen, die wegen ihrer Nähe zur NSDAP verboten wurde. Die NPD vertritt offen neonazistische Positionen und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202097/extrem-rechte-parteien/?utm_source=chatgpt.com

2. Gewaltbereitschaft und Aktionen:

Freie Sachsen: Mitglieder dieser Partei sind in der Vergangenheit durch gewalttätige Aktionen aufgefallen, darunter ein Buttersäure-Angriff auf eine CSD-Veranstaltung. https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/mdr-investigativ/podcast-investigativ-partei-freie-sachsen-rechtsextreme-querdenken100.html?utm_source=chatgpt.com

Der III. Weg: Diese Partei wird vom Verfassungsschutz als neonazistisch und gewaltbereit eingestuft. Sie versucht, unter dem Schutz des Parteienprivilegs verbotene Strukturen weiterzuführen. https://de.wikipedia.org/wiki/Der_III._Weg?utm_source=chatgpt.com

3. Wahlerfolge und gesellschaftlicher Einfluss:

AfD: Die AfD hat in den letzten Jahren signifikante Wahlerfolge erzielt und ist in mehreren Landtagen sowie im Bundestag vertreten. Sie erreicht damit eine breite Wählerschaft und hat Einfluss auf die politische Debatte in Deutschland.https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202097/extrem-rechte-parteien/?utm_source=chatgpt.com

NPD, Der III. Weg, Freie Sachsen: Diese Parteien sind eher als Kleinparteien einzustufen und haben auf Bundesebene geringe Wahlerfolge. Ihr Einfluss beschränkt sich meist auf regionale Ebenen und spezifische Szenen. https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202097/extrem-rechte-parteien/?utm_source=chatgpt.com

4. Verbindungen und Abgrenzungen:

AfD und Freie Sachsen: Obwohl es personelle Überschneidungen gibt, hat die AfD die “Freien Sachsen” auf ihre Unvereinbarkeitsliste gesetzt und lehnt eine Zusammenarbeit offiziell ab.

NPD und Der III. Weg: Es gibt personelle und ideologische Überschneidungen zwischen der NPD und dem III. Weg, wobei letztere versucht, verbotene Strukturen der NPD unter neuem Namen weiterzuführen.https://www.welt.de/politik/deutschland/article236730543/AfD-lehnt-Mitglieder-der-Freien-Sachsen-ab.html?utm_source=chatgpt.com

Ja 62%
Nein 38%
Geschichte, Polizei, Deutschland, Politik, Regierung, Recht, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, FDP, Gesellschaft, Meinungsfreiheit, Nationalsozialismus, NPD (Die Heimat), Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, Sachsen, SPD, Wahlen, AfD, Rechtspopulismus

Kann alle Muslime flüchtlinge in Deutschland abschieben?

Hallo. Vor kurzem gab es Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt Magdeburg 60 verletzt 2 tote. Mann raste in eine Menschen Menge. Der Täter war ein mann aus Saudi-Arabien. Der seit 2005 in Deutschland wohnt und als Arzt arbeitet. Er hatte aber kein deutsche Pass. Seit 2016 war er politischer flüchtlinge. Jetzt zu meiner frage. Der afd Kreisverband Görlitz fordert. Nach der alle Muslime flüchtlinge abschieben. Geht so was? Wenn ja wie ? Muslime die deutsche pass. Kann man nicht abschieben. Die können hier bleiben. Elon musk fordert den Rücktritt von olaf scholz. Und hat ihn als idiot bezeichnet. Elon musk ruft über x auf alle deutschen afd zu wählen. Laut Elon musk ist die afd die einzige Partei. Die Deutschland retten kann vor einer Islamisierung. Ich habe nichts gegen flüchtlinge. Ich bin nicht rechts. Aber meiner Meinung ist nach Magdeburg eine Grenze überschritten wurde. Menschen die über mehrere Länder nach Deutschland fielen. Sind heute offiziell keine flüchtlinge mehr. Fertig aus. Und wundern sich die Leute warum Deutschland 19% afd wählt. Die Ukrainer und Russen und Weißrussen. Die geflohen sind wegen Krieg in der Ukraine. Würde so eine Anschlag nie mals machen. Es sind immer noch Menschen aus Muslime Länder die solche Anschlag machen. Wir haben in den fast 10 zu viele flüchtlinge rein gelassen ohne Kontrolle. Und zu wenig Abschiebung. Diese Jahr wurde nur über 20.000 flüchtlinge abgeschoben. Und jetzt haben den Salat. Länder mit strengen Migration politik wie zum Beispiel Polen, Tschechien, Niederlande, Großbritannien, Australien, Kanada, Dänemark. Bei denen passiert so was nicht. Was in Magdeburg passiert. Was meint ihr?

Europa, Geschichte, Krieg, Regierung, Recht, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Europäische Union, Flüchtlinge, Migration, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, Ukraine, Wahlen, AfD

Meistgelesene Beiträge zum Thema Regierung