Recht – die neusten Beiträge

Kleinunternehmer KFZ?

Guten Abend zusammen.

folgend zur derzeitigen Sachlage.

ich bin Besitzer eines Eigenheims.

ebenfalls Besitzer einer doppelgarage die zu diesem Grundstück gehört.

ich selbst bin gelernter KFZ Mechatroniker, habe die letzten Jahre im Kundenservice gearbeitet und arbeite momentan als vertriebler im Teile und Zubehör Handel.

mir macht es natürlich selbstverständlich weiterhin Spaß an Kraftfahrzeugen zu arbeiten.

nun kam mir natürlich der Gedanke, ein Kleinunternehmen zu gründen welches ich nebenberuflich ausführen würde.

da ich keinen Meistertitel besitze weiß ich natürlich dass ich keinerlei arbeiten an bremsen Airbags oder sonstigen sicherheitsrelevanten Anlagen durchführen darf.

aus diesem Grund spiele ich mit dem Gedanken, in meiner kleinen Werkstatt diverse Dienstleistungen wie sicherheitschecks, Nachrüstungen von Parkdistanzkontrollen, Anhängerkupplungen, marderabwehrsystemen und audio/Navigationssystemen anzubieten.

nun stellen sich mir natürlich mehrere rechtliche Fragen und wie so eine Anmeldung abläuft.

darf ich rechtlich gesehen mein Grundstück gewerblich nutzen obwohl es in einem Wohngebiet liegt ?

der Vorbesitzer hatte hier ebenfalls ein Gewerbe als Schreiner angemeldet aber ich möchte mich natürlich 100% absichern.

falls jemand hier aus dem Handwerk kommt, darf ich die genannten arbeiten wirklich alle ausführen ohne in die meisterpflicht zu rutschen?

reicht die Rechnungslegung für den Anfang auch ganz normal über excel ? Weil viele Warenwirtschaftssysteme natürlich immense Kosten im Monat produzieren.

wie schaut das Ganze als Kleinunternehmer mit der neuen Verordnung zum Kassensystem 5 aus ?

KFZ, Recht, Grundstück, Kleinunternehmer, Wohneigentum, Kleinunternehmerregelung, Auto und Motorrad

Saturn gesetzliche Gewährleistung-Neues Datenschutzgesetz?

Hallo,

ich besitzen seit dem 28.06 seine Bauknecht Waschmaschine, die wir im örtlichen Saturn Markt gekauft haben inkls. Anschluss und Altgerätmitnahme. Nach ca. 1 Woche ist das Gummi zwischen der Trommel und der Tür geschmolzen, da sich die Trommel beim drehen am Gummi reibt. Die Waschmaschine ist nagelneu und nicht einmal 2 Wochen alt.

Wir sind dann in den Saturn Markt gegangen und haben dem Mitarbeiter vom Problem aufmerksam gemacht und auf die gesetzliche Gewährleistung aufmerksam gemacht. Dieser hatte und jedoch immer an den Herstellerverwiesen und gesagt, dass der Hersteller für die Garantie und Gewährleistung zuständig ist und Saturn selbst nicht, was natürlich falsch ist.

Nach vielem hin und her konnte ich schließlich am 08.07 mit dem Filialleiter reden. Dieser bestätigte mir auch nochmal, dass ich eine gesetzliche Gewährleistung habe bzw. diese mir zusteht und er diese mir anerkennt. Er sagte mir dann, dass ich aber zunächst bei Bauknecht anrufen soll und einen Techniker zur Reparatur beauftragen soll. Ich wies ihn auf die gesetzlich Gewährleistung hin und das er sich um die Reparatur kümmern müsse und nicht ich. Daraufhin sagte er, dass sie selbst (Saturn) keinen Reparaturservice vor Ort haben weswegen sie selbst die Waschmaschine nicht reparieren können und weil angeblich seit dem 01.01.2020 (falls ich es noch richtig in Erinnerung habe) ein Datenschutzgesetz in Kraft getreten ist, weshalb sie (Saturn) keine Kundendaten mehr an andere übermitteln/weiterleiten dürfen. Deshalb müsse ich selbst einen Bauknecht Techniker beauftragen.

Des Weiteren sagte er mir, dass wenn der Reparaturauftrag länger als 2 Wochen dauern sollte, ich mit dem ausgedruckten Reparaturauftrag wieder in die Filiale kommen soll und er dann schauen würde, was man machen könnte heißt Austausch/Geld zurück. Kann es sein, dass ich wieder auf die Herstellergarantie verwiesen wurde, ich aber dieses mal einfach "zu blöd" war um dies zu erkennen, oder hat der Filialleiter denn soweit recht?

Ich habe jetzt für den 21.07 eine Reparaturauftrag kann aber jetzt keine Wäsche waschen bis zum 21.07 und wahrscheinlich sogar länger. Da wenn ich die Trommel mit der Hand drehe, ich nach einer halben Runde eine Widerstand spüre. Meine Vermutung ist, dass das geschmolzene Gummi irgendwo an/unter die Trommel gelaufen ist und dort ausgehärtet ist. Da ich glaube, dass nicht nur das Gummi/Dichtung getauscht wird sondern auch irgendwas mit der Trommel gemacht/überprüft wird, wird da wohl länger als einen Tag dauern mit dem Techniker. Das sind jetzt aber Vermutungen jedoch auf Erfahrungen anderer Bauknecht WA Besitzer gestützt.

LG

Waschmaschine, Technik, Recht, Rechtslage, Saturn, Bauknecht Waschmaschine, herstellergarantie

Habe ich nach Missverständnis bei eBay Kleinanzeigen was zu befürchten?

Hallo,

ich habe ein Inserat über 2x Produkt A gefunden für 1400€ und den Käufer kontaktiert. Ich war das Gespräch über der festen Überzeugung, dass es sich hierbei um 1400€ Gesamtpreis handelt. Dem Käufer habe ich klar gemacht, dass ich zwei Produkte A möchte und mich darüber freue, dass der Verkäufer es verhältnismäßig günstig anbietet. Er hatte um ein Telefonat gebeten, in dem erwähnt wurde, dass ich 1400€ zzgl. Käuferschutzgebühren zu zahlen hätte.

Zwei Minuten im Anschluss darauf, habe ich in der Beschreibung den Zusatz "1400€ pro A" gelesen und war schockiert. Habe mich im Chat sofort gemeldet und gesagt "Das macht natürlich viel mehr Sinn. Ich dachte es handelt sich über einen Gesamtpreis, habe den Zusatz überlesen".

Jetzt beruft er sich darauf, dass ein Kaufvertrag zustande gekommen sei und ich bin mir nicht sicher

A) wer im Recht ist

B) was ich zu befürchten habe.

Ich sehe es absolut nicht ein 1400€ für 2x A zu zahlen, wenn der Neupreis bei 700-900€ liegen sollte. Meine Adresse und meinen Namen habe ich leider schon mitgeteilt, also ist ein Gerichtsverfahren durchaus möglich. Finde es zwar affig wegen insgesamt 10 Minuten Kommunikation (darunter eine Minute per Telefonat) so einen Zirkus zu veranstalten, aber von dem, was ich im Netz finde, habe ich nun die A-Karte gezogen.

Das Produkt wurde nicht reserviert oder dergleichen. Ihm ist kein Schaden entstanden außer die eine Minute Telefonat und die 10 Minuten Kommunikation.

Was tun?

Edit: Es handelt sich beim Verkäufer um einen Privatverkäufer

Edit 2: Es scheint als seie der Verkäufer hier im Recht. Ich habe nochmal Glück gehabt und konnte ihn dazu umstimmen nicht drauf zu bestehen. Danke für die Antworten.

Recht, Kleinanzeigen

Ist die Immunität von Diplomat*innen und ihren Angehörigen noch zeitgemäß?

Diplomat*innen und ihre Angehörigen genießen Immunität, ähnlich wie Abgeordnete in Parlamenten. Sie können nicht für Straftaten belangt werden. Seit 1961 ist das Wiener Abkommen in Kraft. Es soll dafür sorgen, dass diese Personen nicht aus politischen Gründen verhaftet und bestraft werden können. Beinahe alle Staaten der Erde haben sich darauf geeinigt und das Abkommen unterzeichnet.

Leider gibt es immer wieder Fälle, wo diese Immunität Strafverfolgungen wegen nicht gerade banalen Vorfällen verhindert. Beispiele dafür sind:

  • Handgreiflichkeiten der Ehefrau des belgischen Botschafters in Südkorea (2021)
  • Fahrlässige Tötung eines Radfahrers durch einen Diplomaten aus Saudi-Arabien in Berlin* (2017)
  • Fahrlässige Tötung eines Motorradfahrers durch die Ehefrau eines US-Diplomaten in Großbritannien (2019)
  • Missbrauch steuerlicher Vorteile durch Mitarbeitende der malawischen Botschaft in Südafrika (2021)

*In Berlin wurden im Jahr 2018 alleine 21.714 Verkehrsordnungswidrigkeiten gemeldet, die von Diplomat*innen begangen wurden.

Haltet ihr angesichts dieser Vorfälle die Immunität für diese Personen für zeitgemäß, oder sollte das Wiener Abkommen überarbeitet werden? Die Immunität könnte bspw. nur für geringe Vergehen gelten.

Nein, die Immunität sollte so beibehalten werden. 42%
Ja, die Immunität sollte überarbeitet werden. 38%
Noch mehr, die Immunität sollte ganz aufgehoben werden. 13%
Ich bin anderer Meinung, nämlich: 8%
Ich enthalte mich, weil: 0%
Politik, Recht, Diplomatie, Länder, Staat, Immunitaet, Abstimmung, Umfrage

Wie kann es sein, dass nichts gemacht wird gegen solche Obdachlose - ist die Polizei hier faul und korrupt?

Liebes Forum, ich habe ein riesen Problem.

Ich lebe in der Nähe eines Bahnhofs und es gibt dort sehr viele Obdachlose, aber nur einer von denen stört extrem - alle, nicht nur mich. Täglich beschweren sich mehrere über ihn. Er lebt seit 5 Jahren dort, sitzt im Rollstuhl, hat offene Wunden, die nekrotisieren, Maden, Heroinabhängig, usw. - er stellt sich inmitten der Wege, vor die Rolltreppe, an Ubahnknotenpunkte und die Verbände, sogar von der eigenen Mutter, die im Krankenhaus arbeitet, reißt er sich wieder runter. Es ist nicht nur ein absolut ekelhafter Anblick, sondern er hinterlässt auch Spuren aus Blut und Schleim überall auf dem Boden.

Meine Mutter meinte ich solle den Ort einfach meiden, doch es ist ein riesiges Einkaufszentrum dort. Das kann ich nicht so einfach meiden. Die Security will den auch weghaben, dürfen aber nicht. Die Polizei tut nichts. Sie meint man kann rechtlich nichts tun, da dieser Mensch jede Hilfe ausschlägt und man ihn nicht zwingen könne. Nicht nur, dass der ev. eine Gefahr für andere darstellt aus medizinischer Sicht, er wird auch eventuell selbst bald an diesen Wunden sterben und ihnen erliegen. Diesem Menschen müsste geholfen werden, ob er will oder nicht! Dieser Anblick ist für mich nicht erträglich.

Warum kann und wird nichts getan?! Wie kann es sein, dass sowohl Gefängnisse als auch Heime und Psychatrien den einfach wieder entlassen in dem Zustand? Er lebt hier, er schläft hier. Wenn er Verbände hat und sich nicht mitten in den Weg stellt von Rolltreppen etc ok - aber er will provozieren und Aufmerksamkeit. Er bettelt nicht mal, er will einfach nur stören. Es ist Hochsommer, es ist nicht kalt draußen. Doch er will am Bahnhof sein.

Als ich von einem Junkie hier in der Gegend tätlich angegriffen wurde vor einer Woche - meinte die Polizei auch nur - ja ist normal hier und ich solle froh sein in Wien zu leben und nicht in Paris oder sonstwo... Was ist da los? Diese Belästigungen können doch nicht alle rechtens sein?!

Und ich verstehe, dass man nicht einfach so Menschen zwingen kann, aber der ist angeblich sogar unmündig. Irgendwer muss doch Verantwortung für den übernehmen?! Wie können Menschen so sich selbst überlassen werden? Und wie kann es sein dass 20.000 Menschen täglich leiden müssen wegen einem Egoisten? Das kann doch einfach nicht sein!

Ich wollte immer Menschen helfen und hatte viel Sympathie für Obdachlose, aber diese paar wenigen sind furchtbar. Wenn man da direkt dran lebt, ändern sich die Dinge. Wenn man das über Monate jeden Tag sehen muss und nichts getan wird. Kein Gebäude gebaut, nichts. Die werden auch nicht verwiesen "weil sie eh wieder kommen" - eine Gegend der Resignation

Polizei, Politik, Recht, Psychologie, Obdachlosigkeit

Verhalten bei Durchsuchung?

Es geht um eine Durchsuchung durch einen Beschluss. Der Betroffene wurde nicht richtig bzw. nicht ausführlich durch die Polizei aufgeklärt. Ist das so rechtens? Es wurde zu Beginn gesagt, man muss nichts sagen was einem selber belastet, aber mehr auch nicht.

Darauf hin wurde nach dem Handy gefragt bzw. verlangt und nach der Pin, das ist rechtens? Ich habe mich erkundigt, dass das nicht ok ist...

Durch einen Anwalt erfuhr man: Die Polizei hatte kein Recht das Handy mit zunehmen, und auch nicht nach der Pin zu fragen... Im Durchsuchungsbefehl stand nicht drinnen, das sie es dann beschlagen hätten dürfen, wenn man der Sicherstellung nicht zustimmen würde...

Dies hat die Polizei nicht erwähnt und der Anwalt meint wäre so nicht rechtens und man könnte dagegen vorgehen und verlangen, dass das Handy zurück gegebenen wird und es nicht weiter bzw. das was im Handy zu finden wäre, nicht gegen den Kollegen verwendet werden kann und nicht ausgewertet werden darf zu seinen lasten... Ist das so korrekt?

Der Anwalt meinte, dass die Polizei und Gericht etc. das auch wissen, das sie das nicht durften und das auch mit einbeziehen. Was meinte er damit wohl genau? Warum machen sie das dann bzw. klären einen nicht genug auf und drängen einen sogar noch dazu? Das ist doch nicht ok, oder?

Der Anwalt sagt, man kann dagegen vorgehen. Ihn damit zu beauftragen kostet nur 2000 EU, kann man das auch selber machen? Wie kann man dagegen vorgehen, das das Handy nicht rechtens einbezogen wurde bzw. es wurde einem gesagt es würde dann beschlagnahmt werden, obwohl kein Beschluss vorlag. Dieser hätte erst angefertigt werden müssen. Das hat die Polizei nicht erwähnt und das finde ich doch merkwürdig.

Wie seht ihr das ganze? Über Antworten würde ich mich freuen, danke.

Verhalten, Recht, Durchsuchung

Ist das eine Spam-Abzocker Email?

Ich hab die gerade in meinem Email Fach gefunden, ich kann mich nicht daran erinnern jemals mit einer Lisa geschrieben zu haben

Erinnerst du dich noch an mich?

Puuuh ich dachte schon das ich dich nie wieder finde! Ich hoffe du weisst noch wer ich bin? Ich bin Lisa - 25 Jahre - Single und damals als wir mit einander geschrieben haben war ich noch 23, fast 24. Leider haben wir uns damals aus den Augen verloren weil die Seite auf der wir geschrieben haben total doof war und man da für jede Nachricht bezahlen musste und die Handynummern konnten wir auch nicht tauschen :-( Dann dachtest du ich wäre ein Fake und hast dich nie wieder gemeldet. Ich hoffe du antwortest mir dieses mal endlich wieder und wir endlich unsere Nummern tauschen können. Vielleicht erinnerst du dich ja sogar noch daran das du damals unbedingt erotische Bilder von mir sehen wolltest, ich bin aber niemand der solche Fotos von sich so ganz ohne Klamotten ins Internet stellt, aber wenn du immer noch darauf bestehst, mache ich dir einen Vorschlag, wir gehen zusammen aus, was Essen, trinken, unterhalten uns und machen uns einen schönen Abend. Danach gehen wir noch zu mir und dann zeige ich dir alles in Echt was du nur auf Fotos sehen wolltest. Haben wir einen Deal? Ich bin jetzt hier auf [zensiert]angemeldet, da können wir endlich kostenlos schreiben und unsere Nummern tauschen, was hälst du davon? Wenn du dich noch an mich erinnerst und meinen Vorschlag mit dem Essen gehen und meiner kleinen Privatvorstellung ;-) annehmen möchtest findest du mich dort unter dem Benutzernamen [zensiert]

Ich hoffe du lässt mich nicht allzu lange warten, denn über 1 Jahr habe ich dich jetzt schließlich schon gesucht und auf dich gewartet :-P Aber diese Frechheit zahle ich dir dann in meinem Schlafzimmer heim ;-) Bye und einen Kuss gibt's dann erst in Real. Lisa

Das ist verarsche 92%
Das ist authentisch 8%
Computer, Handy, Spam, E-Mail, Recht, Abzocker, Umfrage

Zwangsexmartikulation vermeiden?

Hallo,

Ich studiere momentan den Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen und bin momentan in meinem 4ten Semester. Ich habe bis jetzt einige Prüfungen abgegeben und im ersten Semester 2 bestanden, im zweiten 4 bestanden und im dritten 2 bestanden.

Nun sind 4 Prüfungen noch offen und da ich wegen ,,Corona-Semestern" dachte das die Frist für das Grundstudium auf 6 Semester verlängert wurde machte ich mir nicht so viele Gedanken.

Jedoch habe ich mit einer Leiterin geschrieben und sie meinte das falls das nächste Semester normaler wird die fristen wieder kommen. Also das man im 4ten Semester doch fertig sein muss mit dem Grundstudium. die offenen Prüfungen habe ich alle außer einen einmal geschrieben und leider nicht bestanden, Aber da die corona Regel eingriff habe ich kein Chance verloren.

Jedoch falls die Frist vom 4ten Semester wieder kommt würde dies doch für mich bedeuten das ich Zwangsexmartikuliert werden könnte falls ich die Prüfungen nicht bestehe. Da ich die Frist für das Grundstudium nicht einhalten hätte können.

Da stellt sich mir die Frage ob es möglich ist falls bei nicht Bestehung selbst sich zu exmartikulieren und woanders den Studiengang oder einen ähnlichen weiter zu machen wobei ich die bestandenen Prüfungen anrechnen lassen könnte. Ich möchte aufjedenfall keine Zwangsexmartikulation dennoch möchte ich die 4 Prüfungen schreiben und darauf hoffen das ich sie bestehe. :/

Studium, Schule, Recht, Hochschule, Student, Universität, Zwangsexmatrikulation, Ausbildung und Studium

Stornogebühr?

Guten Abend,

ich habe mich am 15.03.2021 darüber informiert eine OP zur Fettabsaugung zu machen, ich habe dann den von der Klinik zugesendeten Selbstauskunft ausgefüllt und nach zwei Tagen abgesagt. Der Termin sollte am 17.05.2021 stattfinden, am 17.03.2021 habe ich das ganze jedoch abgesagt, da ich zum einen aufgrund der Corona Pandemie nicht sicher war und ich auch am Telefon mehrmals geäußert habe noch nicht sicher zu sein. 

Nun habe ich eine Mail erhalten in der ich 500€ Mahngebür zahlen soll (ursprünglich nur 250€ aber diese Mail habe ich womöglich versehentlich gelöscht, weil das Thema für mich gegessen war). Laut der AGB der Klinik wird das auch so kommuniziert mit der Stornogebühr, jedoch bezweifle ich dass das so rechtskräftig ist. Es gibt ja ein Widerrufsrecht und unterschrieben habe ich auch nichts. 

Das ist deren AGB:

Sollten die vereinbarten Termine vom Patienten nicht eingehalten werden, werden dem Patienten folgende Stornierungsgebühren berechnet:

Stornierung bis 21 Tage vor dem vereinbarten OP-Termin 250.-€ 

Stornierung innerhalb 21 Tage vor dem vereinbarten OP-Termin500.-€

Bei unentschuldigtem Fernbleiben wird die OP-Anzahlung mit der fälligen Stornierungsgebühr 

(500 €) verrechnet. Verbleibendes Guthaben wird zurückerstattet, Differenzbeträge nachgefordert.

Dem Patienten steht der Nachweis frei, dass Arzt kein Schaden oder der dem Arzt entstandenen Schaden niedriger als die geforderte Entschädigungspauschale ist. 

Bei einer, vom Patienten gewünschten, Terminverschiebung bis 21 Tage vor dem ursprünglichen OP-Termin, kann gegen eine Bearbeitungsgebühr von 75.-€, ein neuer OP-Termin vereinbart werden. Der neue OP-Termin muss innerhalb von 6 Monaten (gerechnet ab dem ursprünglichen OP-Termin) stattfinden. 

Sollte die OP-Anzahlung von Patienten noch nicht geleistet worden sein, ist diese sofort nach Erhalt der Bestätigung der Terminverschiebung fällig. 

Wird vom Patienten ein bereits von ihm geänderter OP-Termin zu einem späteren Zeitpunkt storniert, werden 500,- € Stornierungsgebühren berechnet. Eine Termin-Verschiebung oder Stornierung muss schriftlich erfolgen. 

Das gesetzliche Rücktrittsrecht bleibt von diesen Bestimmungen unberührt.

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Recht, Stornierung

Bußgeld zu hoch?

Meine Mama hat im Februar Laub zusammen gefegt, weil alle unsere Nachbarn nichts machen... auch wenn der Laub meterhoch steht. Sie hatte schon vier Tage lang Laub zusammengefegt und abgetütet und am fünften Tag war nur noch ein kleines Stück Laub übrig. Und da dachte sie sich, dass sie das mit einem kleinen kontrollierten Feuer beseitigt. Sofort kam aber der Ordnungsamt mit Schlagstöcken nach ungefähr fünf Minuten und hat Bilder gemacht. Die haben meiner Mama mit dem ersten Auftreten schon zu große Angst bereitet, dass sie keine vernünftige Aussage tätigen konnte. Und heute kam ein gelber Brief an und da steht sie müsse 330 Euro zahlen. Obwohl der Laub gerade mal eine Eimergröße einnahm und es ein kleiner kontrollierter Feuer und weit weg von irgendwelchen Gebäuden oder Büschen war. Ich meine das Ordnungsamt hat sogar ein Bild gemacht und das Feuer konnte meine Mom sofort löschen.

Ist es gerechtfertigt? Wir sind echt traurig, weil wenn meine Mama unsere Nachbarschaft nicht immer sauber halten würde könnte niemand hier rum parken wie Sie wollen. Und dass sie dann auf diese Art uns Weise behandelt wird ist echt demotivierend. Was würde denn passieren, wenn man Einspruch einlegt? wir wollen jetzt nicht auch unnötig auch mehr bezahlen müssen. Wir haben auch ein sehr gutes Verhältnis zu unseren Nachbarn die meiner Mom auch immer sehr dankbar sind, dass sie sich für sowas einsetzt. Ab und zu nimmt sie auch die Müllgreifzange und säubert die Spielplätze in der Nähe. Und jetzt hat sie sich geschworen das nie wieder zu machen.

Edit: An alle die hier meinen Ordnungsämter haben keine Schlagstöcker. Das ist eine echt schöne Anmerkung. Hilft hier aber auch nicht weiter. Und in meiner Stadt hat das Ordnungsamt Schlagstöcker. Muss ja nicht immer alles nach euch gehen. Hier der Artikel dazu https://kommunal.de/dortmund-schlagstoecke-ordnungsamt

Recht, Laub, Ordnungsamt, Ordnungswidrigkeit, Bußgeldbescheid

Keinen Brief für den Personalausweis erhalten was kann ich tun?

Hallo,

ich habe im Mai einen neuen Perso beantragt. Ich habe ca. zwei Wochen später online nachgesehen ob der Perso abholbereit ist. Dort stand das er ab dem 7.6.2021 abholbereit ist. Ich habe bis zum 7.6. keinen Brief mit der online Ausweisfunktion erhalten, aber dachte,ich gehe trotzdem mal hin.

Ich bin am 7.6. also zum Bürgercenter, dort fragte mich der Mensch,ob ich denn den Brief schon erhalten habe. Das verneinte ich. Er sagte mir dann,das er mir, wenn ich den Brief nicht erhalten habe, den Perso nicht geben darf. Er schaute im PC nach, ob der Brief ans Bürgercenter gegangen ist. Ist er nicht. Er schaute nach, ob der Perso überhaupt schon da ist und er war da. Dann sagte er mir, das ich noch ein paar Tage warten soll und der Brief sicher noch kommt und dann bekomme ich den Ausweis.

Tatsache ist es ist Juli und ich habe bisher keinen Brief erhalten.

Also war ich diese Woche erneut im Bürgercenter. Erklärte dem Mensch was los ist. Er schaute im PC nach ob der Brief im Bürgercenter ist. Ist er nicht. Er schaute nach ob der Perso da ist, ist er (immer noch).

Er sagte, er kann mir den Perso ohne Brief nicht geben.

Ich wollte wissen, ob es nicht doch möglich ist,da der Bescheid „Personalausweis abholbereit“ nun schon einen Monat her ist und ein Brief ja durchaus auch mal verloren gehen kann. Ich habe ihm gesagt, dass ich die online Funktion auch nicht benötige und ich ihm das auch schriftlich geben kann.

Er meinte, dass es nicht möglich sei und ich erst den Brief brauche. Er ließ nicht mit sich reden.

Ich meine, klar, kann das mal länger dauern bis irgendwas ankommt, aber vier Wochen bzw. ja 6 seit Antragstellung, kommen mir doch etwas lang vor. Zumal auf meinem Abholschein 2-3 Wochen steht.

Kann der Bürgercenter Mitarbeiter mit die Herausgabe meines Personalausweises verweigern? Den ich im übrigen ja bereits bezahlt habe.

Ich weiß,die Menschen machen alle auch nur ihre Arbeit und müssen sich an die Vorgaben halten. Aber irgendwo muss doch geguckt werden, ob was schiefgelaufen ist,oder?

Ich brauche den Perso jedenfalls dringend, da ich Sachen bei der Bank klären muss,wozu man eben einen gültigen Perso benötigt.

Ich habe den Mitarbeiter auch nach einer Telefonnummer oder Person gefragt, an die ich mich wenden kann, der Mitarbeiter konnte (oder wollte) mir aber niemanden nennen und mir keine Telefonnummer geben.(Es handeln sich übrigens um das Bürgercenter im Hans-Sachs-Haus in Gelsenkirchen)

Ich weiß nun nicht was ich machen soll und würde mich freuen,wenn evtl. jemand von euch einen Tipp parat hätte.

Und sorry das der Text so lang geworden ist😅

Dankeschön!

Brief, Personalausweis, Recht

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