Regierung – die neusten Beiträge

Ist Habeck vertrauenswürdig?

Habeck heute: „Ich frage mich: Wer wählt einen Menschen zum Bundeskanzler, der sein Wort zweimal bricht? Das ist eine Disqualifikation für das Amt des Bundeskanzlers.“

Ist das nicht Doppelmoral und messen mit zweierlei Maß?

Korruptionsvorwürfe gegen BSW und AfD: Im August 2024 behauptete Habeck, dass Mitglieder des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und der AfD von Moskau und Peking bezahlt würden und sich für ihre Meinungen bezahlen ließen. Diese Behauptungen konnte er vor Gericht nicht belegen und unterzeichnete daraufhin eine Unterlassungserklärung.

welt.de

Aussagen zum Atomausstieg: Im April 2024 geriet Habeck in die Kritik, weil interne Dokumente zeigten, dass er beim Atomausstieg falsche Begründungen angeführt hatte. Ihm wurde vorgeworfen, die Öffentlichkeit über die Notwendigkeit und Sicherheit des Ausstiegs getäuscht zu haben.

jungefreiheit.de

Wirtschaftliche Prognosen: Im Oktober 2024 erklärte Habeck im Rahmen der „Herbstprojektion“, dass sich die wirtschaftliche Lage Deutschlands ab Anfang 2025 verbessern würde. Später musste er jedoch die Konjunkturprognose nach unten korrigieren und einräumen, dass Deutschland sich in einer tiefen strukturellen Krise befindet.

n-tv.de

Falschaussage zur Hausdurchsuchung: Ein Rentner, bei dem eine Hausdurchsuchung wegen eines satirischen Memes über Habeck stattfand, verklagte den Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak wegen einer mutmaßlichen Falschaussage. Banaszak hatte behauptet, die Durchsuchung sei aufgrund von Verdachtsfällen auf Volksverhetzung erfolgt, was der Rentner bestritt.

jungefreiheit.de

Kritik an Energiepolitik: Habecks Maßnahmen im Rahmen der Energiewende wurden als ineffizient und teuer kritisiert. Beispielsweise wurden hohe Kosten für energetische Sanierungen und den Einbau von Wärmepumpen angeführt, die für viele Bürger unerschwinglich seien und nur begrenzten Nutzen brächten.

welt.de

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Was ist der Plan von Rot/Grün die AFD zu stoppen?

Ich hasse die AFD. Doch ich wüsste auch nicht warum ich Rot/Grün wählen soll, weil von ihnen keine Lösung kommt wie man die Machtergreifung der AFD stoppen kann?

Das eigentliche Problem ist ja dass für die deutschen Wähler keine handlungsfähige konservative Partei mehr existiert, denn:

Laut den Umfragen wollen die Deutschen folgende Politik:

  • Linke Politik, ca. 30% (SPD, Grüne, Linke)
  • Konservative Politik, ca. 34% (Union, SPD)
  • Rechte Politik, ca. 20% (AFD)

D.h. eben auch dass mindestens 54% KEINE linke Politik wollen.

  • Union ist nach gestern erwiesenermaßen handlungsunfähig aufgrund der Brandmauer, somit hat Rot-Grün das unausgesprochene Vetorecht alle konservativen Anträge mit der "AFD-Koalitionskeule" abzuschmettern - eine Stimme an Union sind somit als konservativer Wähler verschenkt, da Union nur linke Politik erfolgreich betreiben kann - eben mit Rot/Grün
  • Der konservative oder rechte Bereich wird allein der AFD überlassen, welcher aber laut Umfragen insgesamt über 54% der Bevölkerung (Union+FDP+AFD) darstellt, evtl. mehr

Deshalb meine Frage an Rot/Grün: Wie wollt ihr verhindern, dass das konservative Feld komplett von der AFD ergriffen wurde und dass die AFD 2029 nicht irgendwo bei 40% steht? Denn nach dieser Woche sieht alles danach aus - eben weil ein Machtvakuum in der konservativen Politik besteht. Dass es definitiv nicht funktioniert den Wählern links-grüne Politik aufzuzwängen sollte klar sein, bzw. haben wir in den letzten Jahren ja gesehen.

Es wurde diese Woche bewiesen, dass nur noch linke Politik möglich ist und eben für den konservativen Bereich nur noch die AFD eine Stimme bietet (so schlecht diese Stimme auch sein mag, ich mag die AFD auch nicht, weil sie keinen Inhalt bietet).

Ich sehe hier ein riesiges Problem auf das wir geradeaus zusteuern.

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