Ist die AfD schädlich für die Demokratie?

Pressefreiheit wird das erste sein, was weg ist. Lg

Sieht man in Österreich mit der FPÖ sehr gut, die dem ORF die Flörderungen streichen wollten.

Es gibt keine Partei die so sehr polarisiert, wie die AfD.

Auf der einen Seite haben wir die in einer lesbischen Ehe mit zwei Adoptivsöhnen in der Schweiz lebende Kanzlerkandidatin, die Hitler als Kommunisten beschreibt. Auf der anderen Seite haben wir einen verurteilten Straftäter, der gegen alles "nicht der Norm entsprechende" hetzt, sowie eine Partei in deren Wahlprogramm sinngemäß steht: "Familie besteht aus Vater, Mutter, Kind".

Man darf in einer Demokratie alles sein. Dazu zählt links, mitte, rechts, grün, usw.. Man sollte nur nicht radikal sein. Große Teile der AfD sind leider radikal, weshalb sie (und damit meine ich diese Teile!) m. E. nichts im Bundestag zu suchen haben.

Nicht die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie. Es sind die Radikalen einer jeden Partei, die eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Da fällt halt die AfD leider überdurchschnittlich auf.

Und nein, ich heiße vieles von der AfD geäußerte nicht für gut, vielfach sind sie in Erklärungsnot oder stellen alles gleich als "falsch" oder "aus dem Kontext gerissen und für eigene Zwecke missbraucht" dar. Daher unterstütze ich diese Partei nicht, aber sie haben dennoch ihr Recht auf eine eigene Meinung.

Eine Partei, die die Demokratie potenziell abschaffen möchte, kann ja nicht gut für das sein, was sie abschaffen möchte.

Andererseits hat sie gestern mit 20% viel zu viele Stimmen bekommen, aber das reicht noch nicht einmal in die Nähe einer Regierung und ich glaube auch nicht, dass es in Zukunft viel mehr werden.

Es besteht also noch Hoffnung!

1. Prozedurale Demokratie - AfD ist nicht antidemokratisch

Wird Demokratie als wertfreies, rein prozedurales Mehrheitsprinzip verstanden, ist keine Partei per se schädlich für sie – nicht einmal Extremisten wie Nazis oder Kommunisten. Demokratie nimmt erst dann realen Schaden, wenn eine autoritäre Partei die Macht ergreift und die FDGO abschafft. Doch selbst in diesem Fall wäre es eine demokratische Entscheidung der Mehrheit, die in letzter Konsequenz akzeptiert werden müsste. Wenn also das 4. Reich, eine deutsche Sowjetunion oder ein Kalifat von einer überwältigenden Mehrheit gefordert wird, hätte die Minderheit schlichtweg Pech gehabt.

2. Rechtsstaatliche Demokratie - AfD ist vielleicht antidemokratisch

Wird der Schutz der FDGO als essenzielles Merkmal der Demokratie betrachtet, ändert sich die Lage. Dann muss die Demokratie nicht nur Mehrheitsentscheidungen respektieren, sondern sich auch aktiv gegen ihre eigene Abschaffung verteidigen. In diesem Modell müssen Parteien, die demokratische Grundprinzipien untergraben, konsequenterweise verboten werden. Dafür braucht es jedoch ein klares, objektives Bewertungssystem zur Prüfung verfassungsrechtlicher Verstöße. Die AfD könnte hier durchaus durchfallen – aber dies müsste in einem rechtsstaatlichen Verfahren durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt werden.

3. Normative Demokratie - AfD ist antidemokratisch

Wird zusätzlich gefordert, dass eine Partei das Wertesystem der amtierenden Regierung oder der parlamentarischen Mehrheit teilen muss – unabhängig davon, ob sie verfassungsfeindlich agiert –, wäre die AfD allein aufgrund ihrer abweichenden Positionen als illegitim einzustufen. Demokratie wird hier nicht nur durch Verfassungsrecht, sondern auch durch politische Normen und Mehrheitskonsens definiert, was das Risiko birgt, dass demokratische Legitimität von der jeweiligen Regierung abhängig wird.

Ich hoffe, dass wir uns alle in der zweiten Definition wiederfinden. Die anderen beiden Modelle sind in unterschiedlicher Weise problematisch. Derzeit sehe ich jedoch nicht, dass die AfD unmittelbar gegen das Grundgesetz verstößt oder aktiv die FDGO abschaffen will – eine endgültige Beurteilung sollte in jedem Fall durch das Bundesverfassungsgericht erfolgen.

Unabhängig vom Ausgang eines solchen Verfahrens könnte es für die AfD (oder eine Nachfolgeorganisation) strategische Vorteile mit sich bringen:

• Wird die AfD nicht verboten, verliert die Brandmauer gegen sie an Legitimation und wäre für andere Parteien schwerer zu rechtfertigen. Allerdings hat diese Brandmauer aus rationaler/machtpolitischer Sicht durchaus Vorteile für alle etablierten Parteien.
• Wird die AfD verboten, steigt die Zahl der Protestwähler. Ihre Anhänger verschwinden ja nicht, sondern könnten sich in noch größerer Zahl hinter eine Nachfolgepartei stellen. Diese würde aus dem Verbot lernen und ihr offizielles Programm so formulieren, dass es schwerer angreifbar wäre.

Wenn die AfD selbstbewusst ist und perspektivisch Regierungsverantwortung haben will, könnte sie sogar das größte Interesse daran haben, dass ein Verbotsverfahren eröffnet wird.

Nein, sie sind demokratisch gewählt. Es liegt an den anderen Parteien sie klein zu halten.