DIE LINKE – die neusten Beiträge

Sollte die CDU, im Falle eines Wahlsieges eine Minderheitsregierung, mit wechselnden Mehrheiten erwägen?

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Minderheitsregierungen sind in manchen EU Mitgliedsstaaten durchaus erfolgreich.

Regieren ohne feste Mehrheit ist durchaus möglich. Wäre es womöglich sogar die bessere Option für den Bundestag?

SPD und die Grünen haben ihre Unfähigkeit bewiesen.

Spätestens mit dem Skandal von ROT-GRÜN, im Bundestag und der Verbreitung von Lügen und Hetze, haben sich beide Parteien disqualifiziert.

In den Bereichen Wirtschaft und Migration, sollten Mehrheiten unproblematisch sein.

Bei dem Thema Umwelt und Klima können sich die Parteien gerne überlegen, ob sie sich wieder gegen die deutsche Bevölkerung stellen.

Thema Ukrainehilfe, hier sollten sich auch Mehrheiten finden lassen.

Minderheitsregierungen stellen im internationalen Vergleich etwa ein Drittel aller Regierungen in etablierten parlamentarischen Demokratien dar. Insbesondere in den letzten beiden Jahrzehnten lässt sich international ein deutlicher Anstieg von Minderheitsregierungen feststellen. Während Minderheitsregierungen im deutschen Sprachraum oft kritisch betrachtet werden und üblicherweise nur als Notlösung in Ausnahmefällen gelten, sind sie in Skandinavien oder Neuseeland der reguläre Modus des Regierens.

Eine Minderheitsregierung wird von einer Partei oder einer Koalition von Parteien gebildet, die zusammen weniger als die Hälfte (50 %) plus eines der Abgeordnetenmandate innehaben und somit keine absolute Mehrheit im Parlament besitzen.

Minderheitsregierungen erfreuen sich offensichtlich über Zeit und Länder hinweg unterschiedlicher Beliebtheit.

Einerseits fällt auf, dass sich in Deutschland, Finnland, Malta und Luxemburg bisher keine Minderheitsregierungen nach Wahlen auf nationaler Ebene gebildet haben.

Dagegen sticht die Dominanz von Minderheitsregierungen in Dänemark, Schweden, Norwegen und Neuseeland ins Auge.

Dass sich Minderheits- und Mehrheitsregierungen auch regelmäßig abwechseln können, illustrieren z. B. Spanien, Litauen oder Kroatien. In jüngerer Zeit gab es erstmalige Episoden von Minderheitsregierungen im Vereinigten Königreich (2017–2019), den Niederlanden (2010–2012) und Australien (2010–2013).

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Meinung des Tages: Die Linke meldet Mitgliederrekord - wie bewertet Ihr die jüngste Entwicklung der Partei?

Die Linke erlebt derzeit einen überraschenden Höhenflug. Dabei profitiert die Partei vor allem vom gestiegenen Rechtsruck sowie ihrem Auftreten auf Social Media...

Die Linke erlebt ein kleines Comeback

Laut eigenen Angaben erlebt die Linke aktuell eine Eintrittswelle. Momentan liegt die Mitgliederzahl bei ca. 81.200 und damit so hoch wie nie seit ihrer Gründung 2007.

Das ist umso erstaunlicher, da die Partei aufgrund interner Streitigkeiten, z.B. mit Sahra Wagenknecht, und mangelnden Konzepten in der jüngeren Vergangenheit nahezu in der politischen Bedeutungslosigkeit versunken ist.

Gestiegener Rechtsruck ein Grund für Mitgliederanstieg

Ein gewichtiger Grund für die vielen Eintritte dürfte die klar antifaschistische Haltung der Partei sein. Das zeigt sich auch in den Zahlen: Die größte Eintrittswelle der letzten Monate erfolgte am 29.01.2025, an dem sich 17.470 Interessierte als Mitglieder eintragen ließen.

Der Eintrittswelle ging der Entschließungsantrag für eine striktere Migrationspolitik des Unionskandidaten Merz voraus, der mit Stimmen der AfD zustande kam.

Neuer Shooting-Star auf Social Media

Wo bislang vor allem die AfD auf Social Media für Erfolg stand und junge Menschen ansprechen konnte, holt die Linke mittlerweile entschieden auf. Ein Grund: Heidi Reichinnek. Alleine das Video ihrer Brandmauer-Rede im Bundestag erreichte rund 30 Millionen Aufrufe.

Medienwissenschaftler attestieren der Linken ein gutes Gespür für Social Media. Besonders Reichinnek füge sich wunderbar in die Tik-Tok-Welt ein und liefere den Menschen die für sie passenden politischen Inhalte.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die jüngste Entwicklung der Partei?
  • Denkt Ihr, dass die Linke in den Bundestag einziehen wird?
  • Was denkt Ihr über die beiden Spitzenkandidaten Heidi Reichinnek und Jan van Aken?
  • Welche Rolle spielt Social Media in puncto Vermittlung politischer Inhalte für Euch persönlich?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Flucht von Queeren vor der AFD?

Seht ihr es als realistisch Szenario an das wenn die AFD an die Macht kommt Queeren Flüchten müssten/würden.

Ich bin selbst schwul und teile diese Sorge, diese beruht auf Aussagen von AFD Politikern Beispiel(Weniger Schlimmes):

Jörg Meuthen (AfD-Co-Vorsitzender/Spitzenkandidat BaWü): „Mein Problem mit der Homo-Ehe ist, dass es dann zugleich ein Adoptionsrecht gibt. Das ist rechtlich so. Und nun bin ich Vater von fünf Kindern und ich habe wirklich ein gelebtes Verständnis davon, dass eine Vaterrolle und eine Mutterrolle ganz unterschiedlich sind. Und wenn ich das jetzt aus der Sicht des Kindeswohls betrachte: Dann glaube ich, dass ein Kind, das adoptiert wird, besser in eine klassische Mann-Frau-Rolle rein kommt, als in eine Frau-Frau- oder Mann-Mann-Rolle. Denn so hat es einen Vater und eine Mutter und das ist besser als zwei Väter oder zwei Mütter. Ich bin nicht erfreut, wenn man mir dann eine Homophobie nachgesagt wird oder so etwas – ich habe Homosexuelle in meinem Bekanntenkreis, das hat, glaube ich, jeder Mensch. Und ich hab damit auch nicht einen Anflug von Berührungsängsten. Ich habe eine Position, die vertrete ich.“ (RheinNeckarBlog 19.10.15)

Andreas Gehlmann Zwischenruf zu Homosexualität als Haftgrund:"Das sollten wir auch einführen!"

Hier geht es auch um Kinder Homosexueller Paare!

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Linke Gruppierungen?

Frage vor allem an die Linken, die schon länger links sind und das ehemalige "Links" noch kennen.

Heute gibt es ja nicht nur die "Linken" sondern mehrere Untergruppierungen wie Grün-Links, Neu-Links, Super-Links, Linksalternative und andere Gruppen. Geprägt wurden diese Begriffe durch Medien, besonders Neu-Links. Neu-Links bezeichnet häufig eine progessivere linke Politik die jüngere anspricht. Grün-Links wurde durch die Jugendorganistation der Grünen geprägt, die mit radikalen Aufrufen Schlagzeilen gemacht hat und sich zum Teil dadurch definiert. Man sieht sich selbst als Revolution gegen das konservative System und steht für Umgestaltung.

Es gibt lose Bewegungen und neue Strömungen die sich zum Beispiel auf Feminismus konzentrieren, antikapitalistische Bewegungen, sozialistische Gruppen etc.

Vor zum Beispiel 20 Jahren, hat man noch eher von den "Linken" gesprochen und es gab weniger Strömungen und die Linken waren konzentrierter und zentrierter. Das lag vermutlich auch daran das es Social Media noch nicht gab

Frage an euch andere Linke, seid ihr damit überfordert und habt den Überblick verloren oder konntet ihr euch sicher in einer Strömung finden und positionieren? Heute ist das alles sehr verteilt.

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Was spricht gegen/für Die Linke?

Es gibt bekanntlich viele verschiedene politische Meinungen, daher starte Ich diese Diskussion anstelle von einer Frage.

Persönlich finde ich die Ziele der Linken vollkommen richtig und würde selbst wollen, dass Deutschland so wird, wie sie sich es wünschen. Ich frage mich deswegen, was in den Köpfen anderer Menschen vorgeht, die Die Linke als eine unwählbare oder schlechte Partei ansehen.

In keinem anderen reichen Land gibt es solche Extreme, bei den Einkommen, wie hier in Deutschland. Es sollte keine Milliardäre geben, zumindest sollten sie mehr Steuern zahlen.
Dass sich diese Leute das Geld hart erarbeiten haben, sei dahingestellt. In meinen Augen reicht so viel weniger Geld für ein erfülltes Leben aus. Mit einer halben Millionen lässt es sich auch gut leben. Als Privatperson kann man nicht mal so viel mit 1Mrd. anfangen, dass es überhaupt notwendig ist, so viel zu besitzen.

Durch die Streichung der MWST werden die untere- und die mittlere Schicht entlastet. Die, die es wirklich nötig haben.
Mittagessen in Schulen und Kitas soll kostenlos werden, absolut richtig.

Durch eine gesetzliche Krankenkasse müssten wir weniger einzahlen und hätten trotzdem mehr Geld in dieser.
Durch die Enteignung großer immobilienkonzerne und einen Mietendeckel soll zu bezahlbaren Mieten führen

Von Vielen habe ich gehört, dass sie es nicht gut finden, dass Die Linke die Waffenlieferung in Kriegsgebiete stoppen will. Ebenfalls stimme ich hier zu, denn Frieden mit Waffen zu erzwingen ist falsch. Die Gegner können höchstens besiegt, die Probleme aber nicht beseitigt werden.

Dazu kommen noch mehr Punkte im Wahlprogramm welche aus Deutschland ein besseres Land machen würden.

Das ist aber nur meine Meinung und jetzt bin ich gespannt was ihr darüber denkt!

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Fändet ihr gut, wenn die Linke nach der Bundestagswahl erneut in den Bundestag einzieht?

Lange Zeit verharrte die Linke in der Krise, die letztes Jahr in der Neugründung von Sahra Wagenkenchts Partei (BSW) und dem darauf folgenden Verlust des Fraktionsstatus gipfelte. Angesichts steigender Umfragewerte wächst die Hoffnung, dem nächsten Bundestag erneut anzugehören. Im Mittelpunkt ihres kürzlich vorgestellten Bundestagswahlprogramms steht soziale Gerechtigkeit. Konkret gehören die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel, ein bundesweiter Mietendeckel und eine gestaffelte Vermögenssteuer für Reiche zu ihren Forderungen. Zudem will die Partei die Schuldenbremse lockern, um öffentliche Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur zu ermöglichen.

Seit Kurzem liegt die Linkspartei in Umfragen wieder bei fünf Prozent – ein Niveau, das sie zuletzt im Herbst 2023 erreichte. Letzte Woche verzeichnete die Partei dem Spiegel nach einen Mitgliederzuwachs von rund 6.000 Eintritten. Partei-Co-Chefin Ines Schwerdtner führt dies teils auf die aktuelle Migrationsdebatte zurück. Während die Union Stimmen der AfD für einen Antrag in Kauf nahm, grenzte die Linke sich ihr zufolge klar davon ab. Sollte die Linke wie beim letzten Mal drei Direktmandate gewinnen, zieht die Partei auch bei unter fünf Prozent ins Parlament. Aussichtsreiche Kandidaten dafür sind etwa Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch, mit denen die Linke auch offensiv wirbt. Die Deutsche Welle spricht ferner von einem positiven Stimmungsumschwung, seit Jan van Aken und Ines Schwerdtner die Partei anführen.

Trotzdem gibt es nach wie vor Zweifel, ob die Linke nach der diesjährigen Wahl erneut in den Bundestag einziehen kann. Bei der Europawahl erreichte die Linke 2024 nur 2,7 Prozent, ein deutlicher Rückschlag im Vergleich zur letzten EU-Wahl, bei der sie 5,5 Prozent erzielte. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern verlor sie viele Stimmen an das BSW, das auf Anhieb 6,2 Prozent erreichte. Universitätsprofessorin Dorothée de Nève sieht diese Gefahr auch bei der Bundestagswahl. „Fakt ist, dass diese Wählerwanderung für die Linke existenzbedrohend ist“, sagte sie jüngst gegenüber der SZ. Zudem stand es bis vor Kurzem nicht allzu gut um die Geschlossenheit der Partei. Bei den parteiinternen Streitigkeiten ging es laut ZDF etwa um den Umgang mit Antisemitismus und den Kriegen in Gaza und der Ukraine.

Quelle: https://civey.com/umfragen/40610/wie-wurden-sie-es-bewerten-wenn-die-linke-nach-der-nachsten-bundestagswahl-erneut-in-den-bundestag-einzieht?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230424_sendinblue_

Sehr positiv 39%
Sehr negativ 28%
Eher positiv 15%
Eher negativ 13%
Unentschieden 5%
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Warum wählen so viele Arbeiter und Angestellte die AfD? Würde die Steuerpolitik durchgesetzt, hätten sie real weniger. Warum also das Kreuz bei der AfD?

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Kennen die AfD Wähler das Programm ihrer Partei nicht...?

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AfD: Der Feind der Beschäftigten

Eine Partei der "kleinen Leute" will die AfD sein, gar eine "Arbeiterpartei". Doch sie vertritt in vielen Politikbereichen nicht die Interessen der Beschäftigten.

Worum geht es?

Gute Löhne, sichere Arbeit, bezahlbare Wohnungen, gute Bildung und Sicherheit im Alter - das sind zentrale Eckpfeiler für ein sicheres und planbares Leben. Ein finanziell gut aufgestellter Sozialstaat und Gewerkschaften, die die Interessen der Beschäftigten durchsetzen, sind dafür Voraussetzung.

Von der AfD haben Beschäftigte jedoch in allen Bereichen nichts zu erwarten.

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AfD-Parteiprogramm: Politik für Beschäftigte? Fehlanzeige.

Soziale Gerechtigkeit?

Nicht mit dieser Partei

Ganz anders agiert die AfD, wenn es um eine Besteuerung von Spitzenverdienern und sehr großen Vermögen geht. Hier stimmen die AfD-Parlamentarier für Steuerentlastungen und gegen jeden Vorstoß, Reichtum stärker zu besteuern.

Eine ZEW-Analyse der Bundestagswahlprogramme 2025 (PDF, 2,23 MB) zeigt, dass die AfD-Vorschläge insbesondere den Reichen zugutekommen und eine weitere Umverteilung von unten nach oben bewirken. Den Staat und damit auch die sozialen Sicherungssysteme will die AfD finanziell ausbluten.

Quelle: DGB

Frauen und Familie: AfD will zurück in die 1950er-Jahre Eigene Wähler als Leidtragende

Der Ökonom und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher kommt in einer Studie des DIW zu der Schlussfolgerung: "Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler". Denn programmatisch und vor allem in ihrer Praxis in den Parlamenten steht die AfD für eine Umverteilung von unten nach oben. Sie macht eine Politik im Interesse der Reichen.

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Wahlen und Parteien in 2025?

Ich habe mich nie für Politik interessiert und in den letzten Monaten festgestellt, dass mich 3 Parteien am meisten ansprechen.

Grundsätzlich wäre es ideal, wenn jede Partei für wesentliche Haupt-Themen zuständig wäre und mein „Wunschdenken“ würde da so aussehen :

AfD für den Schwerpunkt Migration

FDP für die Schwerpunkte Wirtschaft und Finanzen

BSW für weitere Themen

Die 3 Parteien sind zurzeit die Parteien, die mich am meisten ansprechen und sich m.E. nach mit einer konkreten Nähe inkl. gut durchdachte Lösungsansätze zum Bürger / Volk präsentieren.

Für mich war es auch während der Ampel nie nachvollziehbar, dass Herr Lindner von Olaf Scholz unter der Position als Finanzminister entlassen wurde. Er war meiner Meinung nach derjenige, der am wenigsten in dieser Koalition verbockt hat.

Weidel und Chrupalla von der AfD haben ebenfalls sehr gute Lösungsansätze, was das Thema Abschiebung und Remigration angeht. Eine Schande, dass sie in Talkshows bewusst niedergemacht werden und nie zu Wort kommen, das ist aber auch von der links-orientierten Gesellschaft und Presse so gewollt. Es werden Probleme gemacht, wo eigentlich keine Probleme sind.

Und Frau Wagenknecht zeigt sich m.E. nach immer mit einer gewissen Nähe zum Bürger und erwähnte letztens sehr kluge Ansätze im ZDF : „Ist doch klar, dass sich eine Mutter Sorgen macht, wenn ihr Kind mit 28 nicht-deutschsprachigen Mitschülern in der Klasse sitzt. Es wurde immer alles von der Ampel schön geredet…“

Sie wollte auch darauf hinaus ( übrigens alle meiner genannten Parteien ), dass Migration eine schärfere Kontrolle haben sollte und dass es immer nur in Vergangenheit „weggeredet“ wurde. Bzgl. des Stopps der Waffenlieferungen für die Ukraine bin ich mit ihren Vorschlägen übrigens auch einer Meinung.

Diese Parteien werden voraussichtlich nie in dieser Koalition im Bundestag regieren, weil immer noch die Altparteien gewählt werden und ich finde, dass auch diese Nebenparteien eine Chance bekommen sollten.

Für mich klingen die Wahlprogramme und Ansätze der 3 Parteien am sinnvollsten.

SPD hat meiner Meinung nach mit den Grünen das Versagen der Merkel-Politik weitergeführt und die CDU läuft mit dem Kandidaten Merz eher in Richtung „Politik für Reiche“. Deswegen wären diese beiden Altparten unwählbar für mich.

Was meint ihr ?

Ich mag mich gern austauschen und schilderte gerade meine Sicht der Dinge.

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Eher rechts und Freundin links?

Hey,

ich will hier keinen Streit hört euch das einfach an ohne groß zu urteilen und das meine ich für beide Seiten… ich hasse diesen Hass

es geht mir eher darum, dass ich eher rechter eingestellt bin von meinen Meinungen auch in Richtung Migrationspolitik. Ich wähle aber nicht die AFD, da ich auch denke und sehe das es dort sehr viele Dinge in der Partei gibt die mir doch zu extrem sind.

Ich bin deshalb natürlich nicht links und vertrete die Meinungen dort eher nicht. Ich bin aber offen und ihr könnt mir gerne schreiben, warum ihr links seid.

meine beste Freundin war eigentlich auch rechts und wollte sogar die AFD wählen. Ich meine wäre ihr Ding gewesen

nun sagt sie aber sie ist für die Linke und versteht mich nicht falsch ich habe dagegen nichts, aber ich habe Angst das wir uns vielleicht nicht mehr verstehen.. irgendwann

deshalb kann ich auch nicht schlafen. Sie ist mir so wichtig und ich hoffe einfach wir verstehen uns noch. Ich Trau mich aber nicht mehr Diskussionen aufzumachen, auch in der Schule nicht weil jeder direkt denkt man sei radikal.

und ich will mich auch nicht in Streitigkeiten verwickeln.

wenn ich nichts wähle bin ich aber auch falsch, versteht ihr was ich meine??

irgendwie schürt diese Seiten Konstellation soviel Hass und das nervt mich.. Wir werden uns habe ich das Gefühl in diesem Land nie einig werden .. und untereinander wird es auch immer schlimmer.

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CDU vs AFD

Ich schrieb eine Antwort bezüglich dem Unterschied zwischen CDU und AfD und dann wurde meine Antwort immer länger. Wie es so üblich ist, antwortet fast nie wer auf lange Antworten und wenn dann nur mit Kommentaren wie "Schwachsinn" - ich hätte gerne freundliches, sachliches Feedback ob ich mit meiner Beschreibung eurer Meinung nach richtig liege und wo ihr Korrekturen vornehmen würdet, wenn man die 2 Parteien "Schwarz" und "Blau" in Kontrast setzt.

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Es sind zwei vollkommen unterschiedliche Parteien.

Die CDU ist eine ehemals religiös angehauchte Wirtschaftspartei, die lange Zeit führend in Deutschland war, allerdings auch zu Lobbyismus neigt. Die AfD ist eine rechtsradikale, populistische, opportunistische, traditionelle und freiheitsliebede, nationalstolze Partei, die bis vor Kurzem lange Zeit nur eine eher unbedeutende Oppositionspartei war und unter Beobachtung steht, weil sie rechtsradikale Äußerungen macht, die an den 2. Weltkrieg erinnern.

Aufgrund der letzten Krisen: Migration, Terrorismus, Coronapandemie, Ukrainekrieg, Inflation, Cum-Ex-Skandal, Eurokrise, Brexit, Klimakrise, Gendern und vielen anderen brisanten Themen, gewann europaweit die rechtsradikale Seite immer mehr Stärke. Die AfD/FPÖ scheinen augenscheinlich sich diesen Themen anzunehmen, haben jedoch gar nicht auf alle Probleme funktionierende Lösungen. Das nennt man Populismus. Sie bekommen Wählerstimmen, weil sie gute Redner sind und als die Retter in Not erscheinen und volksnah auftreten, was sie aber auch nicht mehr sind als alle anderen Politiker anderer Parteien.

Die CDU, die immer mehr an Stimmen verlor, erkannte nun langsam, dass sie ohne Populismus (Migrationshass) nun langsam den Kampf gegen die AfD verlieren würde, somit begann sie ihr Wahlprogramn der AfD anzupassen. Manche werden behaupten es sei umgekehrt, wahrscheinlich stimmt beides bis zu einem gewissen Grad. Die Parteien sind sich in manchen Themen nah, in anderen jedoch nicht. Eine Koalition zwischen Schwarz und Blau gibt bzw. gab es in Österreich bereits und nun wieder. Schwarz (CDU/ÖVP) verteten nunmal auch christliche und wirtschaftliche Werte, die sich mit den Parolen der AfD (Abendland schützen und Inflation bekämpfen und abschieben) decken. Trotzdem sind das zwei komplett unterschiedliche Parteien.

Die CDU/ÖVP Schwarzen inszenieren sich dabei immer als die Vernunftparteien, da sie aber oft mit den Roten (SPD/SPÖ) koaliert haben, die ein komplett entgegengesetztes, anderen Wirtschafts- und Migrationsmodell verfolgen (Arbeitnehmer und nicht Arbeitgeber unterstützen und Fachkräfte aus dem Ausland zuholen und willkommen heißen), befinden sich die Schwarzen in einem konstanten Stillstand und scheinen nichts weiterzubringen. Außerdem sind sie mittlerweile viel zu stark von Lobbyismus durchdrungen, es gibt nun auch Korruptionsskandale (Cum-Ex Scholz, Sebastian Kurz etc.) - Menschen werden mit der CDU unzufrieden. Mit der SPD oder den Grünen auch, aus anderen Gründen. Also wechseln immer mehr Menschen zur AfD.

Die Blauen scheinen die Lösung auf alles zu bieten, sind aber nur gute Redner und haben auch wie sie in Österreich an der Macht waren nichts Besonderes in der Regierungszeit bewirkt. Vieles ist hohles Gerede. Sie wollen auch nur an der Macht sein. Sie sind eine starke tolle Opposition, aber ich habe sie noch keine Probleme lösen sehen. Die Blauen wirken sympathisch, weil sie einem von der Seele sprechen. Politik wird aber nicht durch Reden gemacht, sondern indem man Gesetze beschließt, Finanzen kontrolliert und Taten folgen lässt, die Wirtschaft und Soziales in Einklang bringen - mit Atomkraft und Migrationsstopp sind nicht alle Probleme gelöst und es kommen neue hinzu, die dadurch entstehen. Da die FPÖ z.B. durchzogen von korrupten, inhaftierten Mitgliedern war, sollte man einer solchen Partei nicht trauen.

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