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Schnell noch Besoldungsstufen raufsetzen… | Regierung & Bundesbehörden als Selbstbedienungsladen für SPD und die Grünen?

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Nach Ampel-Aus: SPD und Grüne setzten Massenbeförderungen durch

Kurz vor dem Ampel-Aus wurden in Bundesbehörden, insbesondere im Auswärtigen Amt und SPD-geführten Ministerien, zahlreiche Beamtenbeförderungen durchgeführt. Vorwürfe der „Selbstbedienungsmentalität“ weisen SPD und Grüne von sich.

Kurz nach dem Ende der Ampel-Koalition wurden in den Bundesbehörden zahlreiche Beamte befördert, die der Besoldungsgruppe A15 angehören. Insgesamt 124 Beamte konnten hiervon im Dezember 2024 profitieren. Dies geht aus einer kleinen Anfrage des CDU-Abgeordneten Matthias Hauer hervor. Die Welt berichtete darüber als erstes.

Die meisten Beamtenbeförderungen verzeichnete das Auswärtige Amt und einige SPD-geführte Ministerien. Das Außenministerium unter Annalena Baerbock (Grüne) führte mit 130 Beförderungen, davon 48 allein im Dezember, die Liste an. Svenja Schulzes (SPD) Entwicklungsministerium folgte mit 27 Beförderungen, wovon 26 im Dezember stattfanden. Im Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) gab es 28 Beförderungen, 16 davon im Dezember, während Nancy Faesers (SPD) Innenministerium im vergangenen Jahr 24 Beamte beförderte, elf davon im letzten Monat des Jahres.

Aufgrund dieses Vorgehens wirft der CDU-Bundestagsabgeordnete Grünen und SPD eine „Selbstbedienungsmentalität“ vor. Er spricht von einer „unanständigen Beförderungsoffensive auf den letzten Ampel-Metern“. Weiter erklärt er: „Statt nach dem Bruch der Koalition bei Beförderungen Zurückhaltung zu üben, schöpfen SPD und Grüne aus dem Vollen“. Der Zeitpunkt der Beförderungen spreche dafür, „dass bei den Beförderungen nicht ausschließlich fachliche Erwägungen ausschlaggebend“ gewesen seien.

Quelle: APOLLO NEWS, 16.01.2025

 

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Scheinheilige Doppelmoral, die Grünen stimmen mit Höcke AfD | Lassen sich die Wähler täuschen?

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Im Bundestag werfen SPD und die Grünen der CDU fälschlicherweise Zusammenarbeit vor und versuchen das Recht, der Opposition, eigenständig Anträge in den Bundestag einzubringen, zu verhindern.

Dass geht soweit, dass Aktivisten im ganzen Land angestachelt werden, gegen die Demokratie aufzumarschieren. Dabei wird jedoch versucht eine Täter Opfer Umkehr zu vollziehen...

Dass es eine scheinheilige Doppelmoral darstellt, beweist einmal mehr das Verhalten der Grünen in Thüringen, wie die Berliner Zeitung eindrucksvoll berichtet.

Am Donnerstag, den 30.01.2025... Skandal in Thüringen: Grüne und Linke stimmen mit Björn Höckes AfD

Kurz bevor die Grünen die Union im Bundestag attackierten, weil sie Stimmen der AfD in Kauf nahm, machten sie in Thüringen mit Björn Höckes Landesverband gemeinsame Sache.

Am Abend bevor Annalena Baerbock die Union in der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz scharf angriff, stimmten ihre Parteigenossen mit Vertretern der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD.

Obwohl Grüne und Linke eine Zusammenarbeit mit der AfD in jeder Form ausgeschlossen haben, stimmten ihre Vertreter im Kreistag Weimarer Land am Donnerstagabend mit der in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD und konnten dem Höcke-Landesverband so zum Erfolg verhelfen. Das berichtet die Thüringer Allgemeine.

Es ging bei der Abstimmung um eine mögliche Klage des Landkreises über zwei Millionen Euro gegen das Land Thüringen. Eine Summe, die das Land dem Landkreis zuvor für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge gezahlt hatte, sollte zurück an das Land fließen. Doch weil die Kosten dem Landkreis tatsächlich entstanden sind, wollte er die Rückerstattung verweigern und stattdessen Klage einlegen. Das ist nun vom Tisch. Zu den 15 Nein-Stimmen der gemeinsamen Fraktion von AfD und Bürgerinitiative gesellten sich nämlich noch 5 Stimmen aus der Fraktion Linke/Grüne. Dadurch kam es zu einer Patt-Situation von je 20 Ja- und Nein-Stimmen, was bedeutet: Der Antrag wurde abgelehnt... Quelle: Berliner Zeitung 02.02.2025

Tabubruch in Thüringen: In Apolda stimmen Grüne und Linke mit der AfD

Apolda. Die größten Kritiker des CDU-Asylpapiers auf Bundesebene gehen in einem Thüringer Kreistag ausgerechnet eine Allianz mit der Höcke-Partei eine Allianz ein. Und das auch noch zum Nachteil des Landkreises. Quelle: Thüringer Allgemeine 01.02.2025

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Glauben die Parteien wirklich, dass die Wähler in Deutschland so dumm sind, wie es die Wahlplakate andeuten?

Zur Zeit hängen ja überall die Wahlplakate für den Wahlkampf.

Der echte Inhalt dieser Plakate liegt meiner Einschätzung nach ziemlich genau bei Null.

Alle Parteien wollen natürlich, dass es uns besser geht:

--- bessere Zukunft

--- sichere Renten

--- weniger Steuern und Abgaben

--- mehr Wohnungen

--- kein Krieg

--- Sicherheit

usw. usf. ....

Und zwar so einheitlich, dass man abgesehen vom Bild des Erststimmenkanddaten , den Namen der verschiedenen Parteien beliebig austauschen könnte und keiner - auch nicht die Mitglieder der betroffenen Parteien - würde das irgendwie bemerken.

Die Information ist also so gering, dass diese Plakate sicher keinen Wähler überzeugen können und deshalb könnte man die Kosten dafür (zahlen ja wir als Staatszahler) gerne einsparen.

Und natürlich gibt es überall nur leere Versprechungen, keiner sagt (dafür gibt es auf den Wahlplakaten zu wenig Platz?) wie ihre Partei diese zusätzlichen Ausgaben finanzieren will.

Also was fehlt sind vergleichende, abwägende Argumente, wie:

"Sicherheit statt Steuersenkung" (man kann nicht beides haben

"Mehr Wohnungen oder mehr Urlaubsflüge."

"Atomkraft oder mehr Windanlagen."

Aber dann würde ja der Wähler erkennn, dass er wirklich nicht alles haben kann, und er (der Wähler) sich entscheiden muss.

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Offenbar ist ,,Asyl-/Migrationspolitik" zum Hauptthema der Bundestagswahl geworden. Ist anzunehmen, dass SPD und Grüne deutliche Verluste hinnehmen werden?

Lt. Sonntagsfrage, kommen beide Parteien auf insgesamt 28-29 % (BTW 2021: 40,5 %)

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

In wenigen Wochen ist Bundestagswahl und der Wahlkampf wird seit über eine Woche vom Thema ,,Asyl-/Migrationspolitik" dominiert. Auch der gestrige Antrag der CDU lässt vermuten, dass die Debatte um dieses Thema nicht abreißen wird.

Die Mehrheit der Gesellschaft, würde einen Kurswechsel begrüßen.

Stand: 09/24 .>

Drei von vier Deutschen (77 Prozent) sind aktuell der Meinung, es brauche eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen. 18 Prozent halten eine solche Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik für unnötig. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.309 Wahlberechtigten für den ARD-Deutschlandtrend von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.
  • AfD (97 Prozent)
  • BSW (91 Prozent)
  • CDU/CSU (86 Prozent)
  • SPD (65 Prozent)
  • Grünen (48 Prozent)

https://www.focus.de/politik/deutschland/ard-deutschlandtrend-mehrheit-der-deutschen-will-grundsaetzlich-andere-asyl-und-fluechtlingspolitik_id_260287616.html

Was ist Eure Einschätzung?

SPD/Grüne gewinnen sogar % 43%
Nein, keine Verluste 30%
Ja, deutliche Verluste 24%
geringe Verluste 2%
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