Meldegesetz und Baurecht, Dauercamping als wohnsitz melden ja oder nein?

Hallo, folgende Situation: ich habe einen untermietvertrag und bin dort mit Hauptwohnsitz gemeldet. Habe dort ein möbliertes Zimmer, Briefkasten mit meinem Namen und sogar eigene Klingel mit meinem namen. Wohne dort seit knap 2 Jahren. Seit ca 1,5 Jahren bin ich jedoch nur noch selten dort da ich einen Wohnwagen in einem anderen Ort auf einem Jahresstellplatz habe. Der Campingplatz hat das ganze Jahr über geöffnet. Ich bin dort Dauercamper. Der wohnwsgen steht dirt fest, ist abgemeldet, wird nicht bewegt. Man kann sich dort sogar mit Hecke und Gartentor seine Parzelle eingrenzen und wie ein strebergarten gestalten. Man zahlt für ein Jahr und kann so viel und wann man will mit einem Schlüssel rein und raus.

Nun ust es so das mir eine Person die die Gesetzeslage nicht verstanden hat damit droht, ich würde vollkommen illegal auf dem Campingplatz wohnen und müsste dort gemeldet sein. Sie versteht nicht das nur ganz bestimmte Campingplatze als meldeadresse dienen können da meistens das Baurecht dagegen spricht. Das meldegesetz erlaubt das man auf einem Campingplatz gemeldet sein darf, in bestimmten Bundesländern (zu denen mein Bundesland gehört), wenn ein Wohnwagen dort fest steht und nicht bewegt wird. Jedich das Baurecht verbietet es wenn der Campingplatz z. B in einem Erholungsgebiet liegt und gewisse bautechnische Anforderungen nicht erfüllt. Dies ist bei meinem Campingplatz der Fall. Hier darf man sich gesetzlich nicht anmelden. Was für mich ja auch garnicht nötig tut da ich einen Mietvertrag und somit eine korrekte meldeadresse habe. Hätte ich diesen Mietvertrag nicht, müsste ich mich ohne festen Wohnsitz melden, wenn ich nicht mit meinem Wohnwagen auf einen anderen Campingplatz umziehen würde der als Hauptwohnsitz erlaubt wäre. Aber wie gesagt ich habe ja eine korrekte meldeadresse und es ist nicht gesetzlich vorgeschrieben wie oft ich mich dort aufhalten muss oder wieviele private Sachen ich dort haben muss. Ich könnte auch das ganze Jahr über in einem oder mehrerer Hotels wohnen und dort kann und muss man sich auch nicht wohnhaft melden. Ein Wohnwagen, auch wenn er nicht bewegt wird und abgemeldet ist, ist keine Wohnung die man zwangsläufig als Wohnsitz anmelden muss.

So wurde ich jedenfall darüber informiert. Aber nun glaubt eine gewisse Person alles sei illegal und droht mir mit 5 Jahren Haftstrafe wenn ich mich nicht auf dem Campingplatz mit Hauptwohnsitz anmelde. ES GEHT ABER NUNMAL NICHT UND IST AUCH VÖLLIG UNNÖTIG DA ICH WIE GESAGT EINE KORREKTE MELDEADRESSE HABE.

Kann mir daher jemand sagen ob diese Person Recht hat und das Dauercamping ist illegal wenn ich mich nicht dort wohnhaft melde, oder habe ich Recht und es ist wie ich schon sagte? Muss ich mir in dem Fall einen Anwalt nehmen? Denn diese Person behauptet ja meine Meldeadresse sei ein fake und es ist nunmal verboten jemandem eine fake meldeadresse zu geben. Aber es ist kein fake... Will person x aber alles nicht glauben. Was soll ich nun machen?

Recht, dauercamping, Einwohnermeldeamt, Meldeadresse
Probleme mit dem Sozialamt wegen Grundsicherung?

Hallo Leute,

Meine Eltern haben Probleme mit dem Sozialamt, da ich mich in der Sache nicht so gut auskenne hoffe ich dass mir jemand von euch weiter helfen kann.

Das Problem ist: Meine Eltern beziehen Grundsicherung vom Sozialamt und müssen immer mitte des Monats ihre Kontenachweise vorlegen. Da waren 2 Zahlungen gewesen, die das Sozialamt als Einmal Zahlung ansieht und deswegen meinen Eltern das Geld kürzen will.

Bei der ersten Zahlung ging es darum, dass das Auto von meinem Vater kaputt gegangen ist. Er ging davon aus dass das Auto kaputt ist und er sich jetzt ein neues Kaufen muss deswegen lieh er sich Geld von einem Freund, dass er auf das Konto von meinem Vater überwies. Letztendlich konnte das Auto von meinem Vater doch repariert werden und er war auf die Zahlung nicht mehr angewiesen. Sein Freund meinte er soll das Geld erstmal behalten, er wird wauf ihn zukommen wenn er das Geld wieder braucht.

Bei der zweiten Zahlung gehts darum dass mein Bruder das Internet und sein Handyvertrag über das Konto von meiner Mutter abgeschlossen hatte, da er zu dem Zeitpunkt kein eigenes Konto besaß weil er nur in Teilzeit gearbeitet hatte. Mein Bruder hat den Betrag der Kosten auf einmal in ihrem Konto überwiesen.

Bei der ersten Einzahlung kann ich noch verstehen, dass das Sozialamt ein bisschen stutzig reagiert, wir haben ihnen sogar ein schreiben des Freundes vorgelegt worin er bestätigt dass es sein Geld ist aber die wollten das nicht aktzeptieren.

Bei der zweiten Einzahlung haben wir dem Sozialamt bis ins kleinste Detail geschilderten wofür die Summe überwiesen wurde und diese Sind sogar auf den Kontonachweisen ersichtlich. Trotzdem haben sie das Abgelehnt und haben diesen Monat angefangen meinen Eltern das Geld zu kürzen.

Meine Eltern können auf dieses Geld nicht verzichten geschweige denn die von den Sozialamt geforderete Summe zurück zahlen. Klar im Nachhineinen wäre es besser gewesen dass mein Bruder sein eigenes Konto eröffnet hätten sollen und mein Vater hätte nie das Geld von seinem Freund annehemen sollen.

Kann uns einer von euch helfen wie wir hier vorgehen könnten? Kann man hier überhaupt was machen und lohnt es sich einen Anwalt einzuschalten?

Vielen Dank schonmal im vorraus

Recht, Sozialamt
Falsche Reifen im Autohaus - welche Rechtslage?

Ich habe mir im Juli im Autohaus einen Gebrauchtwagen gekauft. Im Kaufvertrag stand als sonstige Vereinbarung "Tüv AU Neu, Service Neu, Winterreifen" (genauer Wortlaut). Das Autohaus hatte mir bei der Abholung damals die Winterreifen schon in Auto gepackt. Auf dem Reifen kann man heute noch sehen, das mit Kreide das Automodell mit Farbe draufgeschrieben wurde. Heute fiel beim wechseln der Reifen nun auf, dass die verkauften Reifen nicht zum Auto passen. Beim Versuch dies beim Autohaus zu reklamieren, wurde ich abgewimmelt, mit dem Satz ich hätte selbst drauf achten müssen. Das Autohaus würde gebrauchte Autos kaufen und wäre nicht verpflichtet, zu überprüfen ob die mitgekauften Reifen passen.

Ich möchte das nicht so auf mir sitzen lassen und möchte dagegen vorgehen. Ich würde in meinem Schreiben sowohl auf den § des verstecken Mangels, sowie der Nacherfüllung eingehen. Sollte dies nicht klappen würde ich versuchen den Kaufpreis zu mindern. Wenn alle Stricke reißen, werde ich mir wohl rechtlichen Beistand holen.

Nun meine Frage: Ich als Laie darf doch wohl davon ausgehen, dass die im Kaufvertrag angeführten Winterreifen auch zu meinem Auto passen oder? Gibt es diesbezüglich einen §, eine Rechtssprechung oder ein Urteil, welches dies unterstützt? Zudem kann es mir aufgrund der Jahreszeit, ja nun auch passieren, dass es schneit und ich gezwungen bin mir anderweitig neue Reifen zu besorgen. Kann ich die Kosten später auch geltend machen?

Auto, Autoreifen, Recht, Rechtsschutz, Reklamation, Winterreifen, Auto und Motorrad
Urkundenfälschung unschuldig!?

Hallo!!

Ich habe gerade Post bekommen das ich mit einem „Fake-Privatrezept“ Online versucht haben sollen es einzulösen und Medikamente zu erhalten. Der Name auf dem Privatrezept war falsch aber das Medikament sollte zu meiner Adresse kommen und jetzt heißt es ich war das?!?!

seit gut einem wird meine Identität im Netz herumgetragen, da ich einmal als Vertrauensbeweis perso mit bankkarte bild schickte.. erst war alles O.K bis ich Rechnungen bekam und Anzeige wegen Identitätsdiebstahl machte vor 2 Monaten.

Dazu kommt das 1x Anzeige wegen Warenbetrug jetzt Geldstrafe bekommen habe vom Gericht obwohl ich nur das Geld empfangen habe und das schon am zurückzahlen war, das hat sich schon erledigt mit Geldstrafe. Die Anzeige Nr2. Auch warenbetrug wo ich bei ebay rasenmäherrohr angeboten haben soll für 1200€ und geldempfänger war Litauisch Bank (WTF?) und im Brief meinte die Staatsanwaltschaft wegen Fall No.1 ob ich das auch gewesen bin, aber ich habe nie mit der Person geschrieben geschweige ein konto in litauischen oder eine Ahnung was da angeboten wurde 😡 hab jz akteneinsicht durch mein Anwalt beantragt, aber wenn ich es 100%ig nicht war sollte ich Ihn doch danach eigentlich nicht mehr brauchen oder? Bei dem Regime werde ich bestimmt aus Bauchgefühl dafür bestraft nur weil ich vor kurzem wegen solch einer sache Geldstrafe bekommen habe 😡(Geldstrafe 900€ dafür das ich nicht bemerkt habe das ich 500€ auf Konto bekam die mir jemand durch mein gehackten Facebook Account per Warenbetrug beschenkt hat, und es heißt trotz ohne Beweise das ich das auf Facebook bin und vorsätzlich betrogen habe.)

Habe auch vor 2 Monaten Anzeige wegen Identitätdiebstahl erstattet weil ich Inkasso bekam und halt weil meine Infos rumgehen… auch drauf hingewiesen bei schriftlicher aussage

in DE muss man wohl eher seine Unschuld beweisen und der Staat muss nicht beweisen ob man schuldig ist und wenn man keine Unschuld beweisen kann, reichen Indizien um zu bestrafen. (Total behindert) oder ist das ein beweis wenn ein Zeuge aussagt das er neben Ihr auf den Laptop schaute und mit meinem gehackten Facebook Account kommunizierte ?!?!?!?!

Polizei, Recht, Psychologie, Anzeige, deutsches Recht, Identität, identitaetsdiebstahl, Urkundenfälschung, Warenbetrug
Auto bei mir abgestellt ohne Papiere?

Hallo ihr lieben,

Vor einigen Wochen habe ich mich mit einem ehemaligen "kollegen" dazu überreden lassen, das er bei mir sein altes Auto in meiner Garage abstellen kann. Das Auto war TÜV fällig und er hatte keine Möglichkeit, ich hatte auch kurz mit ihm besprochen ob ich nicht einfach das Auto nehme da ich zu der Zeit noch ohne Auto war! Nunja das Arbeitsverhältnis ist zerschlagen, ich habe mich gegen einen Kauf entschieden dies teilte ich Ihm mit. Es gab zu keinem Zeitpunkt einen Kaufvertrag und ich habe auch keine Papiere oder sonstiges die hat alles er. Ich habe lediglich einen Schlüssel, selbst der zweitschlüssel hat er! Den Schlüssel habe ich auch nur weil ich das Auto in meine Garage gefahren habe.

Nun habe ich vor einer Woche einen Brief vom Anwalt bekommen ich soll doch das Geld für die karre zahlen und das Auto auf meinen Namen anmelden! Zuerst hab ich mich echt geärgert dann ne Nacht drüber geschlafen und im nächsten Schritt mal da angerufen also bei der Kanzlei, habe das erklärt und naja nichts mehr von denen gehört. Nun habe ich nochmals eine Aufforderung zur Abholung des Wagens an die Kanzlei gestellt! Die Frist läuft Sonntag aus und wieder keine Reaktion.

Ich überlege nun den Schlüssel einfach der Polizei zu übergeben und den Wagen (vorher)aus meiner Garage zu fahren und öffentlich abzustellen.

Was ratet ihr mir?

Einen Anwalt habe ich schon befragt und der meinte schreiben sie selbstbewußt auf den Brief zurück und setzen sie eine Frist aber was ich machen soll wenn die Frist verstrichen ist hat er mir nicht verraten.

Bin um jeden Rat dankbar!

Viele Grüße

Auto, Recht, Papiere, Auto und Motorrad
Wäre die Nutzung der Wärme in Straßen und entlang von Abwasserkanälen (Leitungen) durch Wärmetauscher sinnvoll?

Würde es Sinn machen (Denkansatz unter der Voraussetzung das die Wärmepumpen mit Photovoltaik bzw. Klimaneutral betrieben werden)?

1. Die Abwassertemperatur der Abwasserkanäle mit Wärmepumpen zu nutzen?

Besonderes im Winter ist Abwasser wärmer als die Oberflächentemperatur. Würde es Sinn machen entlang neu zu verlegender Abwasserrohre oder Kanäle in deren näheren Bodenbereich Bodenwärmetauscher für die Rückgewinnung der Wärme durch Wärmepumpen einzubauen?

Klar, natürlich darf der Wärmeentzug nicht so groß sein das die Abwasserrohre einfrieren. Das müsste korrekt angepasst und berechnet werden.

2. Wärmetauscher für Wärmepumpen besonders in städtischen Straßen einzubauen?

Diese könnten in optimalem Abstand zum Asphalt eingelegt werden. Gleich wie oben könnte die oberflächennahe Erdwärme für Warmwasser (im Winter auch für Heizung) durch Anwohner entlang der öffentlichen Straßen gegen Gebühr genutzt werden.

Der Asphalt wird im Sommer sehr heiß, bei zunehmenden Temperaturen verschlechtert sich hierdurch besonderes das städtische Klima deutlich. Die Bindung der Wärme in Warmwasser zum Gebrauch würde im Sommer die Oberfläche etwas kühlen. Die Wärmebilanz der Anwohner wäre unverändert, die Restwärme beim Rückfluss im Abwasser läge dann im Abwasserkanal in tieferen Schichten im Boden (Sommerliche Oberflächenkühlung).

In sehr vielen Fällen reicht die vorhandene Grundstücksfläche der Privatgrundstücke nicht aus um ausreichend bodennahe Erdwärmetauscher einzubauen. Die Flächen der öffentlichen Straßen könnten grundsätzlich hierfür herangezogen werden '(z.B. durch Miete oder Pacht).

Denkbar auch: Kombination durch regelgesteuerten Kreislauf: "Im Winter mehr Wärmeentzug aus den tieferen Lagen, im Somme aus den oberflächennahen Lagen".

In welcher Weise dadurch das städtische Klima beeinflusst werden würde müsste untersucht werden.

Gewisse positiven Effekt könnte ich mir in beiden Fällen vorstellen. Zusätzlich würden viel neue Arbeitsplätze entstehen.

Was mein Ihr? Gelesen habe ich darüber noch nichts.

Umwelt, Recht, Klimawandel, Wärmepumpe, Erdwärme, Photovoltaik, Städtebau, Straßenbau, Tiefbau, Auto und Motorrad

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