Politik – die neusten Beiträge

Wie würdet ihr Arbeit wieder attraktiver machen?

Der Mindestlohn beträgt aktuell 12 Euro die Stunde. Der Monat hat 4,3 Wochen, also sind das bei einer 40 Stunden Woche im Monat 172 Arbeitsstunden und 2064 Euro Brutte. In der Steuerklasse 1 (alleinstehend), sind das 1550 Euro Netto.

In München bekommt ein Bürgergeld-Empfänger für eine 50m2 Wohnung vom Jobcenter 781 Euro Bruttokaltmiete gezahlt, was plus Nebenkosten circa 1.000 Warmiete und circa 500 Euro Bürgerld beträgt und somit 1500 Euro Lebensunterhalt bedeuten.

Differenz: 50 Euro Vorteil für eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle.

Wie sollte eurer Meinung nach die Politik Arbeit wieder attraktiver machen?

Die Option "Wer Essen will, muss arbeiten" habe ich wegen dem Urteil des Bundesverfassungsgericht weggelassen:

1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG obliegt dem Gesetzgeber die Pflicht, jedem Bürger ein menschenwürdiges, so- ziokulturelles Existenzminimum zu sichern.

Mindestlohn erhöhen 48%
Bürgergeld reduzieren 32%
Mietpreisbremse 10%
Andere Antwort, die im Einklang mit dem Deutschen Grundgesetz ist 6%
Mietzahlungen für Bürgergeld-Empfänger reduzieren 3%
Lebenshaltungskosten-Bremse 0%
Grundnahrungsmittel-Bremse 0%
Leben, Arbeit, Finanzen, Männer, Familie, Job, Geld, Gehalt, Deutschland, Politik, Frauen, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Einkommen, Gesellschaft, Lebenshaltungskosten, mieten, Mindestlohn, Nebenkosten, Soziale Marktwirtschaft, Verdienst, Bürgergeld

Bin ich die einzige, die glaubt, dass Gil Ofarims Geständnis falsch ist?

Nach seinem Video hat sich ein Hotelmitarbeiter in den Youtube-Kommentar sehr antisemitisch geäußert.

Ich habe das Video gesehen. Ich bin der Meinung, dass Gil Ofarim grundsätzlich von Anfang an die Wahrheit gesagt hatte. Evtl. hatte er weggelassen, dass er durchaus im Hotel schon gesagt hatte, dass Video werde viral gehen, Bäm, Bäm.

Aber seine Interviews und die Abläufe waren glaubhaft für mich. Natürlich kann man zu ihm, wenn man ihn kennt, sagen "Pack deinen Stern ein", selbst wenn der Stern an dem Tag oder in der Situation nicht sichtbar trägt. Es ist ja klar, wie das gemeint ist. Sinngemäß: Hör auf, dein Judentum vor dir her zu tragen.

Ich denke, die Überwachungskamera hat ihm deswegen geschadet, weil die Menschen neigen zu glauben, alles könne heute belegt und bewiesen werden, wenn nur ein Gerät dazu benutzt wird. Das Video wiederlegt Ofarims Bericht nicht, es kann sie auch nicht beweisen. Es ist letztlich wertlos. Von Anfang an war es unfair, wie so getan würde, als würde das Video Ofarim widerlegen. Das wurde von den Medien herbeigeredet und hat Gil Ofarmin sehr geschadet.

Gil Ofarmin hat seitdem schreckliche Zeiten hinter sich, finanziell, persönlich.

Und dann haben die ihn mit einer Gegenklage bedroht. Im Prozess alles mögliche gegen ihn aufgefahren, er hat gemerkt, es gibt keine Zeugen, die ihn belegen könnten. Er war schon ausgebrannt, hatte eine Scheiß-Angst, und seine Anwälte haben ihm gesagt, mach lieber eine Entschuldigung und einen Vergleich, der Schaden ist kleiner für dich als er es bei der Verleumdungsklage werden könnte. Und da hat er, deswegen mit so kurzen Worten und ohne Erklärung, aufgeben und gesagt, die Staatsanwaltschaft hätte Recht.

Sieht das denn niemand?

Politik, Recht, Gesetz, Psychologie, Gesellschaft, Jura, Gil Ofarim

Welche der letzten drei Krisen hat euch finanziell am meisten gertoffen?

  1. Weltfinanzkrise 2008 mit 100 Milliarden Euro Sondervermögen

Schwergewichte unter den Sondervermögen sind der FMS aus dem Jahr 2008 und der WSF aus dem Jahr 2020. Der FMS mit einer Kreditermächtigung über 100 Milliarden Euro zielt darauf ab, den Finanzmarkt durch Hilfen für Unternehmen des Finanzsektors zu stabilisieren. Liquiditätsengpässe sollen überwunden und die Eigenkapitalbasis dieser Unternehmen soll gestärkt werden.

2.Coronakrise von 2020-2022 mit 247,7 Milliarden Euro Sondervermögen

Der WSF mit einer Kreditermächtigung über 200 Milliarden Euro soll hingegen den Bestand von Unternehmen der Realwirtschaft sichern, um negative Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und den Arbeitsmarkt zu verhindern.

3.Energiekrise und Ukrainekrieg 2022-2023 mit 100 Milliarden Sondervermögen für die Bunderwehr und 100 Milliarden Sondervermögen für Wirtschaft und Verbraucher.

200 Milliarden Sondervermögen für Wirtschaft und Verbraucher für das Jahr 2023.

Die Bundesregierung hat sich auf ein Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr geeinigt.

Um die finanziellen Auswirkungen der stark gestiegenen Energiekosten für die Menschen und die Wirtschaft abzumildern, hat die Bundesregierung 2022 insgesamt drei Entlastungspakete im Gesamtvolumen von rund 100 Milliarden auf den Weg gebracht.

Ein wirtschaftlicher Abwehrschirm der Bundesregierung gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges soll darüber hinaus die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen abfedern. Er umfasst unter anderem die Einführung einer Gas- und Wärmepreisbremse sowie einer Strompreisbremse und Finanzmittel in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro Hinzu kommt ein gesondertes Maßnahmenpaket, das von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffene Unternehmen unterstützt.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw16-sondervermoegen-890232

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Entlastungen/schnelle-spuerbare-entlastungen.html

https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2021/02/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-1-kreditaufnahme-in-zeiten-der-corona-krise-pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=3

https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsverschuldung_Deutschlands

Energiekrise & Inflation 2022 - 2023 72%
Corona-Pandemie 2020-2022 28%
Finanzkrise 2008 0%
Finanzen, Männer, Inflation, Geld, Wirtschaft, Gas, Energie, Deutschland, Politik, Frauen, Arbeitnehmer, Finanzkrise, Einkommen, Schaden, Soziale Gerechtigkeit, Staatsschulden, Subventionen, Ausgaben, Energiekrise, Corona-Pandemie, Sondervermögen, Russisch-Ukrainischer Konflikt

Meinung des Tages: Bleiben autofreie Innenstädte weiterhin eine Utopie in Deutschland?

In Hannover hat die SPD die Koalition im Stadtrat mit den Grünen platzen lassen: https://www.tagesschau.de/inland/koalitionsbruch-hannover-100.html Die Grünen gewannen die letzte Wahl und stellen den Oberbürgermeister. Oberbürgermeister Onay trieb sein Wahlversprechen (die Innenstadt Hannovers bis 2030 nahezu autofrei umzugestalten) sehr temporeich voran. Zu schnell für die SPD: Sie zog aus Ihrer Sicht die Notbremse.

Was beinhaltete das Konzept?: Wegfall nahezu aller Parkplätze an Straßen und Plätzen. Dafür Verteilung der Autos auf mehrere Großparkhäuser. In den Straßen Vorrang für Fahrräder, Fußgänger, Skater und co. Dafür mehr Parkplätze für eingeschränke Menschen ("Behindertenparkplätze") und Anlieferzonen für Geschäfte. Mehr Platz für Begegnungen - mehr Parkbänke und mehr Grünflächen.

Während die Zeitung die Welt vom Scheitern der "klimafreundlichen Modell-City" schreibt https://www.welt.de/politik/deutschland/plus248751048/Hannover-Plan-fuer-autofreie-Innenstadt-katapultiert-die-Gruenen-aus-der-Koalition.html, kommentiert der NDR, dass die SPD merkte, dass allein die Grünen von den aktuellen Konzepten politisch profitierten und die SPD nicht wahrgenommen wurde. Das Kündigen der Koalition sei also rein parteitaktischer Natur gewesen: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Kommentar-zum-Aus-der-rot-gruenen-Koalition-in-Hannover,hannover18056.html

Was denkt ihr? Hat Hannover eine Chance vertan Deutsche Vorzeigestadt zu werden? Oder sind solche Konzept ein utopisches Gedankenspiel und die Zukunft gehört Städten, die auf das Auto setzen?

Auto, Fahrrad, Deutschland, Politik, Regierung, Klimaschutz, Die Grünen, Hannover, Klima, Mobilität, SPD, Oberbürgermeister, Meinung des Tages

Bundeshaushalt - Alle wollen schnell aus der Krise. Nur wie?

Bis Ende Oktober 2023 betrugen die Ausgaben des Bundes rund 371,6 Milliarden Euro, die Einnahmen betrugen im gleichen Zeitraum rund 303,4 Milliarden Euro. Somit ergab sich für Ende Oktober ein Finanzierungsdefizit von ca. 68,2 Milliarden Euro. Nach Einbeziehung der Kassenmittel (170,3 Milliarden Euro) und der Münzeinnahmen (0,1 Milliarden Euro) ergab sich ein Kapitalmarktsaldo, der eine Tilgung von Krediten in Höhe von 102,2 Milliarden Euro ermöglicht.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/164669/umfrage/soll-und-ist-entwicklung-des-bundeshaushalts/

Es fehlen also über 60 Milliarden Euro. Die Antwort der Ampel darauf: Man will beim Sozialstaat kürzen und geplante Klimamaßnahmen streichen oder verschieben.

Für mich ein absolutes NoGo, was mir deutlich macht, dass die Ampel in keinster Weise mehr tragbar für Deutschland ist.

Das Geld das gegenwärtig fehlt kann man viel einfacher und in weit größeren Summen sparen oder dem Bund zuführen. Zwei große Posten fallen mir da sofort ein:

1. Das Sondervermögen der Bundeswehr: Trotz der Finanzkrise des Bundeshaushalt hält die Ampel am Sondervermögen der Bundeswehr fest. Die geplante Anschaffung der F-35 vom US amerikanischen Rüstungskonzern Lockheed Martin z.b. bleibt unberührt. Die Anschaffung allein für den F-35 wird 8,3 Mrd. kosten.

Der F-35 hat dabei mit fortlaufenden Triebwerksproblemen zu kämpfen, die nach einem Bericht des US Rechnungshofes für die gesamte Dauer des Betriebes nochmals astronomische 1,3 Billionen Euro kosten wird. - Klingt für mich, als hätte sich hier unsere Regierung kompletten Schrott andrehen lassen, von dem nur der US Rüstungskonzern in Billionenhöhe profitieren wird. Wenn man dazu bedenkt, dass man den F-35 Bomber anschafft um taktische Atombomben zu transportieren und einsetzen zu können, frage ich mich schon was mit unseren Steuergeldern hier gerade passiert!?Wozu bitte brauchen wir einen Kampfbomber der den Einsatz von Atomwaffen ermöglicht und das für derart astronomische Summen unseres Geldes!? Das stinkt nach der Perversion des Lobbyismus der hier unsere Regierung beeinflusst, wenn nicht gar komplett kontrolliert.

2. Die Superreichen Milliardäre:

Das gesamte deutsche Privatvermögen betrug im ersten Quartal 2023, 7393 Milliarden Euro (~ knapp 7,4 Billionen). 1/5 davon besitzen die Reichsten 3100 Deutschen. Summa Summarum teilen sich diese 3100 Superreichen ein Vermögen in Höhe von 1478 Milliarden Euro / bzw. ~1,4 Billionen Euro.

Kann es wirklich angehen, dass angesichts dessen der Sozialstaat abgebaut und zwingend notwendige Klimamaßnahmen ausgesetzt werden, wenn gleichzeitig eine handvoll Menschen ein vielfaches an Kapital hortet, als das was dem Bund zur Verfügung steht / bzw. fehlt!?

So wie ich das sehe gäbe es eine denkbar einfache Lösung für die finanzielle Notlage in Deutschland.

1. Wir zeigen dem Blutverschmierten US Rüstungskonzern den nackten Mittelfinger und sie können ihren Schrottbomber selber behalten.

2. Deutschland führt eine Vermögensobergrenze ein, die den 3100 Superreichen ihr parasitäres Verhalten untersagt, indem man ihnen das Kapital enteignet was sie auf ihren Konten horten.

Ich frage mich ernsthaft was in unserem Land los ist, dass man stattdessen lieber zuerst die Armen zur Kasse bittet, während eine absolute Minderheit viel mehr Geld hortet als sie jemals ausgeben können!? Oder das man US Rüstungskonzernen Billionen in den Rachen schiebt ehe man an die Leute im eigenen Land denkt!?

Würde man diesen 3100 Personen 90% des Kapitals enteignen was sie horten, + den F-35 einstampfen, dann hätte man schlagartig über 1,3 Billionen Euro zur Verfügung. Dagegen scheinen die 60 Milliarden, die gerade fehlen fast bedeutungslos. Gleichzeitig hätte der Staat dringend notwendiges Kapital um den Klimaschutz voranzutreiben und den Sozialstaat grundlegend zu reformieren.

Stimmt ihr meinem Ansatz zu? Oder was wäre eure Idee woher der Staat das Geld bekommt was gerade an allen Ecken und Enden fehlt?

Oder findet ihr vielleicht sogar, dass die Ampel richtig handelt mit dem staatlichen Suizid den sie gerade in unser aller Namen anstrebt!?

Bild zum Beitrag
Europa, Finanzen, Steuern, Geld, Wirtschaft, Energie, USA, Bundeswehr, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Klimawandel, Klimaschutz, Psychologie, Bundeshaushalt, Die Grünen, FDP, Militär, Politik und Wirtschaft, Sozialstaat, SPD, Staat, Politik und soziales, Ampelkoalition, Kalter Krieg 2.0

Meistgelesene Beiträge zum Thema Politik