Demokratie – die neusten Beiträge

Warum ist die AFD plötzlich so stark

Etwas Aufklärung dazu =>

Haushaltseinkommen:

https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/sozialbericht-2024/553205/einkommen-und-einkommensverteilung/

Entlastungen nach Wahlprogrammen:

https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/wahlprogramme-gutverdiener-100.html

Befürchtet ihr auch Schlimmes bei dem Ergebnis der Bundestagswahl?

Ich bin ehrlich, Donald Trump ist meiner Meinung nach eine Katastrophe und ich sehe die Demokratie in den USA als akut gefährdet.

Ehrlicherweise "ertappe" ich mich immer mal wieder bei dem Gedanken, "Wäre es nicht besser gewesen das Attentat auf Trump im Juli wäre geglückt?" Ich weiß, dass das total falsch ist, trotzdem habe ich diesen Gedanken immer wieder.

Guten Abend zusammen,

ich hab' eine Frage, die mich sehr beschäftigt: Woher kommen solche Ansichten?

Ich meine Aussagen wie diese: "Was soll das Volk schon ausrichten? Es muss sich der Politik unterwerfen!"

Solche Aussagen hab' ich nicht nur anonym auf Social Media gelesen, sondern leider auch im echten Leben gehört! Und auf meine Rechtfertigung, dass die Gewalt vom Volke ausgeht, erwiderte man mir spöttisch auch noch "Hör' mir damit auf! Das Volk hat gar nix zu melden! Es muss befolgen, was die Politik befiehlt und da kann man nix dagegen machen!"

Dabei frag' ich mich: Wie entstehen solche Meinungen? Und wie kann man das bloß ernst meinen?

Denn in Ländern wie Deutschland, Österreich oder der Schweiz funktioniert die Demokratie doch grundsätzlich so, dass die Politik vom Volk gewählt wird, um das Land zu verwalten. Die Politiker sollen Volksvertreter und keine Volksverräter sein – Menschen, die die Interessen des Volkes vertreten, und keine Herrscher, die das Volk nach Belieben unterdrücken!

Was denkt ihr: Woher kommen diese Ansichten, dass die Macht von der Politik und nicht vom Volk ausgeht?

Jedenfalls danke für all eure Meinungen und einen schönen Abend noch.

Ein Lehrer bei uns in der Schule hat sich gegen die AfD geäußert, obwohl es nichts mit dem Unterrichtsstoff zu tun hatte. Er hat ein Zeitungsartikel rausgenommen, wo stand, dass AfD alle Nicht-Deutschen abschieben will (ich kann mich nicht an die Quelle erinnern, ich vermute es war die Süddeutsche Zeitung). Ist es eigentlich legal?

In welchem Artikel steht das der Bundespräsident ein Gesetz nicht unterzeichnen muss wenn das Gesetz verfassungswidrig ist.

In den meisten Umfragen erhält die AfD die Farbe blau, nur in der taz ist es braun.

Was haltet ihr für richtiger?

https://taz.de/Die-Bundestagswahl-in-Zahlen/!6062600/

Glaubt ihr Deutschland wird den Gesetzgebungsnotstand irgendwann mal erklären? Und falls ja, was glaubt ihr warum das anstatt Neuwahlen?

Ich überlege sie zu wählen.

Abrechnung mit Biden-Administration: Donald Trumps erste Rede als 47. US-Präsident – DiePresse.com

Trump wurde angelobt. Sollte Deutschland nun die Diplomatischen Beziehungen mit den USA beenden? Ja oder Nein?

Vorallem interessiert es mich bei der SVP und SP sowie der Mitte:) wenn ich mich nicht irre sollte SVP ja rechts und SP links sein, oder?

Die AfD leugnet immer homofeindlich, rassistisch und antidemokratisch zu sein.

In der Praxis und im Wahlprogramm zeigt sich aber ein ganz anderes Bild.

Die AfD macht vor allem Politik für Superreiche.

Rentner, Handwerker, Geringverdiener, Studenten, alleinerziehende Familien, Behinderte etc bleiben auf der Strecke und ziehen das kurze Los.

Meine Gründe die AfD nicht zu wählen, ist weil sie unpatriotisch sind, die Sicherheit von Deutschland gefährden (Terror, Amok, radikalisierung des Islam etc), weil sie antidemokratisch sind und weil sie ihre ideologischen Ziele über das Wohl von Volk und Vaterland stellen. Aber vor allem weil sie keine Bürgernahe Politik kennen und auch keine funktionierenden Lösungsansätze für die Sorgen und Bedürfnisse des deutschen Volkes bieten.

Was sind EURE Gründe die AfD NICHT zu wählen?

*Oligarchie: Eine Staatsform, deren Begriff aus dem Griechischen kommt und übersetzt "Herrschaft von wenigen" von wenigen" heißt.

Damit ist diese Staatsform bereits erklärt: Eine Gruppe (von Parteien) herrscht im Staat und kontrolliert das Parlament, die Gesetze, die Polizei und das Militär und schließt einen Großteil des Sorveräns, des Wahlvolks, weil diese Menschen nicht ihrer Partei angehören, von der Teilnahme am politischen Geschehen aus.

Mir ist aufgefallen, dass viele Menschen oder Nutzer gegen andere hetzen, wenn diese eine andere politische Meinung haben. Unabhängig von der Richtung finde ich, dass es relativ ausgeglichen ist. Sollte es nicht in einer Demokratie möglich sein, sich ohne Beleidigungen auszutauschen, unabhängig von der politischen Gesinnung oder Meinung?

Man hört immer wieder das Wort Schlafschaf, aber wer sind die wirklichen Schlafschafe?

Plakate 2021:

Das Ziel des Bundesrates ist es die Länder bei der Gesetzgebung miteinzubeziehen, aber laut gg Art. 77 Absatz 4 kann der Bundestag den Einspruch mit einer einfachen Mehrheit zurückweisen wenn der Bundesrat mit einer einfachen Mehrheit gegen stimmt. Bedeutet das, dass der Bundesrat kein Einspruchsrecht hat?

Wahlplakat der Grünen 2021.

Laut Wahlumfragen wird die AfD mehr Stimmen holen als die SPD und mehr Stimmen als die Grünen, aber nicht mehr als diese beiden Parteien zusammen.

Das würde bedeuten, dass die AfD mehr Stimmen bekommt als jede einzelne Partei die zur Wahl antritt, mit Ausnahme der CDU welche wahrscheinlich am meisten Stimmen bekommen wird.

Was löst das in euch aus?, also wie denkt ihr darüber?

Was bringt ihnen das?

Trump ist jetzt mächtiger denn je

Er hat beide Kammern auf seiner Seite

Er kann jetzt uneingeschränkt rechtswidrige Gesetze auf dem Weg bringen

Er kann die Verfassung kippen und sich zum Präsidenten auf Lebenszeit ernennen

Er hat kaum oder garkein Gegengewicht

Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Für viele Deutsche hat sich die Briefwahl zu einer beliebten Wahloption entwickelt. Doch in diesem Jahr bringt die (Brief-)Wahl so manche Hürde mit sich …

Briefwahl gewinnt an Beliebtheit

Bereits seit der Bundestagswahl 1957 gibt es in Deutschland die Möglichkeit, bei Wahlen per Brief abzustimmen. Wer früher jedoch per Brief wählen wollte, musste hierfür plausible Gründe vorlegen. Das ist seit 2009 allerdings anders, da der Gesetzgeber die Regelung ein Jahr zuvor gestrichen hat.

Spätestens seit der Corona-Pandemie stieg die Anzahl der Briefwähler sukzessive an. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 betrug der Anteil an Briefwählern 47,3 % und erreichte einen neuen Höchststand.

Enger Zeitplan erschwert die Briefwahl

Obgleich die Briefwahl hierzulande immer beliebter wird, könnte sie bei der diesjährigen Bundestagswahl jedoch für Probleme sorgen: Durch die relativ kurze Frist der Wahl stehen die Organisatoren vor großen Herausforderungen. Insbesondere Briefwähler müssen ihre Unterlagen wesentlich früher beantragen, ausfüllen und wieder versenden. Zahlreiche Städte in NRW raten daher in diesem Jahr von der Briefwahl ab.

Im Ausland lebende Deutsche stehen mit Blick auf die geltenden Fristen vor noch größerem Zeitdruck.

Per Brief oder doch persönlich wählen gehen?

Die Briefwahl ist für viele bequemer und weniger zeitaufwendig. Obwohl i. d. R. genügend Wahllokale geöffnet sind, ist am Wahltag häufig mit etwas Wartezeit zu rechnen. Für manche erübrigt sich die persönliche Wahl nicht selten, wenn das Wetter nicht passt oder die Faulheit überwiegt.

Ganz unkritisch wird auch die Briefwahl nicht gesehen; so sehen Experten bei der Briefwahl das Problem, dass eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl nicht immer gegeben sein könnte. Zudem kann sich die politische Meinung bei zu früher Abgabe des Stimmzettels ggf. bis zum Wahltermin noch einmal ändern.

Unsere Fragen an Euch:

• Nutzt Ihr die Möglichkeit der Briefwahl?
• Welche Vor- und Nachteile haben Briefwahl oder Urnengang für Euch?
• Werdet Ihr in diesem Jahr an der Bundestagswahl teilnehmen?
• Wie zufrieden seid Ihr mit dem System sowie dem Ablauf von Wahlen in Deutschland?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und hoffen, dass Ihr alle von Eurem Wahlrecht Gebrauch machen werdet. 😀📧🚶‍♀️

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Manchmal liest man ja vereinzelt Antworten, in dem die AfD wirklich direkt mit der NSDAP verglichen wird mit dengleichen Zielen. Ist das für die meisten wirklich so und falls ja, welche konkreten Anhaltspunkte gibt es dabei? Wird es wirklich dann wieder KZ's etc. geben, sollte sie regieren?

Ist es nicht ein wenig widersprüchlich, wenn Alice weidel und die AfD immer wieder darauf eingeht das sie Demokratie und Meinungsfreiheit unterstützen und dennoch extremistische Mitarbeiter beschäftigt und auch noch mit anderen Extremisten Verkehrt (Neonazis). Das ist übrigens nicht der erste Widerspruch der mir auffällt! Bitte keine hass Kommis, es ist nur eine Umfrage

Hi Leute, wen würdet ihr am ehesten wählen und warum?

P.s.: Bitte KEINE Hasskommentare!

Vielen Dank!😁

Ich zum Beispiel nutze ihn für meinen Verein Stuttgarter Kickers 💙

auch wenn man ins Programm für die Bundetagswahl 2025 guckt. LG

Nützt es eigentlich etwas, die AfD zu wählen, wenn doch sowieso jeder weiss, dass keiner mit ihnen koalieren will?

Ich würde sogar sagen - sofern man konservative Ansichten pflegt - dass es kontraproduktiv ist, da jede Stimme, die nicht für die CDU ist, die Grünen oder SPD stärkt ?

Ich bitte darum, nur diese Frage zu beantworten und nicht zu sagen "Wer AfD wählt ist dumm und es bringt nie was"... ich persönlich bin auch kein Fan der AfD aber habe anerkannt, dass wenn solch eine Partei bei 20% liegt, dass irgendwas bei den "normalen" Partein falsch läuft.

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/aufkleber-rasierklingen-luedenscheid-100.html

l

Ein 48-jähriger Syrer hat in den letzten Wochen mehrere prestigeträchtige Regierungsgebäude (u.a. das Bundekanzleramt) mit Steinen und Fäkalien beworfen.

Nachdem er mehrfach wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, wurde er jetzt in Untersuchungshaft, nachdem er auch den Bundestag angegangen ist.

Was haltet ihr davon?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255173460/Syrer-will-Kanzler-sprechen-Haftbefehl-gegen-48-Jaehrigen-nach-Steinwurf-auf-Bundestagsgebaeude.html#Comments

Denkt ihr das solche Witze heute noch möglich sind?

https://www.youtube.com/shorts/M3-t8Rrehhg

Heutzutage würde es wahrscheinlich tausende Shitstorms, politische Statements von Politikern, Nachrichtenartikel und Demos geben.

Wahrscheinlich würde danach auch wochenlang in den Medien diskutiert werden, wie frauenfeindlich er angeblich sei und das er seinen Job verlieren soll.

Ich vermisse wirklich die unbeschwerten, humorvollen und lockeren Zeiten in denen noch nicht alles politisch, radikal, frauenfeindlich, demokratiegefährdend, oder was auch immer war.

Deutschland lebt doch inzwischen auf keinem weit entfernten Planeten und muss zwangsläufig, so wie in der Vergangenheit immer, mit allen Ländern und deren Regierenden, in bestmöglicher Form zurecht kommen und daran wird sich in Zukunft wohl nichts ändern.

Wenn ich aber verfolge, dass bei vielen Anlässen kaum bzw. gar keine Vertreter der BRD mehr eingeladen werden, außer man reist mit Koffern voller Steuergeld an, dann komme ich wirklich ins Grübeln.

Aktuell spricht man überall (Politik und Medien) von dem 2er Gespräch, welches angeblich einer Einmischung in unsere anstehenden Wahlen gleich kommen würde. Vollkommen ausgeblendet wird aber, wie sich unsere, leider auch die aktuell regierenden Politiker, ebenso unsere Medien, weltweit und grad in den USA in die Wahlen eingemischt haben. Mir sind Äußerungen in Erinnerung, die schon an Beleidigungen grenzten.

Macht man sich um Diplomatie in der heutigen Zeit gar keine Gedanken mehr? Und das man sich ja irgendwo auf der Welt mal wieder begegnet oder sogar in Verhandlungen treten muss?

Über eine kurze Begründung, warum ausgerechnet dieser Kandidat für Euch dieser mit sehr wichtigen Aufgabe gerecht werden könnte, freue ich mich und sicher auch jeder, der in dieser Frage mit liest.

Wichtiger Hinweis: Bitte lesen Sie sich die gesamte Beschreibung durch bevor Sie antworten (bzw. Abstimmen). Zudem bitte ich Sie in den Antworten und Kommentaren höflich zu bleiben und die Richtlinien zu beachten.

An alle die hier immer nur behaupten, dass die Regierung die Meinungsfreiheit beschneidet oder, dass wir in einer Diktatur leben:

Ist euch bewusst, dass es ein Beweis für Demokratie und Meinungsfreiheit ist, dass eine Partei wie die AfD so viele Stimmen bekommt?

Und warum fallen Menschen, die ein niedriges und mittleres Einkommen haben, ständig auf Parteien rechts der Mitte herein, die sich bekanntlich einer neoliberalen Denkweise unterworfen haben?

Schaut man sich mal die Definitionen der politischen Ideologien Rechts und Links an, dürfte es in einer aufgeklärten Gesellschaft kaum mehr Rechte geben. Aber genau das Gegenteil ist der Fall.

Während die politische Rechte eine hierarchische Gesellschaftsordnung als "naturgegeben" voraussetzt und somit ihre politische Meinungen dieser unterwirft, streben Linke klassischerweise eine Gleichheit der Menschen an und wollen diese hierarchische Ordnung aufbrechen.

Angenommen eine CDU würde sich von dieser Denkart lösen. Wäre sie dann noch eine rechte Partei, wenn sie, zum Beispiel, weiterhin für eine strenge Migrationspolitik steht?

Sind die Begriffe heutztage überhaupt noch anwendbar, bzgl. Gesellschaft und Wirtschaft?

Die Europäische Föderation

Ein Projekt, das als wirtschaftliche Gemeinschaft begann und später durch verschiedene Verträge den Status eines proto-föderalen Staates mit einer Verfassung erreichte. Die Jahre 1950, 1992 und 2007 gelten in den Augen vieler als die wichtigsten Jahre der Union.

• Die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950
• Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht 1992 und die Schaffung der EU
• Konsolidierung aller zuvor unterzeichneten Verträge in einem einzigen verfassungsmäßigen Akt der Union

1. Vertrag über die Europäische Union
2. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
3. Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Die Verfassung Europas garantiert Demokratie, Bürgerrechte, Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit. Die Union hat es geschafft, die Nationen Europas, die über Jahrhunderte hinweg miteinander kämpften, an einen einzigen Ort zu bringen, unter einer Hymne, einem Symbol, einer Flagge und einer gemeinsamen Kultur. Sie hat es auch geschafft, die Identität jeder Nation im Rahmen ihrer Vielfalt zu garantieren und die Zusammenarbeit zwischen ihnen zu stärken.

Die aktuellen Krisen werden die Europäische Union dazu zwingen, die folgenden Integrationsprozesse bis zum Grad einer „Europäischen Föderation“ zu verfolgen. Dann wird das europäische Projekt sein ursprüngliches Ziel erreichen.

Eine Union auf dem Niveau eines souveränen Staates, die den Frieden, den Wohlstand und die Freiheit der Europäer garantiert.

Was denkt ihr?

Dies bezieht sich auf eine Person, die ihre politische Meinung nicht zu ihrer ganzen Persönlichkeit macht, sondern diese lediglich in sich trägt und offen dazu steht.

Also warum nicht einfach mal dazu stehen was die Rechtsextremen früher so verbrochen haben! Rechts ist keine Alternative! 😁

Im bundestag wären dann CDU AfD SPD Bündnis 90/Die Grünen BSW und FDP

US Supreme Court hat den TikTok Ban in letzter Instanz bestätigt.

US-Behörden begründen das Verbot damit, dass TikTok die nationale Sicherheit bedrohe, weil die chinesische Regierung es als Mittel nutzen könne, um Amerikaner auszuspionieren oder die US-Öffentlichkeit heimlich zu beeinflussen, indem sie bestimmte Inhalte verstärkt oder unterdrückt.

Da chinesische Gesetze chinesische Unternehmen verpflichten bei geheimdienstlicher Informationsbeschaffung mitzuwirken und ByteDance, das Unternehmen hinter Tiktok, chinesisch sei, sei das Verbot berechtigt und erforderlich.

Wie seht ihr das. Sollte die EU nachziehen und TikTok mit der gleichen Begründung sperren? Der Digital Services Act könnte als Rechtsgrundlage dienen.

Viele kritisieren ja immer die AfD oder bringen es mit der NSDAP in Verbindung. Ich habe das Gefühl, sie kennen sich nicht aus...

Die CSU hat das Gendern als wichtiges Thema im Parteiprogramm, was soll man davon halten das eine Partei so stark in den Sprachgebrauch der Bürger eindringen will?

Viele Deutsche, darunter 4 von 5 AfD-Wählern meinen, die Kriminalität würde zunehmen. Dabei nahm sie in den letzten 10 Jahren um mehr als 10% ab. Bei den Verurteilungen gab es sogar ein Minus von bis zu 30%.

Deutschland ist immernoch eines der sichersten Länder der Erde und trotzdem schaffen es bestimmte Parteien Ängste zu schüren und viele Menschen fallen, wie bereits erwähnt, darauf rein.

Wann wird endlich der Riegel vor diesen medialen ind politischen Fehlkampagnen geschoben?

Die Betonung liegt auf überzeugt / mit den Positionen, der Sprache etc übereinstimmend.

Immer öfter hört man diese Behauptung, jedoch ohne jegliche Hintergründe oder Beweise. Wie kommt es zu dieser Einstufung?

Nur komisch wenn die Behörden die Leute vor anderen Gewalttäter schützen ist es plötzlich in Ordnung und wichtig und richtig

Ich 19/w wähle stolz die AfD.

BLAUES DEUTSCHLAND RETTER DER NOT

Unser Leben besteht aus Fortschritt. Es werden immer häufiger und schneller technologische oder medizinische Fortschritte gemacht.

Sei es künstliche Intelligenz, bessere Impfstoffe oder neue Arten der Mobilität.

Das alles mitzumachen und den Weg zu gehen bedeutet, progressive, also linke Politik zu machen. Rechte Regierungen setzen eher auf den Status Quo, weniger Veränderungen, beim Alten bleiben. Beides hat seine Vor- und Nachteile.

Die Welt verändert und entwickelt sich auch ohne Deutschland immer weiter, ist es also nicht besser, wenn eine linke Regierung regiert, damit wir international mithalten können?

Ist das der Grund, warum Deutsche weltweit an Nazis erinnert werden, damit sie keinen Nationalstolz entwickeln können.

Ohne eigenen Identität keine Zukunft.

(hat vor 5 Jahren schon mal jemand anders gefragt ... blieb aber ohne gute Antwort)

Im Deutschen gibt es "freisinnig" und "freiheitlich" - ist das derselbe Unterschied ?

weil sie ja von der Türkei verfolgt werden oder fallen sie unter syrische Flüchtlinge mit wiedererlangter Heimat und Freiheit?

Guten Abend.
Jette Nietzard von den Grünen hatte zuletzt eine Aussage getätigt, dass sie gut finden würde, dass Männern durch die Böller ihre Hand verlieren würden, damit sie keine Frauen mehr schlagen können. Dazu hat sie halbnackte Bilder von sich gegeben, was die Vorbildfunktion als Politiker komplett schädigt und unsere Demokratie ins lächerliche ziehen kann.
Das ist ein großer Skandal. Sie hat nichts in der Politik zu suchen oder sehe ich es anders. Ich würde sie am liebsten wegen der Aussage anzeigen.
Was ist eure Meinung dazu?

Die Klimakrise ist eines der drängendsten globalen Probleme der heutigen Zeit, und immer mehr Länder und internationale Organisationen drängen auf eine starke Reaktion der EU, um ihren Teil zur Minderung von CO2-Emissionen und anderen Umweltbelastungen beizutragen. Auf der anderen Seite steht jedoch auch die wirtschaftliche Situation, insbesondere in Europa, wo energieintensive Industrien und hohe Produktionskosten in einigen Sektoren eine Herausforderung darstellen. Gleichzeitig gibt es in den EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche Auffassungen darüber, wie weitgehende Klimaschutzmaßnahmen tatsächlich gehen sollten, ohne die Wirtschaft zu stark zu belasten oder den sozialen Frieden zu gefährden.

• Der internationale Druck: Es gibt zunehmende internationale Verpflichtungen und Übereinkommen, wie das Pariser Klimaabkommen, die eine ambitionierte Reduktion von Treibhausgasemissionen fordern. Die EU wird dabei oft als Vorreiterin in Sachen Klimaschutz betrachtet, aber der Druck aus anderen globalen Akteuren, insbesondere China, den USA und Indien, könnte dazu führen, dass die EU Maßnahmen in einem internationalen Kontext setzen muss. Gleichzeitig sind viele dieser Länder noch in der Entwicklungsphase und setzen andere Prioritäten, was den Klimaschutz betrifft.

• Ökologische Ziele: Der grüne Wandel ist in der EU bereits weitgehend politisch verankert. Das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, steht im Mittelpunkt der europäischen Klimapolitik. Doch der Weg dorthin ist mit großen Herausforderungen verbunden: Welche Technologien sind tatsächlich bereit für den massenhaften Einsatz? Wie lässt sich die Energieproduktion nachhaltig gestalten, ohne dass der Übergang zu erneuerbaren Energien die Versorgungssicherheit gefährdet?

• Wirtschaftliche Herausforderungen: Viele Industrien in der EU sind stark von fossilen Brennstoffen abhängig. Besonders in Ländern wie Polen oder Deutschland, die traditionell auf Kohle und andere fossile Brennstoffe gesetzt haben, stehen politische Entscheidungsträger vor der schwierigen Aufgabe, den Strukturwandel zu gestalten, ohne massive Arbeitslosigkeit oder soziale Unruhen zu riskieren. Investitionen in grüne Technologien und Innovationen sind notwendig, aber auch kostspielig. Es stellt sich die Frage, wie viel der europäische Bürger bereit ist zu zahlen, um die Klimaziele zu erreichen, und welche Branchen möglicherweise durch den Wandel in ihrer Existenz bedroht sind.

• Soziale Gerechtigkeit und Kohärenz innerhalb der EU: In der EU gibt es unterschiedliche Auffassungen und wirtschaftliche Bedingungen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten. Während die nord- und westeuropäischen Länder relativ gut auf den grünen Wandel vorbereitet sind, kämpfen süd- und osteuropäische Länder häufig mit einer höheren Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und einer schwächeren wirtschaftlichen Basis. Wie lässt sich Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit in Einklang bringen? Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um den sozial schwächeren Regionen und den von Strukturwandel bedrohten Bevölkerungsgruppen zu helfen?

• Der Weg zu einer Kreislaufwirtschaft: Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Förderung einer Kreislaufwirtschaft, in der Ressourcen effizienter genutzt und Abfallprodukte wiederverwertet werden. Doch auch dieser Wandel erfordert enorme Investitionen und strukturelle Anpassungen. Welche Instrumente und Anreize benötigt die EU, um Unternehmen zur Transformation in eine Kreislaufwirtschaft zu bewegen, und welche Herausforderungen bestehen dabei auf politischer Ebene?

Welche Strategien sind aus deiner Sicht am erfolgversprechendsten?

Hallo, ich habe mich schon seit langem als politisch mittig eingeordnet und habe mich deshalb auch nie zu einer Partei hingezogen gefühlt (deshalb wähle ich auch nicht).

Jetzt habe ich mal einen Test gemacht und in der Tat bestätigt sich mein Gefühl. Es gibt keine einzige Partei, die meine Werte teilt - nicht mal einen Berührungspunkt. Dabei habe ich sehr ausgeglichene und keinesfalls extreme Einstellungen.

Es fehlt doch ganz offensichtlich eine Partei, welche die Mitte abdeckt.

Wie ist eure Meinung dazu?

Und zu welcher Partei würdet ihr jemandem wie mir raten?

Oft lese ich, wie stolz manche Menschen darauf sind, dass sie AfD wählen.

Wir drehen den Spieß mal um: Bist du stolz, kein AfD Wähler zu sein?

Weiß man dazu was?

Hat das einen Einfluss auf das Ergebnis der Wahl ?

Schon klar ! . . wird witzig!Würde trotzdem gerne wissen warum viele von euch Angst haben die AfD zu wählen? Glaubt Ihr das es wie früher wird?Sollten wir nicht langsam wieder selbstbewusster werden? Objektiv der beste Kandidat . . ???

Mit der CDU weiß ich, aber wisst ihr von welcher anderen Partei noch? Angenommen die anderen Parteien würden einer Koalition zustimmen.

Hallo, eigentlich ist unser pol. System im International recht gut.

Trotzdem gibt es Punkte an denen oft Probleme gibt:

1. Fehlende Verbindung zwischen Politiker und Bevölkerung:

Im Wahlkampf sind Poltiker oft im Wahlkreis oder in ganzen Land unterwegs.

Im Amt fehlt ihnen die Zeit für diesen Austausch und sie verlieren manchmal die lebensrealität der Bevölkerung aus dem Auge.

Warum erlaubt man nicht beantragte reden von Bürgern im Bundestag, auf die sich jeder Mensch im Land bewerben kann?

2. Mehr Kontrolle für die Bevölkerung:

Warum wird bei großen Gesetzesänderungen kein Meinungsbild der Bevölkerung eingeholt, dass bei der Abstimmung eine Rolle spielt.

3. Wahl der Minister

Warum werden Minister nicht zum Teil vom Volk gewählt?

In der Vergangenheit gab es immer wieder Fehlbesetzungen.

4. Mehr Konsequenzen für den Bruch des Koalitionsvertrages:

Warum wird der Koalitionsvertrag als so ein loses Konstrukt behandelt, warum gibt es keine unparteische Institution, die im Fall eines Koalitionsbruchs sanktionen (finanziell) für die Partei vorsieht, immmerhin ist der Koalitionsvertrag ein versprechen ans Volk

5. Mehr Konsequenzen für Politiker

Warum dürfen im Parlament überhaupt Politiker sein, die schon bekannt für dunklen Lobbyismus sind (Korrupt) sollte es dagegen nicht ein stärkerer Rechtsschutz

6. Bezahlung der Politiker und absolutes Nebeneinkunftsverbot

Warum verdienen Politiker so viel? Das führt zu einer Entfremdung vom bürgerlichen Lebensstandard, warum erhalten Politiker nicht das aktuelle Medianeinkommen?

Es ist zwar ein harter Job, er sollte aber aus Überzeugung gemacht werden.

Nebeneinkünfte sollten bei dem Gehalt sowieso verboten sein!

7. Verschärfung des Petitionsrechts.

Warum werden Petitionen so lasch behandelt.

Warum führt eine gewisse Anzahl an Petitionen z.B mehr als 100.000 oder 500.000

nicht zu einem Handlungszwang der Regierung (Zumindest das das Thema auf der pol. Agenda auftauchen muss)

Diese Behauptung möchte ich mit drei Bildern belegen.

Nr. 1: Das Abschiebeticket

Nr. 2: Eine ähnliche Aktion der NPD 2013

Nr. 3: Bahnfahrkarte der NSDAP

Wer hat Argumente dagegen?

Wer meint, dass die AfD keine Nazis sind? Und warum?

Ich lerne gerade ein Jungen kennen sein Vater ist Politiker für die Freie Wähler. Ich bin eine Ausländerin und will wissen ob sein Vater rechts oder links ist.

Und wenn die Links/Rechts sind sind sie extremen also so rechtsextrem wie die afd oder wie?

Auch wenn ihr nd für sie seid,denkt ihr das wird passieren?

Die partei CDU wirbt seit neustem auf türkisch und Arabisch.

Sollte man sich deswegen als Deutscher Bürger distanzieren von der Partei? Und wie kann dieses krasse Meinungsänderung sein? Denn früher war doch CDU eine konservative Partei?

https://uepo.de/2024/05/01/cdu-leipzig-haengt-400-wahlplakate-auf-arabisch-und-tuerkisch-auf-nach-einer-nacht-sind-alle-zerstoert/

Wie war sie? Und warum?

...zur Kontrolle der Grenzen vertritt?