Recht – die neusten Beiträge

Darlehensvertrag widerrufen?

Hallo. Und zwar bin ich schon mit meiner Bank mit den Nerven am Ende. Wir brauchen einen kleinen Darlehen. Alles klein Problem sagte die Frau von der Bank. Es fing an das immer irgendwelche Sachen fehlten. Bringt man das eine, dann braucht sie das andere. Anstatt einfach zu sagen was alles fehlt. 3 Wochen sind vergangen bis die Unterlagen alle da waren. Dann haben wir auf den Vertrag gewartet. Als ich nachfragte "Oh Entschuldigung, das lag noch auf dem Schreibtisch. Ich werde es sofort an die Zentrale weiterleiten". 2 Wochen vergehen wieder nichts...."Ja, wir müssen einen Gutachter hinschicken, der sich die Immobilie anschaut". Soweit so gut. Dann hat man natürlich fragen zu dem Vertrag. Die gute Frau sitzt und will sich die Papiere nicht mal anschauen. Oft erreicht man sie nicht telefonisch und nicht per Email. Kommt man persönlich.. dann ist sie mit einem anderem Kunden beschäftigt und wir sollen es doch telefonisch probieren. Bevor wir eine Grundschuldbestellung beim Notar gemacht haben, kriegen wir keinen Kredit. Haben wir alles gemacht, aber es wird nicht ausbezahlt. Die gute Dame meldet sich auch nicht. Wir können den Vertrag bis spätestens übermorgen widerrufen. Mein Mann ist dagegen, weil wir schon 2 1/2 Monate damit beschäftigt sind, aber ich habe keine Nerven mehr. Zudem kommt das wir für die Grundschuldbestellung schon bezahlt haben und für die löschen auch zahlen müssen, aber das ist bei vielen Banken schon eine Pflicht.

Bank, Recht, unzufrieden

Darf der Vermieter trotz Einspruch die Nachforderung Nebenkosten einbehalten?

Hallo,

mein Vermieter hat mir im Oktober 2019 eine Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2018 geschickt. Dieser habe ich mehrfach schriftlich widersprochen, da mindestens ein HK falsch abgelesen wurde. Ich habe auf diesen Widerspruch nie eine Antwort erhalten, der vermeintlich ausstehende Betrag wurde auch nicht angemahnt.

Im November 2020 erhilet ich die Abrechnung für das Jahr 2019, diesmal hatte ich ein Guthaben. Ich wurde aufgefordert meine Bankdaten für die Erstattung mitzuteilen, habe ich natürlich gemacht. Obwohl ich mehrfach nachgefragt habe, ob und wann die Erstattung kommt, erhielt ich auch hier wieder keine Antwort. Deshalb habe ich im Februar angekündigt, das Guthaben mit der Miete April zu verrechnen, sollte ich weiterhin keine Antwort bekommen. Ich habe den Betrag dann einbehalten.

Jetzt, Ende August, erhielt ich ein Schreiben vom Vermieter mit der Forderung über die einbehaltene Summe und einen Restbetrag, der sich aus der Forderung von 2018 und dem Guthaben von 2019 ergibt.

Meine Frage: Darf der Vermieter diese Forderung trotz Widerspruch einfach so weiterhin geltend machen und ohne Info an den Mieter auch mit späteren Guthaben verrechnen?

Wie gesagt, ich habe mehrfach den Kontakt zum vermieter und zur Hausverwaltung gesucht und nie eine Antwort erhalten. Aus der Nebenkostenabrechnung 2019 ging auch nicht hervor, dass noch "alte" Forderungen aus 2018 bestehen...

Vielen Dank,

Wohnung, Miete, Recht

Datenschutzbehörde möchte, dass ich meine Kamera entferne?

Hey liebe Genossen,

Wir haben an unserem Haus eine Kamera neben dem Hauseingang installiert und penibel darauf geachtet, dass nur Teile unseres Grundstücks erfasst werden.

Vor ca. 3 Monaten bekamen wir ein Schreiben der Datenschutzbehörde in Brandenburg, welche ihre bedenken geäußert hat, zwecks vermuteter Videoüberwachung des öffentlichen Straßenlandes.

Wir haben stets auf die Schreiben geantwortet und auch Bilder zugesandt, auf denen man erkennen konnte, dass 95% des Erfassungsbereichs der Kamera unser Grundstück erfasst. Die restlichen 5% (sehr kleiner Teil der Straße, welcher höchstens die Schuhfarbe der vorbeigehenden erkennen lässt) wurde geschwärzt. Weiter haben wir bereits geschildert, dass unser Kfz in Vergangenheit gestohlen wurde, sowie dass des Nachbarn Gegenüber und die Kamera dem Zwecke der Abschreckung dienen soll. Auch wurden Fahrräder in direkter Umgebung von den Grundstücken entwendet. Dies wurde auch mit den Anzeigen / Schreiben der Staatsanwaltschaft belegt.

Heute erhielt ich allerdings ein Schreiben mit der Aufforderung die Kamera zu entfernen oder es wird ein Verwaltungsverfahren eingeleitet.

Wie ist eure Meinung dazu? Soll ich es einfach darauf ankommen lassen? Es geht vermutlich nur um die 5% öffentlicher Raum die "gefilmt" werden. Überwiegt da nicht sogar mein Interesse, aufgrund der Diebstähle etc.?

Erfassungsbereich der Kamera lässt sich nicht weiter verstellen, da ich sonst meinen Parkplatz nicht mehr im Aufnahmebereich habe.

Dann müsste rein theoretisch auch jeder hier im Wohngebiet mit einer Ring Doorbell etc. Ja darauf hingewiesen werden, dass er die Öffentlichkeit filmt?

Datenschutz, Kamera, Technik, Recht, Datenschutz-Grundverordnung, DSVGO

Aus Versehen schwarzgefahren, kann eine Anzeige auch noch nachträglich kommen oder hätte ich das sofort erfahren?

Ich bin vorgestern mit der DB gefahren und hatte eine Verbindung mit Zugbindung. Der Zug vor dem Umstieg war ausgefallen (deswegen konnte ich einen anderen nehmen), und da die DB-App mir es nicht richtig angezeigt hatte, dachte ich, der zweite Zug fällt auch aus. Also habe ich dafür auch einen anderen genommen. Leider habe ich dann durch den Schaffner überraschend erfahren, dass mein zweiter Zug doch normal gefahren ist und ich somit im falschen Zug war.

Er wollte kurz meinen Ausweis sehen, um zu sehen, dass das auch wirklich ich bin und sagte dann sowas wie: „Eigentlich sitzen Sie hier in dem Zug jetzt ohne Ticket, denn Zugbindung heißt, Sie müssen den gebuchten Zug nehmen.“

Ich musste jedenfalls kein Bußgeld zahlen und konnte anscheinend ausnahmsweise mit dem falschen Zug zum Ziel fahren. Der Schaffner meinte nur halt, ich soll nächstes Mal drauf achten, mit der Zugbindung.

Alles ging also eigentlich noch glimpflich aus. Und war vollkommen aus Versehen.

Aber: Könnte jetzt nachträglich doch noch eine Anzeige kommen? Der Schaffner fand es vielleicht nicht soo schlimm, aber was ist, wenn die Verwaltung der DB das anders sieht und mich doch noch nachträglich anzeigt?

Oder hätte ich sowas sofort im Zug erfahren, wenn Anzeigegefahr bestünde?

Kann ich beruhigt sein? Ist die Sache gelaufen?

Recht, Bahn, Deutsche Bahn, Anzeige, Schwarzfahren

Aufhebungs und Erstattungsbescheid?

Guten Tag liebe GuteFragen.net,

Schockiert öffnete ich einen Brief vom Jobcenter. 

Darin stand dickgedruckt: ‚Mahnung im Namen des Jobcenters‘

In der Nächsten Seite stand Arbeitslosengeld II vom 01.07.2019 - 31.07.2019  (Aufhebungs und Erstattunsbescheid) mit einer Summe von 190€

Ich war zutiefst schockiert, da ich nie Leistungen auf meinen Konto erhalten habe vom Jobcenter.

Daher habe ich das Jobcenter angerufen und erklärt, dass ich keinen Cent von denen bekommen habe und mich auch nicht Arbeitslos gemeldet habe bei denen. 

Mir wurde daher erklärt, dass ich mit meiner Mutter (arbeitslos in dieser Zeit) eine Bedarfsgemeinschaft gebildet und Sie einen Betrag vom Jobcenter bekam. Da ich mit meiner Mutter zusammen gewohnt habe, hat Sie Leistungen für uns bekommen, wovon ich keine Ahnung hatte. Das Geld wurde auch auf Ihren Konto überwiesen. In der Zeit war ich 19 Jahre Alt. 

Daher wollte ich fragen, ob ich Einspruch legen kann, dass meine Mutter den Betrag zahlen muss? 

Weil ich wie schon erwähnt, nicht einen Cent weder vom Jobcenter oder von meiner Mutter bekommen habe.

Ich finde es unfair, dass ich dafür aufkommen muss. Wenn ich das Geld genommen hätte, würde ich es selbstverständlich auch zurückzahlen, gar keine Frage. 

Zudem habe ich keinen Kontakt mehr mit Ihr und weiss nicht, wie ich mit Ihr kommunizieren soll.

Leider habe ich auch nicht einfach so Geld, was ich unnötig aus dem Fenster werfen kann.

Mein Tag, nachdem ich den Brief gelesen habe war nur noch trüb. Ich war sehr traurig über dieses Geschehniss, weil ich nicht weiss, wie ich dafür aufkommen soll

Ich würde mich auf Hilfe freuen, die mir weiterhilft.

Was kann ich machen, dass der Betrag auf meine Mutter umgeschrieben wird oder dass ich es nicht zahlen muss?

welche Rechte habe ich gegenüber des Jobcenters? Wichtige Paragraphen oder Wissenswerte?

Ich brauche dringend Hilfe.

Vielen Dank 

Recht, Agentur für Arbeit, Jobcenter

Hartz 4 Bezug - vorweggenommene Erbfolge Immobilienschenkungen?

Hallo

Hartz 4 Bezug seit vielen Jahren

Die Eltern schenken dem Hatz 4 bezieher ein Haus als vorweggenommene Erbfolge. Hier zieht dieser mit seinem minderjährigen Kind ein. Eigennutzung. Das Haus hat 120 qm. Grundstücksfläche 127 qm

Die Eltern schenken dem Hartz 4 Empfänger eine weitere Immobilie. Hier lassen sich die Eltern "Leibgeding" - Wohnrecht sowie Wart und Pflege - im Grundbuch (sind 2 Flurstücke, bebautes Grundstück 998 qm sowie ein unbebautes Grundstück mit 558 qm) eintragen.

Im Schenkungsvertrag - nur im Schenkungsvertrag - wird das Haus aufgeteilt: Das komplette Dachgeschoss bewohnen die Eltern mit 120 qm - sind 2 abgeschlossene getrennte Wohnungen. Die Erdgeschosswohnung von 180 qm kann der Harz 4 Empfänger machen, was er möchte.

Diese Wohnungen wurden gar nicht erwähnt. Sind aber tatsächlich da. Im Keller ist eine weitere abgeschlossene 3 Zimmer Wohnung mit 70 qm sowie ein Apartment mit 50 qm. Beide Wohnungen Leerstand. Das komplette Anwesen wird der Harz 4 Empfänger als Eigentümer eingetragen als weitere vorweggenommenen Erbfolge.

Wie verhält sich das nunmehr mit der Leistung Hartz 4?

Muss hier ein Haus verkauft werden oder eine Wohnung?

oder Wohnungen vermietet werden?

Welche gesetzliche Grundlagen kommen hier zum Ansatz in Bezug Hartz 4?

Leibgeding (Wohnrecht sowie Wart und Pflege) Dies ist eine Gegenleistung. gemischte Schenkung. Wird das dann beim Hartz 4 Empfänger als Einnahme dagegen gerechnet?

Recht, Hartz IV, Jobcenter, Wirtschaft und Finanzen

Ruhestörung durch drogenabhängigen Nachbarn?

Hallo miteinander,

wir wohnen in einem Haus mit 8 Wohnungen, davon ca. 4 Eigentümer und 4 Mieter. Wir wohnen im Erdgeschoss und 2. Stockwerke über uns ist vor ca. 5 Monaten ein neuer 27-jähriger Mieter eingezogen, da der frühere in dieser Wohnung plötzlich verstarb. Anfangs hat er recht sympathisch und normal gewirkt.
Nach einem Monat ist uns aber leider aufgefallen, dass dem nicht so ist. Er hat morgens ab 6 Uhr (auch am Wochenende) immer in der Badewanne geduscht, dazu laut den Fernseher und Musik am Handy angemacht und laut dazu mitgesungen. Dies war so laut, dass man es im kompletten Hausflur gehört hat, als gäbe es oben ein Konzert (keine Zimmerlautstärke) und es sich so angehört hat, also würde er in unserem Badezimmer duschen. Abends ist er oft um 23.30 heimgekommen, hat seine Wohnungstür oben ordentlich zugedonnert und hatte dann auch noch ein paar hörbare Gefühlsausbrüche.

Wir haben mehrmals geklingelt oder versucht ihn zu erwischen, leider hat er aber tagsüber nie die Wohnung verlassen und die Klingel hatte er abgeschlossen. Das Klopfen an der Tür hat er leider nicht gehört, da die Musik auch tagsüber genauso laut weiterlief. Die Tür ist nebenbei bemerkt immernoch nicht abschließbar, da diese wegen des Vormieters aufgebrochen werden musste und der Neue sie nicht richten lassen wollte. Deshalb hat er hinter der Tür einen großen Wall an Gegenständen, damit niemand reinkommen kann. Nachdem wir mit anderen Besitzern zusammen einen Zettel an seine Tür gehangen haben und ihn nett gebeten haben, zumindest bei den Ruhezeiten etwas leiser zu sein, hat sich nichts geändert. Irgendwann habe ich zwischen zwei Liedern laut geklopft um 6.30 Uhr morgens und versucht ihm die Situation zu erklären. Ab der 1. Minute hat er mich nur angeschrien und mir wirr irgendwelche Sachen vorgeworfen, die einfach nichts mit mir zu tun hatten. Nach diesem "Gespräch" hatten wir schon so Angst, dass mein Freund gesagt hat, ich solle tagsüber die Tür nicht mehr öffnen, wenn er nicht da ist.

Er hat dem Vermieter, wie wir erfahren haben, falsche Angaben über Kontodaten, Kontaktdaten, Personalien und das Führungszeugnis (gefälscht) gemacht. Dieser ist leider sehr krank und hat nicht die Kraft für ein Gerichtsverfahren, obwohl er ihm wohl wegen fehlender Mietzahlungen und eben diesen Problemen schon vor Monaten gekündigt hat. Nun ist nach neuesten Erkenntnissen bekannt geworden, dass er wohl stark Drogen- und Alkoholabhängig ist. Er hat deshalb wohl schon seine Farberlaubnis für immer verloren. Da er alleine wohnt und plötzlich in der Wohnung rumschreit wie abgestochen, dann wieder singt und dann wieder laut flucht, ist das Verhaltensmuster für alle Anwohner sehr störend und beunruhigend. Die Hausverwaltung hat ihn schon mehrmals versucht zu kontaktieren.

Daher frage ich mich, wie man als Nachbar rechtlich bzw. vielleicht insgesamt etwas unkompliziert gegen ihn vorgehen könnte? Danke fürs Lesen! :)

Recht, eigentuemerversammlung, Mieterrecht, Nachbarn, Nachbarschaft, Problemlösung, Ruhestörung

Kaputtes Auto bei eBay gekauft was kann ich tun?

Folgende Situation:

Ich war auf der Suche nach einem neuen Auto und hatte eins bei EBay Kleinanzeigen gefunden das ich mir daraufhin angeschaut habe. An sich konnten ich und zwei weiter kein Schaden oder Mängel erkennen. Wir haben eine kurze Probefahrt gemacht da das Auto nicht mehr angemeldet war.
Ich berichtete ihn davon das ich schon oft auf die Schnauze gefallen war und meist immer Autos erwischt hatte die große Schäden hatten. Er sagte mir immer wieder wie leid es ihn täte das ich so oft auf die „Schnauze“ gefallen wäre.

Er hat mir immer wieder versichert das absolut garnichts mit dem Auto ist und das er einwandfrei wäre.
Mach Langem hin und her haben wir das Auto dann gekauft.
Ich wollte es in der Werkstatt einmal durchchecken lassen da mir nach dem ersten Tag bereits mehrere Mängel auffielen.
Jetzt hat sich herausgestellt das das Auto ein Getriebe Schaden hat und noch mehrere Kleinigkeiten. Die Reparatur des Getriebes würde mich ca 1500€ kosten da war dann klar das ich das Auto VIEL zu teuer bezahlt hatte.

Eine Sache kam mir direkt komisch vor und zwar hat er uns zu einem Bauernhof kommen lassen wo er das Auto angeblich wegen Platzmangel abstellen musste aber er wohne um die Ecke. Und wir konnten immer erst sehr spät abends kommen da er angeblich so lange arbeiten musste und dann war es auch schon dunkel.
Nachdem ich das Auto gekauft habe hab ich direkt auf dem Brief nach seiner Adresse geschaut und siehe da er wohnt eine halbe Stunde von dem Bauernhof entfernt.

Jetzt frage ich mich ob ich da irgendwas machen kann? Leider haben wir kein Kaufvertrag gemacht..

Ist da irgendwas zu machen ? Ich habe mir für das Auto extra ein Kredit aufgenommen und nun ist das Geld weg und ein kaputtes Auto da.

Auto, Recht, Kleinanzeigen, Auto und Motorrad

Kann ich einen Kunden zum Zahlen zwingen?

Ich arbeite als Kellnerin in einem Restaurant/Imbiss/Liefer Laden. Heute ist ein Kunde um 14 Uhr gekommen und hat sein Essen bestellt und wir haben ihn natürlich bedient. Normalerweise lassen wir den Kunden vorher zahlen.

So. Nach 2 Stunden dann saß er immer noch da. Ich will nicht judgen oder so aber er roch nach Drogen und Alkohol und hat seine Schuhe ausgezogen im Lokal und hat es sich gemütlich gemacht. Er sah halt so aus, als ob er nicht die Absicht hatte zu zahlen. Ich habe ihn gebeten zu zahlen, da er nur noch an seinem Wasser genippt hat. Er meinte jedoch, dass es ja nicht vorteilhaft für uns als Lokal wäre ihn wegzujagen, da er Freunde hat und berühmt ist. Er meinte außerdem, dass er den Vermieter des Restaurants kennt. Er hat uns gebeten auf seine Freunde zu warten und dass es ja in ner Stunde rammelvoll sein wird. Dann hab ich ihn noch eine Stunde da sitzen lassen. Da niemand kam hab ich ihm die Rechnung vor die Nase gelegt und ihn gebeten zu zahlen. Er war da natürlich sehr resistent und meinte ich könne ihn nicht aus dem Lokal werfen und, dass es nicht lokrativ wäre. Außerdem meinte er, dass es sein Recht ist im Laden zu bleiben. Er hat darauf bestanden sein Wasser auszutrinken (er hatte noch eins bestellt) und danach zu bezahlen. Well eher zu nem Automaten zu gehen und Geld abzugeben. Nach ner Stunde saß er immer noch da.. So. Dann war es den Ladenbesitzer zu viel und sie wollten, dass er einfach nur geht. Ohne meckern ist er auch nicht gegangen aber zum Schluss wurde er doch weggejagt ohne die Bestellung zu bezahlen.

Meine Frage jetzt. Wie hätte ich handeln sollen. Ich hab darauf bestanden, dass er zahlt, es sah aber nicht so aus als ob er die Absicht hatte zu bezahlen. Ah vorher noch.. Er hatte darauf bestanden bis morgen früh zu bleiben. Idk. OK.

Restaurant, Recht

MPU bestanden - FS zurück ohne Auflagen oder Prüfung?

Hallo an alle!!! (kurz zu meinem Thema)

Ich hatte meinen Führerschein 23Jahre und bin ca.700000 Km zurück gelegt.

Dann habe Ich Ihn vor 9 Jahren entzogen bekommen (damals 1,75 prommille)

Hatte 0 Punkte nie einen Unfall nur die allgemeine Verkehrskontrolle!

Nun war ich vor 4 Wochen bei der Mpu um den zweifel der FS-Stelle auszuräumen....

Die hatten mir mitgeteilt das Sie möchten:

Führungszeugnis, Erste-Hilfe-Kurs,Passbild,ärztliche Bescheinigung der Fahrtauglichkeit, Sehtest, .....und teilten mir mit das Ich noch ein MPU Gutachten vorlägen muss......

nun habe Ich das positive MPU-Gutachten bekommen......nun hab Ich vor dies der FS Stelle abzugeben! (bin die letzten 3.Jahre mit dem Mofa unterwegs gesesen da Ich noch meine Mofa Prüfbescheinigung hab.

Wer weis bekomm Ich wenn Ich das positive Gutachten abgebe meinen Führerschein zurück oder eine Bescheinigung das Ich wieder im Straßenverkehr mit dem Auto teilnehmen kann oder kann die FS-Stelle mir nun noch eine Auflage machen nach dem die das positive Gutachten erhalten haben!?

Lt. der FS-Stelle war Ich bei Abgabe des Antrags bei der Sachbearbeiterin und die meinte (mündlich) Ich soll das Gutachten machen dann dürfte Ich wieder Fahren aber wenn es nächstes Jahr wer also 2022 dann müsste ich neue Prüfungen machen.

WERDE ICH DANN SOFORT BEI ABGABE DES MPU GUTACHTENS (POSITIV)
SOFORT wieder Fahren dürfen???

Wer weis das ? oder Erfahrung damit?

Dank im voraus!

MPU, Recht, Auto und Motorrad

Über Unfreundlichkeit des Fahrlehrers beschweren?

Hallo,

ich bitte einfach mal um eine neutrale Meinung zu diesem Fall:

Ich mache gerade meinen Führerschein, habe bald die Praxis Prüfung. Seit einiger Zeit bin ich unzufrieden mit meinem Fahrlehrer. Während jeder Stunde hängt er am Handy, telefoniert und missachtet mein Fahrverhalten.

Sonderlich freundlich war er nie, letztens wurde es mir aber zu viel: Ich gehe noch zur Schule, ich kann meistens erst ab 15Uhr fahren. Deshalb muss er mir Termine am Abend oder Nachmittag geben. Als ich ihm eine Nachricht schrieb und meinte: Ich kann erst gegen 16 Uhr morgen, kam zurück: "Ja genau da liegt das Problem, ich will eher Feierabend haben, aber ich muss mich ja nach meinen Fahrschülern richten" Ich meinte daraufhin nur, dass ich ja nichts dafür könne, ich muss zur Schule. Zurück kam: "Na wenigstens ist ein Ende mit dir in Sicht".

Ich habe das einfach so stehen lassen, immerhin muss ich noch durch die Prüfung da will ich es mir noch nicht ganz mit ihm versauen.

Nur finde ich dieses Verhalten einfach unhöflich, für 50€ pro 45Minuten kann ich doch wenigstens etwas Höflichkeit verlangen, zumal ich immer sehr respektvoll zu ihm war, so wie es sich gehört.

Findet ihr es angemessen wenn ich nach meiner bestanden Prüfung eine E-Mail als Beschwerde an den Chef sende? Ich will das irgendwie nicht so stehen lassen und Screenshots habe ich ja auch.

Danke schon einmal für alle Ratschläge, LG

Auto, Schule, Menschen, Recht, Beschwerde, Fahrschule, unhöflichkeit

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